Zu leiden hat die Zivilbevölkerung

EU verlängert Syrien-Sanktionen

zf. «Die EU-Staaten haben ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung von Bashar al-Assad um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2018 verlängert.» Das berichteten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am 29. Mai. Die Fortführung der Massnahmen werde mit dem Vorgehen der Führung des Landes gegen die Zivilbevölkerung begründet – ohne Rücksicht darauf, dass die Sanktionen die Wirtschaft in Syrien faktisch lahmgelegt haben und deshalb vor allem «eine verheerende Wirkung auf die Zivilbevölkerung» haben.

Gegen den ausdrücklichen Wunsch der christlichen Kirchen

Vor einem Jahr hatten sich die Vertreter der christlichen Religion zum wiederholten Male an die EU gewandt und die Aufhebung der Sanktionen erbeten.
Nun hat auch ein Bericht der Uno vor einigen Monaten aufgezeigt, dass sich die Sanktionen in Tat und Wahrheit gegen die Zivilbevölkerung richten. Zwar wären Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung theoretisch möglich, würden von den Sank­tionsbestimmungen aber massiv erschwert. Im Bericht der Uno heisst es dazu, «Hilfsorganisationen berichten ständig, dass die Art der Verbote, Lizenzen und Exportbestimmungen schwierig zu verstehen sind und häufig einer kostspieligen juristischen Beratung bedürfen und als Hindernis einer schnellen Abwicklung der humanitären Hilfen fungieren». Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten ergänzen: «Dasselbe gilt für den Wiederaufbau: Baufirmen könnten nicht tätig werden, die Infrastruktur könne nicht wiederhergestellt werden. Auch die Finanzierung von Aufbau-Projekten ist faktisch unmöglich. Damit werden auch jene Regionen gestraft, in denen es gelungen ist, die Kämpfe zu beenden.»

Uno: Sanktionen verhindern wirkungsvolle Hilfe für Zivilbevölkerung

Die Uno kommt zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Sanktionsregimes eine wirkungsvolle Hilfe für die Zivilbevölkerung Syriens auf Dauer behindert: «Die kombinierten Effekte der allumfassenden, unilateralen Sanktionen, Sorgen bezüglich des Terrors und die angespannte Sicherheitslage haben immense Hürden für jene geschaffen, die humanitäre Hilfe leisten möchten. […] In Fällen, in denen Hilfen erlaubt sind, berichten Nichtregierungsorganisationen von signifikanten Verzögerungen bei der Abwicklung von Zahlungen oder der Lieferung von Waren.»    •