Wie weiter in der Schweizer Landwirtschaftspolitik?
Um auf diese Frage zukunftstaugliche Antworten zu finden, hat Staatsrechtlerin Dr. Marianne Wüthrich in ihren differenzierten Analysen in Zeit-Fragen umfassende Beiträge geleistet. Zuletzt in Nr. 31 vom 5.12.2017, wo sie auf die Gefahr des zu grossen Interpretationsspielraums beim Bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative des Schweizerischen Bauernverbandes hingewiesen hat. Ich erlaube mir, Frau Dr. Wüthrichs Analysen mit der Feststellung zu ergänzen, dass Bundesrat Schneider-Ammann die Existenzgrundlage von 52 000 Bauernfamilien nicht mehr gewährleisten kann, wenn er im Rahmen der Agrarpolitik 2022 die Einfuhrzölle für Landwirtschaftsprodukte abbaut. Dies aus folgenden Gründen:
- Die Schweizer Bauernbetriebe sind mehrheitlich Familienbetriebe, die ihren eigenen Grund und Boden bewirtschaften und pflegen. Ob Berggebiet oder Talgebiet, Hof und Stall bilden Existenzgrundlage, Altersvorsorge und Zukunft der Familie, oft verbunden mit Nebenerwerbstätigkeiten.
- An Nahrungsmitteln können sie nur produzieren, was die Landschaft ihrer Region hergibt: im Berggebiet Milch und Fleisch, weil nur Gras wächst; im Talgebiet Obst, Früchte, Gemüse, Rapsöl, Milch und Fleisch, wegen milderem Klima, nährstoffreicheren Böden und rationeller zu bewirtschaftenden Agrarflächen.
- Nicht überall kann man kleine und mittlere Familienbetriebe ohne Verlust in Grossbetrieben zusammenführen, und Nischenproduktion im grossen Stil ist ein Widerspruch in sich!
- Nach Artikel 104 der Bundesverfassung sollten Schweizer Bauern 50–60 % des Ernährungsbedarfs der Schweizer Bevölkerung sicherstellen! Bezüglich Tierwohl und Lebensmittelqualität erfüllen sie weltweit Höchstansprüche, was nur bei einem existenzsichernden Preis-Leistungs-Verhältnis möglich ist.
Wird dieses durch gesenkte Einfuhrzölle auf billig produzierten Lebensmittelimporten gestört, ist die Weiterexistenz der Mehrheit unserer Landwirtschaftsbetriebe bedroht!
Unser touristisch attraktives Schweizer Landschaftsbild wird verkommen, Erdrutsche werden sich häufen, Skipisten (Alpweiden) werden verbuschen. Öffentlicher Verkehr und Transitverkehr sind gefährdet, wenn Strassenböschungen und Lawinenschutzwälder nicht mehr durch Bauern (Forstarbeiter) gepflegt werden. Das attraktivste Kulturlandschaftsland Europas wird seinen Erholungswert für Tourismus und für Stadt- und Agglomerationsbevölkerung verlieren! - Mit Hilfe der «Fair-Food-Initiative» der «Grünen» und der Initiative «Für Ernährungssouveränität» von «Uniterre» und der «Allianz für Ernährungssicherheit» müssten Bundesrat und Parlament ihre Landwirtschaftspolitik wieder auf einen realistischen Kurs bringen!
Matthias Elmiger, Ebnat-Kappel