Fassungslosigkeit herrschte in Deutschland nach dem Trump-Interview der «Bild»-Zeitung [16.1.2017]. Ist man darüber erschrocken, dass der neue amerikanische Präsident versteht, was im internationalen Handel schiefläuft?
Als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, hatten wir bei Makroskop schon so eine Ahnung. Gleich zu Beginn des neuen Jahres drohte er China, Zölle von 45 % auf chinesische Importe zu erheben. Da war es klar, wohin die Reise gehen sollte. Kurz nach Trumps China-Verlautbarung, am 13. Januar, schrieb Heiner Flassbeck in dem Beitrag «Trump und China – ein Vorgeschmack auf Trump und Deutschland» wörtlich: «Deutschland sollte sehr genau hinsehen, wie Trump sich zu China verhält, denn auch Deutschland, das G-20-Land mit dem höchsten Überschuss der Exporte über die Importe (fast 9 % des BIP) hat einiges zu verlieren. Die USA sind für Deutschland der Handelspartner mit dem grössten Defizit von etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das wird dem Präsidenten Trump spätestens dann auffallen, wenn sein Finanzminister den jährlichen Currency Report an den Kongress erstellt, in dem aus der Sicht der USA die grössten Sünder im internationalen Handel angeprangert werden.»
Trump ist es aber viel schneller aufgefallen als von uns vermutet. Nur 2 Tage später hat er nicht nur das grosse Defizit gegenüber Deutschland zur Kenntnis genommen, sondern kündigte in einem bemerkenswerten Interview mit der «Bild» und der «Times» auch die ersten Konsequenzen an. Ähnlich wie den Chinesen droht der «President-elect» nun auch Deutschland, dass er die hohen Defizite im gegenseitigen Handel nicht weiter hinnehmen will. Handel sei keine Einbahnstrasse, so sein zentrales Argument. Zudem droht er deutschen Autoherstellern, namentlich BMW, mit Strafzöllen, sollten sie Fahrzeuge für den US-Markt in Mexiko bauen. «Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 % Steuern zahlen.» (Donald Trump)
Was kann man dagegen wohl sagen, wenn der Präsident der grössten Wirtschaftsmacht der Erde die Selbstverständlichkeit noch einmal klar ausspricht, dass Handel keine Einbahnstrasse sein kann? Kann man es Trump verdenken, dass er es offenbar ernst meint mit dem Abbau des Aussenhandelsdefizits von etwa 800 Milliarden Dollar pro Jahr, von dem andere Präsidenten zwar auch geredet haben, ohne aber konkret etwas gegen die Überschussländer zu unternehmen? Der US-Präsident könnte im Falle einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) sogar Recht bekommen. Denn wenn Trump Zölle auf deutsche Importprodukte erhebt, wäre das mit den Regeln der WTO konform: Ländern mit hohen Überschüssen kann man legal mit dem Schutz der eigenen Märkte drohen und diese im Extremfall sanktionieren. Aus dem Artikel XII des GATT-Abkommens von 1947 wird ersichtlich, dass die grossen Aussenhandelsüberschüsse Deutschlands illegal sind: «[…] any contracting party, in order to safeguard its external financial position and its balance of payments, may restrict the quantity or value of merchandise permitted to be imported […]. Contracting parties undertake, in carrying out their domestic policies, to pay due regard to the need for maintaining or restoring equilibrium in their balance of pay-ments on a sound and lasting basis and to the desirability of avoiding an uneconomic employment of productive resources. They recognize that, in order to achieve these ends, it is desirable so far as possible to adopt measures which expand rather than contract international trade.» Article XII*: Restrictions to Safeguard the Balance of Payments (3a)
«[…] Jede Vertragspartei kann, um ihre externe finanzielle Position und ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen […]. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politiken die Notwendigkeit gebührend zu berücksichtigen, das Gleichgewicht in ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen und eine unwirtschaftliche Beschäftigung der wirtschaftlichen Ressourcen zu vermeiden. Sie erkennen an, dass es zur Erreichung dieser Ziele wünschenswert ist, so weit wie möglich Massnahmen zu ergreifen, die den internationalen Handel stärken statt ihn zu schwächen.»
Deutschland müsste laut dem Abkommen also eigene Massnahmen ergreifen, um für einen Handelsausgleich zu sorgen. Dabei sollte es vor allem den Import ausländischer Waren fördern, weil das den Handel insgesamt stärkt und nicht bremst. Wohlgemerkt, das ist ein Auszug aus einem Vertrag, den Deutschland unterschrieben hat und auf dessen strikte Einhaltung es bei anderen Ländern und bei den USA stets pocht.
Für die Reaktionen der deutschen Regierung als auch des allergrössten Teils der deutschen Presse gibt es jedenfalls keine Begründung. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der nach Trumps Botschaft an Deutschland die Einhaltung internationaler Abkommen anmahnt, sollte sich besser informieren, bevor er grossspurige Statements abgibt: «Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die WTO-Regeln hält.»
Dass Deutschland bisher wenig einsichtig war, liegt wohl auch daran, dass eine Politik des Lohndumpings hinter der Schutzmauer einer Währungsunion bisher nicht von der WTO aufgegriffen und sanktioniert wurde. Aber wie immer im Rechtsleben hat bisher vielleicht nur ein Kläger gefehlt.
Hinzu kommt allerdings, dass die Vorschriften des WTO-Antidumping-Übereinkommens lediglich den Verkauf von Waren oder Leistungen unter den Herstellungskosten betreffen, was in Deutschland nicht gegeben ist. Die Wehklage des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings, die «exportorientierte deutsche Industrie sei zunehmend von wettbewerbsverzerrenden Massnahmen seitens Drittstaaten sowie dortigen ungerechtfertigten Antidumping-Mass-nahmen betroffen», sollte man sich besser sparen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn für eine Volkswirtschaft mit einem Exportanteil am BIP von fast 50 % ist ein Währungskrieg samt Abwertung des Dollars auf jeden Fall ein Desaster.
Der Artikel XII des GATT ist auch deswegen nicht oft in Anspruch genommen worden, weil es fast immer andere, elegantere Möglichkeiten gab, um Länder mit dauerhaft hohen Überschüssen in die Schranken zu weisen. In den achtziger Jahren waren das Währungsvereinbarungen, die auf Druck der Amerikaner andere Länder zwangen, eine Abwertung des US-Dollar zu schlucken und sogar aktiv zu unterstützen. Im Falle der hohen Leistungsbilanzüberschüsse Chinas gab es ebenfalls einen Druck in Richtung Aufwertung. Aber China hat sich dann entschieden, dem politischen Druck der Amerikaner dadurch nachzugeben, dass man alles dafür tat, dass die Löhne im Inland stark stiegen und man auf diese Weise an Wettbewerbsfähigkeit einbüsste.
Die mediale Kritik an Trumps Protektionismus entbehrt auch aus anderer Sicht nicht einer Doppelmoral. Nicht nur, dass bereits die Regierung Obama eine ähnliche Politik gegenüber China fabrizierte und im September 2009 eine Einfuhrsteuer von 35 % auf Autoreifen aus dem Reich der Mitte verhängte. Auch die EU plant aktuell, auf chinesische Stahlerzeugnisse statt bisher 20 % mehr als das Zehnfache, also – ähnlich wie auf bestimmte Erzeugnisse in den USA – gut 265 % zu erheben. Die Begründung mutet geradezu trumpianisch an: Für die Rettung der europäischen Stahlindustrie und wegen «unlauterem Wettbewerb». Ein Handelskrieg oder ein durch eine Politik der kompetitiven Abwertung erzeugter Währungskrieg kann jedoch nicht den Amerikanern zur Last gelegt werden. Naheliegender ist es vielmehr, dass er eine unvermeidliche Folge einer fraglichen deutschen Aussenhandelsstrategie wird, wie Flassbeck im oben erwähnten Beitrag feststellte: «Was in Deutschland und in China gerne vergessen wird: Wer dauernd Überschüsse im Aussenhandel macht, schädigt in der Tat die Defizitländer, da er mit seinen Produkten die der Defizitländer verdrängt und Arbeitslosigkeit in die Defizitländer exportiert. Die Wohlstandsgewinne im Aussenhandel sind bei grossen Überschüssen und Defiziten nicht gleichmässig verteilt. Das Überschussland gewinnt in jedem Fall und das Defizitland verliert. Das widerspricht der Idee des Freihandels und der Hoffnung, bei freiem Handel würden alle gewinnen.»
Genau so muss man Trumps Aussage, dass er zwar für Freihandel sei, aber nicht um jeden Preis, deuten. Der Republikaner spürt offenbar, dass es unfaire Bedingungen sind, die den deutschen Exporterfolg erklären. «Ich liebe den Freihandel, aber es muss ein kluger Handel sein, damit ich ihn fair nenne.»
Mit trotzigem Selbstlob und in gewohnter Eintracht zur Verteidigung der unhaltbaren deutschen Position reagieren die deutsche Presse und die deutsche Politik. Jan Schmidbauer von der «Süddeutschen Zeitung» argumentiert geradezu idealtypisch für die deutsche Sichtweise: «Dass die deutschen Hersteller in den USA deutlich stärker vertreten sind als die US-Konkurrenz hierzulande», so Schmidbauer, läge «nicht an unfairen Handelsbedingungen, sondern an der hohen Qualität der Autos.» In die gleiche Kerbe schlug sofort Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für den internationalen Handel immerhin zuständig ist. Sein «genialer» Vorschlag für ein geringeres Defizit der Vereinigten Staaten: «Dafür müssen die USA bessere Autos bauen.»
Sein Kollege Wolfgang Schäuble ist nicht weniger schlau und weiss, dass die Überschüsse auf der Stärke der deutschen Wirtschaft beruhen. Und er fügt, um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, hinzu, diese starke Wirtschaft wiederum sei ein wichtiger Beitrag für Europa und ein Beitrag der Europäischen Union für die Weltwirtschaft.
Doch in einem fairen internationalen Handel kommt es gerade nicht auf die Qualität der Produkte an, sondern darauf, dass sich die Qualität jedes Produktes angemessen im Preis widerspiegelt. Wer aber über Jahre politischen Druck auf die Tarifpartner ausübt, um wie Deutschland die Löhne zu drücken, und dafür den Schutz eines «niederen» (Schäubles Begriff) Euros in Anspruch nimmt (der «nieder» ist, weil Deutschland mit seiner realen Abwertung die anderen in der Euro-Gruppe systematisch schwächt), verletzt die grundlegenden Regeln eines fairen Handels. Ein fairer Handel kann nur dann existieren, wenn in jedem Land die Löhne so stark steigen wie die Produktivität plus dem Inflationsziel des Landes und die Differenzen in den Inflationszielen der Länder durch konsequente Ab- und Aufwertungen der nationalen Währungen ausgeglichen werden.
Schliesslich, und das ist wirklich beeindruckend, scheint Trump auch zu verstehen (oder zu ahnen), dass das Problem des deutschen Merkantilismus nicht nur die USA betrifft. Das deutsche Lohndumping ging vor allem auf Kosten der europäischen Nachbarn. Die sich, wie Italien, nur in Leistungsbilanzüberschusspositionen flüchten können, indem sie hohe Arbeitslosigkeit und viele Jahre wirtschaftlicher Schrumpfung erleiden und deswegen immer weniger Güter importieren. Wenn Trump von «Europa als Vehikel Deutschlands» spricht, trifft er diesen Punkt, der Schäubles Position zur Lachnummer macht, erstaunlich genau. Nachdem schon die Obama-Administration Deutschland mehrmals aufgefordert hatte, zieht nun ein amerikanischer Präsident die Glacéhandschuhe aus und spricht Klartext: «Sehen Sie sich Grossbritannien an, und sehen Sie sich die Europäische Union an, die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Deswegen fand ich, dass es so klug von Grossbritannien war auszutreten. […] Wenn Sie mich fragen: Es werden weitere Länder austreten.»
Die Reaktion der Kanzlerin folgte gestern: «Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand.»
Was sie offenbar immer noch nicht verstanden hat oder verstehen will: Die Europäer gibt es nicht mehr. Manch einer wird sich nach der offenen Kritik von Trump in den nächsten Wochen vielleicht auch trauen, einfache Wahrheiten über die schlimmen Ursachen der Euro-Krise und der deutschen Dominanz auszusprechen. •
Quelle: makroskop.eu/2017/01/deutschland-droht-ein-waehrungskrieg/ vom 18.1.2017
* Sebastian Müller studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Germanistik in Darmstadt. Als freier Autor befasst er sich insbesondere mit den Wechselwirkungen von Ökonomie und Gesellschaft sowie Wirtschaftsgeschichte. Seit 2009 betreibt er in diesem Kontext den Mehrautorenblog le Bohémien. Im Oktober ist sein Buch «Der Anbruch des Neoliberalismus» im Promedia Verlag erschienen. Heiner Flassbeck ist Honorarprofessor an der Universität Hamburg, war Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im deutschen Bundesfinanzministerium. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung und Geld- und Währungstheorie. Veröffentllichunen u.a.: «Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts», 2010; «Zehn Mythen der Krise», 2012; gemeinsam mit Paul Davidson, James K. Galbraith, Richard Koo und Jayati Ghosh: «Handelt jetzt! Das globale Manifest zur Rettung der Wirtschaft», 2013.
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