Meinungsäusserungsfreiheit, Sicherheit und Achtung vor dem Recht

Interview mit Bundesrat Didier Burkhalter (Auszüge)

Pietro Bugnon: Die Pro-Erdogan-Kampagne in Europa steuert in eine diplomatische Krise. Der türkische Minister erhielt keine Landeerlaubnis in den Niederlanden. Die europäischen Staaten fühlen sich unbehaglich gegenüber der diplomatischen Offensive der türkischen Regierung. Soeben konnte ich mit Bundesrat Didier Burkhalter darüber sprechen. Bisher hat er sich nicht zu diesem Dossier geäussert. Ich habe ihn gefragt, ob ihn diese verbale Eskalation beunruhigt hat.

Bundesrat Didier Burkhalter: Ich glaube, in einer solchen Situation, die als kritisch betrachtet werden kann, gilt es, einen klaren Rahmen von Prinzipien und Handlungen zu setzen. Wir haben ihn bereits vor einigen Tagen festgelegt, nämlich den Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit, aber auch den der Sicherheit und der Achtung vor dem Recht. Dabei gibt es mehrere heikle Dossiers zu regeln, welche die Interessen der Schweiz im Zusammenhang mit der Türkei tangieren. Das eventuelle Treffen des türkischen Ministers auf schweizerischem Territorium mit der türkischen Gemeinschaft und den türkischen Konsuln der Region, dann die Probleme im Zusammenhang mit dem Asylrecht und mit möglichen nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf Schweizer Boden. Und wir regeln alle diese Dossiers gemäss unseren Prinzipien. Nehmen wir zuerst die Frage des eventuell morgen stattfindenden Besuches – er ist noch nicht klar und bestätigt …

Sie wissen noch nicht, ob er stattfinden wird?

Es handelt sich nicht um einen offiziellen, sondern um einen privaten Besuch des türkischen Ministers, der die türkische Gemeinschaft und die türkischen Konsuln der Schweiz und Österreichs zu treffen wünscht. Wenn es ein Staatsbesuch wäre, würden wir andere Vorkehrungen treffen. Jetzt beschäftigen wir uns vor allem mit Fragen der Sicherheit. Und es ist noch offen, ob und wo genau dieser Besuch stattfinden wird. Für uns geht es zuallererst um die Meinungsäusserungsfreiheit. Wir sind der Meinung, dass die Einhaltung der Grundrechte und der Meinungsäusserungsfreiheit wichtig ist. Übrigens – das halten wir hier klar fest – gilt dies auch für andere Staaten, die Türkei inbegriffen […]. Zudem weisen wir darauf hin, dass die Sicherheitslage praktisch jede Stunde analysiert wird und dass es in jedem Moment nötig sein kann, Massnahmen zu ergreifen, sobald wir der Meinung sind, dass die Sicherheitsbedingungen nicht garantiert sind. […]

Kein Verbot in der Schweiz – aber in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden. Die Schweiz grenzt sich gewissermassen davon ab. Fühlen Sie sich nicht ein wenig allein?

Oh nein, überhaupt nicht, denn wir haben nicht die Gewohnheit, unsere ­Politik unbedingt so zu gestalten, wie es die anderen tun. Die Schweizer Aussenpolitik ist sehr autonom, sehr spezifisch. So haben wir uns zur Zeit des Putsches im letzten Sommer dafür entschieden, einerseits eine klare Position der Verurteilung des Putsches einzunehmen, andererseits aber auch in der Zeit danach, die nach unserer Einschätzung sehr schwierig werden könnte, dafür zu sorgen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei sehr intensiv blieben und auf dem direkten, freien Dialog basierten. Dieser Dialog sollte so diskret sein, dass wir auch die heikelsten Punkte direkt, von Auge zu Auge, ansprechen konnten, also nicht unbedingt im Beisein der Medien, wie dies sonst in Europa oft erfolgt. Das hat uns ermöglicht, praktisch monatlich Kontakte auf mehreren Ebenen zu pflegen und dabei unsere Positionen bekanntzugeben. […]

Sie befürworten die Meinungsäusserungsfreiheit, aber das bedeutet auch das Risiko eventueller Ausschreitungen während des morgigen Besuchs des türkischen Aussenministers. Was würde in diesem Fall geschehen?

Hören Sie: Falls es Risiken von Ausschreitungen gibt – ich weiss nicht, von welchen Ausschreitungen Sie sprechen – aber falls Sie von der Sicherheit sprechen, ist dies ein anderes Problem. Aber die Meinungsäusserungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Selbstverständlich werden wir, wenn plötzlich ein Risiko für die Sicherheit auftritt, Massnahmen treffen, so dass zum Beispiel der Minister sich nicht zum vorgesehenen Ort begeben kann oder dass er etwas, was geplant war, nicht tun kann. Aber aus Gründen der Sicherheit, nicht aus Gründen der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Letztes Jahr haben wir den kurdischen Leadern die Möglichkeit gegeben, sich in der Schweiz zu äussern. Wenn sich der türkische Leader jetzt ebenfalls äussern will, ist dies wichtig, damit die verschiedenen Gruppen der türkischen Gesellschaft sich ihre Meinung bilden können. Und in diesem konkreten Fall handelt es sich um eine Abstimmung, die für die Zukunft dieses Landes sehr bedeutend ist. Und ich denke, dass die Türken gross genug sind, um sich auf Grund der Stellungnahmen beider Seiten selber eine Meinung zu bilden.
Sagen wir es noch einmal: Die Schweiz ist kein Land, das die Meinungsäusserung verbietet, sondern ein Land, das Sicherheitsmassnahmen ergreifen kann. […] Falls die Veranstaltung oder das Treffen, welches die Türken organisiert haben, morgen tatsächlich stattfindet – was wie gesagt im Moment noch keineswegs klar ist – ist es keineswegs unmöglich, dass wir aus Sicherheitsgründen die Dinge nicht laufen lassen könnten wie vorgesehen.

Quelle: Radio Télévision Suisse RTS 1, Forum vom 11. März 2017, Interview: Pietro Bugnon

(Übersetzung Zeit-Fragen)