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Bundesrat stösst an seine Grenzen bei den Verhandlungen mit der EU

Rl. Die derzeitigen Verhandlungen der Schweiz zu einem «institutionellen Rahmenabkommen mit der EU» ähneln einem unaufgeforderten Bückling mit unabsehbaren Folgen. Ohne Not soll der letzte Entscheid über die ureigensten Angelegenheiten einem fremden Gericht eines undemokratischen Gebildes überantwortet werden.

EU ist nicht demokratisch

Es ist offiziell: Die EU hat keine demokratischen Strukturen. Sie hatte noch nie welche, und sie hat dies auch nach mehreren Jahrzehnten nicht erreicht. Sie ist nicht demokratisch.
Die EU ist ein supranationales Gebilde, das seine demokratischen Mitgliedsstaaten entmachtet und immer mehr Kompetenzen an sich reisst. In den einzelnen Staaten der EU werden inzwischen 80 Prozent der Gesetze nicht mehr von den dafür gewählten Parlamentariern entschieden, sondern in Brüssel gemacht. Eine kalte Entmachtung der Staatsbürger.

Hochsubventionierte Debattierstube

Das EU-Parlament selbst ist eine hochsubventionierte Debattierstube – mit allen Annehmlichkeiten, die es braucht, um ein Gewissen zum Schweigen bringen zu können –, aber ohne wirkliche Macht. Die Gesetze werden an einem anderen Ort ausgearbeitet.
Seit Jahrzehnten schütteln Korruptionsskandale die Brüsseler EU. Ihre Finanzen sind seit Jahren nicht mehr genehmigt worden.
Nur hat man in den vergangenen Jahren weniger in der Öffentlichkeit gehört – dank besserer PR.

Rechtsprechung jenseits demokratischer Legitimation von der Basis

Es ist bekannt, dass im Europäischen Gerichtshof EuGH Juristen aus den verschiedensten EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Estland, Bulgarien, Rumänien usw. über die inneren Angelegenheiten anderer Staaten in der EU entscheiden, über deren Recht, Gesetz und Tradition sie kaum Bescheid wissen. Recht wird nach den Verordnungen und Gesetzen gesprochen, die einer riesigen bürokratischen Maschinerie entspringen.
Das «institutionelle Rahmenabkommen mit der EU» hebelt unser Staatssystem und die Selbstbestimmung unseres Landes aus den Angeln. Die Brüsseler Richter – die auf welche Weise auch immer ernannt werden – sollen ohne echte Kenntnis von Land und Menschen Urteile fällen.
Dass einige Mitglieder des Bundesrates mit ihren Chefbeamten den Anschluss an die undemokratische EU betreiben, ist angesichts der aktuellen Entwicklung kaum mehr nachzuvollziehen, denn

die EU ist ohnehin dabei, sich selbst aufzulösen (Brexit),
die EU ist finanzpolitisch am Ende: Griechenland steht unmittelbar vor dem Bankrott. Die Staatsfinanzen von Italien, Spanien, Portugal und Frankreich zerplatzen bei den nächsten Zinserhöhungen,
die EZB druckt Euro ohne Ende. Eine Inflation, die die Bürger enteignen wird, ist absehbar,
die EU ist militärpolitisch auf dem Wege, ihre «Friedensdividende» zu verspielen. Sie ist auf das engste mit der Nato verbandelt und nimmt Teil an Operationen in der Ukraine, Syrien, Afghanistan und anderen heissen Konfliktherden der Welt. Ihr Ziel scheint zu sein, Grossmachtpolitik zu betreiben und wirtschaftliche Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen.

Reichen die Schweizer Steuermilliarden noch nicht?

Soll die Schweiz über ihren Bundesrat noch enger an dieses Projekt angekettet werden?

Reicht es nicht, dass wir schon heute Steuermilliarden für den «EU-Kohäsionsfonds» spendieren?
Reicht es nicht, dass der Volkswille schon heute in vielerlei Hinsicht im Interesse der EU missachtet wird?
Reicht es nicht, dass wir schon seit Jahren schleichend unbrauchbares EU-Recht übernehmen?

Schweiz nicht abhängig von der EU

Entgegen des vom Bundesrat verbreiteten Eindrucks ist die Schweiz nicht auf die EU angewiesen:

Wir können unsere internationalen Forschungsprojekte selbst kostengünstiger betreiben als mit der EU.
Unsere Wasserkraftwerke benötigen nicht den Strom aus der EU-Windkraft oder den EU-Sonnenkollektoren.
Wirtschaftlich ist die Schweiz sehr breit aufgestellt und muss keine Angst haben vor Pressionen der deutschen oder französischen Regierung.
Unsere Gelder und die unserer Kunden können wir seriös verwalten, auch ohne dass uns «Sanierer» der Staatsverschuldung aus den Nachbarländern im Portemonnaie spionieren.

Die Verhandlungen mit der EU müssen Verhandlungen unter gleichwertigen Partnern sein und nicht die zwischen einem kleinen Schulmädchen und ihrem Zuchtmeister.

Forderungen an die EU

Dieses undemokratische Gebilde kann niemals eine Referenz für unser Land darstellen. Folgende minimalen Ansprüche sollten von der Schweizer EU-Koordinatorin Pascale Baeriswyl an die EU gestellt werden:

Die EU muss demokratisch werden.
Ihre Bürger müssen wieder in ihre Rechte gesetzt werden.
Die Geschäfte der EU-Kommission müssen transparent werden.
Die EU muss sich militärisch und politisch neutral verhalten. Eine allfällige Armee darf nur zur Landesverteidigung dienen.
Die Wahl von Richtern erfolgt demokratisch.
Das Recht muss gelten und kann nicht von einzelnen Politikern aus den Angeln gehoben werden.

Sollte die EU diese – doch sehr niedrigen – Ansprüche erfüllen, dann könnten Verhandlungen mit der Schweiz über eine mögliche engere Zusammenarbeit einen Sinn machen.
Ansonsten ist der EU-Führung zu wünschen, dass sie die Menschen nicht in den wirtschaftlichen Ruin treibt oder Europa in ein militärisches Schlachtfeld verwandelt.
Die Berner Verhandlungsdelegation hat eine Entscheidungsstufe erreicht, die ihre Kompetenzen, im Namen der Bürger zu sprechen, übersteigt. Deshalb zurück auf Feld 1! •