Direkte Demokratie in Österreich?

Direkte Demokratie in Österreich?

rt. Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 20. Oktober als Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.
Das gute Abschneiden der ÖVP (31,5%) und der FPÖ (26%) bei den Nationalratswahlen am 14. Oktober legt eine Regierungskoalition dieser beiden Parteien nahe. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ (26,9%) gilt als unwahrscheinlich, hatten beide Parteien doch noch bis vor der Wahl die Regierungskoalition gebildet.
Mit grossem Interesse werden die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der FPÖ verfolgt werden. Die FPÖ unter ihrem Obmann Heinz-Christian Strache warb damit, dass die Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft ihre Geschicke vermehrt selbst in die Hand nehmen sollen. Unter anderem fordert die FPÖ, den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Aus leidvoller Erfahrung fordern sie verpflichtende Volksabstimmungen über erfolgreiche Volksbegehren, wenn das Parlament diese nicht umsetzt, wie es in vielen Fällen geschehen ist. Ausserdem soll die Jugend stärker eingebunden werden in direktdemokratische Entscheidungen. Auch die Bürger sollen die Möglichkeit haben, mit Hilfe von Veto-Volksabstimmungen Gesetze, die vom Parlament beschlossen wurden, zu stoppen.
Wie werden die Wahlversprechen in den Koalitionsverhandlungen wohl umgesetzt?    •

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