Seit der Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, und seit der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten gegen das Establishment kochte in Deutschland eine Diskussion um sogenannte «fake news» und «Hassreden» hoch. Wird die freie Meinungsäusserung nun von Berlin eingeschränkt?
rl. Nicht nur viele Juristen in Deutschland sehen eine gefährliche Entwicklung darin, dass eine mehrheitsfähige Regierungskoalition aus den beiden grössten Parteien, SPD und CDU/CSU, unter dem Vorwand, «Hetzen» und «Lügen» unterbinden zu wollen, eine wachsende Opposition in ihrer Meinungsbildung «gesetzlich» reglementieren möchte. Stellvertretend dafür steht ein «Versprecher» des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer: «Im Netz sind ’ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen [Herv. rl.] verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss die Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen» (ZDF, Bericht aus Berlin, 18. Dezember). Damit meinte er etwa nicht, dass «die Politik» in einen demokratischen Austausch von Argumenten tritt, nein, er liefert eine mediale Vorlage, um vor dem deutschen Wahlkampf im September 2017 «gesetzgeberisch» aktiv werden zu können. So liess Ende Dezember der Vorschlag des deutschen Bundesinnenministers, Thomas de Maiziere, möglichst vor den Wahlen eine Medienkontrollbehörde an das Kanzleramt anzugliedern, bei vielen die Alarmglocken läuten. Sollte da ein «Wahrheitsministerium» eröffnet werden?
Zur Jahreswende verebbte die Debatte in den deutschen Medien schlagartig. Der Vorschlag, eine Zensurbehörde einzurichten, ging offensichtlich politisch noch zu weit. Ein anderer Weg tat sich auf.
Internetplattformen wie Facebook oder Twitter stehen in dieser Angelegenheit unter besonderem politischen Druck, eine Art Selbstzensur einzuführen, weil sie sich immer mehr zu einem entscheidenden meinungsbildenden Faktor entwickeln. Sie sollen sogenannte «fake news» und «Hetze» unterbinden, indem sie angemahnte Seiten vom Netz nehmen. Vorauseilend beschloss Facebook, sich von einer Gruppe namens Correctiv «freiwillig» zensieren zu lassen. Facebook greift damit selbst tief in die Meinungsfreiheit ein. Ob der Konzern dabei an sein eigenes Vorgehen in China anknüpft, ist nicht bekannt. Aus dem Bundesinnenministerium heisst es, bis März soll abgewartet werden, ob Facebook seine Zensur wirksam umsetze.
Wer sind die Zensoren, die über die Äusserungen ihre Mitbürger urteilen sollen? Wer wählt sie aus – und wer bezahlt sie? Die von Facebook beauftragte Gruppe namens Correctiv ist als GmbH eingetragen. Sie besteht vorwiegend aus Journalisten und wird hauptsächlich aus Geldern einer Stiftung aus dem Umkreis der ehemals SPD-nahen WAZ-Gruppe finanziert. Unter anderem lässt aber auch die umstrittene Open-Society-Stiftung des US-amerikanischen Börsenspekulanten und Multimilliardärs George Soros Geld in die Kassen von Correctiv fliessen (vgl. correctiv.org).
Dass solch ein Vorgehen allen demokratierechtlichen Grundsätzen widerspricht und sofort wieder abgeschafft gehört, steht ausser Frage. Zu Recht fordert der deutsche FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, mehr Richter und Staatsanwälte anzustellen, die den tatsächlichen strafrechtlich relevanten Vergehen nachgehen. Erste offizielle richterliche Urteile würden Rechtsübertretungen wie Verleumdungen oder Beleidigungen im jetzt noch rechtsfreien Internetraum schnell eindämmen.
Äusserungen, die zu Straftaten auffordern oder jemanden persönlich beleidigen oder verleumden, werden auch in Deutschland von Gesetzen eingeschränkt und sind einklagbar. Um dieses Recht durchzusetzen, existieren Gesetze, Richter und Gerichte. Jeder kann sich wehren, wenn er in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Recht kann aber nur mit rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden. Dies ist nicht immer leicht, aber notwendig.
Meinungsbildung durch
freie Meinungsäusserung
Auf der anderen Seite lässt der deutsche Gesetzgeber für Meinungsäusserungen einen grossen Spielraum – aus gutem Grund. Die freie Meinungsbildung bildet ein wichtiges Fundament in einer Demokratie. Sie wiederum hängt von der Informationsfreiheit, der Pressefreiheit und schliesslich der freien Meinungsäusserung ab. Verschiedene Informationen und Meinungen sind Voraussetzung, um sich einen eigenen Standpunkt bilden zu können und um dann fundiert am demokratischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Die ungehinderte Meinungsbildung gehört zu den fundamentalen Kennzeichen einer Demokratie. Dies war in Deutschland unter anderem eine bittere Konsequenz aus den Erfahrungen aus dem Dritten Reich.
Die Debatte über «fake news» und «Hassreden» im Internet hat sich zusehens als Instrument erwiesen, um eine staatliche Zensur einzuführen. Danach gäbe es dann gesetzlich festgelegte «falsche» und «richtige» politische Meinungen. Dabei wäre die «richtige» Meinung wohl diejenige, die vom politischen Establishment vertreten würde. «Falsche» Meinungen wären jene, die von dieser Meinung abwichen. Zu denken wäre da zum Beispiel an einen Euro-Austritt oder eine Begrenzung der Zuwanderung. Offensichtlich hatten auch diejenigen eine falsche Meinung, die den Brexit begrüsst haben und in der Wahl Donald Trumps nichts Schlechteres finden konnten als in einer Wahl Hillary Clintons.
Durch die Vorgänge in Deutschland kann man sich vergegenwärtigen, dass es zu einer lebendigen Demokratie gehört, dass versucht wird, die öffentliche Meinung für eine Position zu gewinnen, aber auch, dass immer die Gefahr besteht, dass aus Machtinteressen heraus die freie Meinungsäusserung eingeschränkt wird. Dass die politische Auseinandersetzung auch in Medienkampagnen und Propaganda ausarten kann, ist schon seit Jahrzehnten bekannt – nicht erst seit den vergangenen Präsidentschaftswahlen in den USA.
Waren es früher Gerüchte, die über Händler oder in Beizen verbreitet wurden, so waren es später der Druck von Flugblättern, die Zeitung, das Radio, das TV, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitrugen; heute ist das Internet dazugekommen. Immer wieder musste die Freiheit, eine Meinung zu verbreiten, neu durchgesetzt werden. Durch die neuen Medien ist es möglich, mehr Informationen, interessante Gegenpositionen oder andere Meinungen zur eigenen Meinungsbildung schneller und breiter beizuziehen. – Aber eben auch Falschmeldungen. Und das war auch vorher so.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen setzt eine solide Bildung und staatsbürgerliche Schulung voraus. Hier liegt sicher ein wichtiges Feld für die Schulen. Systematischer Wissenserwerb, logisches Denken und Bildung im humanistischen Sinn sind Voraussetzung und bilden eine Grundlage für kritisches eigenständiges Denken.
Wichtig sind auch Persönlichkeiten im öffentlichen Leben, die ehrlich und im Sinne des Gemeinwohls ihre Positionen öffentlich nachvollziehbar vertreten – und es ertragen, auch einmal alleine mit ihrer Meinung dazustehen. Mit hohlen Phrasen, offensichtlichen Lügen und leeren Versprechungen scheinen nicht nur deutsche Politiker ihre Mitbürger in die Opposition zu treiben. Gefragt sind Ehrlichkeit und eine gesunde Erdung.
Eine andauernde politische Schulung, wie sie sich in der Schweiz durch vierteljährliche Abstimmungen und periodische Wahlen ergibt, ist nicht zu unterschätzen. Die dadurch entstehende gesunde Skepsis, verbunden mit einer konstruktiven Grundhaltung gegenüber politischen Projekten, lässt einerseits radikalen Ideen wenig Raum und schränkt andrerseits staatliche Übergriffe in den privaten Bereich ein. Grundlage bleibt aber auch hier eine solide Bildung, die weiterhin einen mündigen Staatsbürger zum Ziel hat. •
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