Das Neue Hambacher Fest 2018

Nach dem Wiener Kongress (1814–1815) herrschte in Europa und auch in Deutschland die antirepublikanische Restauration. Jegliche bürgerliche Freiheitsbewegung wurde unterdrückt. Die Ausübung der staatlichen Macht durch den Adel sollte gesichert werden, eine nationalstaatliche Verfassung wurde abgelehnt. Im Jahre 1832 verbot die damals zuständige bayerische Regierung die Versammlung auf dem Schloss, und der Zutritt in die umliegenden Orte wurde durch eine Verordnung begrenzt. Die Polizei erhielt Sonderrechte zur Schliessung von Wirtshäusern. Gegen diese Verordnung wurde Klage erhoben, und sie musste wieder zurückgenommen werden. Schliesslich starteten am 27. Mai 1832 vom 4 Kilometer entfernten Neustadt die Menschen aus allen Teilen Deutschlands den Marsch zum Schloss. Um 11 Uhr befanden sich 20 000 bis 30 000 Menschen auf dem Gelände der Schlossruine. Die Reden wurden zum Teil mehrfach gehalten, damit möglichst viele Teilnehmer sie hören konnten.

Treffen an symbolträchtigem Ort

An diesen symbolträchtigen Ort hatte nun der Wirtschaftsprofessor und Unternehmensberater Dr. Max Otte am 5. Mai 2018 zum «Neuen Hambacher Fest 2018» eingeladen. Otte ist Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftslehre. Er ist Geschäftsführer des von ihm im Jahr 2003 gegründeten Instituts für Vermögensentwicklung. Als weitere Referenten hatte er eingeladen: Thilo Sarrazin, Imad Karim, Dr. Markus Krall, Vera Lengsfeld, Prof. Dr. Meuthen, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Willy Wimmer. Schon kurze Zeit nach der Veröffentlichung der Veranstaltung waren 1200 Anmeldungen erfolgt, und der Vorverkauf musste eingestellt werden – für mehr Teilnehmer hatte Otte von den Behörden und der Schloss-verwaltung keine Genehmigung erhalten.

Professor Max Otte knüpfte mit seiner Einladung bewusst an die Tradition von 1832 an. Wie Otte ausführte, haben die Deutschen heute genauso Sorgen um ihr Vaterland und die Meinungsfreiheit wie damals. Referenten und Teilnehmer waren sich einig, dass man gemeinsam ein Zeichen setzen wolle für einen patriotischen Umbruch und für den Erhalt des Nationalstaates und der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung.

Thema Zuwanderung

Auf der Tagung wurde thematisiert, dass die illegale Massenzuwanderung an den Grundfesten des Staates rüttelt. So beschrieb Thilo Sarrazin, bis 2010 Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank und Autor des Bestsellers «Deutschland schafft sich ab», dass es in Deutschland über die Frage der Zuwanderung keine offene Auseinandersetzung gibt. Er hatte die «Gemeinsame Erklärung 2018» mit unterzeichnet (siehe Kasten). Diese Erklärung sei vom Ton und Inhalt her wenig brisant. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass man sie zur Kenntnis nimmt und als einen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Meinungsbildung wertet. In der vergifteten politischen Diskussion in Deutschland erfolge heute als Reaktion auf derartige Forderungen von den dominierenden Medien eine Kampfansage an die Unterzeichner, die im Fall von Sarrazin darin gipfelte zu unterstellen, er sei geistiger Wegbereiter der Nazis von heute.

Vera Lengsfeld – fehlende politische Diskussionskultur

Auch Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, schilderte, dass immer wieder gefordert werde, Andersdenkenden «kein -Podium zu bieten, keinen Raum zu vermieten, kein Obdach zu gewähren, kein Essen und kein Bier zu servieren». Wirte, die sich diesen Forderungen nicht beugen wollten, seien schon «mitten unter uns in Deutschland in den Ruin» getrieben worden. Vera Lengsfeld sieht in den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung keine demokratiefeindlichen Kräfte. In Deutschland sei aber die Balance zwischen der demokratischen Linken und der demokratischen Rechten ausser Kraft gesetzt. Die «grölende, prügelnde, Steine schmeissende Antifa» sei heute willkommenes Mitglied im «Bündnis gegen Rechts».

Die fehlende politische Diskussionskultur führe zu einer Spaltung des Volkes. Ein sachlicher Dialog sei die Grundlage der Demokratie. Wenn regierungskritische Stimmen in derartiger Weise unterdrückt werden, sei das nicht nur eine Verletzung des Grundgesetzes, sondern bedrohe den gesamten Staat in seiner Existenz. Es sei besonders bedenklich, dass von seiten der Regierung Kräfte unterstützt werden, welche die politische Opposition im Lande einschüchtern sollen.

Der Fernsehjournalist, Filmautor und Regisseur Imad Karim schilderte seine Sicht auf Deutschland als ein im Jahre 1977 aus  Libanon nach Deutschland eingewanderter Emigrant. Er habe die Deutschen immer als offen und freundlich erlebt. Deutschland zeichne sich als Land mit einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft aus. Unter grossem Beifall erklärte er: «Deutschland ist die Heimat meiner Werte.» Durch die unkontrollierte muslimische Massenzuwanderung seien diese Werte aber bedroht. Sichtlich bewegt schilderte er, dass er vor 39 Jahren schon einmal auf dem Hambacher Schloss war, als er sich, begeistert von der deutschen Geschichte, auf eine Spurensuche nach den Anfängen Deutschlands begeben habe. Karim rief dazu auf, sich gemeinsam für den Erhalt der Wertegemeinschaft in Deutschland einzusetzen.

Für den Erhalt des Nationalstaates

Vera Lengsfeld, Professor Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin gingen in ihren Beiträgen auch auf die Hintergründe der illegalen Massenzuwanderung ein. Professor Meuthen ist seit 2015 einer von zwei Parteivorsitzenden der AfD. Er war Spitzenkandidat für die AfD in Baden-Württemberg und ist seit Ende 2017 Mitglied im Europaparlament. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft. Vera Lengsfeld warf die Frage auf, ob die Migrationspolitik, die mit der Öffnung der deutschen Grenze durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Jahre 2015 begann, einer bestimmten politischen Strategie gefolgt sei, welche die Überwindung des Nationalstaates zum Ziel hat. Sie wies auf eine Passage im Regierungsprogramm hin, die besagt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus «Resettlement und Relocation» nachkommen werde. Dahinter verberge sich ein Umsiedlungsprogramm der EU, das bisher vor der Bevölkerung verborgen worden sei. In diesem Zusammenhang zitierte Thilo Sarrazin in seinem Beitrag den Politikwissenschaftler Yasha Mounk (Harvard University), der am 21. Februar 2018 in der Sendung Tagesthemen erklärt hatte, «[…] dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen» (https://de-vid.com/video/video-8pKWajuY7Yk.html). Auch Professor Jörg Meuthen gebrauchte den Begriff des ideologischen Gesellschaftsexperiments, das ganz gezielt vor allem in Deutschland stattfinde, weil hier auf Grund der Geschichte eine Verbundenheit mit dem Vaterland besonders schwach ausgeprägt sei.

Wer hat eigentlich das deutsche Volk gefragt?

Angesichts dieser empörenden Tatsachen sei die Frage zu stellen: Wer hat eigentlich das deutsche Volk gefragt, ob es an diesem Experiment teilnehmen möchte? Das deutsche Volk als souveräner Träger der Staatsgewalt sei schliesslich kein passiver Befehlsempfänger von undeklarierten Versuchsanstellern. Unter den Teilnehmern des Neuen Hambacher Festes herrschte jedenfalls Einigkeit darüber, dass man sich dieser Preisgabe unseres Landes widersetzen werde, wie Jörg Meuthen es formulierte: «Wir werden uns auf jedem demokratischen Wege dagegen wehren!»

Auch der EU-Parlamentarier Professor Dr. Joachim Starbatty rief die Anwesenden dazu auf, für die Nation einzustehen: «Heute wird die Nation im Hambacher Schloss neu entdeckt», sagte er und bekannte sich dazu, ein Patriot zu sein, ein aufgeklärter Patriot. Starbatty ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und ist mit seinen Klagen gegen die Einführung des Euro vor dem Bundesverfassungsgericht bekanntgeworden. Seit 2014 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

«Raus aus dem Euro, jetzt!»

Starbatty kritisierte mit Blick auf die Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Merkel, dass in Deutschland das soziale Mitleid heute über dem Rechtsstaat stehe. Wie alle anderen Nationen müssten wir offen zu unseren Interessen stehen, nur dann seien wir auch ein Sicherheitselement für die Welt. Er wandte sich gegen die vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) betriebene ultralockere Geldpolitik. Durch diese Politik hätten die Sparer in Deutschland in den letzten 7 Jahren 447 Milliarden Euro verloren. Auch die Betriebsrenten seien nicht mehr sicher. Unser Lebensabend sei in Gefahr. Starbatty forderte: «Man muss Herrn Draghi das Handwerk legen, bevor er uns alle enteignet hat.» Starbatty betonte, das dieser europäische Weg scheitern werde. Er werde teurer, als sich jeder vorstellen könne. Auch das europäische Aufbauwerk werde dann zerstört. Er beendete seinen Beitrag mit den Worten: «Daher will ich, dass wir zusammen sagen: Raus aus dem Euro, jetzt!»

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Verteidigungsministerium und ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer zitierte die Äusserungen eines führenden deutschen Polizisten, der sich dazu geäussert hatte, dass in Ellwangen etwa 200 afrikanische Asylbewerber die Abschiebung eines Asylbewerbers verhindert und gedroht hatten, die Polizeiwache zu stürmen. Erst dürfte der Staat die Grenzen nicht schützen, und dann müssten sich die Polizisten in Situationen begeben, die über ihre Leistungsfähigkeit hinausgingen. Innenminister Seehofer habe diese Situation als Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuen Bürger bezeichnet. Wimmer forderte: Der deutsche Rechtsstaat muss erhalten bleiben.

Willy Wimmer betont Bedeutung des Nationalstaates für die Friedenssicherung

Wimmer kritisierte die westliche Politik gegenüber Russland. Der Westen missachte fortdauernd den Wunsch des russischen Präsidenten auf eine gute Nachbarschaft. Das sei nicht die Konsequenz einer Politik, die mit den Namen Willy Brandt und Helmut Kohl verbunden sei. Er hob die Bedeutung des Nationalstaats für die Friedenssicherung hervor. Ein starker und demokratischer Staat in der Mitte Europas könne den Frieden garantieren.

Zum Schluss bedankte sich Willy Wimmer bei Max Otte, der dieses Treffen ermöglicht habe. Auf dem Hambacher Fest sei das Bewusstsein entstanden, dass die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes tapfer verteidigt werden müsse. Dieser Tag werde das Land verändern.

Bleibende Eindrücke

Bleibende Eindrücke des «Neuen Hambacher Festes 2018» sind: die gute Stimmung und das Bewusstsein der Teilnehmer, an einem bedeutsamen, vielleicht historischen Tag teilzunehmen; das Zusammengehörigkeitsgefühl, das es einem leicht machte, mit allen ins Gespräch zu kommen. Es waren auffallend viele junge Leute auf dem Fest. Später schrieb Vera Lengsfeld, sie könne sich nicht erinnern, «in den letzten Jahren so entspannte, frohe Gesichter gesehen zu haben, die mit der Sonne um die Wette strahlten».

Diejenigen, die diesen Tag auf dem Hambacher Schloss verbracht haben, sind gestärkt und ermutigt nach Hause gefahren. Die Menschen sind untereinander in einen Dialog getreten und haben – nicht als Ritual – zum Abschluss die deutsche Nationalhymne gesungen, deren Bedeutung vielleicht vielen noch bewusster geworden ist: die Aufforderung, für Einigkeit und Recht und Freiheit einzustehen.     •