zf. Der folgende Text erschien schon im November 2016, kurz nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Bei der Lektüre wird deutlich, dass Trumps «Deutschlandpolitik» in einem gewissen Sinne auch zur Politik der Vorgängerregierung passt, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen, die dieser Artikel noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. dazu den Artikel auf Seite 2 oben). Er verweist zudem auf andere Einflusskanäle, die unabhängig von offiziellen Regierungserklärungen politische Strategien über finanziell hochdotierte Organisationen zur Geltung bringen. So oder so stehen alle Deutschen vor der Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen, welche Rolle ihnen zugedacht ist – und ob sie diese Rolle übernehmen wollen: erneut wie nützliche Idioten zur Schlachtbank zu schreiten.
Der angebliche «Isolationismus» des neuen US-Präsidenten Donald Trump wird erwartungsgemäss nicht zu weniger Kriegen führen, sondern lediglich zu einer Neuaufteilung von Aufgaben unter den globalen Kriegs-mächten. Dabei folgt Trump konsequent Entwicklungen, die schon seit Jahren vorangetrieben werden: Von der Bundesrepublik Deutschland wird verlangt, künftig weitaus mehr für Rüstung auszugeben und sich «führend» als militärische Ordnungsmacht in Europa, in Nordafrika sowie im Nahen Osten bis Zentralasien zu engagieren. Ein äusserst bedrohliches Szenario.
Die Vereinigten Staaten, die aus den einstigen Kolonien unter anderem des Vereinigten Königreichs hervorgingen, werden neuerdings gerne zur «einzigen Weltmacht», zum «Imperium» stilisiert. Dabei wird übersehen, was seit vielen Jahren schon eher zwischen den Zeilen gesagt und geschrieben wird: Die USA sind «kriegsmüde». Das Land ist von den jahrzehntelangen Rüstungsausgaben und Kriegen zermürbt, zunehmende Teile der Bevölkerung sind verarmt und von weiterem Abstieg bedroht. Laut SIPRI bringt das Land gut 40 Prozent der weltweiten Ausgaben für «Verteidigung» auf. Auf Grund zahlreicher Militärinterventionen ist die führende Kriegsmacht USA in weiten Teilen der Welt verhasst.
Vor diesem Hintergrund zeichnet sich schon seit vielen Jahren ein neues Szenario der Eliten ab: Die USA beschränken beziehungsweise konzentrieren sich primär auf den Raum Asien/Pazifik, während die Europäer in Europa, Nordafrika sowie im Nahen Osten bis Zentralasien die Interessen der Eliten mit diplomatischen und militärischen Mitteln durchzusetzen haben. Da beispielsweise auch Grossbritannien als «kriegsmüde» gilt, wird seit Jahren insbesondere von Deutschland verlangt, «Führung» zu zeigen – eine Wortwahl, bei der alle Alarmglocken schrillen.
Schon im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 wurde von zwei einflussreichen Think tanks ein Papier mit dem Titel «Neue Macht. Neue Verantwortung» veröffentlicht. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) schreiben darin: «Deutschlands Bürger geniessen eine Phase lange nicht gekannter Sicherheit. Ihr Land lebt in Frieden mit seinen Nachbarn in Europa […].» Doch die Welt bleibe «voller Ungewissheit und Gefahren». Für einen globalisierten Staat wie Deutschland seien die Sicherheit der Welt und deutsche Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft.
Schliesslich heisst es wörtlich, fast drohend: «Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschliesslich, wo und wenn nötig, den militärischen.» Aus Deutschlands «gewachsener Macht» und seinem «gestiegenen Einfluss» folge dabei auch «ein Mehr an Verantwortung. Jahrzehntelang war Deutschland Konsument von Sicherheit, garantiert von der Nato und insbesondere von den USA. Heute erwarten Verbündete und Partner, dass Deutschland selbst Sicherheit produziert; und nicht nur für sich selbst.»
Die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund of the United States erklären, dass Deutschlands Erfolg als Handels- und Exportnation auf eine liberale Weltordnung angewiesen sei: «Deutschland […] lebt wie kaum ein andres Land von der Globalisierung. Seine gegenwärtige Stärke beruht wesentlich […] auf seinem Erfolg als Handels- und Exportnation. […] Deutschland braucht also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen. Mehr noch aber braucht es […] eine liberale, normengestützte Weltordnung mit freien, offenen Staaten […]. Deutschlands überragendes strategisches Ziel muss es daher sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiterzuentwickeln.»
Die sogenannte neue Verantwortung Deutschlands besteht also darin, als globale Ordnungsmacht eine Weltordnung mit durchzusetzen, die dem «Freihandel» dient, was unter anderem auch bedeutet, multinationalen Konzernen einen exklusiven Zugang zu Rohstoffen, Märkten und Handelswegen zu erhalten beziehungsweise zu verschaffen. Notfalls gegen den Willen von souveränen Staaten und mit militärischen Mitteln.
Für Deutschland gelte, konkrete strategische Ziele mit Augenmass zu formulieren. «Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik – besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss; nicht zuletzt, um die amerikanischen Nato-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten», schreiben die beiden Think tanks.
Ausgesprochen befremdlich ist die in dem Papier «Neue Macht. Neue Verantwortung» insgesamt dreimal fast wortgleich vorgebrachte Forderung, Deutschland werde künftig öfter und entschiedener «führen» müssen.1
Die erpresserische Logik des Projekts «Neue Macht. Neue Verantwortung» von 2013 blieb nicht ohne Folgen. Im Koalitionsvertrag zur Bildung der deutschen Bundesregierung vom 16. Dezember 2013 steht: «Die überragende Bedeutung der Aussenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft, die zunehmende Verflechtung mit Auslandsmärkten, […] verlangen einen stärkeren Einsatz der Politik für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. […] Wir sehen mit Sorge die zunehmende Zahl von Massnahmen, mit denen der freie Handel begrenzt oder sogar verhindert wird. […] Deutschland ist bei vielen wichtigen Rohstoffen […] auf Importe angewiesen.»
Im Kapitel «Verantwortung in der Welt» des Koalitionsvertrages bietet sich die deutsche Bundesregierung – den Erwartungen entsprechend – als «verlässlicher Partner in der Welt» an. «Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten», heisst es da. «Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir stehen für Verlässlichkeit und Bündnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.»
Deutschland werde auch künftig seinen «angemessenen Teil der Lasten im Bündnis verlässlich leisten. Gemeinsam mit unseren Nato-Partnern […]. Den Vereinten Nationen kommt eine Schlüsselrolle […] zur Bewältigung von globalen Herausforderungen zu.»2
Zu Recht wurde vielfach festgestellt, dass somit im Koalitionsvertrag die in dem Papier «Neue Macht. Neue Verantwortung» vorgegebene aussenpolitische Strategie aufgegriffen worden ist.3
Der für die deutsche Aussenpolitik symptomatische Satz, «Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden», ist alles andere als Ausdruck eines aus sich heraus aggressiven Staates. Es ist ganz im Gegenteil ein fast schon devoter Satz eines unter erheblichem Druck stehenden Staates. Daneben finden sich in diesem Koalitionsvertrag allerdings auch immer wieder deutliche Bekenntnisse zur Unterstreichung der Friedfertigkeit wie zum Beispiel: «Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund.»
«Internationale
Der internationale Einfluss wirkt sich auch unmittelbar auf die deutsche Militärdoktrin aus. Das «Weissbuch» der deutschen Bundeswehr von 2016 entstand mit Beteiligung des Royal Institute of International Affairs (Chatham House). Der unter der Schirmherrschaft von Elisabeth II. stehende mächtige Londoner Think tank wird unter anderem von 75 Banken, Energiemultis und sonstigen Grosskonzernen getragen. Während der Auftaktveranstaltung für den Weissbuchprozess 2016 am 17. Februar 2015 trug Chatham-House-Direktor Robin Niblett im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die «internationalen Erwartungen an Deutschland» vor.
Nichtstaatliche Akteure würden heutzutage stets beobachten, welchen Nutzen ein Land ihnen bietet, sagte Niblett und fuhr drohend fort: Verstärkt durch die Medien könnten diese Akteure ihre Macht breit streuen und dadurch Politiker in einer Weise in die Verantwortung nehmen, wie es früher nicht möglich war.
Der Prozess der Globalisierung führe zu einem weitaus machtvolleren Gerangel um Einfluss, wobei es «Gewinner und Verlierer» gebe. In den USA wie auch in Grossbritannien sei der nationale Zusammenhalt durch die Kriege in Afghanistan und im Irak substanziell zerstört worden. Auf Grund der Zurückhaltung bei diesen Kriegen habe Deutschland im Gegensatz dazu noch die Kapazität, breite Zustimmung zu mobilisieren, «falls es entscheidet zu handeln».
Die Ausführungen Nibletts lassen sich wohl nur so interpretieren: Grossbritannien und die USA haben ihre Gesellschaften in jahrzehntelanger Ausübung ihrer Funktion als Weltordnungsmächte gründlich zerrüttet. Daher können sie in ihrer Bevölkerung nicht mehr in hinreichendem Masse Zustimmung für die Weltordnungskriege im Interesse der Konzerne organisieren. Vor diesem Hintergrund wird nun unter anderem von Deutschland verlangt, diese Funktion in Teilen der Welt zu übernehmen.
Unverblümt verlangte der Chatham-House-Direktor in seiner Rede, die deutschen Rüstungsausgaben zu erhöhen. Die britischen Rüstungsausgaben seien angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation rückläufig. Zwar befinde sich Deutschland derzeit noch unter den «Top ten» der Länder mit den höchsten Ausgaben für «Verteidigung». Doch solle Deutschland in dieser Liste höher liegen oder zumindest den Rang halten, wenn Länder wie China, Indien, Brasilien und andere ihre Rüstungsausgaben erhöhen würden. Offenbar wird also auch von China, Indien und Brasilien verlangt, die Profite der Rüstungskonzerne zu mehren und möglicherweise auch, neben Deutschland, verstärkt die Funktion von Weltordnungsmächten in ihren jeweiligen Regionen wahrzunehmen. Die zunehmende Praxis einer militärischen Ressourcenkontrolle im Südatlantik durch Brasilien und Chinas militärische Aktivitäten im ressourcenreichen südchinesischen Meer sind aktuelle Themen.
Deutschland sei nicht nur eine Mittelmacht («mid sized power»), so Niblett, sondern eine grosse Mittelmacht («mid sized great power»). Das Land habe nicht die Möglichkeit zu wählen, es sei so, und Deutschland habe die Verpflichtungen zu erfüllen, die aus dieser Position erwachsen würden, und müsse die damit verbundenen Kosten tragen. Die deutsche Bevölkerung müsse wissen, dass sie keine Wahl habe, als Europa und somit der Weltwirtschaft zu dienen.
Deutschland müsse ein Verfechter offener Märkte sein. Vermutlich in Anspielung auf die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA verlangte der Chatham-House-Direktor in dieser Hinsicht trotz der starken öffentlichen Opposition die Durchsetzung entsprechender Entscheidungen.
Ganz in diesem Sinne hob Niblett das Tragen der Kosten für die Russland-Sanktionen positiv hervor – das sei ein Beispiel für die Führung, «die man hoffte, von Deutschland zu sehen». Das bedeute ferner, die Kosten der europäischen Energiesicherheit zu tragen, so Niblett, und nicht einfach nur die Kosten von Autoexporteuren. Energiesicherheit sei das absolut zentrale Element für Europas künftigen Wohlstand und seine Sicherheit, wobei Deutschland eine Schlüsselrolle zukomme.
In militärischer Hinsicht müsse sich Deutschland zwar nicht in Asien engagieren. «Es wird von Deutschland aber erwartet, und es sollte dies auch selbst von sich erwarten, mitzuhelfen, Sicherheit in Europa herzustellen.»
Er glaube, der Führung Deutschlands werde es gelingen, der skeptischen Öffentlichkeit die «Verpflichtungen des Landes» als Grossmacht nahezubringen, sofern sie übereinstimmend die Botschaft «der Unausweichlichkeit von Deutschlands anteiligen Verpflichtungen» zur Abwendung der Gefahren der heutigen, wechselseitig abhängigen Welt verbreite. Zu diesen Verpflichtungen zählt laut Niblett unter anderem auch «strafendes Engagement», etwa in Form von Sanktionen.4
All das bedeutet: Von Grosskonzernen getragene Think tanks verlangen von ausgewählten Staaten unter Androhung wirtschaftlicher Nachteile, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern und in verschiedenen Regionen als Weltordnungsmächte mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln eine liberale Weltordnung im Sinne der Konzerne durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten sollen sich vorwiegend nur noch im pazifischen Raum engagieren müssen, während Deutschland in Europa mit angrenzenden Regionen (Nordafrika, Naher Osten, Zentralasien) mehr und mehr die Funktion der USA zu übernehmen hat.
Der Wille der Bevölkerung spielt keine Rolle, die Staatsführung hat ihr «die Unausweichlichkeit» der jeweiligen «Verpflichtungen» beizubringen und entsprechende Massnahmen gegen den demokratischen Mehrheitswillen durchzusetzen. Sollten Staaten wie Deutschland ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann müssen sie damit rechnen, dass Exportchancen und Wohlstand beeinträchtigt werden könnten. Wenn Staaten der ihnen zugedachten Rolle nicht entsprechen, kommt anderen Staaten die Aufgabe der Bestrafung zu. Am Beispiel der Russland-Sanktionen, die auf die Ausdehnung der Erdölförderung abzielen, wird deutlich, was von den Weltordnungsmächten verlangt wird: die Durchsetzung einer Ressourcenkontrolle im Interesse der Banken und Ölmultis, verklausuliert auch als «Energiesicherheit» bezeichnet.
Es entspricht nicht der gängigen Vorstellung, dass Staaten, schon gar nicht Staaten wie Deutschland, unter Druck gesetzt oder gar wirtschaftlich erpresst werden könnten, um sie zu einem militärisch offensiven Handeln in der Welt zu bringen. Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck hat aber genau das beschrieben. Er beobachtete im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kaum Widersprüche gegen Luftangriffe im Irak, sondern eine «fatale Zurückhaltung» von Staaten, selbst dann, wenn sie Luftangriffe und die Einrichtung von Flugverbotszonen für völkerrechtlich fragwürdig hielten. Auch Deutschland habe sich in den zwei Jahren seiner Ratsmitgliedschaft 1996/97 völlig bedeckt gehalten. Das erfolge «aus rein politischen Gründen. Natürlich aus der Angst heraus, Bedenken und Widerspruch könnten […] sich in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht nachteilig für den Bedenkenträger auswirken», so von Sponeck. Im Kontext der Kriegsermächtigungsresolution 678 vom November 1990 und der Waffenstillstands- beziehungsweise Sanktions-Resolution 687 vom März 1991 gegen den Irak sei ein «immenser Druck» auf die Mitglieder des Sicherheitsrates ausgeübt worden. Dem Jemen war damals nach seiner Nein-Stimme im Sicherheitsrat postwendend ein Hilfsprogramm gestrichen worden.5
Dass Staaten – entgegen dem oft gezeichneten Bild – meist gar nicht an Kriegen beziehungsweise Kriegsbeteiligungen interessiert sind, geht aus Begriffen wie «Lastenteilung» und dem Umstand hervor, dass grosse Kriege offenbar kaum noch ohne «Truppenstellerkonferenzen» begonnen beziehungsweise langjährig geführt werden können. Im Kontext des Afghanistan-Krieges ist immer wieder von einer «fairen Lastenteilung» die Rede. Staaten, die hohe Rüstungsausgaben tätigen und regelmässig Kriege führen, sind also nicht unbedingt Ausdruck einer aus sich heraus «aggressiven Staatsführung», sondern eventuell ein Ausdruck von unter erheblichem Druck stehenden Staaten, denen diese «Lasten» aufgebürdet werden.
Die Ankündigungen des US-Präsident Donald Trump, das militärische Engagement der USA im Ausland zu reduzieren und insbesondere auch von Deutschland mehr zu erwarten, ist vor diesem Hintergrund hochgradig gefährlich. Dass sich der Druck auf die Bundesrepublik Deutschland jetzt weiter erhöhen könnte, zeigt sich auch daran, dass unmittelbar nach der Wahl in politischen Talkshows sogleich die Rede davon war, dass auf Deutschland jetzt entsprechende Anforderungen zukämen. Die bisherige Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, die trotz einer steten Militarisierung als noch relativ zurückhaltend bezeichnet werden kann,6 könnte jetzt noch stärker als in den letzten Jahren unter Druck geraten. So muss man die zunehmende Militarisierung aufs schärfste kritisieren. Das ist aber nicht hinreichend. Mindestens ebenso wichtig ist es, das System der «internationalen Erwartungen» unter anderem an Deutschland zum Thema zu machen. Wie kann es sein, dass Staaten unter Androhung wirtschaftlicher Nachteile offenbar dazu genötigt werden, andere Länder mit brutalen Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, mit Kriegen zu bedrohen und im Extremfall mit Kriegen zu überziehen? Wie kann es sein, dass sogenannte «Think tanks» Staaten auf solche Weise unter Druck setzen? Frieden wird vermutlich nur dann möglich sein, wenn man diese erpresserische Kriegslogik nachdrücklich zum Thema macht und die Beendigung dessen zu einer Kernforderung erhebt. •
* Henrik Paulitz (geb. 1968) studierte Soziologie und Biologie in Marburg und Bielefeld. Er ist Leiter der Akademie Bergstrasse für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Der Friedens- und Konfliktforscher ist unter anderem Autor der Bücher «Anleitung gegen den Krieg» und «Kriegsmacht Deutschland?» (siehe auch <link https: www.akademie-bergstrasse.de buecher.php>www.akademie-bergstrasse.de/buecher.php).
Weitere Hintergründe und friedenspolitische Empfehlungen finden Sie in dem Buch: Paulitz, Henrik. Anleitung gegen den Krieg, 2. Auflage 2017
1 SWP/GMF: Neue Macht. Neue Verantwortung. Stiftung Wissenschaft und Politik. Berlin. The German Marshall Fund of the United States. Washington. 2013. S. 3, 6, 9, 20, 38f. u. 42
2 Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Berlin, 16.12.2013, S. 12, 14, 117 und 119
3 vgl. z. B. Wagner, Jürgen. Deutschlands (neue) Grossmachtambitionen. Von der «Kultur der (militärischen) Zurückhaltung» zur «Kultur der Kriegsfähigkeit». Undatiert: imi-online.de/download/JW-Grossmacht.pdf (30.07.2016)
4 Niblett, Robin (Royal Institute of International Affairs/Chatham House). Internationale Erwartungen an Deutschland. Vortrag bei der Auftaktveranstaltung des Weissbuchprozesses 2016. Berlin, 17.2.2015
5 Sponeck, Hans von; Zumach, Andreas. Irak. Chronik eines gewollten Krieges. Kiepenheuer & Witsch, 2003
6 vgl. Bierling, Stephan. Vormacht wider Willen. Deutsche Aussenpolitik von der Wiedervereinigung bis zur Gegenwart, München 2014. S. 267 ff. – Buro, Andreas. Deutschlands Verantwortung für den Frieden. Zukunftsszenarien für Strategien. Vortrag, Frankfurt, 2.10.2015. Thesenpapier. Mitschrift von Henrik Paulitz.
Quelle: Akademie Bergstrasse für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, Analysen&Empfehlungen, November 2016
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