Kampf um Nord Stream 2

von Prof. Dr. Eberhard Hamer*

Am 10. April 2018 war der ukrainische Machthaber Poro­schenko bei Frau Merkel mit der Forderung, sie solle den Bau der Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee von Russ­land nach Deutschand stoppen, diese würde «die Transitrolle der Ukraine für russisches Erdgas sowie die Einnahmen der Ukraine für dessen Gastransit und die strategische Position der Ukraine verändern».
Tatsächlich soll die nicht mehr durch fremdes Hoheitsgebiet, sondern durch die Ostsee führende Pipeline Nord Stream 2 die Unabhängigkeit der Gaslieferungen von Russland nach Deutschland sichern, damit nicht die Ukraine die Möglichkeit hat, diese Gaslieferungen zu unterbinden, dass sie nicht den Durchleitungspreis auf Kosten Deutschlands diktieren, dass sie nicht ständig illegal die Gasleitung anzapfen könnte und dass Russ­land ebenso wie Deutschland für ihre lebenswichtigen Gaslieferungen aus der Abhängigkeit von der Ukraine befreit würden.
Poroschenko kann sich auf die EU-Kommission stützen, die aus Russland-Hass ebenfalls die Nord Stream 2 Pipeline bekämpft, weil sie sich die Ukraine als einziges Gas­transitland und damit Faustpfand gegen Russ­land erhalten will.
Und sogar die USA haben Sanktionen beschlossen gegen alle Firmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Sie sind gegen den Bau dieser Gasversorgung, weil sie selbst im eigenen Land ein Überangebot an Gas haben, das sie verflüssigt in Europa und vor allem in Deutschland (Cuxhaven) absetzen wollen.
Zum Glück ist Altkanzler Schröder im Aufsichtsrat des Nord-Stream-2-Projekts und hat innenpolitisch den Kampf gegen diese eigentlich für Deutschland unverzichtbare Gasversorgung bisher beruhigt. Ob er aber dem aussenpolitischen Druck von Washington, Brüssel, der Ukraine und der westlichen Öl- und Gasindustrie auf Dauer widerstehen kann, entscheidet sich letztlich in Berlin.
Immerhin sind die bisherigen internationalen Genehmigungen für die Verlegung der Ölleitung durch die Ostsee trotz amerikanischer Proteste und Sanktionen erfolgt. Auch die an der Ölleitung beteiligten Firmen fürchten die Haftungsfolgen beim Ausstieg mehr als den amerikanischen Boykott. So konzentrieren sich die Gegner der Nord-Stream-Gasleitung auf Erpressung der Merkel-Regierung, um diese zum Stopp zu veranlassen.
Wie immer knickt Merkel auch in dieser Frage bereits teilweise ein. Sie hat Poroschenko zugesichert, «dass ein Projekt Nord Stream 2, ohne dass wir eine Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich ist». Sie ist also zum Stopp der für unsere Wirtschaft überlebenswichtigen Gassicherheit bereit, wenn sie dadurch die derzeitige Erpressungssituation der Ukraine aufrechterhalten kann.
Gerade diese Erpressung der Ukraine zu verhindern, ist der Sinn der teuren neuen Gasleitung Nord Stream 2.
Merkel scheint bereit zu sein, ihre Wähler mit dem Ukraine-Risiko der russischen Gasversorgung und dessen Ersatz durch das teuere amerikanische Flüssiggas zu schädigen. Die Berliner Kolonialverwaltung traut sich schon wieder nicht, der Order der Kolonialmacht (USA) zu widerstehen.    •

*    Prof. Dr. Eberhard Hamer ist Begründer des Mittelstandsinstituts Hannover sowie Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher, unter anderem «Was tun, wenn der Crash kommt? Wie sichere ich mein Vermögen oder Unternehmen?» (10. Auflage 2008) und «Visionen 2050. Wohin steuern wir? Trends und Prognosen für Deutschland und Europa» (2016).