rl. Ist Donald Trump ein Monster? Ist jeder, der sich skeptisch zur Einwanderungspolitik äussert, «rechts»? Ist Putin ein «Diktator»? Sind Meldungen, die den offiziellen politischen Vorgaben widersprechen, etwa alle «fake news» oder «postfaktisch»?
Sicherlich nicht. Und jeder, der ein wenig von seinem eigenen Verstand Gebrauch macht, hat früh bemerkt, dass am Schwungrad der Stimmungsmache mächtig gedreht wird. Seit einiger Zeit geradezu unverfroren.
Vor politischen Entscheidungen, die in das Leben der Menschen eingreifen – aber häufig ihren eigentlichen Interessen widersprechen – müssen Lügen bekanntermassen dick aufgetragen werden. Denken wir an Vorkriegszeiten oder – alltäglicher – an Wahlkämpfe.
Ohne gezielte Propaganda, ohne Schlechtmachen des «Gegners», ohne Stimmungsmache könnten keine einschneidenden Massnahmen durchgeführt werden. Ohne tatkräftige Mitarbeit von Leitmedien und Personen des öffentlichen Lebens würde das nicht funktionieren.
Es wird für die Bürger, den Souverän, immer anspruchsvoller, sich im Dschungel der Meinungsmache einen Standpunkt zu bilden: Meldungen sind oft unsachlich, oder sie sind mit einem Spin versehen. Der Leser findet sich immer häufiger in einem Sumpf emotionalisierender Meldungen zum gleichen Thema wieder, besonders wenn ein sogenannter «Meinungsteppich» gelegt wird. Die Medien als vierte Gewalt im Staat.
Von über 3000 verschiedenen Zeitungen sind in der Schweiz nur noch eine Handvoll Verlagshäuser übriggeblieben. Der Meinungspluralismus ist schmal geworden. Ausserdem stehen diese Blätter unter wirtschaftlichem Druck. Die Leserzahlen brechen massiv ein. Anzeigen werden weniger geschaltet. Die Gewinne sinken. Die Abhängigkeit von einzelnen Inserenten wird stärker. Das Wissen darum, dass aus finanziellen Abhängigkeiten Berichte erscheinen oder nicht erscheinen können, erhöht die Seriosität nicht, auch nicht der Umstand, dass Redaktionen zusammengelegt, Redakteure weggespart oder Nachrichten unhinterfragt von den Nachrichtenagenturen und -monopolen ap, afp oder Bloomberg übernommen werden. «Investigativer» Journalismus findet nur noch dann statt, wenn Thema und politische Ausrichtung «stimmen». Der Staatsfunk SRF bietet wegen seiner politischen Anbindung selten eine echte Alternative. Im Gegenteil. So wundert es niemanden, dass immer mehr Bürger auf das Internet zurückgreifen.
Mit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump wurde der Einfluss der Leitmedien deutlich in Frage gestellt. Es gelang ihnen nicht, «ihre» Position durchzudrücken. Nun setzen sie weiter auf die «überholten» Positionen – mit noch verstärkter Vehemenz. Warum? Sind sie so abhängig von bestimmten Einflussgruppen, die Uwe Krüger («Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse.» Köln 2013, ISBN 978-3-86962-070- 1) in einer wissenschaftlichen Arbeit herausgearbeitet hat? Er weist in der grossangelegten Analyse nach, dass Chefredakteure und Herausgeber auf das engste in transatlantische Netzwerke eingebunden sind. Er belegt dies unter anderem anhand von Mitgliedschaft oder Teilnahme an der «Atlantikbrücke» oder den «Bilderbergern». Dabei untersucht er das Personal von «Leitmedien» wie Die Zeit, die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» oder den Spiegel. 2014 bestätigte der Journalist Udo Ulfkotte, der zehn Jahre für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» als Journalist gearbeitet hatte, diese enge Anbindung an Vorgaben, insbesondere aus der US-Politik («Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.» Rottenburg 2014. ISBN 978-3-86445-143-0). Inzwischen ist bekannt, dass es eine bestimmte Machtgruppe innerhalb der Vereinigten Staaten ist, die den medialen Ton angibt. Die europäischen «Transatlantiker» sind offensichtlich Teil dieses Machtkampfs und tragen diesen Konflikt aktiv in die Staaten Europas hinein. •
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