Im Kalten Krieg hatte man im Westen keine Probleme damit, die Nato zu erklären. Soviet Military Power, vom Pentagon herausgegeben und mit eindrucksvollen Bildern und Erkenntnissen bestückt, lieferte eine wichtige Begründung. Jedenfalls für die Allianzpartner in Westeuropa war das so. Das etwas nicht gestimmt haben mag, muss man noch im nachhinein an dem damaligen und heutigen Verhalten nordeuropäischer Nato-Partner feststellen. Es gab seinerzeit keine Stellungnahme der Allianz, zu der die Dänen und die Norweger nicht ihren höchst eigenen Kommentar beigetragen haben. Die von der Allianz festgestellte Bedrohung durch den Warschauer Pakt wurde in Kopenhagen oder/und Oslo generell anders und weniger gravierend gesehen. Dabei standen sich die Panzerarmeen in der Tat gegenüber. Seit dem Dänen Rasmussen und dem Norweger Stoltenberg müssen wir in Mitteleuropa einen völligen Sinneswandel feststellen. Sie sind zu den obersten Kriegstreibern im Auftrag der Nato mutiert. Wie soll man das erklären, vor allem vor dem Hintergrund der Vergangenheit?
Daran muss man denken, wenn in der Nikolaus-Woche des Jahres 2017 der Einpeitschervertrag für Herrn Stoltenberg bei der Nato um weitere zwei Jahre verlängert worden ist. Das ist es aber nicht alleine. Noch 1988 hat die amerikanische Regierung davon gesprochen, dass selbst die massive Präsenz des Warschauer Paktes und dabei vor allem der Roten Armee in Mitteleuropa rein defensiven Charakter habe. Es gehe um den «Schutz von Mütterchen Russland» als Konsequenz aus den Erfahrungen mit Napoleon und Hitler. Bei all dem, was in den Jahrzehnten zuvor zur «Bibel der Nato» gezählt hatte, bestritten die Kollegen in Washington jede aggressive Absicht des von Moskau dominierten Warschauer Paktes.
Und heute? Washingtons Archive machen heutzutage klar, wie gnadenlos der in der Nato derzeit zwangsvereinigte Westen alle Zusagen über die Nicht-Ausdehnung der Nato gebrochen hat. Schlimmer noch, wie die von den Vereinigten Staaten betriebene und von uns allen unterstützte Aufrüstung in Mittel- und Osteuropa zeigt. Es ist erklärte Politik der Vereinigten Staaten, mittels eines von der Ostsee zum Schwarzen Meer reichenden Trennwalls Europa erneut zu spalten. Wenn Russland schon nicht beseitigt werden kann, dann soll es jedenfalls aus der guten Nachbarschaft ausgeschlossen werden. Es kommen aber zwei weitere Elemente hinzu. In Staaten wie der Ukraine werden die Dämonen der Nazi-Vergangenheit mit Nato- und EU-Mitteln revitalisiert. Augen nicht nur «rechts», sondern «nach Osten». In der Ukraine und nach Spiegel online auch in Ungarn mit Verbindungen in andere Lager. Verbindungen wohlgemerkt, die man nicht glauben will und kann.
Wenn dem Warschauer Pakt im Kalten Krieg seitens der Regierung der Vereinigten Staaten zu unserer grössten Verblüffung ein rein defensiver Charakter attestiert worden war, so kann man das von der Nato am westlichen Saum Russlands allen Ernstes nicht feststellen. Zu einschlägig ist die Kriegslüsternheit des Westens seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Der Ausnahmecharakter der Vereinigten Staaten seit Ende des Kalten Krieges hat sich nur darin gezeigt, dass man von Frieden und Verständigung die Finger gelassen hat. Die Welt war nach Washingtons Sicht lediglich die Rahmenbedingung für die eigene Rüstungsindustrie, wie die Friedensverweigerung in Europa und Nordostasien eindrucksvoll zeigt.
Und Westeuropa unter dem Joch der zu einer Staatenvernichtungs-Maschine mutierten Europäischen Union? Der Beitritt zu dieser EU bedeutet heute nicht mehr, auf Dauer die Werte, die geschützt werden sollen, aufrechtzuerhalten. Es kann durchaus sein, dass man alleine damit nicht klarkommt, das eigene Staatsgebiet, die eigene Staatsgewalt und das eigene Staatsvolk zu schützen. Um das zu garantieren, haben sich die Völker mit dem Zusammenschluss in der heutigen Europäischen Union einverstanden erklärt und das sogar freudig begrüsst.
Allerdings müssen wir heute feststellen, dass diese Zustimmung dazu umgemünzt wird, etwas anderes zu schaffen. Wer sich auf die Elemente der Konstitution dieser Europäischen Union beruft, wird gnadenlos durch die Regierenden und ihre Presse-Sturmtruppen in die Ecke gestellt und bestenfalls als Rechter oder Nazi beschimpft. Grenzen werden schutzlos gestellt, und diejenigen, die das im Deutschen Bundestag anmahnen, werden übel beschimpft. Die Staatsgewalt kann darin besichtigt werden, dass alte Menschen in Düsseldorf mit Bussgeldern belegt werden, wenn sie sich auf eine Haltestellen-bank setzen. Oder darin, dass eine ehemalige Vorzeige-Industrie-Nation einen Flughafen nicht zu Ende bauen kann oder im Versagen der Deutschen Bahn, funktionsfähige Züge auf die Schienen zu stellen. An deutschen Grenzen kann dagegen jeder machen, was er will. Türkische Mitbürger stellen unter Beweis, wie man den Kampf gegen sein ehemaliges Heimatland dadurch auf die Spitze treiben kann, dass einem die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen wird. Das Staatsvolk, dem am Reichstag noch goldene Lettern gewidmet worden sind, darf dabei zusehen, wie sein Land zum Vielvölkerstaat umgebaut wird.
Und dann sollen wir einen Beitrag zum Frieden in der Welt dadurch schaffen, dass in der vergangenen Woche eine weitere europäische Fehlgeburt in der Form der Militär-Union aus der Taufe gehoben worden ist? Die alte Westeuropäische Union gab eigentlich ein profundes Beispiel, wie man das machen kann. Es gab ein klares Bekenntnis zur Verteidigung – als einziger Legitimation nach der Charta der Vereinten Nationen. Zur Verteidigung, und nicht zur globalen Machtprojektion, damit man noch rechtzeitig zum nächsten amerikanischen Krieg auf der Welt mit dem Umbau Europas zu einer Kriegsallianz fertig wird?
Unsere Wahl besteht offenkundig darin, zwischen angelsächsischen und französischen Interessen wählen zu können, für die unsere Soldatinnen und Soldaten verheizt werden sollen. Nah- und Mittelost für die Angelsachsen, Afrika für den Shooting star, der demnächst in Aachen ausgezeichnet werden soll? Ein klares Bekenntnis zur Verteidigung in EU-Europa würde jedenfalls eines voraussetzen: Man müsste sich immer mit der Lage beschäftigen, in der man sich befindet, und klare Aussagen darüber treffen, wie die Welt aussehen könnte. Danach würde sich der Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung bemessen. Das will niemand der Staats-und Regierungschefs in dieser Aggressions-EU. Lieber eine globale Machtprojektion, die die Wehr-Etats in die Höhe treibt. Wir können uns als Bürger dann noch nicht einmal aussuchen, ob unser Geld für die Opfer der selbst angezettelten Kriege oder die Kriege selbst draufgeht. Es ist jedenfalls weg, und wir werden durch unsere Regierungen zu verstärkter privater Altersvorsorge getrieben. Selbst die Frage, ob ein Krieg ausbricht oder nicht, wird nicht mehr durch den Souverän entschieden. Die EU schafft Militärbefehlshaber, die an den Parlamenten vorbei die Spannungs- und Kriegsgebiete schaffen oder ohne Beachtung der Staatsgrenzen nach angelsächsischem oder französischem Gutdünken die Panzer hin- und herfahren lassen.
Es gab sie noch, die hervorragenden deutschen Ministerialbeamten. Ein Beispiel dafür war der Ministerialdirigent Hans Ambos als Systembeauftragter für das Kampfflugzeug «Tornado». Ihm verdanken wir die Erkenntnis, dass eine letzte Steigerung des Kampfwertes um 5 Prozent eine Steigerung der Finanzmittel um 100 Prozent der Beschaffungskosten und damit das Platzen des Bundeshaushaltes bedeuten könnte. Mit einem EU-Europa, das den Bürger als Souverän und Garant des Friedens nicht mehr kennt und nicht mehr will, ist das Platzen vorprogrammiert. •
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