Demokratie und Selbstbestimmung sind entscheidend für die Prävention nationaler, regionaler und internationaler Konflikte, aber sie sind bedroht durch «fake news», unvollständige Informationen und «political correctness», erklärt Alfred de Zayas, unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, in einer Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Demokratie vom 15. September.
«Die Demokratie ist entscheidend, um zu einer gerechteren Weltordnung zu gelangen. Die Regierungen können die Desillusionierung, die Ausbeutung und die Konflikte, welche die heutige Welt belasten, nur eindämmen, wenn sie sich ernsthaft Gedanken über die Interessen der Menschen machen.
Echte Demokratie erfordert Bildung, Zugang zu Informationsquellen und zu vielfältigen und zuverlässigen Meinungen, eine auf Treu und Glauben beruhende Absprache mit allen von den Entscheidungen betroffenen Personen und einen offenen Austausch ohne Einschüchterungen, Ausgrenzung und ‹politisch korrekte› Zwänge.
Dies bedeutet die Verbindung der Mehrheitsregel mit dem Respekt vor den Minderheitsmeinungen und der Menschenwürde aller.
Echte Demokratie kann nicht richtig funktionieren ohne eine freie, pluralistische Presse. ‹Fake news›, ‹Manipulation von Informationen› und die strikte Orientierung an Themen, die gerade ‹in› sind, führen zu Verwirrung und korrumpieren den demokratischen Prozess.
Es sind nicht nur Regierungen, die falsche Nachrichten verbreiten – falsche oder absichtlich parteiische Informationen –, sondern auch der private Sektor, Medienprodukte von Unternehmen und internationalen Konzernen, die versuchen, das hervorzurufen, was Noam Chomsky als Fabrikation der Zustimmung («manufactured consent») bezeichnete.
Obwohl Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich sind, müssen diese Freiheiten der Demokratie dienen und sie nicht manipulieren. Was not tut, ist ein freier Zugang zur Information und zu pluralistischen Meinungen – anstelle gleichgeschalteter Pressedienste, die versuchen, eine ‹politisch korrekte› Version der Realität durchzusetzen.
Medien stehen in der Verantwortung, Informationen zu verbreiten, ohne relevante Fakten selektiv zu unterdrücken oder Fakten nur in eine einzig mögliche Interpretation zu zwingen. Demokratie braucht alternative Informationsdienste und eine allgemeine Demokratisierung der Medien.
Man spricht von Demokratie, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen dem Willen der Leute und der sie betreffenden Politik besteht. Dies erfordert mehr als nur periodisch wiederkehrende Pro-forma-Wahlen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass solche Übungen einen tatsächlich bestehenden Mangel in der Auswahl von Kandidaten aufzeigen und nur selten eine echte Veränderung der Politik zur Folge haben oder überhaupt haben können. Das herrschende System will den Status quo nicht ändern, sondern die Ungerechtigkeiten so belassen, um weiterhin Geld zu verdienen und ‹business as usual› zu betreiben. Dabei werden in dieser Schein-Demokratie ständig Lippenbekenntnisse zu den Menschenrechten zum besten gegeben.
Die direkte, partizipative, reaktive Demokratie in all ihren Formen ist entscheidend und muss dazu benützt werden, um dem einzelnen Menschen eine authentische, freie, rechtzeitige und aufgeklärte Zustimmung zu ermöglichen, und zwar bevor die Regierungen gesetzgeberische und andere Entscheidungen treffen, die für sein Leben relevant sind.
Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben 2005, bei einem einzigartigen Weltgipfel, festgehalten, dass Demokratie, Entwicklung sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zusammenhängen und sich gegenseitig bestärken.
Sie haben ebenso festgehalten, dass, auch wenn Demokratien gemeinsame Merkmale teilen, es keineswegs nur ein einziges Demokratiemodell gibt. Alle Völker und alle Nationen haben das Recht, ihre eigene Form von Demokratie zu finden. Demokratie ist immer ein Ausdruck von Selbstbestimmung.» •
Quelle: <link http: www.ohchr.org fr newsevents pages>www.ohchr.org/FR/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22074&LangID=F
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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