Deutschland
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag haben so viele Parteien in das Parlament gebracht wie zuletzt in den 1950er Jahren. Darum beneiden uns andere Länder. Aber werden die wesentlichen Wünsche der Bürger auf diese Weise angemessen repräsentiert und zur Geltung gebracht? Oder werden nur verschiedene Facetten sehr ähnlicher Konzepte für die jeweilige Klientel anders betont? Sind die Alternativen an den «Rändern» diejenigen, die eine demokratischere Zukunft verheissen? Ein Rückblick auf die französischen Wahlen verdeutlicht eine Neuorientierung der politischen Agenda, die auch in Deutschland wahrzunehmen ist. Daraus können wesentliche Aufgaben für eine demokratische Neubesinnung abgeleitet werden.
In Frankreich hat eine gerade erst neu gegründete politische Bewegung, die vor allem eine marktradikale Europäisierung der französischen Politik auf ihre Fahnen geschrieben hatte, das Präsidentenamt und anschliessend auch die Parlamentswahlen gewonnen. Das vorherrschende Parteiensystem ist implodiert. Die neue Bewegung hat zwar keineswegs eine breite, aber doch eine ausreichende Zustimmung erfahren, wodurch Konservative und Sozialisten an einen fernen Rand gedrängt wurden. Der Front National hat immerhin dazu getaugt, einen Prügelknaben abzugeben, gegen den der neue Star Macron reüssieren konnte. Sein Zug nach Brüssel hätte sich keinen besseren Abfahrtsbahnhof als eine leicht zu diffamierende Le-Pen-Partei erfinden können.
In Frankreich haben nicht zuletzt das Mehrheitswahlsystem und ein Spaltpilz unter den bekannten politischen Organisationen dazu beigetragen, dass eine derartige Polarisierung stattfinden konnte. In Deutschland wird das Proporzwahlsystem wohl kaum solche radikalen Neuordnungen in der Parteienlandschaft zulassen. Aber zeigt diese Neuordnung auf der politischen Bühne auch eine neue Politik an? Oder sind es nur die neuen massgeschneiderten Kostüme für ein schon seit längerem eingeübtes Stück?
Macron hatte bereits als Minister Verantwortung und verkündet als Präsident nichts Neues, sondern nur, dass er eine konsequentere Fortsetzung von Sozialabbau, eine striktere Orientierung an den Vorgaben der EU-Kommission und die Auflösung nationaler Souveränität im Sinn hat. Seine Parlamentsmehrheit besteht aus überwiegend unerfahrenen Abgeordneten, die sich ohne programmatische Verbindlichkeiten auf die Gefolgschaft zu seinen präsidialen Entscheidungen verpflichten mussten. Zu seinen ersten Schritten gehörte es, sich nicht nur «seine» Abgeordneten im Parlament, sondern möglichst auch die Presse untertan zu machen1 und im übrigen grossspurige, aber unrealistische Ankündigungen, zum Beispiel zur Klimapolitik, verlauten zu lassen2. Seine weiteren marktradikalen Reform-Andeutungen, die man in der Tagespresse verfolgen kann, sind auch in Deutschland längst bekannt unter dem Stichwort «Agenda 2010». Auch in Frankreich hatte bereits der sozialistische Präsident Hollande versucht, Ähnliches aufs Gleis zu setzen. Alter Wein in neuen Schläuchen, könnte man sagen, mit übertriebenem Marktgeschrei angepriesen und von diktatorischem Gehabe begleitet.
Die alten Schläuche (Parteien) sind in Frankreich in die Asservatenkammer gestellt worden. Sie hatten ihre alten Ziele, sozialdemokratisch oder konservativ, selbst schon lange nicht mehr ernst genommen, sondern das vorbereitet und praktiziert, was Macron nun deutlicher und konsequenter umsetzen will: Wir bauen Europa neu, wir läuten die nächste Runde ein im Abbau von staatlichen Reglementierungen, von nationalen Demokratien und im Aufbau der EU-Administration. Die braucht weder eine echte Legislative noch ein souveränes Staatsvolk, dafür um so mehr eine starke grenzüberschreitende Exekutive, die wir mit Hoheitsrechten und Budgets und Militär ausstatten werden. Das ist die kaum noch verhüllte Ansage. Soziale Verantwortung erscheint in dieser grenzverachtenden Politik der Grossbanken und der internationalen Konzerne nur noch als beschwichtigendes Versprechen, dass es nach Durchsetzung der «Reformen» allen schon irgendwie besser gehen wird.
Auch in Deutschland haben sich die Parteien längst von vielen ihrer alten Werte und Ziele verabschiedet. Der Sozialabbau, der einigen Grossakteuren in der deutschen Wirtschaft auf Kosten von anderen national und international Betroffenen eine Hausse beschert hat, wurde von einem SPD-Kanzler durchgesetzt. Die ersten Kriege, die wieder von deutschem Boden ausgingen, wurden gegen das Völkerrecht von demselben SPD-Kanzler und seinem grünen Aussenminister propagandistisch angeführt. Schutzbestimmungen für das zivile Leben, staatliche Hoheitsfunktionen, werden Schritt für Schritt abgebaut, privatisiert, «dereguliert». Kaum noch zu erkennen ist eine bewahrende politische Kraft, die freiheitlichen Bürgersinn, seriöse Bildungstraditionen und nationalen Rechtsstaat propagiert und lebt.
Nein, die deutschen Konservativen sind nicht sozialdemokratisiert, wie gerne behauptet wird; sie sind bezüglich ihrer alten Werte zunehmend prinzipienlos geworden. In Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen wird manchmal noch mit alten Parolen gepokert, aber im politischen Tagesgeschäft gelten andere Prioritäten. Wozu braucht es also diese Parteien mit ihren schwarzen, roten, gelben, grünen oder meinetwegen auch blauen Farben? Hauptsächlich wohl, um die Akzeptanz der Bürger für das aufgeführte Bühnenstück Demokratie aufrechtzuerhalten, da die Bürger in diesen Farben noch Reste der alten Unterschiede zu finden hoffen, die man bei genauerer Beobachtung der Taten aber zunehmend mit der Lupe suchen muss.
In der Grundgesetz-Präambel haben die deutschen Volksvertreter aus allen Parteien schon vor einem Vierteljahrhundert mit Zweidrittelmehrheit die Willensbekundung gestrichen, dass die nationale und staatliche Einheit zu wahren sei. Und mit einem neuen Artikel 23 haben sie die Abschaffung der Gewaltenteilung und der nationalen Souveränität zementiert.3 In unserem Parteiensystem geht es nicht um alten Wein in neuen Schläuchen: In Deutschland sind die alten Schläuche noch nicht geplatzt, aber es wird – gemessen an den alten Partei-Idealen – seit einiger Zeit neuer Wein serviert. Oder besser: europäischer Essig. Man könnte sagen, die politischen Leitlinien sind seit langem unverändert; mit Macron in Frankreich hat man nun einen Gang hochgeschaltet, ohne die Richtung zu ändern; und in Deutschland wird man dasselbe tun, egal ob der Vizekanzler nun Schulz oder Lindner heisst.
Gemeinsam ist den bestimmenden politischen Kräften in Deutschland wie in Frankreich die marktradikale Politik, die sich an den Interessen von Grossindustrie und Grossfinanz orientiert. Für sie sind sozial verantwortliche Politik, föderale und nationale Demokratie, Mittelstandsförderung, wertebildende Erziehung usw. verzichtbare Antiquitäten. Verschieden sind die politischen Kostüme. In Frankreich hat eine «moderne» Bewegung gegen einen nationalistischen Popanz reüssiert, obwohl sie schon von 80 % der Wahlbürger nicht gewählt wurde und inzwischen an Unbeliebtheit noch dazugewinnt. In Deutschland sehen wir eine stabilere Parteienlandschaft, in der sich die traditionellen Parteien fleissig bemühen, dieselbe Richtung ihrer jeweilige Klientel schmackhaft zu machen und damit die politische Stabilität zu sichern.
In beiden Ländern ist derselbe rote Faden erkennbar: Was altertümlich unter links und rechts gelaufen ist, soll sich neu orientieren und zwischen EU (= alternativlos) oder Nation (= Nationalismus = ewiggestrig) entscheiden. Eine AfD scheint dafür hochwillkommen zu sein – als Schmuddelkind zum Abwatschen und zum Kaschieren der eigenen wahren Absichten. So werden auf der Seite des «Fortschritts» liberale Gesellschaftsmodelle bis hin zur irrwitzigen Genderisierung auf die Spitze getrieben, und es wird zugleich das marktradikale Wirtschaftsmodell mit seinem Drang zur umfassenden Quantifizierbarkeit von allem und jedem mitverkauft. Im Namen der Freiheit. Auf der Seite des «Rückschritts» wird alles Traditionelle, Wertorientierte verortet, die nicht zählbaren Qualitäten, stillschweigend inklusive demokratischer Rechtsstaatlichkeit, die zwischen den Zeilen als Zwillingsgeschwister von nationalistischem Rassismus diffamiert werden.
Auch die Linken spielen mit bei diesem Maskenball. Mit nationaler Demokratie – also mit Demokratie überhaupt – hatte die Linke nie ein sehr inniges Verhältnis. Sie hatte immer eine Agenda, in der besserwissende Eliten und Experten das Volk hinter sich herziehen. Dass der Zug nach Brüssel in seiner ersten Klasse Grosskapital und Grossfinanz sitzen hat, denen Nationen und Grenzen ein existenzieller Greuel sind, nicht nur ein ideologischer, macht ihnen offenbar wenig Kopfzerbrechen. Hauptsache, man hat eine gemeinsame antinationale Schnittmenge. Die Partei Die Linke stimmt bei ihren Äusserungen locker in das Absingen der Europahymne ein, siehe zum Beispiel ihr ehemaliger Chef Gysi bei der Verleihung des Ordens «wider den tierischen Ernst» in Aachen im Februar 2017.4
Umgekehrt hat in Frankreich eine Le Pen, deren Wählerschaft aus hauptsächlich sozial Benachteiligten nach alter Theorie eigentlich kommunistisch wählen müsste, kein Problem damit, soziale Gerechtigkeit zu fordern und eines Tages vielleicht sogar mit Georg Büchner zu rufen: Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Und falls man sie liesse, täte sie vielleicht sogar mehr in dieser Richtung als hierzulande ein Martin Schulz. Auch in Deutschland ist eine rechtsnationale Bewegung entstanden, als immer klarer wurde, dass es zum marktradikalen Marsch nach Brüssel keine erkennbare Opposition von bürgerlicher Seite mehr gibt, eine Bewegung allerdings, die leider auch finstere undemokratische Emotionen mobilisiert.
Der EU-Seite kommt nichts so gelegen wie solche National-Bewegungen, das haben die französischen Wahlen bewiesen. Aber auch gewisse Kräfte innerhalb dieser Bewegungen legen es darauf an, eine entsprechende Polarisierung von ihrer Seite aus anzufachen. Das mag in der Sache begründet sein, aber es ist zugleich auch ein In-die-Falle-Tappen. Denn damit verpflichtet man sich auf Grund der mobilisierten Anhängerschaft zum Teil auch inhumanen Gesinnungen und menschenunwürdigem Umgang bis hin zum Rassismus. Abgrenzungen dorthin hört man von AfD, Pegida und Identitären sehr selten und nur, wenn man ein sehr leistungsstarkes Hörrohr mitbringt.
Auf der Strecke bleiben bei dieser Polarisierung diejenigen, die sich aus echtem demokratischem Bewusstsein gegen eine
EUisierung Deutschlands stellen wollen und sich mangels Alternativen fast notgedrungen am rechten Rand wiederfinden, wie zum Beispiel auch die politische Schriftstellerin Monika Maron5, deren Erfahrungen bis in die DDR zurückreichen.
Wo ist die demokratische Kraft, die sich nicht wegzerren lässt, weder hin zu dem aufsteigenden Leviathan in Brüssel noch in den Sumpf von inhumanen Menschenbildern? Eine Kraft, die weiss, dass
Gibt es diese Kraft, dieses Bewusstsein, in der Mitte unserer Gesellschaft, gross und unübersehbar? Ja und nein. Es gibt viele Bürger, die die oben genannten Punkte alle unterschreiben würden, aber in der politischen Arena herrschen lautere Stimmen vor, die zu verschiedenen dieser Punkte gegensätzliche Misstöne hinaustrompeten, natürlich immer in passenden propagandistischen Melodien. Wenn es dieses Bewusstsein aber nicht nur in den Köpfen vieler einzelner Bürger, sondern als selbstbewusste und handlungsfähige Bürgerschaft gäbe, könnten die oben angesprochenen politischen Flügel in allen Farben flattern, wie sie wollen, die Parteitrompeten könnten blasen, was sie wollen – sie könnten eine souveräne Bürgerschaft nicht in falsche Richtungen fortbewegen.
Es steht ein Elefant im Zimmer, er heisst EU und will demokratische Souveränität und Gewaltenteilung durch eine praktisch unkontrollierbare Exekutive ersetzen – aber viele schauen daran vorbei, als sei das nur ein schnurrendes Kätzchen. Die Bürgerschaft müsste sich aber selbst zum Elefanten machen und die falschen politischen Führer auf schnurrende Kätzchen schrumpfen lassen. Dazu müssen wir natürlich auch die Persönlichkeiten in der Politik unterstützen, deren Herz noch für die richtigen Ziele schlägt. Vor allem aber müssen wir Bürger uns die oben angedeuteten Grundsätze demokratischen Lebens wieder vergegenwärtigen und uns an ihnen aufrichten. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir sie unverrückbar in das politische Leben in unserem Land stellen. Das ist ein längerfristiges Projekt der (Selbst-)Aufklärung zur staatsbürgerlichen Verantwortung und richtet sich nicht nach Terminen von Bundestagswahlen. •
1 Macrons Mühe mit den Medien. In: Neue Zürcher Zeitung (international) vom 25.7.2017, S. 32
2 Tzermias, Nikos. Frankreichs Energiewende – grosse Ziele und ungewisse Umsetzung. In: Neue Zürcher Zeitung (international) vom 24.7.2017, S. 5
3 Fischer, Christian. Demokratie braucht Nation. 24.9.2017, <link https: zeitgeist-online.de exklusivonline nachdenkliches-und-schoengeistiges external-link seite:>zeitgeist-online.de/exklusivonline/nachdenkliches-und-schoengeistiges/1040-demokratie-braucht-nation.html
4 <link https: www.youtube.com>www.youtube.com/watch oder <link https: www.youtube.com>www.youtube.com/watch
5 Maron, Monika. Links bin ich schon lange nicht mehr. In: Neue Zürcher Zeitung (international). vom 1.7.2017, S. 21
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