Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?

von Karl Müller

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (16. Juni 2017) zum deutsch-russischen Verhältnis geäussert. Alle, die sich vom Bundespräsidenten ein Signal der Entspannung in den bilateralen Beziehungen erhofft hatten, wurden enttäuscht. Auch der Bundespräsident hat ins gleiche Horn geblasen wie der überwiegende Teil der deutschen Politik und Medien. Steinmeier rückte Russland mit Unterstellungen in ein schiefes Licht und sprach von einer zu erwartenden weiteren Abkühlung in den Beziehungen beider Länder. Wörtlich sagte er: «Käme es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl, dann wird sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise weiter verringern. Das wäre für beide Seiten schlecht.» Und: «Wir haben nun anderthalb Jahrzehnte wachsender Entfremdung zwischen Europa und Russland hinter uns.» Heute suche Russland seine Identität eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten. Und dann spricht er noch von der «Annexion» der Krim und von den militärischen Aktivitäten Russlands in der Ost-Ukraine, die alles zugespitzt hätten.

Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Diese Äusserungen des deutschen Bundespräsidenten zeugen erneut von einer Denkungsart, die partout nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Tatsachen ein anderes Licht auf die Vorgänge werfen. Es ist wohl kein Zufall, dass Frank-Walter Steinmeier nichts Substantielles sagt, keine Fakten nennt und statt dessen auf Stimmungsmache setzt. Zu fragen ist zum Beispiel:

Wie soll «Moskau» Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen? Dass die russische Regierung eine eigene Meinung zu den verschiedenen Parteien und deren Kandidaten hat, ist ihr nicht vorzuwerfen. Dass sie insbesondere die politischen Kräfte in Deutschland, die den Konflikt mit Russland schüren, kritisch betrachtet, ebenso nicht. Dass deutschsprachige russische Medien wie Sputnik und rt deutsch ihr Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit nutzen, ist selbstverständlich. Dass Wähler von «Moskau» aus «manipuliert» werden, entspringt wohl eher dem Menschenbild der Kräfte in Deutschland (und anderswo), die ihrerseits alles versuchen, um die deutschen Wähler zu beeinflussen. Die Idee, russische Hacker könnten in die geheimsten Daten der Parteien und Kandidaten eindringen und durch deren Veröffentlichung die Wahlen beeinflussen, ist bemerkenswert. Gibt es vielleicht wichtige politische Informationen über Parteien und Kandidaten, die nicht ans Tageslicht kommen sollen? Das macht einen als Wähler doch eher neugierig …

Soll Russlands Regierung noch danke sagen zum Feindbild Russland?

Mit Blick auf die tatsächlich wachsende Entfremdung: Wäre es nicht vernünftig, auch einmal auf den eigenen Anteil an dieser Entfremdung zu schauen? Seit Beginn des Jahrhunderts haben der jeweilige russische Präsident und die russische Regierung immer wieder Signale an die anderen Staaten Europas und auch ganz speziell an Deutschland gesendet, die in Richtung mehr Beziehung und mehr Kooperation gingen. Die Reaktionen darauf waren zwiespältig. Einerseits hat der Rest Europas, insbesondere Deutschland, versucht, gute Geschäfte mit Russland zu machen. Auch sind Foren des Gedankenaustausches wie der «Petersburger Dialog» oder das «Deutsch-Russische Forum» entstanden. Zugleich aber hat sich die Nato in Richtung russischer Grenze vorgeschoben, die EU hat die Nachbarn Russlands enger an sich binden wollen und – die Ukraine ist nur ein Beispiel dafür – dabei zugleich versucht, die besonderen Beziehungen der westlichen Nachbarn zu Russland auszuhöhlen. Und was die Foren betrifft: Aus westlicher Sicht gab es keinen gleichwertigen Austausch auf Augenhöhe; statt dessen sollte Russland «verwestlicht» werden. Was das bedeutet, hatten die Menschen in Russland während der Jelzin-Ära erlebt und erlitten. Ist es da so verwunderlich, dass die russische Politik immer mehr einen eigenständigen Weg sucht und nicht noch danke sagt zum Feindbild Russland?

Was passierte tatsächlich auf der Krim und in der Ukraine?

Warum werden beim Blick auf die Krim und die Ukraine die Tatsachen ausgeblendet? An der Zuspitzung seit dem Herbst 2013 hatten die EU-Staaten und auch hier insbesondere Deutschland einen massgeblichen Anteil. Als deutscher Aussenminister war Frank-Walter Steinmeier zwar im Februar 2014 aktiv an einem Versuch beteiligt, einen verfassungsmässigen Übergang der Regierungsgewalt in der Ukraine zu bewerkstelligen, aber die getroffene Vereinbarung war einen Tag später nur noch Makulatur, und es kam zu einem verfassungswidrigen Sturz der Regierung. Dagegen hat der deutsche Aussenminister, der ja Mitunterzeichner der Vereinbarung war, nichts unternommen, obwohl ihn der russische Aussenminister eindringlich dazu aufgefordert hatte. Im Gefolge des ukrainischen Staatsstreiches und der offenen Feindseligkeit der neuen Regierung nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die mit Russland sympathisierenden Bevölkerungsteile in der Ukraine hatten diese den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit von Kiew – und auf der Krim mit grosser Mehrheit nach einer Mitgliedschaft in der Russischen Föderation. Die grosse Mehrzahl der Krim-Bewohner hatte und hat nicht den Eindruck, von Russland annektiert worden zu sein … und die völkerrechtliche Beurteilung der Vorgänge im Frühjahr 2014 fällt unterschiedlich aus.

Recht hat der deutsche Bundespräsident mit der Feststellung, dass eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen für «beide Seiten schlecht» wäre. Um so mehr stellt sich die Frage, warum die deutsche Politik und warum so viele deutsche Medien alles tun, damit sich diese Beziehungen weiter verschlechtern. Den Wünschen und Interessen der meisten Deutschen entspricht dies nicht. Aber was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?

Was «stört» wirklich an Russland?

Betrachtet man die Tatsachen, so kann es nicht der Inhalt der Unterstellungen gegenüber Russland sein. Die Tatsachen werden auch der deutschen Politik bekannt sein. Auch der deutsche Bundespräsident wird wissen, dass das Argumentarium beim Feindbild Russland nicht stimmt.
Ist es die deutsche Abhängigkeit von den Kreisen in den USA, die an einer Konferenz in Bratislava – der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium Willy Wimmer erwähnt diese zurecht immer wieder – im April 2000 bekundet haben, sie wollten den europäischen Kontinent teilen und einen neuen «Eisernen Vorhang» hochziehen? Alles westlich dieser Grenzziehung sollte unter US-amerikanischem Einfluss stehen.
Mit 97 zu 2 Stimmen hat der US-Senat erneut verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen und zugleich dem US-Präsidenten Trump untersagen wollen, von sich aus Sanktionen gegen Russland aufzuheben. In den USA hat das Feindbild Russland wahnhafte Züge angenommen – und dafür gibt es viele Gründe: Sie reichen vom inneramerikanischen Krieg des «tiefen Staates» gegen den amtierenden US-Präsidenten und seine politischen Ideen bis hin zu handfesten wirtschaftlichen Interessen, nicht zuletzt an den riesigen Rohstoffvorkommen Russlands.
Vor allem aber: Russland ist ein Vorreiter der Idee geworden, dass jedes Land über sein Schicksal selbst bestimmen soll und dass es der Menschheit nicht guttut, wenn ein Staat alleine oder gar eine Art von «Weltregierung» die Weltgeschicke bestimmen will.

Soll Deutschland wieder gegen Russland in Stellung gebracht werden?

Schon zweimal im 20. Jahrhundert hat sich Deutschland für verheerende Kriege gegen Russland beziehungsweise die Sowjetunion instrumentalisieren lassen. Soll Deutschland wieder – erneut gegen den Willen der Bevölkerung – gegen Russland in Stellung gebracht werden?
Gibt es Kräfte in Deutschland selbst, die davon profitieren wollen, dass sich das deutsch-russische Verhältnis immer weiter verschlechtert? Zugespitzt formuliert: Überall auf der Welt, auch in Deutschland, gibt es Kräfte, die von Konflikten (und Kriegen) profitieren – obwohl man auch mit Russland gute Geschäfte machen könnte. In den USA spricht man vom militärisch-industriellen Komplex, wenn von der ersten Gruppe die Rede ist.
Deutschland ist das Land Europas, in dem die Kräfte der kulturellen Zersetzung den grössten Einfluss haben: von der Genderideologie bis hin zur gezielten Verdummung und Atomisierung unserer Kinder und Jugendlichen. Diese Kräfte treibt eine erbitterte Feindschaft gegen alle Staaten und Völker, die kulturelle Substanz erhalten, pflegen und weiterentwickeln wollen. Die schärfsten Polemiken gegen Russland finden sich im deutschen Feuilleton.
Und so weiter, und so fort. Eine definitive Antwort muss noch offenbleiben.

Eigenständiges Denken wird überlebenswichtig

Um das zum Schluss zu klären: Der Verfasser dieser Zeilen ist deutscher Staatsbürger, das Schicksal seines Landes ist ihm ein grosses Anliegen. Er ist kein Sprachrohr der russischen Regierung, bekommt kein Geld aus Russland, wird von niemandem aus Russland gesteuert, sondern hat sich lediglich vorgenommen, eigenständig zu denken. Er weiss, dass der Konflikt mit Russland eine Sackgasse ist, die schon jetzt viele Opfer fordert. Er ist überzeugt davon, dass Deutschland mit Russland gut auskommen könnte, wenn die deutsche Politik den Willen dazu hätte. Er plädiert für Dialog statt Konfrontation. Er hält es mit dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt: «Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.» •