Schlachtfeld Nahost – Krieg gegen den «Islamischen Staat»

Anmerkungen aus militärtheoretischer und geostrategischer Perspektive

von Jürgen Rose*

Im Hinblick auf die nicht nur in pazifistischen, sondern auch in politikwissenschaftlichen Kreisen oftmals mantragleich vorgetragene These, die da lautet: «Krieg ist keine Lösung», muss die Frage nach dem «Sinn» oder «Unsinn» eines Vorgehens gegen das sich seit einigen Jahren unter dem Rubrum «Islamischer Staat» (IS) vollziehende «dschihadistische Staatsbildungsprojekt»² mit militärischen Gewaltmitteln nachgerade häretisch wirken. Denn wenn Krieg niemals eine Lösung darzustellen vermag, dann ist ja nicht allein jegliches militärische Agieren a priori Unsinn, sondern schon die Frage selbst ist sinnlos, da nämlich die Antwort auf ebendiese ebenfalls schon a priori feststeht. Andererseits impliziert bereits die schiere Frage nach der Sinnhaftigkeit militärischer Gewaltanwendung jedenfalls die abstrakte Möglichkeit, dass ein kriegerisches Vorgehen gegen den IS eben doch eine Lösung darstellen könnte. Inwiefern und unter welchen Voraussetzungen dies zutreffen könnte, soll Gegenstand der nachfolgenden Überlegungen sein.
Deren Ausgangspunkt bildet die These, dass sich eine Antwort auf die Frage nach dem Sinn oder Unsinn eines militärischen Vorgehens gegen den IS nicht aus theoretischen Prämissen ableiten lässt, sondern allein auf den konkret gegebenen empirischen Konfliktbedingungen gründen kann. Im Hinblick auf letztere ist zunächst das Phänomen des «Islamischen Staates» näher zu analysieren (Kapitel II dieses Artikels) und im Anschluss daran dessen Rolle und Funktion im Rahmen der Gesamtstrategie des nach wie vor wichtigsten Akteurs in der Region «Greater Middle East», nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika, zu beleuchten (Kapitel III). Abschliessend sollen im Lichte der überwölbenden Fragestellung nach dem Sinn und Unsinn militärischer Bekämpfung des IS einige Implikationen aus geostrategischer und geoökonomischer Perspektive erörtert werden (Kapitel IV). Zuvor gilt es jedoch, die grundsätzliche Problematik des Sinns oder Unsinns des Handelns mit militärischen Gewaltmitteln näher zu beleuchten (Kapitel I).

I. Anmerkungen zum widersinnigen ­versus sinngerechten Gebrauch von Militär

Basiert die pauschale Qualifizierung militärischer Gewaltanwendung als unsinnig auf der unbe­streitbaren Tatsache, dass hierbei nahezu unvermeidlich Menschen, das heisst im allgemeinen sowohl am Kampf beteiligte Kombattanten als auch daran unbeteiligte Nicht-Kombattanten, zu Schaden kommen, verwundet, verstümmelt und getötet werden, so trifft dies zweifelsohne zu. Freilich blendet eine derartige Sichtweise selbstredend die Frage nach der Legitimität militärischer Handlungen aus, insbesondere im Hinblick darauf, ob ein militärischer Akteur eine völkerrechtlich geächtete Aggression verübt oder ob er sich auf völkerrechtskonforme Weise der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung befleissigt. Darüber hinaus erscheint eine solche Behauptung eigentümlich unhistorisch und zugleich un­politisch, gerade angesichts der verheerenden deutschen Militär- und Kriegsgeschichte: Im Blick auf das letztlich erzielte politische Resultat lässt sich doch die militärische Niederringung des verheerenden deutschen Militarismus’ ebensowenig als «unsinnig» qualifizieren wie die des aggressiven japanischen Imperialismus’ auf gleichem Wege.
Gründet sich der Vorwurf der Unsinnigkeit zudem auf der tatsächlichen oder vermeintlichen Ineffektivität real stattfindender Militäraktionen, birgt dies ironischerweise die Gefahr einer Fokussierung und Verengung der Problemperzeption auf die einseitig militärische Dimension, die es indes ja eigentlich gerade zu vermeiden gilt, weil solchermassen die politischen oder wirtschaftlichen Konfliktper­spektiven unzulässigerweise ausgeblendet zu werden drohen. Exemplarisch lässt sich diese Problematik anhand der historischen Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen militärstrategischen Denkschulen in Deutschland illustrieren. Die eine davon rekrutierte sich aus den Adepten des Generalfeldmarschalls Graf Alfred von Schlieffen (1833–1913), die andere aus den Anhängern des Generals Carl von Clausewitz (1780–1831). Idealtypisch lassen sich deren Sichtweisen folgendermassen auf den Punkt bringen:

Von Schlieffen – fatale Überbewertung des Militärischen

Schlieffen als reiner Handwerker des Krieges³ – oder gemäss der Terminologie von Clausewitz: als Grammatiker des Krieges⁴ – dachte ausschliesslich in den engen Schranken angewandter Militärstrategie. Er lehnte den Primat der Politik gegenüber dem Kriege ab, ganz so wie Wilhelm II. dies plastisch mit dem Motto zum Ausdruck gebracht hatte: «Politik hält im Krieg den Mund, bis Strategie ihr das Reden wieder gestattet»⁵. Schlieffens militärische Operationsplanung erfolgte unter rein militärischen Gesichtspunkten, ohne irgendwelche politischen Stellen zu konsultieren.⁶ Er gilt als der «Prophet des Vernichtungskrieges»⁷, die «totale Vernichtung der feindlichen Streitkräfte»⁸ erschien ihm «unter allen Zwecken, die im Krieg verfolgt werden können, immer der über alles gebietende»⁹. Um dieses in seinen Augen einzige Kriegsziel¹⁰ zu realisieren, entwickelte Schlieffen seine dogmatische Lehre von der Umfassung und Vernichtungsschlacht.¹¹ Typisch in diesem Kontext war seine Auffassung, dass der Angriff zum Zwecke der Umfassung, Einschliessung und Vernichtung der feindlichen Streitmacht die einzig erfolgversprechende Weise der militärischen Operationsführung darstellte, während Durchbruch oder Verteidigung nicht zum Erfolg zu führen vermochten.¹² Die Folge war eine fatale Überbewertung der militärischen Offensive¹³. Damit einhergehend verbreitete sich unter den von der Lehre Schlieffens geprägten Generationen deutscher Generalstabsoffiziere jener typisch militärische Denkfehler, der sich in dem Glauben manifestierte, «dass der Sieg auf dem Schlachtfeld mit dem Gewinn des Krieges zusammenfalle»14. Zweifellos stellte Schlieffen «den Prototyp einer neuen Art des unpolitischen Soldaten [dar], der allein seinem Beruf lebt und den nichts interessiert, was sich ausserhalb seines engen technischen Gesichtskreises befindet».¹⁵
In scharfem Kontrast zu Schlieffen handelte es sich bei dem Strategen und Militärphilosophen Clausewitz um einen «Logiker des Krieges»¹⁶. Kaum ein Umstand belegt dies eindrücklicher als sein berühmtes Diktum, demzufolge «der Krieg nicht nur ein politischer Akt ist, sondern ‹ein wahres ­politisches Instrument, eine Fortsetzung des ­politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln›»¹⁷. Ergänzend fügte er hinzu: «Durch diesen Grundsatz wird die ganze Kriegsgeschichte verständlich, ohne ihn ist alles voll der grössten Absurdität»¹⁸.

Clausewitz – politisches und militärisches Handeln ineinander verwoben

Demzufolge gilt der Primat der Politik gegenüber dem Militär kategorisch und unumschränkt, «denn die Politik hat den Krieg erzeugt; sie ist die Intelligenz, der Krieg aber bloss das Instrument, und nicht umgekehrt.»¹⁹ Dies bedeutet, «dass es keine rein militärische Beurteilung einer strategischen Frage und keinen rein militärischen Plan für ihre Lösung»²⁰ geben kann. Politisches Handeln und militärische Operationsführung sind untrennbar ineinander verwoben. Für den Strategen stellt daher die erste und wichtigste Frage die nach dem eigentlichen Ziel der militärischen Gewaltanwendung respektive des Krieges dar, das heisst alle militärischen Massnahmen und Bemühungen haben sich nach diesem Ziel zu richten²¹, wobei für Clausewitz der überwölbende Endzweck einer jeden Strategie und jeder militärischen Aktion immer im Frieden liegt. Dieser Frieden ist freilich dadurch gekennzeichnet, dass «dem Feinde der eigene Wille aufgezwungen»²² wird und zu diesem Behufe als «eigentliches Ziel des kriegerischen Handelns»²³ seine Entwaffnung notwendig ist. Der Krieg muss als ein politischer Akt betrachtet werden, als «ein wahres Instrument, dessen Verwendung in einer Hand liegt. Diese Hand wird durch die Politik verkörpert. Die Dringlichkeit der zu lösenden Frage entscheidet über das Ausmass der Gewaltanwendung.»²⁴ Nach Clausewitz’ Auffassung kann es daher Kriege geben, «wo das Ziel ein noch geringfügigeres ist, eine blosse Drohung, eine bewaffnete Unterhandlung oder, in Fällen von Bündnissen, eine blosse Scheinhandlung. Es wäre ganz unphilosophisch zu behaupten, diese Kriege gingen die Kriegskunst nichts mehr an. Sobald die Kriegskunst sich einmal genötigt sieht einzuräumen, dass es vernünftigerweise Kriege geben kann, die nicht das Äusserste, das Niederwerfen und Vernichten des Feindes, zum Ziele haben, so muss sie auch zu allen möglichen Abstufungen hinuntersteigen, die das Interesse der Politik fordern kann. Die Aufgabe und das Recht der Kriegskunst der Politik gegenüber ist hauptsächlich zu verhüten, dass die Politik Dinge fordere, die gegen die Natur des Krieges sind, dass sie aus Unkenntnis über die Wirkung des Instruments Fehler begehe in dem Gebrauch desselben.»²⁵ Dementsprechend existiert für Clausewitz ein äusserst differenziertes Spektrum sowohl des Konfliktmodus’, das von einem Zustand blosser bewaffneter gegenseitiger Beobachtung bis hin zur militärischen Vernichtung des Gegners²⁶ reichen kann, als auch von Optionen der militärischen Operationsführung, bei deren Analyse er charakteristischerweise zu der Konklusion gelangt, dass nicht der Angriff, sondern im Gegenteil die Verteidigung die stärkste Gefechtsform darstelle²⁷. Im Gegensatz zum Angriff, dessen Ziel die Eroberung ist, bedeutet Verteidigung Sicherung und Schutz.

Geo­strategische und geoökonomische Determinanten ins Kalkül ziehen

Im Hinblick auf die Frage nach der Unsinnigkeit oder Sinnhaftigkeit eines militärischen Vorgehens gegen den IS folgt aus der vorangegangenen Gegenüberstellung jener beiden so disparaten militärischen Denkschulen, dass eine Kritik, die auf dem Vorwurf basiert, dass der Erfolg der militärischen Operationen, welche die von den USA installierte internationale Koalition zur Bekämpfung des IS in Szene gesetzt hat, bislang nicht erkennbar oder aber gänzlich unzulänglich sei sowie die fortdauernde Existenz des IS doch die Unsinnigkeit militärischer Gewaltanwendung augenscheinlich demonstriere, entschieden zu kurz greift und zudem die Gefahr einer Argumentationsweise im Sinne der militärisch respektive militaristisch verengten Denkschemata der Schlieffen-Schule birgt. Demgegenüber erscheint es für eine der tatsächlichen Konfliktsituation angemessene Beurteilung als notwendig, die differenzierte Betrachtungsweise von Clausewitz heranzuziehen, was vor allem bedeutet, im Sinne der Subsumtion des militärischen Geschehens unter die politische Dimension die den syrisch-irakischen Kriegsschauplatz überwölbenden geo­strategischen und geoökonomischen Determinanten unbedingt ins Kalkül zu ziehen.
Im folgenden soll daher zunächst das Phänomen des «Islamischen Staates» (IS) sowohl als eines entscheidenden Gewaltakteurs als auch als Adressat militärischer Gegengewalt genauer beleuchtet werden.

«Wie bereits dargelegt, ist die Entstehung des ‹Islamischen Staates› unmittelbar auf den US-amerikanischen Aggressionskrieg gegen den Irak im Jahre 2003 zurückzuführen. Bereits in der Planungsphase dieses völkerrechtlichen Verbrechens hatte der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney geäussert, dass es um mehr ginge als lediglich um Saddam Husseins Kopf, sondern dass er ‹wants to use the end of Saddam’s regime as a platform for wider reforms in the region›. [‹das Ende von Saddams Herrschaft als Plattform für weitere Reformen in der Region nutzen will›.] Ab dem Jahr 2005 hatte dann unter dem Rubrum ‹Redirection› die damalige US-Aussenministerin Condoleezza Rice ‹von der Verbreitung eines kreativen Chaos in der Region …, um den Plan von Präsident Bush für einen Neuen Mittleren Osten voranzubringen›, gesprochen.»

II. Der «Islamische Staat» (IS) – Terror­organisation, Quasi-Staat oder Kalifat?

Der «Islamische Staat» (IS) stellt einen Zusammenschluss sunnitischer Muslime mit Zehntausenden Mit­gliedern dar, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution SC/11495 vom 28. Juli 2014 als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Die Terrororganisation kontrollierte respektive kontrolliert immer noch grössere Gebiete im Irak und in Syrien, wo sie ein als «Kalifat» deklariertes «islamistisches»²⁸ oder «dschihadistisches Staatsprojekt»²⁹ respektive «Staatsbildungsprojekt»³⁰ betreibt. Darüber hinaus ist sie in verschiedenen weiteren Staaten, unter anderem in Libyen, wo sie 2015 ein «Emirat» ausgerufen hat, sowie in Nigeria, Afghanistan, Zentralasien usw. aktiv und wirbt weltweit Kämpfer für ihre kriegerischen Operationen an.
Ab 2004 firmierte die Terrororganisation unter «al-Qaida im Irak» (AQI), ab 2007 unter «Islamischer Staat im Irak» (ISI), von 2011 bis Juni 2014 unter «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS), des weiteren unter dem Namen «Islamischer Staat im Irak und der Levante» (ISIL) sowie unter dem transkribierten arabischen Akronym «Da’esh».

Kalifatsidee – ein kluger Schachzug

Nach der militärischen Eroberung eines zusammenhängenden Gebietes im Osten Syriens und im Nordwesten des Irak mit der Metropole Mossul verkündete die Terrororganisation am 29. Juni 2014 die Gründung eines Kalifats mit Abu Bakr al-Baghdadi als «Kalif Ibrahim – Befehls­haber der Gläubigen». Ursprünglich wurde dieser als Ibrahim al-Badri im irakischen Samarra geboren. Es handelt sich bei ihm um einen theologisch nie in Erscheinung getretenen Islam-Gelehrten, der in Samarra und Bagdad Islam-Seminare besucht haben und angeblich das Diplom einer islamischen Hochschule aus Samarra besitzen soll.³¹ Er soll ein oder zwei Jahre im US-amerikanischen Gefängnis Camp Bucca im Süd­irak zugebracht³² und dort, wo radikale Dschihadisten, Militärs und Geheimdienstoffiziere in gemeinsamen Zellenblöcken zusammengelegt wa­ren, darunter ab 2004 nicht weniger als 17 von den 25 Mitgliedern des späteren obersten Führungskaders des IS, und wo erfahrene Soldaten der irakischen Armee für den Kampf des IS angeworben wurden, seine Verbindungen geknüpft haben. Der von al-Badri gewählte Name Abu Bakr ist insofern symbolträchtig, als es sich bei dem ursprünglichen Namens­träger um einen der ersten Anhänger des Propheten Mohammed handelte, der nach dessen Tod als Kalif, i. e. Nachfolger, über die Gemeinschaft der Gläubigen herrschte. Der Zusatz al-Baghdadi wiederum verweist auf den Sitz des Kalifats zu Zeiten der Abbassiden, die ein islamisches Weltreich begründeten. Die Symbolik dieser Namenswahl verweist auf den Anspruch des IS, die Tradition früherer Epochen anzutreten, nunmehr der Hüter des wahren Glaubens zu sein und zugleich das spirituelle Zentrum der islamischen Welt zu bilden. «Die Kalifatsidee war auch deswegen ein kluger Schachzug, weil sie radikalisierten Sunniten sehr viel mehr Identifikationsfläche bietet als al-Qaida. … al-Qaida war gestern, der IS markiert das Heute und Morgen.»³³

«Für die praktische Umsetzung der Redirection-Strategie wurden unter Führung US-amerikanischer Geheimdienste sowie mittels finanzieller Ressourcen Saudi-Arabiens und der Golf-Staaten islamistische und salafistische Gruppen unterschiedlichster Couleur instrumentalisiert, die im Irak auf eine Fragmentierung des Staates, in Syrien auf einen Bürgerkrieg hinarbeiteten.»

2003 ein Angriffskrieg von willfährigen Vasallen

Die Wiege des IS stand im Zweistromland, das im Jahre 2003 mit einem menschenrechtsverbrecherischen Angriffskrieg einer Koalition von willfährigen Vasallen unter Führung der USA überzogen worden war. Die nach der blitzartigen Zerschlagung der irakischen Streitkräfte umgesetzte Besatzungspolitik von unfassbarer Dummheit, Ignoranz und Skrupellosigkeit gegenüber dem irakischen Volk und seiner Kultur, die nicht zuletzt in der umstandslosen Auflösung der irakischen Armee sowie der Zerstörung sämtlicher Partei- und Staatsstrukturen bestand, resultierte innerhalb kürzester Zeit in einem umfangreichen Aufstand gegen das von 2003 bis 2011 andauernde Besatzungsregime. Getragen wurde dieser vor allem von der zuvor unter Saddam Hussein an der Macht befindlichen Volksgruppe der Sunniten, wobei radikale Islamisten sehr schnell tonangebend waren. Ab Juni 2003 beteiligte sich unter Führung des Jordaniers Abu Musab az-Zarqawi eine etwa 2000 Mann starke Kampfgruppe, genannt «Gemeinschaft für Tauhid und Dschihad (JTJ)», am Widerstand sunnitischer Gruppen gegen das US-amerikanische Besatzungsregime im Irak. Die Terrorgruppe war anfänglich vor allem in der Provinz Anbar sowie in Divala und Bagdad aktiv und ging mittels Bombenanschlägen, Geiselnahmen und Ermordungen bevorzugt gegen irakische Polizisten, Soldaten und besonders gegen Schiiten vor.³⁴ Im Oktober 2004 schloss sich diese al-Qaida an und änderte ihren Namen in «Organisation der Basis des Dschihad im Zweistromland», üblicherweise bezeichnet als «al-Qaida im Irak (AQI)».

«Anfang letzten Jahres rückte der ehemalige Vier-Sterne-General erneut mit einer für einen Insider des obersten militärischen Establishments bemerkenswerten Aussage heraus, als er zu Protokoll gab, dass ISIS von den «engsten Alliierten» der USA geschaffen und finanziert worden war.65 Wörtlich sagte er: «ISIS got started through funding from our friends and allies. People will tell you in the region that if you want somebody who will fight to the death against Hezbollah, you don’t put out a recruiting poster saying ‹sign up for us we’re gonna make a better world.› You go after zealots and you go after these religious fundamentalists. That’s who fights Hezbollah. It’s like a Frankenstein.» [«ISIS wurde durch Finanzierung unserer Freunde und Verbündeten in Gang gebracht. Die Menschen in der Region sagen dir, wenn du jemanden willst, der bis zum Tod gegen die Hizbullah kämpft, musst du kein Rekrutierungsposter aufhängen, auf dem steht: ‹Melde Dich bei uns, wir werden für eine bessere Welt sorgen›. Du hast es auf Fanatiker und diese religiösen Fundamentalisten abgesehen. Diese sind’s, die Hizbullah bekämpfen. Es ist wie ein Frankenstein-Monster.»]

Clinton – «Ein Teil dessen, was wir derzeit bekämpfen, haben wir geschaffen»

Die ur­sprüngliche Geburtsstätte der terroristischen Konzernmutter selbst befand sich notabene am Hindukusch, wo sie bereits Jahrzehnte zuvor im sowjetisch-afghanischen Krieg «Teil einer verdeckten Operation der CIA [war], die bereits unter der Regierung Carter vorbereitet wurde und die Finanzierung und aktive Unterstützung islamistischer Kampfgruppen zum Ziel hatte, die später als al-Qaida bekannt wurden.»³⁵ Es war keine Geringere als die zu jener Zeit amtierende Aussenministerin der USA, Hillary Rodham Clinton, die Jahre später in einem Interview, das sie am 7. November 2010 im australischen Melbourne Seit’ an Seit’ mit Kriegsminister Robert Gates in der Sendung «ABC’s Nightline» bestritt, unumwunden eingeräumt hatte, dass es die USA selbst gewesen waren, die Osama bin Laden und seine Terror-Truppe in die Welt gesetzt hatten. Wortwörtlich gab sie zu Protokoll: «Ein Teil dessen, was wir derzeit bekämpfen, haben die Vereinigten Staaten geschaffen. Wir erschufen die Mudschahedin-Truppe gegen die Sowjet­union. Wir bildeten sie aus, wir rüsteten sie aus, und wir bezahlten sie, einschliesslich jemanden mit dem Namen Osama bin Laden.»³⁶

Über die Hälfte der Nusra-Kämpfer liefen zu al-Baghdadi über

Nachdem der irakische Filialleiter az-Zarqawi im Juni 2006 mittels eines gezielten Luftan­griffs von US-Streitkräften getötet worden war, proklamierte AQI nach der Eingliederung mehrerer kleinerer Widerstandsgruppen im Oktober 2006 die Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak» (ISI). Die Finanzierung der Terrororganisation erfolgte vornehmlich durch Saudi-Arabien, Katar und weitere Golf-Monarchien.³⁷ Auf Grund ihres erbarmungslos brutalen Vorgehens, verbunden mit verheerenden Massakern, sowie der Schaffung schlagkräftiger Stammesmilizen auf der Basis abenteuerlich hoher Geldzahlungen durch die US-Besatzungsmacht geriet ISI bis Ende 2010 in eine existentielle Krise.³⁸ Im Mai 2010 übernahm Abu Bakr al-Baghdadi die Führung der ausgedünnten ISI-Zellen. Während des sogenannten «arabischen Frühlings» schlossen sich ab 2011 viele ehemalige Kommandeure der irakischen Streitkräfte Saddam Husseins dem ISI an, wodurch dieser seine Kampfkraft zurückgewann. Zudem «wurde die personelle Zusammensetzung durch saudische Finanzierung und Rekrutierung immer internationaler»³⁹. In der Folge setzte der ISI seinen Kampf gegen die Schiiten im Irak und die dort amtierende Regierung Nuri al-Malikis fort. «Als parallel in Syrien der bewaffnete Widerstand gegen Assad an Fahrt gewann, gründete al-Baghdadi dort Ende 2011 unter der Führung des Syrers Abu Mohammad al Julani die Terrororganisation Jabhat al-Nusra. … Die Nähe zum ISI und zu al-Qaida wurde anfangs verschwiegen, aus gutem Grund: al-Qaida und der irakische ISI waren unter den Syrern nicht beliebt.»⁴⁰ Bis 2013 wuchs Jabhat al-Nusra zur kampfkräftigsten Guerillatruppe im syrischen Bürgerkrieg heran. Daraufhin sah sich al-Baghdadi im April 2013 veranlasst, klarzustellen, dass Jabhat al-Nusra im Grunde genommen nichts anderes als einen Ableger seines ISI darstellte und forderte auf Grund dessen al-Julani auf, ihm öffentlich einen Treueeid zu schwören, was dieser indes verweigerte und statt dessen dem nach der Ermordung Osama bin Ladens als dessen Nachfolger in der Führung von al-Qaida fungierenden Ayman al-Zawahiri seine Gefolgschaft erklärte. Letzterer verlangte von al-Baghdadi, den im Irak operierenden ISI und die syrische Jabhat al-Nusra weiterhin getrennt zu halten, was dieser indes ablehnte. Daraufhin wurde al-Baghdadi Januar 2014 durch al-Zawahiri offiziell von der al-Qaida ausgeschlossen, weshalb jener im Gegenzug mit al-Qaida brach und al-Julani zum Abtrünnigen erklärte. «Über die Hälfte der Nusra-Kämpfer verliess daraufhin Julani, lief zu al-Baghdadi über und schwor ihm die Treue.»⁴¹ In der Folge gerieten zusätzlich zu den Gebieten im Irak der Nordosten Syriens, Rakka und das Eu­phrat-Tal unter die Kontrolle al-Baghdadis, der seine Terrororganisation nunmehr «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» (ISIS) und danach «Islamischer Staat im Irak und der Levante» (ISIL) nannte, bis er schluss­endlich mit der Proklamation des Kalifats am 29. Juni 2014 nach der Eroberung Mossuls nur noch IS hiess.

Islamischer Staat nicht nur eine Terrormiliz, sondern ein Herrschaftsverband

Dabei handelt es sich bei dem «Islamischen Staat» nicht einfach nur um eine Terrormiliz. Diese in den Medien verbreitete Charakterisierung stellt eine Verharmlosung dar.⁴² Tatsächlich haben wir es mit einem Herrschaftsverband zu tun, der zeitweilig je etwa ein Drittel Syriens und des Irak kontrollierte. Dort leben bis zu acht Millionen Menschen, und dort übt der IS, das sogenannte Kalifat, de facto Staatsfunktionen aus.⁴³ Für die Administration stehen Zehntausende Verwaltungskräfte zur Verfügung, zudem Rechtsgelehrte, Richter, Ingenieure und Ärzte, allesamt ordentlich bezahlt.⁴⁴ Der IS betreibt in barbarischer, totalitärer Weise seine eigene Justiz, die sich an den extremistischsten islamischen Rechtsvorstellungen orientiert, er erhebt Steuern, rekrutiert Soldaten, fördert und exportiert Öl. Er hält auch die Versorgung von Märkten und die Stromversorgung aufrecht. Mitte November 2014 gab der IS bekannt, eine eigene Währung auf Basis von Gold- und Silbermünzen einzuführen. Alle neun IS-Provinzen verfügen über einen eigenen Etat, wobei zwischen ihnen ein Finanzausgleich zugunsten der ärmeren Regionen stattfindet.⁴⁵ Auch wurde für die Familien getöteter oder inhaftierter Kämpfer ein eigenes Sozialsystem etabliert, es gibt Suppenküchen für Arme, und Bedürftige werden unterstützt. In den vom IS kontrollierten Gebieten sind die Schulen geöffnet, für den Unterricht gibt der IS eigene Schulbücher heraus⁴⁶ und auch der Universitätsbetrieb geht weiter.

Islamischer Staat ein Völkerrechtssubjekt?

Im Unterschied zu anderen Staatsbildungsprojekten bemüht sich der «Islamische Staat» jedoch nicht um diplomatische Anerkennung oder die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, da er nämlich das internationale Staatensystem schlicht ablehnt.⁴⁷ Dessenungeachtet besitzt die Frage nach der Staatlichkeit des IS nicht unerhebliche Relevanz im Hinblick auf die völkerrechtliche Legitimation seiner Bekämpfung mittels militärischer Gewalt im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen sowie des Humanitären Völkerrechts, da diese Regelwerke für den Fall eines internationalen, bewaffneten Konflikts voraussetzen, dass es sich bei den jeweiligen Kriegsparteien um Staaten als Völkerrechtssubjekte handelt – und letzteres gilt eben nicht für irgendwelche kriminellen oder terroristischen Organisationen.⁴⁸

III. Zur Rolle und Funktion des IS im Rahmen der US-Geostrategie

Da eine an dieser Stelle eigentlich erforderliche Darstellung der geostrategischen und geoökonomischen Grundlagen der Politik der USA im internationalen System, wie sie unter anderem in Halford Mackinders «Heartland Theory»⁴⁹ oder Alfred Thayer Mahans «Influence of Sea Power Upon History»⁵⁰ aufscheinen, den zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen würde, soll der Fokus im folgenden auf die Region des Nahen und Mittleren Osten beschränkt bleiben.⁵¹ Wie bereits dargelegt, ist die Entstehung des «Islamischen Staates» unmittelbar auf den US-amerikanischen Aggressionskrieg gegen den Irak im Jahre 2003 zurückzuführen. Bereits in der Planungsphase dieses völkerrechtlichen Verbrechens hatte der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney ge­äussert, dass es um mehr ginge als lediglich um Saddam Husseins Kopf, sondern dass er «wants to use the end of Saddam’s regime as a platform for wider reforms in the region».⁵² [«das Ende von Saddams Herrschaft als Plattform für weitere Reformen in der Region nutzen will», Übersetzung sämtlicher englischer Zitate: Zeit-Fragen].

Rice – «Verbreitung eines kreativen Chaos, um Nahen Osten voranzubringen»

Ab dem Jahr 2005 hatte dann unter dem Rubrum «Redirection»⁵³ die damalige US-Aussenministerin Condoleezza Rice «von der Verbreitung eines kreativen Chaos in der Region […], um den Plan von Präsident Bush für einen Neuen Mittleren Osten voranzubringen»⁵⁴, gesprochen. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats führte Rice im Januar 2005 aus, «that there is ‹a new strategic alignment in the Middle East,› separating ‹reformers› and ‹extremists›; she pointed to the Sunni states as centers of moderation, and said that Iran, Syria, and Hezbollah were ‹on the other side of that divide.› […] Iran and Syria, she said, ‹have made their choice and their choice is to destabilize.›⁵⁵ [«dass es im Nahen Osten eine neue strategische Ausrichtung gibt, die zwischen ‹Reformern› und ‹Extremisten›; unterscheidet, sie verwies auf die sunnitischen Staaten als Zentren der Mässigung, und sagte, dass Iran, Syrien und die Hiz­bullah ‹auf der anderen Seite dieser Trennlinie stehen.› (…) Iran und Syrien, sagte sie, ‹haben ihre Wahl getroffen und diese Wahl ist, zu destabilisieren.›»] In ihrer Substanz zielte diese Neuordnungsstrategie für die Region darauf ab, die dort ansässigen Religionsgruppen der Sunniten und der Schiiten weiter als es ohnehin aus historischen Gründen bereits der Fall war, aufzuspalten und gegeneinander aufzubringen, um den maximalen Nutzen für die US-amerikanischen Interessen aus diesem sektiererischen Konflikt zu schlagen. Im Jahr 2008 bekräftigte ein für die US-Army erstellter Forschungsbericht des US-amerikanischen Think tanks RAND Corporation erneut diese perfide Strategie. Darin wird empfohlen, dass die USA «could also choose to capitalize on the ‹Sustained Shia-Sunni Conflict› trajectory by taking the side of the conservative Sunni regimes against Shiite empowerment movements in the Muslim world.»⁵⁶ [«könnten auch sich dahingehend entscheiden, aus dem Verlauf eines lang anhaltenden schiitisch-sunnitischen Konfliktes Kapital zu schlagen, indem sie sich auf die Seite der konservativen sunnitischen Regime gegen einen schiitischen Machtgewinn in der muslimischen Welt stellen.»] Um Macht und Einfluss Irans in der Golf-Region einzudämmen, sollten «US leaders […] decide to concentrate, in the short term, on shoring up the traditional Sunni regimes in Saudi Arabia, Egypt, and Pakistan as a way of containing Iranian power and influence in the Middle East and Persian Gulf.»⁵⁷ [«US-Führer (…) sich entscheiden, sich kurzfristig auf die Stärkung der traditionellen sunnitischen Regime in Saudi Arabien, Ägypten und Pakistan zu konzentrieren als Möglichkeit zur Eindämmung von Macht und Einfluss Irans im Nahen Osten und am Persischen Golf.»]

Islamistische Gruppen unterschiedlichster Couleur instrumentalisiert

Für die praktische Umsetzung der Redirection-Strategie wurden unter Führung US-amerikanischer Geheimdienste sowie mittels finanzieller Ressourcen Saudi-Arabiens und der Golf-Staaten islamistische und salafistische Gruppen unterschiedlichster Couleur instrumentalisiert, die im Irak auf eine Fragmentierung des Staates, in Syrien auf einen Bürgerkrieg hinarbeiteten.⁵⁸ So betonte der zuvor erwähnte RAND-Report, dass zu jener Zeit bereits «in Iraq such a strategy is being used at the tactical level, as the United States […] forms temporary alliances with nationalist insurgent groups […] by exploiting the common threat that al-Qaida […] poses […] and providing carrots in the form of weapons and cash.»⁵⁹ [«(…) in Irak eine derartige Strategie auf einer taktischen Ebene eingesetzt wird, indem die USA (…) vorübergehende Allianzen mit nationalistischen aufständischen Gruppen bildet und die allgemeine Bedrohung, die al-Qaida darstellt, ausnützt (…) und Anreize in Form von Waffen und Geld liefert.»]

«Blood Borders» – eiskalte, gewaltbasierte, interessengeleitete Analyse

Wie die Welt sich das Resultat dieser Neuordnungspolitik à la USA für die Region des «Greater Middle East» vorzustellen hatte, legte exemplarisch der Militäranalyst und Lieutenant Colonel der US-Army Ralph Peters 2006 im Armed Forces Journal unter dem bezeichnenden Titel «Blood Borders» dar.⁶⁰ Für ein Gebiet «between the Bosporus and the Indus» zeichnete er komplett neue Grenzen für nach dem Kriterium ethnischer und religiöser Gruppenzugehörigkeit zu definierende Staaten. Die Grundlage seines gespenstisch anmutenden Entwurfs bildet eine eiskalte, ausschliesslich gewaltbasierte und rein interessengeleitete Analyse: «Correcting borders to reflect the will of the people may be impossible. For now. But given time – and the inevitable attendant bloodshed – new and natural borders will emerge. Babylon has fallen more than once. Meanwhile, our men and women in uniform will continue to fight for security from terrorism, for the prospect of democracy and for access to oil supplies in a region that is destined to fight itself. The current human divisions and forced unions between Ankara and Karachi, taken together with the region’s self-inflicted woes, form as perfect a breeding ground for religious extremism, a culture of blame and the recruitment of terrorists as anyone could design. Where men and women look ruefully at their borders, they look enthusiastically for enemies. From the world’s oversupply of terrorists to its paucity of energy supplies, the current deformations of the Middle East promise a worsening, not an improving, situation. In a region where only the worst aspects of nationalism ever took hold and where the most debased aspects of religion threaten to dominate a disappointed faith, the U.S., its allies and, above all, our armed forces can look for crises without end.»⁶¹ [«Es mag unmöglich sein, Grenzen so zu berichtigen, dass sie den Willen des Volkes widerspiegeln. Vorerst. Aber zu gegebener Zeit – und dem unvermeidlichen damit verbundenen Blutvergiessen – werden neue und natürliche Grenzen entstehen. Babylon ist mehr als einmal gefallen. In der Zwischenzeit setzen unsere Männer und Frauen in Uniform ihren Kampf fort für die Sicherheit vor Terrorismus, für die Aussicht auf Demokratie und für den Zugang zu Erdölquellen in einer Region, die bestimmt ist, sich selbst zu bekämpfen. Die gegenwärtigen menschlichen Entzweiungen und erzwungenen Vereinigungen zwischen Ankara und Karachi bilden, zusammengenommen mit den in der Region selbstverschuldeten Leiden, eine Brutstätte für religiösen Extremismus, eine Kultur des Hasses und für die Rekrutierung von Terroristen, wie man sie nicht besser entwerfen könnte. Dort, wo Männer und Frauen reuevoll auf ihre Grenzen blicken, suchen sie enthusiastisch nach Feinden. Vom Überfluss an Terroristen in der Welt bis zum Mangel an Energiereserven versprechen die gegenwärtigen Umbrüche im Mittleren Osten eine sich verschlechternde und nicht eine sich verbessernde Situation. In einer Region, in der sich einzig die negativsten Aspekte des Nationalismus jemals durchsetzten und in der die niedrigsten Aspekte von Religion drohen, einen enttäuschten Glauben zu dominieren, können die USA, ihre Alliierten und vor allem unsere Truppen Krisen ohne Ende erwarten.»]

Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld – Regierungskriminelle

Dass es sich bei vorgenannten Überlegungen keineswegs um blosse Fiktionen handelte, bestätigte ein Jahr später der Vier-Sterne-General und ehemalige Nato-Oberbefehlshaber General Wesley Clark, als er enthüllte, dass ihm bereits 1991 der damalige Pentagon-Staatssekretär Paul Wolfowitz während eines persönlichen Treffens mitgeteilt hatte, dass die USA Kriegspläne hegten, die «sowjetischen Klientelregime» in Syrien, Iran und dem Irak zu stürzen.⁶² Wenige Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zeigte ihm dann ein General aus dem Vereinigten Generalstab der USA (JCS) ein Memorandum des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, in dem die globalen Kriegspläne der Vereinigten Staaten von Amerika umrissen waren. Laut Clark sagte sein Kamerad ihm damals: «This is a memo that describes how we’re going to take out seven countries in five years, starting with Iraq, and then Syria, Lebanon, Libya, Somalia, Sudan and, finishing off, Iran.» [«Das ist ein Memo, das beschreibt, wie wir in fünf Jahren sieben Staaten beseitigen werden, beginnend mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, und am Ende den Iran»]. Auf einer Veranstaltung des Commonwealth Clubs in San Francisco resümierte der pensionierte General und Vietnam-Veteran: «Unser Land war in die Hände einer Gruppe von Männern, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und anderen, geraten, die den mittleren Osten destabilisieren, ins Chaos stürzen und unter unsere Kontrolle bringen wollten».⁶³ Und diese Regierungskriminellen schreckten auch nicht davor zurück, den Terrorismus zu unterstützen, denn, so Clark: «[…] we are supporting terrorist groups, apparently, who are infiltrating and blowing up things inside Iraq – Iran. And if we’re not doing it, let’s put it this way: we’re probably cognizant of it and encouraging it.»⁶⁴ [«…wir unterstützen offensichtlich terroristische Gruppierungen, welche Iran – Irak infiltrieren und die Dinge in die Luft sprengen. Und wenn wir es nicht tun, lassen Sie es mich so ausdrücken: Wir sind uns voll dessen bewusst und begünstigen es.»]

«Die zentralen Erkenntnisse der DIA lauteten wie folgt:⁶⁹

• ‹The Salafist, the Muslim Brotherhood, and AQI are the major forces driving the insurgency in Syria.› [‹Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben.›]
• ‹AQI supported the Syrian opposition from the beginning.› [‹AQI hat die syrische Opposition von Anfang an unterstützt.›]
• ‹AQI conducted a number of operations in several Syrian cities under the name of Jaish al Nusra (Victorious Army), one of its affiliates.› [‹AQI führte eine Reihe von Operationen in mehreren syrischen Städten unter dem Namen Jaish al Nusra (siegreiche Armee) durch, eine ihrer Verbündeten.›]
• ‹Internally, events are taking a clear sectarian direction.› [‹Intern gehen die Vorkommnisse in eine eindeutig sektiererische Richtung.›]
• ‹If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist Principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).› [‹Wenn sich die Situation entwirrt, besteht die Möglichkeit, im Osten von Syrien (Hasaka und Der Zor) ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Fürstentum zu errichten, und genau das wollen die Mächte, die die Opposition unterstützen, um das syrische Regime zu isolieren, das als strategischer Rückhalt für die schiitische Expansion (Irak und Iran) betrachtet wird.›]
• ‹This creates the ideal atmosphere for AQI to return to its old pockets in Mosul and Ramadi […] ISI could also declare an Islamic State through its union with other terrorist organizations in Iraq and Syria, […]› [‹Dies schafft das ideale Klima für AQI, um zu ihren alten Löchern in Mosul und Ramadi zurückzukehren … ISI könnte durch seine Verbindung mit anderen terroristischen Organisationen im Irak und in Syrien auch einen Islamischen Staat ausrufen,…›]»

«ISIS von den ‹engsten Alliierten› der USA geschaffen»

Anfang letzten Jahres rückte der ehemalige Vier-Sterne-General erneut mit einer für einen Insider des obersten militärischen Establishments bemerkenswerten Aussage heraus, als er zu Protokoll gab, dass ISIS von den «engsten Alliierten» der USA geschaffen und finanziert worden war.⁶⁵ Wörtlich sagte er: «ISIS got started through funding from our friends and allies. People will tell you in the region that if you want somebody who will fight to the death against Hezbollah, you don’t put out a recruiting poster saying ‹sign up for us we’re gonna make a better world.› You go after zealots and you go after these religious fundamentalists. That’s who fights Hezbollah. It’s like a Frankenstein.»⁶⁶ [«ISIS wurde durch Finanzierung unserer Freunde und Verbündeten in Gang gebracht. Die Menschen in der Region sagen dir, wenn du jemanden willst, der bis zum Tod gegen die Hizbullah kämpft, musst du kein Rekrutierungsposter aufhängen, auf dem steht: ‹Melde Dich bei uns, wir werden für eine bessere Welt sorgen.› Du hast es auf Fanatiker und diese religiösen Fundamentalisten abgesehen. Diese sind’s, die Hizbullah bekämpfen. Es ist wie ein Frankenstein-Monster.»]
Ob Wesley Clark bei seiner Einschätzung durch einen «Information Report» des US-Militärgeheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency)⁶⁷ vom 12. August 2012 beeinflusst wurde, mag dahinstehen. Fest steht indessen, dass es der US-Administration auf Grund jenes Berichtes spätestens zu diesem Zeitpunkt glasklar bewusst sein musste, worauf die Entwicklung auf dem Kriegsschauplatz im Nordosten Syriens und im Nordwesten des Irak zusteuerte.⁶⁸ Die zentralen Erkenntnisse der DIA lauteten wie folgt:⁶⁹
–    «The Salafist, the Muslim Brotherhood, and AQI are the major forces driving the insurgency in Syria.» [«Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben.»]
–    «AQI supported the Syrian opposition from the beginning.» [«AQI hat die syrische Opposition von Anfang an unterstützt.»]
–    «AQI conducted a number of operations in several Syrian cities under the name of Jaish al Nusra (Victorious Army), one of its affiliates.» [«AQI führte eine Reihe von Operationen in mehreren syrischen Städten unter dem Namen Jaish al Nusra (siegreiche Armee) durch, eine ihrer Verbündeten.»]
–    «Internally, events are taking a clear sectarian direction.» [«Intern gehen die Vorkommnisse in eine eindeutig sektiererische Richtung.»]
–    «If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist Principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).» [«Wenn sich die Situation entwirrt, besteht die Möglichkeit, im Osten von Syrien (Hasaka und Der Zor) ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Fürstentum zu errichten, und genau das wollen die Mächte, die die Opposition unterstützen, um das syrische Regime zu isolieren, das als strategischer Rückhalt für die schiitische Expansion (Irak und Iran) betrachtet wird.»]
–    «This creates the ideal atmosphere for AQI to return to its old pockets in Mosul and Ramadi […] ISI could also declare an Islamic State through its union with other terrorist organizations in Iraq and Syria, […]» [«Dies schafft das ideale Klima für AQI, um zu ihren alten Löchern in Mosul und Ramadi zurückzukehren … ISI könnte durch seine Verbindung mit anderen terroristischen Organisationen im Irak und in Syrien auch einen ‹Islamischen Staat› ausrufen,…»]

«Während bis zum heutigen Tage in den westlichen Konzernmedien über den angeblich friedlichen, lediglich vom Streben nach Freiheit und Demokratie inspirierten Volksaufstand in Syrien schwadroniert wird, illustriert jenes Geheimdienstdokument nur zu deutlich, dass es in Wahrheit um etwas völlig anderes ging: nämlich einen von Beginn an gewaltsam, mittels terroristisch agierender, islamistischer Extremistengruppen inszenierten Regimewechsel in Damaskus.»

«Von Beginn an inszenierter Regimewechsel»

Während bis zum heutigen Tage in den westlichen Konzernmedien über den angeblich friedlichen, lediglich vom Streben nach Freiheit und Demokratie inspirierten Volksaufstand in Syrien schwadroniert wird, illustriert jenes Geheimdienstdokument nur zu deutlich, dass es in Wahrheit um etwas völlig anderes ging: nämlich einen von Beginn an gewaltsam, mittels terroristisch agierender, islamistischer Extremistengruppen inszenierten Regimewechsel in Damaskus.⁷⁰ Dass zu diesem Behufe dem Westen und seinen Verbündeten jedes Mittel recht war, belegt unter anderem ein aufschlussreiches Dokument aus Riad, das vermutlich Anfang 2012 abgefasst wurde.⁷¹ Angesichts der nach der russischen Intervention gestiegenen Überlebenschancen der Assad-Regierung befürchtete Saudi-Arabien als einer der Hauptdrahtzieher des Krieges gegen Syrien, dass «the situation will reach a high degree of danger for the Kingdom, which must seek by all means available and all possible ways to overthrow the current regime in Syria.»⁷² [«die Situation hochgradig gefährlich wird für das Königreich, das mit allen verfügbaren Mitteln und auf allen Wegen versuchen muss, das gegenwärtige Regime in Syrien zu stürzen.»] Dass exakt dies geschah, bezeugt kurz darauf der bereits erwähnte Report der DIA, in welchem «US intelligence predicted the rise of the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL or ISIS), but instead of clearly delineating the group as an enemy, the report envisions the terror group as a US strategic asset»⁷³ [«US- Geheimdienste den Aufstieg des ‹Islamischen Staates› im Irak und in der Levante (ISIL oder ISIS) voraussagten, aber anstatt die Gruppe klar als Feind zu bezeichnen, betrachtete der Bericht die Terrorgruppe als einen strategischen Gewinn für die USA»] – was in der Tat bedeutete, dass die USA (und ihre westlichen Verbündeten) sich die Errichtung eines Salafisten-Hoheitsgebiets in Ost-Syrien erhofften.⁷⁴ Von einer sunnitischen Staatsgründung sprach auch der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, Mitglied von «Project of a New American Century», und einer der Architekten des Zweiten Golf-Krieges, als er forderte: «I think our objective should be a new Sunni state out of the western part of Iraq, the eastern part of Syria run by moderates or at least authoritarians who are not radical Islamists. What’s left of the state of Iraq, as of right now, is simply a satellite of the Ayatollahs in Tehran. It’s not anything we should try to aid.»⁷⁵ [«Ich denke, unser Ziel sollte ein neuer sunnitischer Staat sein, bestehend aus dem westlichen Teil des Iraks und dem östliche Teil Syriens, der von Gemässigten oder zumindest von Autoritären beherrscht wird, die keine radikalen Islamisten sind. Was vom Staat Irak übrigbleibt ist von jetzt an einfach ein Satellit der Ayatollas in Teheran. Es ist nichts, wo wir versuchen sollten, zu helfen.»]

«Angesichts dieser Tatsachen kann es kaum überraschen, dass der vormalige DIA-Chef Lieutenant General Michael Flynn, der zuvor auch als Direktor der Nachrichtenabteilung des ‹Joint Special Operations Command’s› (JSOC) fungiert hatte, enthüllte, ‹that the Obama administration supported Islamic terrorists, including al-Qaida, in the rebellion against the Syrian regime. ‹I don’t know that they turned a blind eye, I think it was a decision,› the former DIA chief said. ‹I think it was a willful decision.›› [‹dass die Administration Obama islamische Terroristen, einschliesslich Al-Kaida, beim Aufstand gegen das syrische Regime unterstützte. ‹Ich habe nicht gehört, dass sie ein Auge zudrückten, ich denke, es war eine Entscheidung›, sagte der ehemalige DIA Chef. ‹Ich denke, es war eine bewusste Entscheidung››] Diese vorsätzliche Hilfeleistung für islamistische Terroristen, um Bashar al-Assad niederzukämpfen, war ein entscheidender Faktor für den Aufstieg des IS. Unter den zahlreichen US-Offiziellen, die einräumten, dass ‹Obama’s so-called anti-ISIS coalition helped create, arm, and fund ISIS,› [‹Obamas sogenannte anti-ISIS Koalition dabei geholfen hat, ISIS hervorzubringen, zu bewaffnen und zu finanzieren›] war Flynn der Ranghöchste, der öffentlich die Rolle diskutierte, welche die USA dabei spielten, die brutale Terrorgruppe hervorzubringen, die in der Folge die Christen und andere Minderheiten im Nahen Osten abschlachtete. Ungeachtet aller Warnungen fuhr das Weisse Haus jedoch fort, materielle Unterstützung in Gestalt von ‹weapons, PR, communications, funding, training, international legitimacy, and more› [‹Waffen, PR, Kommunikationen, Finanzierung, Training, internationale Legitimität, und mehr›] an jene Formationen zu leisten, die offiziell als terroristische Organisationen gelistet waren.»

Folge – Christen und andere Minderheiten werden abgeschlachtet

Angesichts dieser Tatsachen kann es kaum überraschen, dass der vormalige DIA-Chef Lieutenant General Michael Flynn, der zuvor auch als Direktor der Nachrichtenabteilung des «Joint Special Operations Command’s» (JSOC) fungiert hatte, enthüllte, «that the Obama administration supported Islamic terrorists, including al-Qaida, in the rebellion against the Syrian regime. ‹I don’t know that they turned a blind eye, I think it was a decision,› the former DIA chief said. ‹I think it was a willful decision.›»⁷⁶ [«dass die Administration Obama islamische Terroristen, einschliesslich al-Qaida, beim Aufstand gegen das syrische Regime unterstützte. ‹Ich habe nicht gehört, dass sie ein Auge zudrückten, ich denke, es war eine Entscheidung›, sagte der ehemalige DIA Chef. ‹Ich denke, es war eine bewusste Entscheidung.›»] Diese vorsätzliche Hilfeleistung für islamistische Terroristen, um Bashar al-Assad niederzukämpfen, war ein entscheidender Faktor für den Aufstieg des IS.⁷⁷ Unter den zahlreichen US-Offiziellen, die einräumten, dass «Obama’s so-called anti-ISIS coalition helped create, arm, and fund ISIS»,⁷⁸ [«Obamas sogenannte Anti-ISIS-Koalition dabei geholfen hat, ISIS hervorzubringen, zu bewaffnen und zu finanzieren»] war Flynn der Ranghöchste, der öffentlich die Rolle diskutierte, welche die USA dabei spielten, die brutale Terrorgruppe hervorzubringen, die in der Folge die Christen und andere Minderheiten im Nahen Osten abschlachtete. Ungeachtet aller Warnungen fuhr das Weisse Haus jedoch fort, materielle Unterstützung in Gestalt von «weapons, PR, communications, funding, training, international legitimacy, and more»⁷⁹ [«Waffen, PR, Kommunikationen, Finanzierung, Training, internationale Legitimität, und mehr»] an jene Formationen zu leisten, die offiziell als terroristische Organisationen gelistet waren.

Joe Biden – es gab keine «moderaten» Rebellen

Durchaus spektakulär und zugleich sehr aufschlussreich waren zudem die Einlassungen des US-Vizepräsidenten Joe Biden im Zuge einer Rede, die er am 2. Oktober 2014 an der Harvard University’s Kennedy School of Government in Harvard hielt.⁸⁰ Biden räumte – seinem Präsidenten Obama diametral widersprechend – ein, dass es keine «moderaten» Rebellen in Syrien gab und dass die Anti-IS-Koalition ISIS mit Waffen belieferte. «And what my constant cry was that our biggest problem is our allies – our allies in the region were our largest problem in Syria. The Turks were great friends […] the Saudis, the Emiratis, etc. What were they doing? They were so determined to take down Assad and essentially have a proxy Sunni-Shia war, what did they do? They poured hundreds of millions of dollars and tens, thousands of tons of weapons into anyone who would fight against Assad except that the people who were being supplied were al Nusra – and al-Qaida and the extremist elements of jihadis coming from other parts of the world.»⁸¹ [«Und mein ständiger Aufschrei war, dass unser grösstes Problem unsere Alliierten sind – unsere Alliierten in der Region waren unser grösstes Problem in Syrien. Die Türken waren grosse Freunde … die Saudis, die Emirater usw. Was haben sie gemacht? Sie waren so entschlossen, Assad zu stürzen und im wesentlichen einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu führen, was haben sie gemacht? Sie überschütteten jeden, der gegen Assad kämpfen würde, mit Hunderten Millionen Dollar und mit Zehntausenden Tonnen an Waffen, nur dass diejenigen, die sie damit versorgten, al-Nusra und al-Qaida und die extremistischen Elemente der Dschihadisten waren, die aus anderen Teilen der Welt kamen.»] Und aus jenen Terrorgruppen rekrutierte sich ISIS, ergänzte Biden.

«Rattenlinie» – Waffen aus Gadaffis Depots nach Syrien

Auf welch ausgeklügelte Weise dem von Wesley Clark als «Frankenstein» apostrophierten Terrormonster systematisch Leben eingehaucht wurde, beschrieb 2014 der renommierte Investigativjournalist Seymour Hersh im «London Review of Books».⁸² Dort berichtet er, dass die USA intensiv mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar kooperierten, um «creating what the CIA calls a ‹rat line›, a back channel highway into Syria.»⁸³ [«das zu schaffen, was die CIA eine ‹Rattenlinie› nennt, einen inoffiziellen Kanal nach Syrien»] Diese sogenannte «Rattenlinie» wurde von der Obama-Administration Anfang 2012 autorisiert und «was used to funnel weapons and ammunition from Libya via southern Turkey and across the Syrian border to the opposition.»⁸⁴ [«wurde dazu benutzt, Waffen und Munition von Libyen via südlicher Türkei und über die syrische Grenze an die Gegner fliessen zu lassen».] Dabei spielte es keine Rolle, dass «[m]any of those in Syria who ultimately received the weapons were jihadists, some of them affiliated with al-Qaida. It pertained to the rat line.»⁸⁵ [«viele derjenigen in Syrien, die letztlich die Waffen bekamen, Dschihadisten waren, einige von ihnen gehörten zu al-Qaida. Das gehörte zur Rattenlinie».] Laut den getroffenen Vereinbarungen «funding came from Turkey, as well as Saudi Arabia and Qatar; the CIA, with the support of MI6, was responsible for getting arms from Gaddafi’s arsenals into Syria. Retired American soldiers, who didn’t always know who was really employing them, were hired to manage procurement and shipping. The operation was run by David Petraeus, the CIA director […] .»⁸⁶ [«kam die Finanzierung aus der Türkei, sowie aus Saudi Arabien und Katar; die CIA war mit Unterstützung des MI6 dafür verantwortlich, Waffen aus den Arsenalen von Gaddafi nach Syrien zu bringen. Pensionierte Soldaten, die nicht immer wussten, wer sie wirklich anstellte, wurden angeheuert, um die Beschaffung und den Transport zu bewerkstelligen. Geführt wurde die Operation von David Petraeus, dem Direktor der CIA …»]

Verborgene Versorgungslinie zu ISIS

Dass die US-Regierung präzise Informationen über die Zusammensetzung des an ihre terroristischen Verbündeten gelieferten Waffenarsenals besass, ergibt sich aus weiteren «Information Reports» des Militärgeheimdienstes DIA. So vermerkt ein Bericht vom 16. September 2012: «They have SA-7 and SA-23/4 MANPADS as well as unidentified missiles over two meters in length.»⁸⁷ [«Sie haben SA-7 and SA-23/4 MANPADS (Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen) sowie über zwei Meter lange Raketen.»] In einem weiteren Report vom 5. Oktober 2012 heisst es: «The weapons shipped from Syria during late August 2012 were Sniper rifles, RPG’s and 125mm and 155mm howitzers missiles. The numbers for each weapon were estimated to be: 500 Sniper rifles, 100 RPG launchers with 300 total rounds, and approximately 400 howitzers missiles (200 ea – 125mm and 200ea – 155 mm.).»⁸⁸ [«Die Waffen, die im späten August von Syrien spediert wurden, waren Scharfschützengewehre, RPGs (von Hand bedienbare Panzerabwehr-Granatwerfer) und 125mm sowie 155mm Haubitzen. Die Anzahl der jeweiligen Waffen wurden geschätzt auf: 500 Scharfschützengewehre, 100 RPGs mit 300 Schuss, und schätzungsweise 400 Haubitzen (200 zu jeweils 125mm und 200 zu jeweils 155 mm).»] Zwei Jahre später, im Sommer 2014, bestätigte US-Präsident Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, dass die USA weiterhin Waffen an syrische Rebellengruppen lieferten.⁸⁹ Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es angesichts des Ausmasses, in dem «‹wichtige arabische Verbündete› ISIS direkt unterstützen und ein nicht versiegender Strom von Kämpfern und Waffen von den implodierenden US-gestützten ‹moderaten› Rebellengruppen zu ISIS überwechseln, […] es nur ein kleiner Schritt zu der Erkenntnis [ist], dass die Flugbewegungen der USA und der ‹Koalition› in die Gebiete der ISIS […] auch eine verborgene Versorgungslinie sein könnten. Und das ist exakt, was hochgestellte irakische Quellen seit Ende 2014 und Anfang 2015 immer wieder behaupten.»⁹⁰

«Konkret geht es um den Umstand, dass der kriegerische Konflikt in Syrien und im Irak wesentlich durch die diametral entgegengesetzten Interessen der Verfechter zweier konkurrierender Pipeline-Projekte bestimmt wird. Letztere sollen der Ausbeute der weltgrössten Erd­gasreserven, nämlich des Gasfeldes South Pars/North Dome, welches auf dem Grund des Persischen Golfs liegt und zum Teil Iran, zum Teil Katar gehört, dienen. Beide Länder hatten 1989 mit der Förderung begonnen. 2009 hatte Katar dann vorgeschlagen, eine Pipeline zu bauen, die Erdgas durch Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei bringen und dort mit der bereits bestehenden Nabucco-Pipeline verbunden werden sollte, durch die das Gas weiter bis nach Österreich strömen konnte. Es galt, hohe Produktions- und Verschiffungskosten zu senken und katarisches Gas auf dem europäischen Markt konkurrenzfähiger zu machen. Andererseits konnten sich natürlich die Staaten, über deren Territorium die Pipeline führen würde, üppige Transitgebühren erhoffen. Die westlichen Industrieländer unterstützen dieses Projekt mit der Absicht, Russlands Position im Energiesektor zu schwächen und die europäische Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern. Moskau unterstützte angesichts dessen ein seitens Iran ins Spiel gebrachtes Konkurrenzprojekt, das eine Pipeline vorsah, in der iranisches Gas durch den Irak und Syrien nach Latakia und weiter nach Europa gepumpt werden sollte. Die Russen sahen in einem Deal mit Iran und ihrem engen Verbündeten Syrien offensichtlich grössere Chancen für Einfluss auf die Preise, aber auch für die Vermarktung von Vorkommen am Kaspischen Meer und in Zentralasien. In Absprache mit Russland lehnte der syrische Präsident die Katar-Pipeline ab und ging auf den Deal mit Iran ein – womit er zugleich das Startsignal für den Versuch gegeben hatte, ihn zu Fall zu bringen.» 

Geoökonomische Interessen – Verfechter zweier konkurrierender Pipeline-Projekte

Dass der zuvor dargelegten Politik der «Redirection», also der Neuordnung der Region «Greater Middle East» neben den bislang erörterten geostrategischen Kalkülen auch massive geoökonomische Interessen zugrundeliegen, zeigt ein bezeichnenderweise wiederum im Armed Forces Journal von dem US-amerikanischen Lehrstabsoffizier Rob Taylor publizierter Beitrag, der den aufschlussreichen Titel trägt: «Pipeline Politics in Syria – You Can’t Understand the Conflict Without Talking About Natural Gas».⁹¹ [«Pipeline-Politik in Syrien – Man kann den Konflikt nicht verstehen, ohne über Erdgas zu sprechen.»] Der Autor konstatiert dort völlig zutreffend: «Any review of the current conflict in Syria that neglects the geopolitical economics of the region is incomplete.»⁹² [«Jeder Bericht über den gegenwärtigen Konflikt in Syrien, der die geopolitische Ökonomie der Region vernachlässigt, ist unvollständig.»] Konkret geht es um den Umstand, dass der kriegerische Konflikt in Syrien und im Irak wesentlich durch die diametral entgegengesetzten Interessen der Verfechter zweier konkurrierender Pipeline-Projekte bestimmt wird.⁹³ Letztere sollen der Ausbeute der weltgrössten Erd­gasreserven, nämlich des Gasfeldes South Pars/North Dome, welches auf dem Grund des Persischen Golfs liegt und zum Teil Iran, zum Teil Katar gehört, dienen. Beide Länder hatten 1989 mit der Förderung begonnen. 2009 hatte Katar dann vorgeschlagen, eine Pipeline zu bauen, die Erdgas durch Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei bringen und dort mit der bereits bestehenden Nabucco-Pipeline verbunden werden sollte, durch die das Gas weiter bis nach Österreich strömen konnte. Es galt, hohe Produktions- und Verschiffungskosten zu senken und katarisches Gas auf dem europäischen Markt konkurrenzfähiger zu machen. Andererseits konnten sich natürlich die Staaten, über deren Territorium die Pipeline führen würde, üppige Transitgebühren erhoffen. Die westlichen Industrieländer unterstützen dieses Projekt mit der Absicht, Russlands Position im Energiesektor zu schwächen und die europäische Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern. Moskau unterstützte angesichts dessen ein seitens Iran ins Spiel gebrachtes Konkurrenzprojekt, das eine Pipeline vorsah, in der iranisches Gas durch den Irak und Syrien nach Latakia und weiter nach Europa gepumpt werden sollte. Die Russen sahen in einem Deal mit Iran und ihrem engen Verbündeten Syrien offensichtlich grössere Chancen für Einfluss auf die Preise, aber auch für die Vermarktung von Vorkommen am Kaspischen Meer und in Zentral­asien. In Absprache mit Russland lehnte der syrische Präsident die Katar-Pipeline ab und ging auf den Deal mit Iran ein – womit er zugleich das Startsignal für den Versuch gegeben hatte, ihn zu Fall zu bringen. Als im Juli 2011 ein 10-Milliarden-Dollar-Projekt für eine Pipeline von Iran durch den Irak und Syrien angekündigt wurde, hatte der sogenannte «arabische Frühling» den Nahen Osten bereits ins Chaos gestürzt. Dennoch kam es im Juli 2012 zur Unterzeichnung des Abkommens über die Iran-Pipeline.

Katar – allein 2013 etwa 3 Milliarden Dollar an islamistische Kampfbrigaden

Fest steht, dass Katar bereits 2011 begonnen hatte, einen bewaffneten Aufstand zu finanzieren und allein bis 2013 etwa drei Milliarden Dollar an diverse islamistische Kampfbrigaden fliessen liess, um Assad zu stürzen, zudem «[i]t even offered a $50,000 reward to defectors from the Syrian regime and their families and hosts a base from which the CIA has trained Syrian rebels.»⁹⁴  [«es bot sogar eine Belohnung von 50 000 Dollar für Überläufer des syrischen Regimes und ihre Familien und unterhält einen Stützpunkt, auf dem der CIA syrische Rebellen trainiert hat.»] Darüber hinaus verbreitete der katarische TV-Sender al-Jazira die Stimmen der syrischen Opposition. In all diese Machenschaften waren mindestens Grossbritannien, USA, Frankreich und die Türkei eingeweiht und unterstützten sie. Auch aus Saudi-Arabien flossen hohe Summen in den Aufbau von bewaffneten Einheiten. Die Strategie war, Syrien durch Terror zu destabilisieren, um einen Regimewechsel zu erreichen. Die Saudis schmiedeten seit langem Pläne zum Sturz Assads, weil sie den iranisch-schiitischen Einfluss in der Region eindämmen und die Achse Teheran-Damaskus-Hizbullah demontieren wollten. Eine Schlüsselrolle spielte von Anfang an auch das Nato-Land Türkei.

Erdogan rechnete mit hohen Transitgebühren

Man kann davon ausgehen, dass Präsident Erdogan sich von einer Pipeline durch die Türkei hohe Einnahmen an Transitgebühren ausrechnete und dass er hoffte, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu mindern. Hierin dürfte einer der Gründe zu suchen sein, warum er geradezu fanatisch den Sturz der Regierung Assad betreibt. Die Türkei war und ist seit 2011 Transitland und Transportdrehscheibe, über die Waffen bis hin zu chemischen Kampfstoffen für zahlreiche Giftgaseinsätze terroristischer Milizen wie der al-Nusra-Front vor allem auch gegen die wehrlose Zivilbevölkerung⁹⁵ sowie Kombattanten nach Syrien eingeschleust wurden. Ohne die von der Türkei bereitgestellte logistische Basis könnte das ansonsten komplett von Feinden umzingelte Kalifat unter keinen Umständen existieren. Die entscheidende Erkenntnis aus der Analyse der geoökonomischen Faktoren brachte der zuvor erwähnte US-Major Taylor auf den Punkt, als er formulierte: «Viewed through a geopolitical and economic lens, the conflict in Syria is not a civil war, but the result of larger international players positioning themselves on the geo­political chessboard in preparation for the opening of the pipeline in 2016. […] Reports that disregard the pipeline and its geopolitical implications ignore the elephant in the room.»⁹⁶ [«Aus geopolitischer und ökonomischer Sicht betrachtet ist der Konflikt in Syrien kein Bürgerkrieg, sondern resultiert daraus, dass sich grössere internationale Player in Vorbereitung auf die Eröffnung der Pipeline im Jahr 2016 auf dem geopolitschen Schachbrett positioniert haben. … Berichte, welche die Pipeline und ihre geopolitischen Implikationen nicht berücksichtigen, ignorieren den Elefanten im Raum.»]

IV. Implikationen im Hinblick auf die militärische Bekämpfung des IS

Angesichts der durch eine erstaunlich effektive militärische Operationsführung bewirkten rasanten Ausweitung des durch den IS okkupierten Territoriums, durch die im Sommer 2014 selbst die irakische Hauptstadt Bagdad drohte, eingenommen zu werden, sahen sich die USA veranlasst, ab August Luftangriffe gegen IS-Verbände zu fliegen und dann am 5. September 2014 während des Nato-Gipfels im walisischen Newport eine internationale Allianz gegen den IS ins Leben zu rufen.⁹⁷ Die Gründungsmitglieder waren: Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenige Tage später, am 10. September 2014, legte US-Präsident Barack Obama in einer Rede an die Nation seine zukünftige Strategie gegen den IS dar. Diese umfasst im wesentlichen vier Punkte:⁹⁸

• Eine systematische Luftkriegskampagne gegen IS-Ziele sowohl im Irak als auch in Syrien.
• Unterstützung in Gestalt von Ausbildung, Aufklärung und Ausrüstung durch US-Militärberater für irakische und kurdische Truppen sowie für Oppositionsgruppen in Syrien, die zugleich gegen das Assad-Regime und gegen IS-Verbände kämpfen sollten. US-Soldaten für den Kampfeinsatz am Boden blieben ausgeschlossen.
• Zahlreiche nichtmilitärische Counterterrorismus-Massnahmen, um IS-Angriffen vorzubeugen, darunter die Unterbindung von Finanztransaktionen der Terrororganisation sowie die Verhinderung des Einsickerns von ausländischen Terroristen auf den Kriegsschauplatz.
• Verstärkung der humanitären Hilfe für Opfer des IS-Terrorismus und Flüchtlinge.

Joffe: «Saudis und Amerikaner wollen nicht so richtig»

Doch schon im August 2014 hatte einer der glühendsten Bellizisten Deutschlands, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, moniert: «Obama kämpft mit halber Kraft.»⁹⁹ Innerhalb kurzer Zeit offenbarte sich die Ineffektivität der militärischen Aktionen gegen den IS und löste in den USA prompt eine heftige Debatte über den «halbherzigen» Luftkrieg des US-Präsidenten aus.¹⁰⁰ So wur­de bereits am 7. Oktober 2014 in der «Washington Post» kritisiert, «that the U.S. air campaign is failing to achieve the minimal aim of stopping the expansion of the Islamic State – much less ‹degrading› and ‹destroying› it.»¹⁰¹ [«dass es dem US-geführten Luftkrieg nicht gelingt, das Minimalziel, einen Stopp der Ausweitung des ‹Islamischen Staates›, zu erreichen – geschweige denn ihn zu ‹schwächen› und zu ‹zerstören›.»] Dabei legte die militärstrategische Lageanalyse nahe, dass der «islamistische Terror […] einen Fehler gemacht [hatte], als er von al-Qaida zum ‹Islamischen Staat› mutierte und so die klassischen Vorteile der ‹asymmetrischen Kriegführung› aufgab. Früher kam der Angriff aus dem ‹Nichts›. Der IS aber hat heute eine Hauptstadt in Rakka. Er kämpft in grösseren Einheiten. Er hat schwere Waffen, Depots und Nachschublinien. Er bietet Ziele. Die lokale Verankerung macht den IS verwundbar. Es entsteht eine Asymmetrie zugunsten des Westens, der seine besten Waffen einsetzen kann. Bloss tut er es nicht.»¹⁰² Denn: «Im Luftkrieg gegen den IS werden täglich 15 Angriffe in Syrien und im Irak geflogen. Dagegen waren es 50 in der Nato-Kampagne 2011 gegen Libyen. Der Durchschnitt in Afghanistan 2001 war 85 pro Tag, im Irak-Krieg 800. Das heisst: Die Saudis und Amerikaner wollen nicht so richtig. Krieg sollte man allerdings nur führen, wenn man auch gewinnen will.»¹⁰³ Die Schlussfolgerung hieraus lautete: «Solange der Westen nicht seine Vorteile nutzt, wird der IS standhalten. Aber das entkräftet nicht das Prinzip: Agiert der Terror wie ein Staat, opfert er seine einzigartige Stärke.»¹⁰⁴ Dessenungeachtet blieb der Krieg gegen den IS von rein «kosmetischer Natur», wie der stellvertretende Aussenminister Syriens, Fayssal Mikdad, zu Recht ätzte.¹⁰⁵

Gegen den ISIS bräuchte es syrische Bodentruppen

Angesichts der disparaten, teils völlig diametralen Interessen der in der Anti-IS-Koalition zusammengeschirrten Akteure konnte die Ineffektivität der militärischen Aktionen gegen den IS nicht wirklich überraschen. Zwar waren die USA, Europa, Russland, Iran, die Türkei und die Golf-Staaten alle bereit, gegen den IS zu kämpfen. «Aber eine Koalition der Willigen braucht eine Führungsmacht, welche die grösste Last übernimmt. Und diese Last will Obamas Amerika nicht mehr tragen. Die Europäer wiederum wollen, wie die USA, keine Bodentruppen entsenden. Russland und Iran wollen vor allem den syrischen Diktator Assad retten. Jordanien und Saudi-Arabien fliegen Angriffe, mehr nicht. Die Vorstellung, sunnitische Armeen würden als Erfüllungsgehilfen des Westens im Irak und in Syrien aufräumen, ist so real wie die Hoffnung auf einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.»¹⁰⁶ Dabei gäbe es durchaus eine Option, die der Westen und seine Verbündeten freilich verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser: «Um dem ‹Islamischen Staat› wirksam militärisch entgegenzutreten, nämlich mit lokalen Bodentruppen, braucht es die syrische Armee, die längst wie eine Miliz agiert. Sie allein ist in der Lage, dessen Guerilla-Verbände zu bekämpfen. […] Gleichzeitig den IS und Damaskus ins Visier zu nehmen, ist abwegig.»¹⁰⁷ Ob und inwieweit die mittlerweile gestartete Rückeroberung von Mossul und Rakka durch irakische Regierungstruppen, kurdische Milizen und iranische Verbände von dauerhaftem Erfolg gekrönt sein wird, bleibt bis auf weiteres abzuwarten.

Pipelines – «Islamischer Staat» wie ein Sperriegel

Andererseits existieren jedoch keineswegs unerhebliche Gründe, die zu grundsätzlichen Zweifeln Anlass geben, ob eine komplette Beseitigung des «Islamischen Staates» unter den bereits erörterten geostrategischen und geoökonomischen Kalkülen überhaupt nützlich und ratsam wäre. Zum einen betrifft dies die beiden konkurrierenden Gas-Pipeline-Projekte. Diesbezüglich gilt: «Die Erfolge gegen die [sic!] IS stehen diesen Interessen entgegen, da damit Assad, der durch die [sic!] IS massiv auf Trab gehalten wurde, in seiner Position gestärkt wird und das Pipeline-Projekt damit in weite Ferne rückt.»¹⁰⁸ Gemeint ist damit die geplante Katar-Pipeline, die auch der Westen gerne realisiert sähe. Hinsichtlich des Konkurrenzprojekts einer Iran-Pipeline gilt, dass der von John Bolton als wünschenswert beschriebene neu entstandene «Islamische Staat» sich dagegen wie ein Sperriegel auswirkt – aber eben nur so lange, wie er existiert.

Gründe, die «für» den «Islamischen Staat» sprechen

Nachgerade frappierend liest sich eine strategische Analyse des Direktors des «Begin-Sadat Center for Strategic Studies», Professor Efraim Inbar, die im August dieses Jahres unter dem Titel «The Destruction of Islamic State is a Strategic Mistake» [«Die Zerstörung des ‹Islamischen Staates› ist ein strategischer Fehler»] erschienen ist.¹⁰⁹ Der Verfasser, Professor emeritus des Instituts für Politische Studien an der Bar-Ilan University und Fellow des Middle East Forums, zählt darin ganz lakonisch die Gründe auf, die dafür sprechen, den «Islamischen Staat» zwar einzudämmen, aber ihn nicht zu beseitigen: «The West should seek the further weakening of Islamic State, but not its destruction. A weak but functioning IS can undermine the appeal of the caliphate among radical Muslims; keep bad actors focused on one another rather than on Western targets; and hamper Iran’s quest for regional hegemony».¹¹⁰ [«Der Westen sollte eine weitere Schwächung, aber nicht die Zerstörung  des ‹Islamischen Staates› anstreben. Ein schwacher, aber funktionierender IS kann die Anziehungskraft des Kalifates unter radikalen Muslimen unterminieren; führt dazu, dass sich schlechte Akteure vorwiegend miteinander, statt mit westlichen Zielen beschäftigen; und erschwert Irans Streben nach regionaler Vorherrschaft»] Ein wesentlicher Vorteil seines Fortbestehens läge darin, dass der «IS is a magnet for radicalized Muslims in countries throughout the world. These volunteers are easier targets to identify, saving intelligence work.»¹¹¹ [«IS ein Magnet für radikalisierte Muslime in Ländern überall auf der Welt ist. Diese Freiwilligen sind leichter zu identifizierende Ziele, und das spart geheimdienstliche Arbeit.»] Zwar erwürben die IS-Kämpfer destruktive Fertigkeiten auf den Schlachtfeldern, «but some of them acquire shaheed status while still away – a blessing for their home countries. If IS is fully defeated, more of these people are likely to come home and cause trouble.»¹¹² [«aber einige von ihnen erwerben den Status von Märtyrern noch, wenn sie weg sind – ein Segen für ihre Heimatländer. Wenn der IS vollkommen geschlagen ist, kommen diese Menschen möglicherweise zurück und machen Ärger.»] Zudem wäre es strategisch äusserst unklug, durch die Beseitigung des IS das Assad-Regime zu retten und Akteure wie Russ­land und Iran inklusive der Hizbullah zu stärken. Notwendig sei strategische Weitsicht: «The Western distaste for IS brutality and immorality should not obfuscate strategic clarity. IS are truly bad guys, but few of their opponents are much better. Allowing bad guys to kill bad guys sounds very cynical, but it is useful and even moral to do so if it keeps the bad guys busy and less able to harm the good guys. The Hobbesian reality of the Middle East does not always present a neat moral choice.»¹¹³  [«Die Abneigung des Westens gegen die Brutalität des IS und seine Immoralität sollte die strategische Klarheit nicht vernebeln. Der IS besteht aus echt schlechten Typen, aber wenige seiner Gegner sind viel besser. Wenn man schlechten Typen erlaubt, schlechte Typen umzubringen, klingt das sehr zynisch, aber es ist nützlich und sogar moralisch, das zu tun, wenn es diese  beschäftigt, und es ihnen  weniger ermöglicht, den guten zu schaden. Die Hobbes’sche Realität des Nahen Ostens bietet nicht immer eine saubere moralische Wahl.»]

zf. Nach Aussage von Professor Dr. Hans Köchler ist Trumps Intervention in Syrien laut Völkerrecht zweifelsohne illegal: «Gemäss Völkerrecht ist die Anwendung von Gewalt beschränkt auf sehr spezielle Fälle, nämlich falls ein Land angegriffen wird zur Selbstverteidigung, dies gilt entsprechend Artikel 51* der Charta der Vereinten Nationen. Oder wenn der UN-Sicherheitsrat gemäss Kapitel 7 der UN-Charta die Anwendung von Gewalt autorisiert. Dies war nicht der Fall, und aus diesem Grunde war der Angriff offenkundig illegal.»

Quelle: <link http: www.sputniknews.com europe>www.sputniknews.com/europe/201704071052419436-syria-airstrike-uk-reaction/

* Art. 51 – Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Massnahmen getroffen hat. Massnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Massnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Es genügt nicht, das Geschehen auf dem Schlachtfeld zu protokollieren

Spätestens an dieser Stelle sollte klar geworden sein, dass sich die eingangs aufgeworfene Frage nach dem Sinn und Unsinn eines militärischen Vorgehens gegen den IS nicht pauschal beantworten lässt. Keinesfalls genügt es hierfür, schlicht das Geschehen auf dem Gefechtsfeld zu protokollieren und dieses auf seine militärische Dimension im Sinne eines Schlieffen zu reduzieren. Denn was auf dem Gefechtsfeld passiert, liefert lediglich den oberflächlichen Schein, entscheidend bleibt im Sinne Clausewitz’ immer die «grosse» Politik, i. e. im speziellen die jeweiligen geostrategischen und geoökonomischen Interessen der Akteure. Nur wenn der Krieg solchermassen als ein politischer Akt begriffen wird, lässt sich der Sinn oder Unsinn militärischer Gewaltanwendung erschliessen. Diese Prämisse zugrundegelegt, scheint im militärischen Agieren der zahlreichen Konfliktparteien auf dem syrisch-irakischen Kriegsschauplatz mehr Sinn zu stecken, als der Welt lieb sein kann, nicht zuletzt, weil die Kriegsherren nach wie vor auf Sieg aus sind und nicht auf Frieden. Weniger Schlieffen und mehr Clausewitz sollte daher die Maxime lauten.    •

* Jürgen Rose ist Diplom-Pädagoge, Oberstleutnant i. R. der Bundeswehr und Publizist. Nach militärischer Ausbildung u. a. in Fort Bliss, Texas/USA, war er Mitarbeiter verschiedener Akademien und Institute der Bundeswehr. Mehr als 550 Publikationen zu Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, des Völkerrechts sowie der Inneren Führung in sicherheits- und friedenspolitischen Fachbüchern und Fachzeitschriften sowie in- und ausländischen Zeitungen und Magazinen. 2007 verweigerte er als erster deutscher Soldat aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Jürgen Rose ist Vorstandsmitglied des der Friedensbewegung nahestehenden Arbeitskreises Darmstädter Signal. Er ist Autor des Buches: «Ernstfall Angriffskrieg: Frieden schaffen mit aller Gewalt?», 2009, ISBN 978-3-9808137-2-3

2    vgl. Perthes, Volker. Viel mehr als eine Terrormiliz, in: Süddeutsche Zeitung vom 25.9.2014; <link http: www.sueddeutsche.de politik kampf-gegen-is-viel-mehr-als-eine-terrormiliz-1.2144142>www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-is-viel-mehr-als-eine-terrormiliz-1.2144142
3    vgl. Wallach, Jehuda Lothar. Das Dogma der Vernichtungsschlacht. Die Lehren von Clausewitz und Schlieffen und ihre Wirkung in zwei Weltkriegen, München 1970, S. 123
4    vgl. ibd., S. 111
5    zit. n. ibd., S. 67
6    zit. n. ibd., S. 113
7    ibd., S. 62
8    ibd., S. 75
9    ibd., S. 110
10    vgl. ibd., S. 114
11    vgl. ibd., S. 112
12    vgl. ibd., S. 115
13    vgl. ibd., S. 116
14    ibd., S. 114
15    ibd., S. 114
16    vgl. ibd., S. 111
17    zit. n. ibd., S. 29
18    zit. n. ibd., S. 111
19    zit. n. ibd., S. 32
20    ibd., S. 111
21    vgl. ibd., S. 112
22    vgl. ibd., S. 36
23    vgl. ibd., S. 36
24    ibd., S. 112
25    zit. n. ibd., S. 112f.
26    vgl. ibd., S. 31
27    vgl. ibd., S. 50ff. sowie S. 120
28    Lüders, Michael. Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München 2015, S. 89
29    ibd., S. 108
30    Perthes, Volker. Kampf gegen IS. Viel mehr als eine Terrormiliz, in: Süddeutsche Zeitung vom 25.9.2014, <link http: www.sueddeutsche.de politik kampf-gegen-is-viel-mehr-als-eine-terrormiliz-1.2144142>www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-is-viel-mehr-als-eine-terrormiliz-1.2144142  sowie Trechsel, Anna (Interviewer). Der Islamische Staat verbreitet in Syrien und im Irak Tod und Verwüstung. Ihn als Terrororganisation zu bezeichnen, greife zu kurz, sagt der Nahost-Experte Volker Perthes. «Das ist ein Staatsbildungsprojekt», in: Neue Zürcher Zeitung vom 31.8.2014; <link http: www.nzz.ch international das-ist-ein-staatsbildungsprojekt-1.18374003>www.nzz.ch/international/das-ist-ein-staatsbildungsprojekt-1.18374003    «Kampf der Symbole»: Warum wir lernen müssen, die Propaganda des Terrors zu verstehen: Ein Gespräch mit dem Philosophen Philippe-Joseph Salazar über Bildungslücken und Verführungskraft   Interview: Elisabeth von Thadden, 18.9.2016, 11:33 Uhr editiert am 18.9.2016, 11:33 Uhr, Die Zeit, Nr. 37/2016; <link http: www.zeit.de terror-propaganda-schule-is-literatur-umgang>www.zeit.de/2016/37/terror-propaganda-schule-is-literatur-umgang
31    vgl. Lüders, Michael. A. a. O., S. 89
32    vgl. Anderson, Tim. Der schmutzige Krieg in Syrien, Marburg 2016, S. 216
33    Lüders, Michael. A. a. O., S. 90
34    Todenhöfer, Jürgen. Inside IS – 10 Tage im ‹Islamischen Staat›, S. 10
35    Chossudovsky, Michel. 9/11 ANALYSIS: From Ronald Reagan and the Soviet-Afghan War to George W Bush and September 11, 2001, Global Research, Montréal (Québec), September 9, 2010; <link http: www.globalresearch.ca>www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=20958
36    Clinton, Hillary Rodham. Interview With Cynthia McFadden of ABC’s Nightline, Grand Hyatt Hotel Melbourne, Australia, November 7, 2010; <link http: www.state.gov secretary rm>www.state.gov/secretary/rm/2010/11/150868.htm
37    vgl. Anderson, Tim. A. a. O., S. 19ff.
38    vgl. Todenhöfer, Jürgen. A. a. O., S. 12f.
39    vgl. Anderson, Tim. A. a. O., S. 20
40    vgl. Todenhöfer, Jürgen. A. a. O., S. 14
41    Todenhöfer, Jürgen. A. a. O., S. 16
42    vgl. Perthes, Volker. A. a. O.
43    vgl. Trechsel, Anna (Interviewer). A. a. O.
44    vgl. Lüders, Michael. A. a. O., S. 96
45    vgl. ibd., S. 95
46    vgl. Musharbash, Yassin. Sehen wir uns die Steinigung an? Zum Lachen, zum Weinen: Ein erster Blick auf die Schulbücher des «Islamischen Staates», in: Die Zeit Nr. 47 vom 10.11.2016, S. 58
47    vgl. Perthes, Volker. A. a. O.
48    vgl. Merkel, Reinhard. Wen sollen wir denn da bekriegen? Die Franzosen müssen sich gut überlegen, ob sie jetzt von einem Krieg gegen den IS sprechen wollen. Sie würden damit eine Menschheitsplage nobilitieren – mit unabsehbar grotesken Folgen. Ein Gastbeitrag, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2015; <link http: www.faz.net aktuell feuilleton debatten frankreichs-kriegserklaerung-wen-bekriegen-13919449.html>www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frankreichs-kriegserklaerung-wen-bekriegen-13919449.html
49    vgl. hierzu Mackinder, Halford. Democratic Ideals and Reality, New York 1919 sowie Anonym: Heartland-Theorie; de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie
50    vgl. hierzu Mahan, Alfred Thayer. The Influence of Sea Power upon History, 1660–1783. Little, Brown & Co, New York 1890 sowie Anonym. The Influence of Sea Power upon History; <link http: de.wikipedia.org wiki der_einfluss_der_seemacht_auf_die_geschichte>de.wikipedia.org/wiki/Der_Einfluss_der_Seemacht_auf_die_Geschichte
51    Eine solche Betrachtung liefert Kraus, Hans-Christof. Und ihr denkt, es geht um einen Diktator. Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren: Zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass können nicht schaden, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.7.2012; <link http: www.faz.net aktuell feuilleton syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html>www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html
52    Watson, Roland. US Would Keep Troops in Iraq to Aid Reform, in: The Times, 18th July 2002; ursprünglicher URL: www.timesonline.co.uk/article/0,,3-358938,00.html jetzt zu finden unter: <link http: www.casi.org.uk discuss msg01047.html>www.casi.org.uk/discuss/2002/msg01047.html
53    vgl. hierzu Hersh, Seymour M. The Redirection. Is the Administration’s new policy benefitting our enemies in the war on terrorism?, in: The New Yorker, Issue of 2007-03-05; <link http: www.newyorker.com magazine the-redirection>www.newyorker.com/magazine/2007/03/05/the-redirection
54    Anderson, Tim. A. a. O., S. 19. vgl. auch Meyssan, Thierry. Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA, in: Zeit-Fragen, Nr. 14 vom 26.5.2015, S. 3; <link de ausgaben nr-14-26-mai-2015 die-blindheit-der-europaeischen-union-gegenueber-der-militaerstrategie-der-usa.html>www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2015/nr-14-26-mai-2015/die-blindheit-der-europaeischen-union-gegenueber-der-militaerstrategie-der-usa.html
55    Hersh, Seymour M. A. a. O., 2007. vgl. auch Ladurner, Ulrich. Hilfe aus Teheran? Der Iran kann eine Lösung der syrischen Krise nicht herbeiführen, aber jede mögliche Lösung verhindern, in: Die Zeit Nr. 36 vom 30.8.2012, S. 5; <link http: www.zeit.de syrien-krise-iran>www.zeit.de/2012/36/Syrien-Krise-Iran
56    Pernin, Christopher G./Nichiporuk, Brian/Stahl, Dale/Beck, Justin/Radaelli-Sanchez, Ricky. Unfolding the Future of the Long War. Motivations, Prospects, and Implications for the U.S. Army, Santa Monica, CA/Arlington, VA/Pittsburgh, PA, 2008, p. xvi; <link http: www.rand.org content dam rand pubs monographs rand_mg738.pdf>www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2008/RAND_MG738.pdf
57    Pernin, Christopher G./Nichiporuk, Brian/ Stahl, Dale/Beck, Justin/Radaelli-Sanchez, Ricky. A. a. O., S. 85
58    vgl. hierzu Hersh, Seymour M. A. a. O., 2007 sowie Anderson, Tim. A. a. O., S. 15ff.
59    Pernin, Christopher G./Nichiporuk, Brian/Stahl, Dale/Beck, Justin/Radaelli-Sanchez, Ricky. A. a. O., S. 113
60    Peters, Ralph. Blood borders. How a better Middle East would look, in: Armed Forces Journal, June 1, 2006; <link http: www.armedforcesjournal.com blood-borders>www.armedforcesjournal.com/blood-borders/
61    ibd.
62    Anonymous. US-General: «Wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen» Wesley Clark, Vier-Sterne-General a.D. der U.S. Army, offenbarte bereits 2007 der Öffentlichkeit, welche Regierungen die USA stürzen wird; <link http: www.viviano.de us-general-wir-werden-7-laender-angreifen-und-deren-regierungen-innerhalb-von-5-jahren-stuerzen_a61763.html>www.viviano.de/us-general-wir-werden-7-laender-angreifen-und-deren-regierungen-innerhalb-von-5-jahren-stuerzen_a61763.html. Siehe auch den Auftritt von Wesley Clark unter <link http: www.youtube.com>www.youtube.com/watch?v=wFixu8HDxOQ sowie Anderson, Tim. A. a. O., S. 17f.
63    Postinett, Axel. «Sieben Staaten in fünf Jahren». Ist das, was derzeit im Irak passiert, Folge eines amerikanischen Masterplans, der gründlich daneben gegangen ist? Vieles spricht dafür – und ein Ende ist nicht abzusehen, in: Handelsblatt vom 13.6.2014; <link http: www.handelsblatt.com politik international us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren>www.handelsblatt.com/politik/international/us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren/10036758-all.html
64    General Wesley Clark and Amy Goodman. «Global Warfare: We’re going to take out 7 countries in 5 years: Iraq, Syria, Lebanon, Libya, Somalia, Sudan & Iran», Global Research, May 14, 2016, Democracy Now, 2 March 2007; <link http: www.globalresearch.ca we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran>www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166
65    vgl. McAdams, Daniel. General Wesley Clark: ‹ISIS wurde mit dem Geld unserer engsten Alliierten geschaffen›; <link http: antikrieg.com aktuell external-link seite:>antikrieg.com/aktuell/2015_02_21_general.htm 
66    Clark, Wesley. «Our friends and allies funded ISIS to destroy Hezbollah»; <link http: www.youtube.com>www.youtube.com/watch?v=QHLqaSZPe98. Siehe auch <link http: www.heise.de forum telepolis kommentare irak-befreiung-vom-is-geht-auch-ohne-us-unterstuetzung wesley-clark-bestaetigt-im-interview-mit-cnn-die-usa-co-haben-is-erschaffen thread-4296638>www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Irak-Befreiung-vom-IS-geht-auch-ohne-US-Unterstuetzung/Wesley-Clark-bestaetigt-im-Interview-mit-CNN-Die-USA-Co-haben-IS-erschaffen/thread-4296638/ #posting_25155778
67    Department of Defense (ed.). Information Report 14-L-0552/DIA/288, Washington D.C., August 12, 2012; <link http: www.judicialwatch.org wp-content uploads pg.-291-pgs.-287-293-jw-v-dod-and-state-14-812-dod-release-2015-04-10-final-version11.pdf>www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf
68    vgl. Ahmed, Nafeez. Pentagon report predicted West’s support for Islamist rebels would create ISIS. Anti-ISIS coalition knowingly sponsored violent extremists to ‘isolate’ Assad, rollback ‘Shia expansion’, in: Insurge Intelligence, May 22, 2015; <link https: medium.com insurge-intelligence secret-pentagon-report-revealswest-saw-isis-as-strategic-asset-b99ad7a29092 external-link seite:>medium.com/insurge-intelligence/secret-pentagon-report-revealswest-saw-isis-as-strategic-asset-b99ad7a29092
69    Aufzählung aus Department of Defense (ed.). Information Report 14-L-0552/DIA/288, Washington D.C., August 12, 2012; <link http: www.judicialwatch.org wp-content uploads pg.-291-pgs.-287-293-jw-v-dod-and-state-14-812-dod-release-2015-04-10-final-version11.pdf>www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf
70    vgl. sehr ausführlich hierzu Anderson, Tim. A. a. O., insbes. S. 43ff., Merkel, Reinhard. Der Westen ist schuldig. Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 176 vom 1.8.2013, S. 28; <link http: www.faz.net aktuell feuilleton debatten syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html>www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html sowie Meyer, Günter. «Wir haben es mit einem massiven Eingreifen von aussen zu tun». Interview «Bayern 2» mit dem Orientexperten Günter Meyer zur Situation in Syrien, in: Zeit-Fragen, Nr. 6 vom 6.2.2012, S. 4; <link de print ausgaben nr-6-vom-622012 wir-haben-es-mit-einem-massiven-eingreifen-von-aussen-zu-tun.html>www.zeit-fragen.ch/de/print/ausgaben/2012/nr-6-vom-622012/wir-haben-es-mit-einem-massiven-eingreifen-von-aussen-zu-tun.html. Ladurner, Ulrich. A. a. O. bringt diesen Umstand wie folgt auf den Punkt: «Manch ein Interventionist macht keinen Hehl daraus, dass es in Syrien nicht um das syrische Volk geht, sondern darum, «das schwächste Glied jener Kette zu schleifen oder gar zu brechen, die sich von Teheran über Damaskus bis zu den Iranosauriern der Hizbullah spannt» (Bernard-Henri Lévy, Zeit Nr. 34/12). Das Hauptziel ist also die Schwächung der Islamischen Republik Iran, des Erzfeindes des Westens in der Region. Assads Sturz soll nur die Ouvertüre zum Sturz der Mullahs in Teheran sein. Diese Überlegung, nicht das Interesse an einer demokratischen Zukunft Syriens, verbindet die USA und Europa mit Saudi-Arabien und Katar.»
Auch die Bundesrepublik Deutschland spielt in diesem Kontext eine alles andere als rühmliche Rolle, nämlich im Rahmen des Geheimprojekts «The Day After», bei dem der Direktor des Regierungs-Think-Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit Jeffrey Feltman, damals Nahost-Verantwortlicher des US State Departement’s, eine Gruppe von circa 50 syrischen Oppositionellen konspirativ in Berlin zusammenbrachte, um einen Plan für die politischen Strukturen Syriens nach dem Sturz der Assad-Regierung zu erarbeiten; finanziert wurde das Ganze vom «United States Institute for Peace (USIP)», einer Schwesterorganisation des CIA-Instituts «National Endowment for Democracy (NED)». Die Wochenzeitung Die Zeit zog daraus folgerichtig den Schluss: «Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte»; vgl. Lau, Jörg. Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf. Monatelang haben sich Assad-Geg­ner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung, in: Die Zeit Nr. 31 vom 26.7.2012, S. 2; <link http: www.zeit.de syrien-bundesregierung>www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung sowie Meyssan, Thierry. Strippenzieher des Krieges in Syrien, in: Zeit-Fragen, Nr. 3 vom 2.2.2016, S. 3    <link de ausgaben nr-3-2-februar-2016 strippenzieher-des-krieges-in-syrien.html>www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-3-2-februar-2016/strippenzieher-des-krieges-in-syrien.html.
71    Hoff, Brad. Newly Translated WikiLeaks Saudi Cable: Overthrow the Syrian Regime, but Play Nice with Russia, in: Levant Report, February 25, 2016; <link http: levantreport.com external-link seite:>levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/
72    ibd.
73    Ahmed, Nafeez. A. a. O.
74    vgl. von Westphalen, Andreas. Der westliche Wunsch nach einem Islamischen Staat, Hintergrund, 2.6.2015 <link http: www.hintergrund.de globales terrorismus der-westliche-wunsch-nach-einem-islamischen-staat.html>www.hintergrund.de/201506023552/globales/terrorismus/der-westliche-wunsch-nach-einem-islamischen-staat.html
75    Bolton, John zit. n. Wallace, Chris. Mike Huckabee lays out path to 2016 Republican nomination; Amb. John Bolton talks NSA surveillance, growth of ISIS, Fox News Sunday, May 24, 2015 <link http: www.foxnews.com transcript mike-huckabee-lays-outpath-to-2016-republican-nomination-amb-john-bolton-talks>www.foxnews.com/transcript/2015/05/24/mike-huckabee-lays-outpath-to-2016-republican-nomination-amb-john-bolton-talks/
76    Flynn, Michael zit. n. Newman, Alex. U.S. Defense Intel Chief: Obama Gave «Willful» Aid to Al-Qaeda, in: The New American, 11.8.2015 <link http: www.thenewamerican.com usnews foreign-policy item>www.thenewamerican.com/usnews/foreign-policy/item/21384-u-s-defense-intel-chief-obama-gave-willful-aid-to-al-qaeda
77    vgl. Newman, Alex. A. a. O. Darauf, dass nicht allein die USA hierfür die Verantwortung tragen, sondern auch deren treue Vasallen, verweist der syrisch-katholische Patriarch Joseph Younan in einem Zeit-Interview, in dessen Verlauf er monierte: «Hollande, Cameron und Merkel liessen sich zu Komplizen von Mördern machen», in: Finger, Evelyn (Interviewerin). «Fromme Lüge». Der syrisch-katholische Patriarch Joseph Younan beschuldigt den Westen, das Leid der Christen zu ignorieren, in: Die Zeit Nr. 52 vom 23.12.2015, S. 68; <link http: www.zeit.de christenverfolgung-interview-joseph-younan>www.zeit.de/2015/52/christenverfolgung-interview-joseph-younan
78    ibd.
79    ibd.
80    vgl. Newman, Alex. A. a. O., Hoff, Brad. Joe Biden’s Stunning Admission on the Origins of ISIS: Vice President Exposes Government’s Own False Narrative, in: Levant Report, October 5, 2014; <link https: levantreport.com joe-bidens-stunning-admission-on-the-origins-of-isis-vice-president-exposes-governments-own-false-narrative external-link seite:>levantreport.com/2014/10/05/joe-bidens-stunning-admission-on-the-origins-of-isis-vice-president-exposes-governments-own-false-narrative/; Plett Usher, Barbara. Joe Biden apologised over IS remarks, but was he right? BBC News, 7 October 2014; <link http: www.bbc.com news world-us-canada-29528482>www.bbc.com/news/world-us-canada-29528482   Das transatlantische Frontblatt am Hamburger Speersort, Die Zeit, titelte prompt: «Die diplomatischen Aussetzer des Joe Biden. US-Vize Biden muss bei mehreren Verbündeten Abbitte leisten, weil er sie in Verbindung mit dem IS brachte. Nicht der erste Patzer des Mannes, der Präsident werden will», in: zeit online, 9.10.2014 <link http: www.zeit.de politik ausland biden-patzer-diplomatie>www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/biden-patzer-diplomatie
81    Biden, Joe zit. n. Sandboxer. Biden: Turks, Saudis, UAE funded and armed Al Nusra and Al Qaeda, Mideast Shuffle, October 4, 2014 <link https: mideastshuffle.com biden-turks-saudis-uae-funded-and-armed-al-nusra-and-al-qaeda external-link seite:>mideastshuffle.com/2014/10/04/biden-turks-saudis-uae-funded-and-armed-al-nusra-and-al-qaeda/  vgl. auch Bidens Rede unter <link https: www.youtube.com>www.youtube.com/watch
82    Siehe Hersh, Seymour M. The Red Line and the Rat Line. Seymour M. Hersh on Obama, Erdogan and the Syrian rebels, in: London Review of Books, Vol. 36 No. 8, 17.4.2014, pp. 21-24; <link http: www.lrb.co.uk v36 n08 seymour-m-hersh the-red-line-and-the-rat-line external-link website:>www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line.  vgl. auch Nimmo, Kurt. ISIS and the Plan to Balkanize the Middle East. CIA’s Benghazi Weapons Used by ISIS in Conquest of Iraq, Infowars.com, June 15, 2014; <link http: www.infowars.com isis-and-the-plan-to-balkanize-the-middle-east>www.infowars.com/isis-and-the-plan-to-balkanize-the-middle-east/  sowie Merkel, Reinhard. A. a. O., 2013
83    siehe Hersh, Seymour M. A. a. O., 2014, S. 23
84    ibd.
85    ibd.
86    ibd.
87    Department of Defense (ed.). Information Report 14-L-0552/DIA/ 397, Washington D.C., September 16, 2012    <link http: www.judicialwatch.org wp-content uploads pgs.-394-398-396-from-jw-v-dod-and-state-14-812-dod-release-2015-04-10-final-version2.pdf>www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pgs.-394-398-396-from-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version2.pdf
88    Department of Defense (ed.). Information Report 14-L-0552/DIA/ 3, Washington D.C., October 5, 2012   <link http: www.judicialwatch.org wp-content uploads pgs.-1-3-2-3-from-jw-v-dod-and-state-14-812-dod-release-2015-04-10-final-version1.pdf>www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pgs.-1-3-2-3-from-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version1.pdf
89    vgl. Acosta, Jim/Liptak, Kevin. Rice: United States is leading with ‹lethal and non-lethal› aid to Syria, CNN, June 6, 2014; <link http: politicalticker.blogs.cnn.com rice-united-states-is-leading-with-lethal-and-non-lethal-aid-to-syria>politicalticker.blogs.cnn.com/2014/06/06/rice-united-states-is-leading-with-lethal-and-non-lethal-aid-to-syria/ sowie Nimmo, Kurt. Susan Rice Admits U.S. Giving Arms to Al-Qaeda in Syria, Infowars.com, June 7, 2014; <link http: www.infowars.com susan-rice-admits-u-s-giving-arms-to-al-qaedain-syria>www.infowars.com/susan-rice-admits-u-s-giving-arms-to-al-qaedain-syria/
90    vgl. Anderson, Tim. A. a. O., S. 223
91    vgl. Taylor, Rob. Pipeline Politics in Syria. You Can’t Understand the Conflict Without Talking About Natural Gas, in: Armed Forces Journal, March 21, 2014
    http://armedforcesjournal.com/pipeline-politics-in-syria/
92    vgl. ibd.
93    vgl. zum folgenden Scheben, Helmut. Syrien, ein Krieg um Gas und Öl, Infosperber, 2.12.2015 <link http: www.infosperber.ch politik syrien-ein-krieg-um-gas-und-ol>www.infosperber.ch/Politik/Syrien-ein-Krieg-um-Gas-und-Ol; Kessler, Olivier. Gewollte Eskalation? Aufflammender Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die Intensivierung des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nützt vor allem den Saudis. Dadurch könnte die gemeinsame Bekämpfung des IS in Syrien ins Hintertreffen geraten, was im Interesse des saudischen Königshauses liegen dürfte, in: Schweizerzeit – Bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit vom 15.1.2016 <link http: www.schweizerzeit.ch cms>www.schweizerzeit.ch/cms/index.php; Orenstein, Mitchell A./Romer, George. Putin’s Gas Attack. Is Russia Just in Syria for the Pipelines?, in: Foreign Affairs, 14.10.2015; <link https: www.foreignaffairs.com articles syria putins-gas-attack>www.foreignaffairs.com/articles/syria/2015-10-14/putins-gas-attack, frei verfügbar auf: www.antiwarblog.info/2015/10/14/syrian-war-explainer-it-is-about-russian-and-american-block-rivalary/ sowie Hamer, Eberhard. Syrien: Vom Stellvertreterkrieg zum Frieden oder Chaos?, in: Zeit-Fragen, Nr. 2/3 vom 28.1.2014, S. 1 <link de print ausgaben nr-23-2812014 syrien-vom-stellvertreterkrieg-zum-frieden-oder-chaos.html>www.zeit-fragen.ch/de/print/ausgaben/2014/nr-23-2812014/syrien-vom-stellvertreterkrieg-zum-frieden-oder-chaos.html
94    vgl. zum Folgenden: Scheben, Helmut. A. a. O., Kessler, Olivier. A. a. O. sowie Orenstein, Mitchell A./Romer, George. A. a. O.
95    vgl. hierzu Hersh, Seymour M. Whose sarin?, in: London Review of Books, Vol. 35 No. 24, 19 December 2013, pp. 9–12; www.lrb.co.uk/v35/n24/seymour-m-hersh/whose-sarin; deutsche Übersetzung ders. Wessen Sarin?, in: Zeit-Fragen, Nr. 2/3 vom 28.1.2014, S. 1–4; <link de print ausgaben nr-23-2812014 wessen-sarin.html>www.zeit-fragen.ch/de/print/ausgaben/2014/nr-23-2812014/wessen-sarin.html, ders. A. a. O., 2014, Paech, Norman. Sarin in Syrien; <link http: norman-paech.de app download external-link seite:>norman-paech.de/app/download/5803871272/Sarin+in+Syrien+11-2015.pdf , ders. Sarin in Syrien, in: International, IV/2015, S. 27–30; ders. Sarin in Syrien (1), in: Ossietzky 1/2016; <link http: www.sopos.org aufsaetze>www.sopos.org/aufsaetze/56865875406f5/1.phtml, ders. Sarin in Syrien (2), in: Ossietzky 2/2016; <link http: www.sopos.org aufsaetze>www.sopos.org/aufsaetze/56a0d55d9d8ac/1.phtml; Scheben, Helmut. a. a. O. Corsi, Jerome R. Evidence: Syria gas attack work of U.S. allies. Contrary evidence arises as U.S. considers punishing Assad regime, in: World Net Daily (WND), August 26, 2013; <link http: www.wnd.com video-shows-rebels-launching-gas-attack-in-syria>www.wnd.com/2013/08/video-shows-rebels-launching-gas-attack-in-syria/; Berlekamp, Hinnerk. Auch die Rebellen haben Chemiewaffen. Die US-Regierung und ihre Verbündeten scheinen sich festgelegt zu haben: Das Assad-Regime ist für den Chemiewaffeneinsatz der vorigen Woche verantwortlich. Damit ignorieren sie Indizien, wonach auch die Rebellen über C-Waffen verfügen, in: Berliner Zeitung vom 27.8.2013; <link http: www.zeit-fragen.ch typo3 www.berliner-zeitung.de politik external-link website:>www.berliner-zeitung.de/politik/giftgas-in-syrien-auch-die-rebellen-haben-chemiewaffen-,10808018,24134746.html sowie Hackensberger, Alfred. Die Beweise für den Einsatz von Giftgas sind dünn. Frankreich und die USA sehen es als bewiesen an, dass das Assad-Regime im syrischen Bürgerkrieg chemische Kampfstoffe einsetzt. Die Beweise aber sind dünn. Eine Spurensuche, in: Die Welt vom 9.7.2013
    <link https: www.welt.de politik ausland article117881245 die-beweise-fuer-den-einsatz-von-giftgas-sind-duenn.html>www.welt.de/politik/ausland/article117881245/Die-Beweise-fuer-den-Einsatz-von-Giftgas-sind-duenn.html
96    vgl. Taylor, Rob. A. a. O.
97    vgl. Anonym. Islamischer Staat (Organisation)    <link https: de.wikipedia.org wiki>de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_ (Organisation)
98    vgl. The White House – Office of the Press Secretary (ed.). Statement by the President on ISIL, Washington D. C., September 10, 2014   <link https: www.whitehouse.gov the-press-office statement-president-isil-1>www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/09/10/statement-president-isil-1
99    Joffe, Josef. Der Fluch des Iraks. Amerika zieht wieder in den Krieg. Die erste Runde ist einfach, in: Die Zeit Nr. 34 vom 15.8.2014 <link http: www.zeit.de isis-irak-usa>www.zeit.de/2014/34/isis-irak-usa
100    vgl. Ammann, Beat. Kritik in den USA. Obamas halbherziger Luftkrieg, in: Washington Post vom 8.10.2014   <link http: www.nzz.ch international diskussion-um-staerke-in-amerika-1.18399413>www.nzz.ch/international/diskussion-um-staerke-in-amerika-1.18399413.
101    Editorial Board. U.S. Air Campaign Against Islamic State isn’t Achieving its Aims, in: Washington Post, October 7, 2014
    <link https: www.washingtonpost.com opinions us-air-campaign-against-islamic-state-isnt-achieving-its-aims>www.washingtonpost.com/opinions/us-air-campaign-against-islamic-state-isnt-achieving-its-aims/2014/10/07/999fff98-4e4a-11e4-babe-e91da079cb8a_story.html
102    Joffe, Josef. Der Westen im Kampf gegen die Vergangenheit. Die Geschichte ist wieder da, in: Neue Zürcher Zeitung vom 2.12.2015; <link http: www.nzz.ch feuilleton die-geschichte-ist-wieder-da-ld.3367>www.nzz.ch/feuilleton/die-geschichte-ist-wieder-da-ld.3367. Vgl. auch ders. Das Gesetz des Gemetzels. Der Westen wird den Terror nicht beseitigen. Aber er kann ihn mit Gewalt niederhalten, in: Die Zeit. Nr. 45 vom 13.11.2014, S. 3    <link http: www.zeit.de krieg-terror-kampf-westen>www.zeit.de/2014/45/krieg-terror-kampf-westen
103    Joffe, Josef (Interviewter). Was macht die Welt? Vier Fragen an Josef Joffe, in: Tagesspiegel vom 31.5.2015; <link http: www.tagesspiegel.de politik vier-fragen-an-josef-joffe-was-macht-die-welt>www.tagesspiegel.de/politik/vier-fragen-an-josef-joffe-was-macht-die-welt/11850396.html. vgl. auch ders. Bye-bye, Irak. Obama schreibt das Land ab und bombardiert den IS nur zögerlich, in: Die Zeit, Nr. 23 vom 3.6.2015; <link http: www.zeit.de islamischer-staat-irak-usa-zeitgeist>www.zeit.de/2015/23/islamischer-staat-irak-usa-zeitgeist sowie Lüders, Michael. A. a. O., S. 101
104    Joffe, Josef. A. a. O., 2.12.2015
105    vgl. Anonymous. Mikdad: US, Turkish agreement to arm and train terrorists means failure of de Mistura initiative, in: Syrian TV; <link http: www.syriaonline.sy>www.syriaonline.sy/?f=Details&catid=12&pageid=14491. Siehe auch Anderson, Tim: a. a. O., S. 225f.
106    Joffe, Josef. Kampf gegen den IS in Syrien: Die USA dürfen nicht mehr so halbherzig bombardieren. Der Westen kann den «Islamischen Staat» bezwingen: Wenn die Kosten des Terrors hochgetrieben werden – und Deutschland den Franzosen hilft. Ein Kommentar, in: Der Tagesspiegel vom 20.11.2015   <link http: www.tagesspiegel.de politik kampf-gegen-den-is-in-syrien-die-usa-duerfen-nicht-mehr-so-halbherzig-bombardieren>www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-is-in-syrien-die-usa-duerfen-nicht-mehr-so-halbherzig-bombardieren/12612150.html
107    Lüders, Michael. A. a. O., S. 133
108    Kessler, Olivier. A. a. O.
109    vgl. Inbar, Efraim. The Destruction of Islamic State is a Strategic Mistake, BESA Center Perspectives Paper No. 352, Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Ramat Gan, August 2, 2016; <link http: besacenter.org perspectives-papers destruction-islamic-state-strategic-mistake external-link seite:>besacenter.org/perspectives-papers/destruction-islamic-state-strategic-mistake/. In dieselbe Kerbe schlägt die Wochenzeitung Die Zeit, wo es heisst: «Im Kampf gegen den IS geht es nicht um Sieg, Eindämmung reicht», vgl. Böhm, Andrea/Dausend, Peter/Thumann, Michael/Ulrich, Bernd. Koalition der Feinde. Ängste, Träume, Illusionen – was die Europäer im Kampf gegen den IS bewegt, in: Die Zeit, Nr. 49 vom 28.12.2015, S. 3; <link http: www.zeit.de islamischer-staat-krieg-assad-russland-usa>www.zeit.de/2015/49/islamischer-staat-krieg-assad-russland-usa. vgl. auch Joffe, Josef. a. a. O., 13.11.2014
110    Inbar, Efraim. a. a. O.
111    ibd.
112    ibd.
113    ibd.