Die Nato-Staaten müssen ihr Geschäftsmodell ändern

von Karl Müller

Bei Wikipedia heisst es: «Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking (China). Sie wurde 2001 gegründet und ging aus der 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Indien und Pakistan an. [Beobachterstatus haben die Mongolei, Iran, Afghanistan und Weissrussland.] Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit grösste Regionalorganisation dar.»
Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten, der Staaten mit Beobachterstatus und Vertreter anderer interessierter Staaten und Staatenbünde treffen sich regelmässig und fassen bei ihren Treffen auch wichtige Beschlüsse, so am 24. April 2018 die Aussenminister der SOZ-Staaten (siehe Text oben). Bemerkenswert ist, dass dieses Treffen der «weltweit grössten Regionalorganisation» und die Beschlüsse dieser Staaten, deren Bevölkerung «40 % der Weltbevölkerung» ausmacht, in unseren Medien kein Thema sind. Gibt man zum Beispiel bei Google-News die Suchwörter «SCO» (das ist die auch im deutschen Sprachraum gebräuchliche englische Abkürzung) und «Aussenminister» ein, so erzielt man fast keinen Treffer, der auf einen Bericht in einem deutschsprachigen Medium hinweist. Einzige Ausnahme sind deutschsprachige Internetseiten aus China oder Russland.
Schade, dass unsere Medien ihrer Informationspflicht nicht nachkommen.
Dabei gäbe es Wichtiges zu berichten: Die «weltweit grösste Regionalorganisation» bekennt sich zu einer multipolaren Welt, verurteilt alle destruktiven unilateralen Aktionen – damit sind vor allem Sanktionen gemeint –, fordert multilaterale Schritte, um die Probleme der Welt zu lösen, bekennt sich zur Uno-Charta und zum Völkerrecht und zur Rolle des Weltsicherheitsrates für Frieden, Stabilität und Sicherheit.
Die SOZ bemüht sich um Lösungen für die schwerwiegenden Probleme in Afghanistan.
Sie fordert, dass über die Zukunft Syriens allein das syrische Volk zu entscheiden hat, dass dem Land Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität garantiert werden, und unterstützt alle ernsthaften Friedensbemühungen für das Land, mögen sie nun von der Uno oder von Russland, Iran und der Türkei ausgehen. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, Grossbritanniens und Frankreichs auf Syrien Mitte April wird mit grosser Sorge betrachtet.
Das Atomabkommen mit Iran wird unterstützt, und alle Unterzeichnerstaaten werden aufgefordert, die Vertragsvereinbarungen vollumfänglich einzuhalten.
Auch für die Ukraine wird eine politische Lösung gefordert, deren Grundlage die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom Februar 2015 ist.
Dass unsere Medien über all das nicht berichten, hat Gründe. Wahrscheinlich wissen die Verantwortlichen sehr genau, dass sich sehr viele der heutigen Weltprobleme lösen lassen könnten, wenn sich auch die Staaten des Westens, allen voran die Nato-Staaten, Beschlüssen wie denjenigen der SOZ-Aussenminister anschliessen könnten. Aber das passt derzeit nicht zum «Geschäftsmodell» der Nato-Staaten. Dieses Geschäftsmodell setzt auf Konflikt und Konfrontation. Die Profiteure sind nur wenige.
Nicht dabei beachtet werden die furchtbaren Folgen einer solchen Politik. Nicht beachtet wird auch die Tatsache, dass sich die Nato-Staaten so immer weiter in der Welt isolieren. Das, was die SOZ-Aussenminister beschlossen haben, entspricht sehr wahrscheinlich dem, was die meisten Aussenminister der Welt beschliessen würden. Die Nato-Staaten, die sich gerne den Titel «Weltgemeinschaft» geben, stehen ziemlich alleine da in der Welt. Dass andere ihnen bislang trotzdem noch folgen, hat wenig mit Idealen und Überzeugung zu tun. Ein Armutszeugnis für eine Welt, die einmal eine naturrechtlich fundierte Uno-Charta samt universellen Menschenrechten formuliert hat.
Am 1. Mai 2018 hat die Internetseite rt deutsch Auszüge aus einem Interview mit dem russischen Politikberater Sergej Karaganow veröffentlicht (<link deutsch.rt.com international>deutsch.rt.com/international/69231-kreml-berater-karaganow-im-rt-gespraech-kein-westsystem-in-10-jahren/). Die Lektüre des ganzen Textes lohnt sich. Hier seien nur ganz kurze Zitate wiedergegeben. Karaganow sagte: «Was wir jetzt sehen, ist die verzweifelte Reaktion eines Westens, der seine historischen Positionen verliert. […] Man muss wissen, dass das Schiff natürlich nicht sinken wird. Es weist mehrere Leckstellen auf, und es muss seinen Kurs stark korrigieren. Das ist das eine. Ausserdem gibt es mittlerweile noch mehr Schiffe drum herum, und sie werden nicht mehr im Fahrwasser dieses riesigen Schiffes fahren.»
Und auf die Rolle seines Landes angesprochen, das ja Mitglied der SOZ ist, sagte er: «Wir setzen auf Staatshoheit, auf die freie und selbstständige Wahl jedes einzelnen Landes und jedes einzelnen Volkes zugunsten seines eigenen Weges. Und das werden wir verteidigen. Wir haben mit dem Demokratie-Export aufgehört, der in den meisten Fällen zu Tragödien geführt hat. Schauen Sie sich den Nahen Osten an, die Ukraine, die zum ärmsten Land Europas geworden ist und die weiter noch sehr lange kollabieren wird. Man kann dazu viele Beispiele anführen. Wir stehen für die Einhaltung des Völkerrechts, obwohl es auch Fälle gegeben hat, als wir es ein bisschen verletzt haben, aber wir stehen dazu. […] Ausserdem setzen wir auf allgemeine menschliche Werte, und zwar auf die Familie, auf das Gottvertrauen, das sich jemand nur erfüllen kann, wenn er der Familie, der Gesellschaft, dem Staat, Gott dient. Das sind die Werte, die 90 Prozent der Weltbevölkerung teilen. Und vor diesem Hintergrund sieht die Verneinung von allem, was ich Ihnen gerade erzählt habe, immer schwächer aus. Deswegen verliert der Westen […], er verliert auf ganzer Linie […].»
Dies hat ein Russe gesagt. Aber wäre es nicht trotzdem sinnvoll, einmal darüber nachzudenken?
Und sinnvoll an die Regierungen der Nato-Staaten zu appellieren: Es ist höchste Zeit, das bisherige Geschäftsmodell zu korrigieren! Die Mehrheit in der Welt wird sich nicht länger dem Druck, der Erpressung und der Gewalt beugen. Zu Recht. Wenn der Westen nicht ernsthaft einlenkt, wird die Alternative eine weltweite Katastrophe sein. Da wird es keine Gewinner mehr geben.    •