Die jüngsten blutigen Konflikte überall auf der Welt, vom Donbass bis Syrien, von Afghanistan bis Libyen, haben den Begriff «Hybrid-Krieg» bekannt gemacht. In unserer heutigen Zeit beschränken sich die Kriege nicht mehr einfach auf eine «banale» militärische Auseinandersetzung, sondern sie finden auf allen Ebenen statt, auf der militärischen, zivilen, medialen, wirtschaftlichen, sozialen und religiösen. Der klassische Krieg mit seinen Helikoptern, ferngesteuerten Drohnen und Kalaschnikows wird immer begleitet von einem Informationskrieg, in welchem es um die Information der Öffentlichkeit in den Ländern geht, welche die Konflikte aus der sicheren Distanz steuern, weit weg von der Front, und dies vor allem in unseren westlichen Demokratien.
Der Krieg in Syrien, welcher nun schon sieben Jahre andauert, findet auf allen Ebenen des Hybrid-Krieges statt, er kann deshalb als dessen Modell dienen. Letzten Dezember hat dieser Krieg plötzlich auch die Schweiz heimgesucht, anlässlich eines zunächst banal scheinenden Vorfalls, einer Pressekonferenz über die Organisation der sogenannten «Weisshelme» in Syrien. Dabei handelt es sich um eine NGO (Nichtregierungsorganisation), die 2013 von einem ehemaligen britischen Offizier gegründet wurde und gemeinhin als Hilfsorganisation galt, die Verwundeten und Opfern von Bombardierungen in den Rebellengebieten Erste Hilfe bot, Kandidatin für den Friedensnobelpreis war, in Hollywood mit einem Oscar ausgezeichnet wurde und in den westlichen Medien als Modell humanitärer Tugend präsentiert wird.
Die Organisation hat ihren Sitz in London und verfügt über finanzielle Mittel in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Dollar pro Jahr, die in ihrer Mehrheit von der amerikanischen und englischen Regierung sowie von weiteren Nato-Mitgliedern stammen. Dank der Mitarbeit professioneller Kommunikationsberater verfügt sie über eine starke Medienpräsenz im Westen sowie auf dem Fernsehkanal al-Jazira mit Sitz in Katar.
Es ist ganz klar, dass die Rebellen, Islamisten oder nicht, das Recht und sogar die Pflicht haben, Verwundeten und Opfern der Kampfhandlungen unter der Zivilbevölkerung beizustehen, und dass schon daher eine Organisation wie die «Weisshelme» ihre Berechtigung hat. In diesem Fall wird jedoch ihre Neutralität stark in Zweifel gezogen, von Beobachtern vor Ort, von Analytikern des Syrien-Konflikts in den USA und natürlich auch von den offiziellen syrischen und russischen Medien, die ihr vorwerfen, ihre Hilfe einzig den Rebellen-Organisationen zukommen zu lassen und als Propagandainstrument zur Förderung der Rebellenanliegen in den westlichen Ländern zu wirken. Dazu sollen sie auch als Deckmantel für bewaffnete Gruppen dienen, die keinerlei Hemmung haben, ihre Kalaschnikows und Granaten gegen ihre weissen Helme auszutauschen, wann immer dies nützlich ist und die Kameras auf sie gerichtet sind.
Weitere Argumente wie das Fehlen jeglicher Frauen in ihren Truppen und die praktische Unmöglichkeit für anerkannte Hilfsorganisationen, wie etwa Ärzte ohne Grenzen und dem IKRK, in ihren Einsatzgebieten zu intervenieren, nähren ebenfalls Zweifel an ihrer Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit, Qualitäten, die im Westen von allen humanitär tätigen NGO verlangt werden.
Vor diesem Hintergrund hat sich Ende November 2017 eine Polemik entwickelt, die den «Schweizer Presseclub», den ich in Genf leite, in arge Bedrängnis gebracht hat und die es verdient, im Rahmen dieses Beitrags dargestellt zu werden. Denn trotz ihres anekdotischen Charakters und ihrer begrenzten Bedeutung ist diese Affäre doch symptomatisch für das Funktionieren der Medien, vor allem dann, wenn sie sich auf der Trennlinie zwischen unterschiedlichen mächtigen, internationalen Kräften platzieren.
Mitte November 2017 nimmt die ständige Vertretung Russlands in Genf mit dem «Schweizer Presseclub» Kontakt auf, da sie eine Pressekonferenz mit drei kritischen Rednern zur Frage der wirklichen Rolle der «Weisshelme» im syrischen Konflikt organisieren will. Nachdem dies besprochen war, ist man übereingekommen, dieses Pressetreffen am Dienstagnachmittag, 28. November, durchzuführen. Dies war der Tag der Wiederaufnahme der Uno-Verhandlungen über Syrien. Zu Wort kommen sollten dabei drei Personen: Richard Labévière, ehemaliger SRG-Journalist, ehemaliger Chefredaktor des französischen Radiosenders RFI [Radio France Internationale] und arabischsprechender anerkannter Nahost-Spezialist; Vanessa Beeley, englische Recherchier-Journalistin, Tochter eines ehemaligen englischen Botschafters im Nahen Osten und Syrien-Berichterstatterin für das russische Fernsehen Russia Today (RT); sowie der Präsident einer kleinen schwedischen Nichtregierungsorganisation von Ärzten für humanitäre Ethik.
«Es ist wichtig zu wissen, dass die Medien wie bei einer Treibjagd im Rudel jagen, wobei jeder versucht, als erster das tödliche Ende herbeizuführen. Dieser Nachahmungseffekt ist charakteristisch für die Funktionsweise der Medien, jedes Medium kopiert das andere, aus Angst, zu positiv über das Zielobjekt zu berichten und dafür selber angegriffen zu werden oder weil sonst ein Konkurrent sich der Trophäe bemächtigt.»
Bereits am 21. November, noch bevor die öffentliche Medien-Einladung zur Konferenz erfolgt war, fordert mich ein Tweet der Syria Civil Defence (SCD oder Syrian Campaign), die Dachorganisation der Weisshelme mit Sitz in London, dazu auf, mich über diese Veranstaltung zu erklären und anzugeben, wer sie organisiere und mit welchem Ziel. Nach dem Austausch verschiedener Mails, der Ablehnung unsererseits, auf diese Forderungen einzugehen (wir haben keinen Grund, uns zu rechtfertigen, da unsere Plattform für alle offen ist, auch für die Weisshelme, falls sie dies wünschen), und dem Vorschlag, nach Genf zu kommen und ihre Sichtweise hier zu vertreten, weitet der SCD seine Einschüchterungskampagne auf alle Vorstandsmitglieder des Schweizer Presseclubs aus. Während mehrerer Tage werden die Twitter-Konten der Vorstandsmitglieder von Mitgliedern des SCD und ihnen nahestehender Kreise mit Dutzenden von Tweets bedient, mit der Forderung, die Konferenz zu annullieren. Woher die Syrian Campaign von der Durchführung dieser Konferenz zu einem Zeitpunkt erfahren hat, als noch keinerlei öffentliche Information darüber verbreitet worden war, bleibt ihr Geheimnis.
Schliesslich, als der Druck weiter steigt, verbreitet der Presseclub seine Einladung am Donnerstag, 23. November, nachmittags. Zwei Stunden später veröffentlicht die Organisation Reporters sans Frontières Suisse (RSF) [Reporter ohne Grenzen] ein Communiqué, in dem sie ihre Distanzierung von dieser Veranstaltung erklärt (RSF ist Mitglied des Schweizer Presseclubs), da sie diese für unangemessen halte, und verlangt ganz einfach deren Annullierung. Dieses Schreiben richtete RSF an sämtliche Vorstandsmitglieder des Presseclubs und an die lokale Presse.
Am frühen Abend erscheint die Mitteilung auf der Homepage der Tageszeitung «Tribune de Genève» und wird in einigen weiteren Medien verbreitet. Im Verlaufe des Abends sende ich eine Antwort, in der ich meinem Erstaunen Ausdruck gebe über dieses Vorgehen einer Journalisten-Vereinigung, welche sich dafür einsetze, dass die Menschen «überall auf der Welt das Recht haben, freien Zugang zu Informationen zu haben und diese weitergeben zu können». Ich weise auch darauf hin, dass üblicherweise solche Forderungen von diktatorischen Regierungen ausgehen und nicht von Organisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, und dass die Annullierung dieses Treffens eine Zensur bedeute, die mit unserer Mission, internationalen Akteuren eine neutrale und offene Plattform zu bieten, nicht vereinbar sei.
Die «Tribune de Genève» veröffentlicht diese Antwort. Damit wird die Kontroverse öffentlich und nimmt an Intensität zu. Es entwickeln sich Initiativen zur Brandbekämpfung in Form einer internationalen Unterstützungskampagne für die Durchführung der Konferenz. Solidarische Mails und Tweets häufen sich beim Schweizer Presseclub mit der Ermahnung, dem Druck nicht nachzugeben und das Treffen aufrechtzuerhalten. Sie stammen von Universitätsprofessoren, von Forschern und Verteidigern der freien Meinungsäusserung aus den Vereinigten Staaten, Schweden, Grossbritannien, Kanada, sogar aus Australien und Neuseeland und natürlich auch aus der Schweiz. Sogar ein prominentes Mitglied des Förderkomitees von Reporter ohne Grenzen Schweiz schickt mir eine Solidaritätsbotschaft, um den Druckversuch seiner eigenen Vereinigung zu verurteilen!
Am 28. November findet die Pressekonferenz im geplanten Rahmen statt und vereinigt etwa 60 Personen. Nach der Verlesung einer Erklärung als Antwort auf die Zensurversuche und die Unterstützungskampagne präsentieren die drei Referenten ihre Argumente und antworten auf die Fragen der anwesenden Journalisten, die hauptsächlich die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Vortragenden betreffen.
Am nächsten Tag berichtet das Radio der französischsprachigen Schweiz über die Affäre mit dem Titel: «Guy Mettan sieht sich erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, als Unterstützer der russischen Propaganda zu dienen.» Und «Le Temps» überschreibt ihren fünfspaltigen Bericht mit dem Titel: «Der Schweizer Presseclub im syrischen Hexenkessel. Sein Direktor wird zunehmend wegen mangelnder Transparenz kritisiert.» Die Weisshelme werden nur marginal oder gar nicht erwähnt. Die Genfer Behörden werden aufgefordert, ihre Unterstützung des Presseclubs zu begründen, da sein Direktor ein «doppeltes Spiel» betreibe, indem er «äusserst fragwürdigen» Sprechern eine Plattform verschaffe, ohne die Auftraggeber seiner Pressekonferenzen bekanntzugeben. Immerhin kann vermerkt werden, dass die Genfer Medien: die «Tribune de Genève», der «Courier» und «Léman bleu», sich an die Fakten halten und darauf verzichten, Stellung zu nehmen.
Am späteren Nachmittag bezieht sich ein Mitglied der Finanzkommission des Kantonsrats auf diese Polemik und fordert bei der Verabschiedung des kantonalen Budgets 2018 eine Änderung, um die Subventionen des Schweizer Presseclubs (100 000 Franken) zu annullieren. Sein Antrag wird mit knappem Mehr angenommen.
Tags darauf wird die Polemik im Westschweizer Radio und in «Le Temps» weiter angeheizt, indem sie die Annullierung der kantonalen Subventionen aufgreifen, um die Kritik am Direktor des Presseclubs und dessen Entscheid, die Pressekonferenz über die Weisshelme durchzuführen, zu verstärken.
Der Druck auf den Vorstand und gegen meine Person nimmt weiter zu, aber die Mehrheit bleibt standfest. Die internationale Unterstützungskampagne sowie die Diffamierungskampagne schlagen weiterhin hohe Wellen, denn die neuen Entwicklungen werden sofort in allen sozialen Netzen verbreitet und auf Englisch übersetzt.
Auf Grund der Aufhebung der Subventionen wird die Situation heikel. Ein befreundeter Spezialist in Fragen des Krisenmanagements bei medialen Diffamierungskampagnen rät mir, die amerikanische Strategie des «stay behind» zu verfolgen und mich nicht mehr weiter an vorderster Front zu bewegen, da ich sonst Gefahr liefe, isoliert zu werden und als Zielscheibe zu dienen. Von nun an beantworten der Präsident und die Vizepräsidentin des Vorstandes die Journalistenfragen. «Le Temps» weigert sich, meine Stellungnahme zu veröffentlichen unter dem Vorwand, es sei ja alles schon gesagt …
In der darauffolgenden Woche schreibt der Vorstand dem Präsidenten des Genfer Regierungsrats François Longchamp mit der Bitte, dass er in der Kantonsratssitzung einen Rückkommensantrag zur Annullierung der Subventionen stellt. Nachdem sich der Präsident vergewissert hat, dass der Pressclub seine Aufgaben gemäss dem Leistungsauftrag mit dem Kanton Genf erfüllt hat, ohne diesen zu unterlaufen, willigte er ein, einen Abänderungsantrag zum Budget einzureichen.
Zwei Tage später findet ein Treffen mit den Vertretern von «Le Temps» und dem Verlag Ringier statt, damit sich alle in Ruhe und nicht über die Medien äussern können. Das Gespräch hilft, Spannungen abzubauen und die gegenseitigen Absichten und Überzeugungen besser zu verstehen. Es ermöglicht auch, den Kontakt wiederherzustellen, da «Le Temps» einige Tage später, nach intensiven Diskussionen mit den anderen Vorstandsmitgliedern, entscheidet, Mitglied des Presseclubs zu bleiben und an den strategischen Überlegungen über dessen Zukunft, die im Jahr 2018 stattfinden werden, teilzunehmen. Dies ist eine wichtige Entscheidung, denn trotz der Unterschiede und der Schärfe der Kontroverse ist es wichtig, einen aktiven Pluralismus und das offene Gespräch unter den Mitgliedern des Schweizer Presseclub aufrechtzuerhalten.
Am Freitag, dem 15. Dezember, nach intensiven Verhandlungen und der unvermeidlichen Reihe unbegründeter Angriffe wegen angeblicher mangelnder Transparenz, Vetternwirtschaft(?) und «Putinophilie» des Direktors usw. stimmte der Kantonsrat schliesslich mit 49 zu 17 Stimmen bei etwa 30 Enthaltungen für die Gewährung der bisherigen Subventionen. Eine sehr klare Mehrheit, die es ermöglicht, etwas Ruhe ins Geschehen zurückzubringen. Die Medien informieren darüber, «Le Temps» jedoch nutzt die Gelegenheit, die an den Club und seinen Direktor gerichteten Vorwürfe erneut aufzulisten.
Die nächste Etappe war Mittwoch, der 20. Dezember, als nach einem Treffen, das von Gérard Tschopp, Präsident von Reporter ohne Grenzen und ehemaligem Direktor des Westschweizer Radios, veranlasst wurde, dieser dem Presseclub ein Schreiben überbringt, in dem der Rücktritt der RSF aus dem Schweizer Presseclub mit sofortiger Wirkung erklärt wird mit Kopie an alle Vorstandsmitglieder und an die Medien. Am Abend wird die Sendung «Forum» des Westschweizer Radios dem Thema RSF-CSP gewidmet, und am nächsten Morgen titelt «Le Temps» «Erste Rücktritte aus dem Schweizer Presseclub», andeutend, dass noch weitere folgen werden … Dieselbe Zeitung weigert sich bis heute, meine Richtigstellung zu veröffentlichen.
Die anderen Medien ignorieren diese Nachricht. Sie wird einzig auf der Webseite der Journalistenzeitung Edito veröffentlicht, auf eine weitgehend faire Art und Weise. Die Homepage der Weisshelme ihrerseits veröffentlicht einen 46seitigen Bericht, um die Journalisten anzuprangern, die sie anprangern, wobei sie mich selbstverständlich nicht auslassen.
Soviel zum Verlauf der Geschichte, die man noch anhand der veröffentlichten Artikel und Sendungen zu diesem Thema vertiefen kann.
«Eines der Hauptprobleme der Journalisten, die über die internationale Politik berichten, ist der Mangel an Vielfalt, der Mangel an Mitteln, die fehlende Präsenz vor Ort und vor allem die Tatsache, dass sie moralisierende Haltungen einnehmen, anstatt sich darum zu bemühen, die Informationen zu überprüfen und Fakten und Meinungen gegenüberzustellen. Die Kultur des Zweifels ist der Kultur der Gewissheit gewichen, gestützt auf die Einteilung der Welt in ein Lager des Guten und ein Lager des Bösen.»
In diesem Stadium stellen sich zwei Fragen: Warum ist diese Kontroverse ausgebrochen, obwohl unzählige andere kontroverse Themen mit viel fragwürdigeren Rednern im Schweizer Presseclub diskutiert wurden, ohne die geringste Reaktion von Reporter ohne Grenzen oder der Medien hervorzurufen? Und was ist mit den Vorwürfen an den Presseclub? Sind sie begründet? War es richtig, die Pressekonferenz durchzuführen? Welche Lehren können aus dieser Erfahrung gezogen werden? Ich denke, man kann drei Lehren daraus ziehen.
Abschliessend sei gesagt, dass es praktisch unmöglich ist, Medien oder Journalisten zu einer Änderung ihrer Positionen zu bewegen, wenn sie die moralisierende Haltung über die Informationspflicht stellen. Eines der Hauptprobleme der Journalisten, die über die internationale Politik berichten, ist der Mangel an Vielfalt, der Mangel an Mitteln, die fehlende Präsenz vor Ort und vor allem die Tatsache, dass sie moralisierende Haltungen einnehmen, anstatt sich darum zu bemühen, die Informationen zu überprüfen und Fakten und Meinungen gegenüberzustellen. Die Kultur des Zweifels ist der Kultur der Gewissheit gewichen, gestützt auf die Einteilung der Welt in ein Lager des Guten und ein Lager des Bösen. Im vorliegenden Fall hat die überwiegende Mehrheit der Medien sehr früh eine Schwarz-Weiss-Darstellung des syrischen Konflikts übernommen nach dem Muster «Bashar, der Schlächter seines Volkes und Kriegsverbrecher» gegen «heldenhafte, die Freiheit verteidigende Rebellen». Deshalb wird jede Tatsache, jedes Argument, jeder Bericht, der dieser These widerspricht, beiseite geschoben und jede kritische Stimme sofort diskreditiert als «Agent Putins», «Unterstützer des Regimes», «Feind der Menschenrechte und des syrischen Volkes».
Das Schema der staatlichen Lüge oder Desinformation folgt genauen Regeln und funktioniert immer gleich. Gestützt auf die Grundprinzipien der Propaganda, die die belgische, linke Forscherin Anne Morelli definiert hat, lassen sie sich in sieben Punkten wie folgt zusammenfassen:
So entsteht schliesslich eine totalitäre Vorstellung der Welt, die jede abweichende Sicht verbietet als Verrat an der edlen und heiligen Aufgabe, die man sich selbst gegeben hat: psychiatrische Anstalt, soziale Ächtung und Arbeitsverbot sind nicht mehr weit entfernt … Wenn sie nicht mehr pluralistisch ist, ist die Demokratie nicht weniger freiheitstötend als die Autokratie: Schliesslich waren es Athener «Demokraten», die Sokrates zum Tode verurteilt haben, weil er die Jugend mit seiner philosophischen «Propaganda» korrumpiert habe … •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
jpv. Anfang 2013 wurde diese sogenannte private Zivilschutzorganisation von einem ehemaligen britischen Offizier und privaten Sicherheitsberater gegründet. Sie ist bemerkenswerterweise nur in den von Dschihadisten besetzten Teilen Syriens tätig. Nach diversen Quellen sind die Weisshelme eine Kreation westlicher Regierungen. Eine PR-Agentur baute sie zu «Helden» auf. Sie treten für eine militärische Intervention der USA und für einen Regimewechsel in Syrien ein. Grösste Geldgeber sind die amerikanische USAID, die britische Regierung sowie Japan und diverse europäische Staaten, die seit 2013 etwa 50–80 Millionen US-Dollar spendeten.
jpv. Der von Guy Mettan geleitete Schweizer Presseclub geniesst einen ausgezeichneten Ruf: Seit 1997 hat er über 2000 Anlässe mit Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert. Für November 2017 war ein Vortrag geplant, der sich kritisch mit den in westlichen Medien populären Syrischen Weisshelmen befassen sollte. Danach begann eine politische Hexenjagd.
Die britische Organisation The Syria Campaign forderte umgehend die Absage der Veranstaltung. Es folgten Interventionen der Direktorin des Washingtoner Syria Institute, eines bekannten Senior Fellow des Atlantic Council, der Syrien-Beauftragten der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, eines britischen Nahost-Diplomaten und anderer Akteuren beidseits des Atlantiks.
Schliesslich wurde die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen aktiviert. Als Mitglied des Presseclubs distanzierte sie sich vom geplanten Anlass und forderte dessen Absage, insbesondere, da einige der Referenten des Presseclubs auch in russischen Staatsmedien aufgetreten seien und damit «Werkzeuge der russischen Propaganda» wären.
Guy Mettan hielt als Direktor des «Club Suisse de la Presse» am Anlass fest – zumal der Presseclub auch schon prominente Kreml-Kritiker eingeladen habe.
Die Tatsache, dass ausgerechnet Reporter ohne Grenzen die Absage einer journalistischen Veranstaltung forderte, hat bei vielen Erstaunen hervorgerufen. Doch Reporter ohne Grenzen wird via National Endowment für Democracy (NED) von der US-Regierung mitfinanziert und nutzte seinen vermeintlichen Einfluss bereits in der Vergangenheit, um geopolitische Gegner und Abweichler in entscheidenden Momenten zu attackieren.
Vor allem aber zeigt dieser Vorfall einmal mehr, welch enge Grenzen Journalisten in Nato-Ländern und selbst in der neutralen Schweiz bei geopolitischen Themen gesteckt sind. In den Jahresberichten von Reporter ohne Grenzen erfährt man davon indessen kaum etwas.
Die Standhaftigkeit von Guy Mettan und das Eintreten für verfassungsmässig geschützte Rechte wie die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im aktuellen zeitgeschichtlichen Umfeld sind Grund genug, diesem welschen Mit-Eidgenossen und Zeitgenossen zu danken.
Der Text ist die überarbeitete Version eines Vortrages, den Guy Mettan auf Einladung der Genossenschaft Zeit-Fragen gehalten hatte.
* Guy Mettan, geb. 1956, lebt in Genf und ist schweizerisch-russischer Doppelbürger. Nach einem Politologiestudium ist er Journalist bei den Westschweizer Zeitungen Temps stratégique, Bilan und «Nouveau Quotidien». Als Chefredaktor leitete er die «Tribune de Genève» von 1993–1998. 2001 wird er für die CVP in den Genfer Kantonsrat gewählt und präsidiert diesen 2009/2010. Später wird er zum Präsident der Handelskammer Westschweiz–Russland und zum Vizepräsident der Handelskammer Schweiz-Westafrika ernannt. Seit 2006 präsidiert er das Rote Kreuz Genf. Er ist seit 1998 Direktor des «Club Suisse de la Presse» in Genf (dt.: Schweizer Presseclub). 2015 erscheint von Guy Mettan auf Französisch das Buch «Russland und der Westen, ein tausendjähriger Krieg: Russophobie von Karl dem Grossen bis zur Ukraine-Krise».
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