Gegen politische Willkür – Ausbau demokratischer Rechte

Zur Durchsetzung bürgerlicher Rechte im 21. Jahrhundert

rt. Grosse Aufgaben werden gemeinsam gelöst. Im Laufe vergangener Jahrtausende ist es gelungen, zunehmend grössere und komplexere Aufgaben zu lösen. Gelang es vor 10 000 Jahren, eine arbeitsteilige Felderwirtschaft zu betreiben und die Felder später zusätzlich zu bewässern, konnten schon wenige Jahrtausende danach die ersten grossen Städte bewohnt werden.

Wenn man bedenkt, dass es schliesslich gelungen ist, eine Konstruktion aus Metall – angetrieben von einer explosiven Flüssigkeit – zu entwickeln, die zum Mond und zurück fliegt; und wenn man bedenkt, dass man sowohl die Fluggeschwindigkeit als auch die Bahnen von Erde und Mond so genau berechnen musste, dass das Gefährt zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Ort gelangte und nicht mit seiner Mannschaft im Weltall verschwand, dann muss man zugeben, dass dieses Projekt – noch aus den grauen Vorzeiten der Computertechnik – eine echte Meisterleistung menschlicher Entwicklung und Zusammenarbeit war. Wie viele verschiedene Menschen arbeiteten dabei Hand in Hand, und wie genau und präzise musste ihnen das gelingen – und das trotz aller menschlichen Schwächen? Es ist möglich!

Probleme auf höchstem Niveau lösen

Auch grössere Aufgaben im globalen Zusammenleben, beispielsweise in der Medizin, in der Ernährung, im Transportwesen oder im Bereich der Arbeitsteilung, wurden und werden gemeinsam gelöst. So ist es zum Beispiel in den vergangenen Jahren im Zuge der Milleniumsziele der Vereinten Nationen gelungen, den Hunger auf der Welt deutlich zu senken, und es bestehen Aussichten, ihn ganz zu beseitigen. Auch wenn es immer wieder zu Fehlschlägen kommt oder Irrtümer geschehen, insgesamt werden grossartige Dinge vollbracht.

Wenige entscheiden immer noch über das Leben von Millionen

Ganz im finsteren Kontrast zu diesen Leistungen menschlicher Zusammenarbeit stehen nichtöffentliche Absprachen kleiner elitärer Zirkel, die über das Schicksal Tausender, ja Millionen von Menschen entscheiden.
Es passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert, dass über die Köpfe aller hinweg – im kleinen Kreis – Kriege vorbereitet und vom Zaun gebrochen werden. Es passt auch nicht mehr in das 21. Jahrhundert, dass über die wirtschaftliche Zukunft von Millionen entschieden wird, indem zum Beispiel Währungen manipuliert oder Kartelle gebildet werden. Auch Lügen zu verbreiten, üble Nachrede zu führen oder Wahrheiten auszulassen, um «die Massen» im eigenen Sinn zu «steuern», zeugt von Arroganz und Überheblichkeit.

Geisteshaltung aus der Zeit des Feudalismus

Dem 21. Jahrhundert wird ein Politikstil nicht mehr gerecht, der Mitmenschen für «unmündig» oder «minder» erklärt und meint, für diese entscheiden zu können. Echte demokratische Systeme sind gefragt, nicht undemokratische Parteienstaaten oder Stellvertreterdemokratien oder sonstige scheindemokratische Gebilde, in denen eine kleine Elite ihre Ziele im Namen einer wie auch immer gearteten «Mehrheit» durchsetzt. «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit» sind die längst überfälligen Maximen aus dem Zeitalter der Aufklärung (um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen: «Gleichheit» heisst nicht «gleich» und «Brüderlichkeit» heisst nicht, dass nur der männliche Teil der Menschheit gemeint ist). Sowohl die Verfassungen aller demokratischen Staaten als auch die UN-Charta beinhalten diese Voraussetzungen. Sich diesen heute noch in den Weg zu stellen, zeugt einzig von einer Geisteshaltung, die im Feudalismus oder im Absolutismus zu verorten ist und mit der die Rechte des Mitmenschen noch nicht respektiert werden.

Weitere Verwirklichung der Demokratie

Die weitere Verwirklichung demokratischer Rechte steht an. Es ist einfach, auf die Staaten der Dritten Welt zu verweisen und ihnen mit Sanktionen zu drohen, so als ob die demokratischen Rechte in der sogenannten ersten Welt schon umgesetzt wären. Der fortlaufende Protest und die Forderungen aus allen Ländern dieser Erde nach «Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit» weisen auf die noch ausstehenden Aufgaben hin.1 Gerade die Eliten in den Staaten, die diesen Forderungen historisch auf das engste verbunden sind, stehen am stärksten in der Pflicht, ihren Anteil daran zu übernehmen.
Das Schweizer Forschungsinstitut für direkte Demokratie FIdD unter der Leitung von René Roca (www.fidd.ch) erforscht unter anderem, wie Wege zu mehr Demokratie historisch möglich wurden. Die direkte Demokratie ist eine Regierungsform, mit der die Interessen der Bevölkerung direkter artikuliert und umgesetzt werden können. Ihre historischen Wurzeln und die verschiedenen Varianten während ihrer Entwicklung zeigen Möglichkeiten dazu auf.2 Auch die halbdirekte Demokratie der Schweiz und Varianten aus dem Ausland bieten Lösungsansätze zu einer verbesserten Umsetzung der Forderung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Uno als Instrument der Kriegsverhinderung

Zu Beginn dieses Jahrhunderts sagte der US-Kriegsveteran Doug Rokke nach dem Einsatz von Depleted Uranium in Afghanistan und im Irak mit all seinen Konsequenzen für die nachfolgenden Generationen: «War is obsolet!» – Ja, Kriege sind völkerrechtswidrig! Daniele Ganser führt in seiner Veröffentlichung «Illegale Kriege»³ die Verlogenheit einer kleinen Kriegsgewinnler-Elite vor Augen, die über Leichen geht, um ihre egoistischen Ziele zu erreichen, indem sie überall auf der Welt Tod und Verderben verbreitet. Demgegenüber steht seit über 60 Jahren mit der Uno ein Instrument zur Kriegsverhinderung zur Verfügung, das bisher leider eben den Interessen dieser Elite zum Opfer fiel. Die Stimmen von Millionen direkt betroffener Menschen, aber auch derer, die nicht direkt betroffen sind, werden bei den Entscheidungen über Krieg und Frieden nicht einbezogen. Kriege sind ein krasses Beispiel für die Missachtung menschlicher Selbstbestimmung. Mit seinem Swiss Institute for Peace and Energy Research SIPER setzt sich Daniele Ganser trotz aller Widrigkeiten gradlinig und konsequent für Frieden ein (www.siper.ch).

Faires Wirtschaften

Freie Bürger können sich frei über die Regeln ihres Zusammenlebens einigen. Sind alle beteiligt – und nicht nur ein kleiner Kreis –, dann wird der Nutzen im Sinne des Bonum commune grösser sein. Gerade im Bereich der Wirtschaft kann immer wieder beobachtet werden, wie geheime Absprachen (Kartelle), Währungsmanipulationen oder Korruption in Staaten grosse Schäden anrichten, bis hin zu Wirtschaftskrisen, die eine ganze Volkswirtschaft ruinieren. Auf diese Missstände legt das 1979 gegründete Liberale Institut (www.libinst.ch) immer wieder seinen Finger und mahnt Verbesserungen an, die den Bürger auch als gleichberechtigten Eigentümer in seine Rechte setzen. Grundpfeiler freien Wirtschaftens sind freie und gleichberechtigte Bürger. Mit dem Wilhelm-Röpke-Preis für Zivilgesellschaft werden in diesem Sinn kritische und mutige Persönlichkeiten ausgezeichnet.4
Gerade in Zeiten, in denen Forschung zunehmend abhängig ist von einflussnehmenden privaten Geldgebern oder von staatlichen Reglementierungen, ist es notwendig, unabhängige Stimmen zu unterstützen. Für verschiedene Institute bietet sich die neutrale und weltoffene Schweiz als Standort für eigenständige Forschungen an.

Probleme gemeinsam lösen

Aus verschiedenen Regionen der Welt und aus politisch jeweils verschiedenen Ausgangslagen werden immer wieder konkrete Forderungen formuliert, welche die demokratischen Rechte für alle einfordern. Diese Stimmen stossen verständlicherweise auf breiten Anklang, auch wenn sie zunehmend Gefahr laufen, von gekauften oder unterwanderten Gruppierungen oder Personen im politischen Tagesgeschäft (wie zum Beispiel der Soros-Foundation oder manchen anderen politischen Stiftungen), durch deren unehrliches polit-strategisches Taktieren diskreditiert zu werden. Eigens für die Presse inszenierte Demonstratione, mit denen gezielt bestimmte Bilder erzeugt und Meinungen über die Medien in der Bevölkerung verbreitet werden sollen, um letztlich Staaten zu destabilisieren oder Regierungen zu stürzen, hintertreiben das ehrliche demokratische Engagement zur weiteren Verwirklichung der Demokratie.
Auf der anderen Seite konnten auch die jüngsten Versuche, die Meinungsfreiheit in den neuen Medien einzuschränken, den sich intensivierenden Gedankenaustausch über die Probleme in und mit Scheindemokratien oder autokratischen Systemen und das friedliche Ringen für eine demokratische Weiterentwicklung nicht stoppen. •

1   Kriele, Martin. Die demokratische Weltrevolution. Warum sich die Freiheit durchsetzen wird. München 19913. 978-3-492 104 869
2   Roca, René (Hrsg.). Katholizismus und moderne Schweiz. Beiträge zur Erforschung der Demokratie 1. Basel 2016. 978-3-7965-3498-0
      ders. (Hrsg.). Liberalismus und moderne Schweiz. Beiträge zur Erforschung der Demokratie 2. Basel 2017. 978-3-7965-3639-7
      (bestellen unter <link http: www.fidd.ch>www.fidd.ch)
      ders. Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll … . Die schweizerische direkte Demokratie in Theorie und Praxis – Das
      Beispiel des Kantons Luzern.
Schriften zur Demokratieforschung 6. Hrsg. durch das Zentrum für Demokratie Aarau. Zürich 2012.
3   Ganser, Daniele. Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die Uno sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Zürich 2016.
      ders. Europa im Erdölrausch. Die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit. Zürich 20167. 978-3-280-05474-1
      ders. Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Zürich 2016⁶ ISBN: 978-3-280-06106-0
4   Liberales Institut. Wilhelm-Röpke-Preis für Zivilgesellschaft: <link http: www.libinst.ch>www.libinst.ch