Deutsche Regierung soll neue Weichenstellungen vornehmen

«Ich halte diese verbale Eskalation, obwohl ich selbst ein Freund deutlicher Sprache bin, für nicht gut. Ich halte auch das wechselseitige Spiel mit Militärinterventionen für nicht gut. […] Alle blasen die Backen auf, aber sind sich nicht darüber im klaren, wo das hinführt. Man läuft in Trance in einen Unglückszustand hinein. Da kann man nur sagen: Wacht endlich auf!» (Peter Gauweiler)

km. Peter Gauweiler, ehemaliger bayerischer Umweltminister und stellvertretender CSU-Vorsitzender, äusserte sich in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal Sputnik (23. Dezember 2017) zu aktuellen Fragen der deutschen und der internationalen Politik sowie zu den Aufgaben einer neuen deutschen Regierung: «Wir haben vier entscheidende Punkte. Einer davon ist die Frage der offenen Grenzen und wie mit denen umgehen, die schon zu uns gekommen sind in den letzten anderthalb Jahren, also im Rahmen der sogenannten Flüchtlingswelle. Die anderen Punkte sind die Frage der Euro-Rettung, der Beteiligung an militärischen Einsätzen im Ausland für – ich setze es in Anführungszeichen – ‹unsere Werte› und die Frage der Sanktionen gegen Russland. In all diesen vier Punkten muss die neue Regierung neue Weichenstellungen vornehmen.»
Gauweiler, der vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt hatte, verwies auf ein aktuelles Urteil des höchsten deutschen Gerichtes: «Ich darf Sie daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht im August dieses Jahres in einer aufsehenerregenden Entscheidung das sogenannte ‹Quantitative Easing Programme› der Europäischen Zentralbank, durch das im Monat Anleihekäufe für 60 Milliarden Euro und grösser getätigt worden sind und das insgesamt ein Volumen von über 2 Billionen Euro erreicht hat, als mit der Gewaltenteilung und mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht übereinstimmend beurteilt hat.»
Auf die Frage, ob direkte Demokratie und Volksentscheide nicht nur etwas für ­«Populisten» seien, antwortete er deutlich: «Die Volksentscheide sind keine populistische Frage. […] Am Ende muss immer der Souverän entscheiden. Und das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag ausdrücklich festgelegt: Wenn es um grundsätzliche Fragen der Souveränität geht, muss natürlich das Volk an die Urne gerufen werden.»
Enttäuscht zeigte sich Gauweiler über die Politik des neuen US-Präsidenten: «Ich hatte eigentlich dem Trump, bei all seiner Umstrittenheit, als dickes Plus in seinem Wahlkampf vermerkt, dass er die Amerikaner aus dieser Rolle des ewigen Weltpolizisten herausnehmen wollte. Entsprechend bin ich ein biss­chen enttäuscht, dass er jetzt in vielen Punkten wieder das Gegenteil macht.»
Wie schon in den Jahren zuvor bewertet Gauweiler die Rolle Russlands in der Weltpolitik und die Entwicklung in diesem Land anders als die bisherige Mainstream-
Politik. Die ständigen Angriffe auf das Land hält er für kontraproduktiv: «Ich glaube, dass Russ­land eine wichtige Rolle spielt. Und wir dürfen die Russen auch psychologisch jetzt nicht schlechter behandeln als zu Zeiten Breschnews. Russland hat einen ganz erstaunlich Aufschwung genommen. Wer heute nach Moskau fährt, sieht eine tolle, prosperierende, grossartige Stadt.» Mit Blick auf die zum Teil sehr scharfen Verbalattacken fügte er hinzu: «Ich halte diese verbale Eskalation, obwohl ich selbst ein Freund deutlicher Sprache bin, für nicht gut. Ich halte auch das wechselseitige Spiel mit Militärinterventionen für nicht gut. […] Alle blasen die Backen auf, aber sind sich nicht darüber im klaren, wo das hinführt. Man läuft in Trance in einen Unglückszustand hinein. Da kann man nur sagen: Wacht endlich auf! Natürlich muss Russland in die europäischen Strukturen eingebunden werden. Natürlich waren die Sanktionen, die gegen Russland erlassen wurden, blöd und müssen dringend aufgehoben werden. Und natürlich muss es eine enge Kooperation zwischen den USA und Russland geben.»
Auch Deutschlands Rolle in diesem Konflikt definierte er anders als die bisherige deutsche Politik: «Durch unsere Lage hat Deutschland eine Mittlerfunktion. Der Mittelpunkt zwischen dem Atlantik und dem Ural liegt zwischen Berlin und Warschau. Wir müssen immer aufpassen, dass der Kahn nicht nach der falschen Seite kippt. Da dürfen wir nicht nachlassen. Jemand wie ich, der 1949 geboren ist, hätte nie zu hoffen gewagt, das der Eiserne Vorhang fällt, dass die Rote Armee so friedlich aus Deutschland abzieht, hätte nie gedacht, dass die deutsche Wirtschaft so grosse Chancen in Russland hat – und vice versa – und wir uns in Bayern über russische Gäste freuen, die bei uns einkaufen.»    •