«Der Baobab ist gefallen!»
«Der Baobab ist gefallen!»
Nachruf auf den kongolesischen Politiker Etienne Tshisekedi
Die Kongolesen verlieren in Etienne -Tshisekedi eine Symbolfigur des unbewaffneten Kampfes für einen demokratischen Kongo.
«Der Baobab ist entwurzelt» – so oder ähnlich umschrieben namhafte Exponenten des demokratischen Widerstands den plötzlichen Tod von Etienne Tshisekedi, dem viele tief betroffen gegenüberstehen. Der Baobab, der afrikanische Affenbrotbaum, gilt als besonders starker, widerstandsfähiger Baum.
Der bekannte Oppositionspolitiker der Demokratischen Republik Kongo (vormals Zaïre), Gründer der Union -Populaire pour la Démocratie et le Progrès social (UDPS), lange Zeit die einzige Oppositionspartei neben Mobutus Zwangspartei Mouvement Populaire de la Révolution (MPR), war am 1. Februar 2017 in Brüssel überraschend an den Folgen einer Lungen-embolie gestorben. Tshisekedi hatte sich in jüngster Vergangenheit schon einmal zwei Jahre lang, auch aus gesundheitlichen Gründen, in Brüssel aufgehalten. Er war wieder nach Kinshasa zurückgekehrt, um in den Wirren im Zusammenhang mit Joseph Kabilas verfassungswidrigem Festhalten an seinem weiteren präsidialen Mandat eine Schlüssel-rolle in einem Abkommen zwischen Regierung und Opposition zu übernehmen. Ende Januar musste er sich erneut zu einer gesundheitlichen Untersuchung in die belgische Hauptstadt begeben, wo er vorletzten Mittwoch starb.
Mitstreiter Lumumbas
Tshisekedi, geboren 1934 im Kasai, war kongolesischer Politiker der ersten Stunde. Als erster diplomierter kongolesischer Hochschulabgänger im Fachbereich Recht gehörte Etienne Tshisekedi zu den patriotischen jungen Intellektuellen um Patrice Lumumba. Nach seinem Staatsstreich machte Mobutu Tshisekedi, damals Direktor der staatlichen Beamten-Hochschule ENDA (1961–1965), zum Innenminister, der massgeblich an der Formulierung der kongolesischen Verfassung beteiligt war. Es war auch Tshisekedi, welcher 1967 die Statuten der mobutistischen Bewegung Mouvement Populaire de la Révolution (MPR) formulierte, einer Bewegung, die damals noch die Existenz einer Oppositionspartei zuliess. Erst später machte Mobutu die Bewegung zur totalitären Einheitspartei und sich selbst zum Diktator auf Lebenszeit. Tshisekedi rückte durch diesen «Verrat» Mobutus immer mehr an den Rand und wurde von Mobutu in der Folge systematisch aus allen verantwortlichen Regierungsgeschäften entfernt. 1980, als Mobutus Allein- und Missherrschaft immer offenkundiger wurde, adressierte -Tshisekedi mit 13 mutigen Mitunterzeichnern einen offenen Brief an Mobutu, in dem er die totalitären Züge seines Regimes offen kritisierte. Aus diesem Brief entstand die UDPS, auch heute noch die angesehenste Oppositionspartei im Kongo.
Entfremdung zu Mobutu
Der Brief ist das erste markante Dokument einer inzwischen in Zaïre entstandenen kritischen Bewegung gegen Mobutus Diktatur, die mit eindrücklichem Zahlenmaterial belegt, wie systematisch Mobutu das ursprünglich erworbene Vertrauen der Kongolesen für sein eigenes Macht- und Bereicherungsstreben missbraucht hat. Die 13 Unterzeichner wurden sofort als Staatsfeinde verhaftet und verfolgt, einige waren Mobutus Willkürjustiz, Misshandlungen, sogar Folter ausgesetzt, zeitweise auch Tshisekedi selbst. Da sich aber der Unmut der Bevölkerung über Mobutu nicht mehr abschütteln liess, genoss -Tshisekedi einen gewissen Spielraum. In der Schlussphase des wankenden Regimes von Mobutu wurde Tshisekedi immer wieder auch als Ministerpräsident neben Mobutu gesetzt, oft allerdings nur für wenige Wochen oder sogar Tage. Nach den beiden blutigen Kongo-Kriegen in der Folge der Absetzung Mobutus, die dem Land einmal mehr Pest und Verheerung und die ferngesteuerte Fremdherrschaft Ugandas und Ruandas mit ihrer Schutzmacht USA im Hintergrund brachte, blieb Tshisekedi dem politischen Ränkespiel weitgehend fern und mass die beiden Regierungen Kabila (Laurent Désiré Kabila, 1997–2001, und Joseph Kabila) an den Grundsätzen eines echt demokratischen Staates. Sowohl Laurent Désirés Machtübernahme als auch die jeder Rechtmässigkeit spottenden «Wahlen» der ruandischen Schachbrettfigur Joseph Kabila konnten diesen Kriterien nicht standhalten, was nicht nur Etienne Tshisekedi bemängelte. Konsequenterweise akzeptierte er die Legitimität Laurent Désiré Kabilas nicht, auch nicht diejenige seines Nachfolgers Joseph Kabila. Im Gegenteil: mit dem Hinweis auf Wahlverfälschungen bezeichnete er sich selbst als legitimen Staatspräsidenten, da er bei den Präsidentschaftswahlen auch nach offiziellen Zahlen das zweitbeste Resultat errungen hatte.
Unkorrumpierbar der Demokratie verpflichtet
Sein hohes Ansehen erhielt Etienne -Tshisekedi aber nicht deswegen, sondern in Anerkennung der Tatsache, dass der kongolesische Politiker seit den siebzigerer Jahren immer mutig dafür eingetreten war, die Kongolesen seien reif für die Demokratie und hätten es nicht verdient, von einer Kamarilla um die Früchte ihrer Anstrengungen geprellt zu werden. So ist denn auch die Angst in der gegenwärtigen Nomenklatura in Kinshasa gross, der Tod von «Papa Tshisekedi», wie er von vielen Anhängern genannt wurde, könnte zu weiteren Unruhen im an Unruhen reichen Riesenreich führen.
Ruhe werden Politiker und Bevölkerung allerdings erst finden, wenn endlich ein echter, auf Verständigung und Ausgleich basierender Friede überall im Kongo erreicht wird: auch in seinem rohstoffreichen Osten, wo staatlich ausgerüstete und protegierte Banditen seit Jahren die dort massiert vorkommenden Naturschätze illegal ausbeuten und die Zivilbevölkerung als Geisel behandeln. Und wenn die politische Führung des Kongo aus allgemeinen, geheimen und international kontrollierten demokratischen Wahlen hervorgeht. Jeder Tag des Wartens darauf macht die kongolesische Tragödie nur noch unerträglicher.