Der Nicaragua-Coup

Der Nicaragua-Coup

Westliche Politik und Medien blasen zum Angriff auf die nicaraguanische Regierung

von Jens Bernert

Dass es zurzeit in Nicaragua Unruhen gibt, ist kein Geheimnis. Dass hier die USA und andere westliche Staaten im Hintergrund agieren, haben mittlerweile einige kritische Artikel zur Situation in Nicaragua thematisiert.1,2,3,4,5,6,7,8 Als hätte es die Iran-Contra-Affäre nie gegeben, blasen westliche Politik und Medien zum Angriff auf die nicaraguanische Regierung und verbreiten Falschinformationen.9 Man kennt das aus diversen anderen Konflikten. Regime change, wie er mittlerweile in den Medien als normal dargestellt und von umfassender Desinformation begleitet wird.

Einen geopolitischen Aspekt zur Situation haben viele Kritiker jedoch nicht auf dem Schirm: Den geplanten Nicaraguakanal zwischen Pazifik und Atlantik beziehungsweise dessen Nebenmeer Karibik. Denn dieser könnte die Ausnahmestellung des Panamakanals, der sich mehr oder weniger unter Kontrolle der USA befindet und dessen letzte Erweiterung erst am 26. Juni 2016 feierlich in Betrieb genommen wurde, ernsthaft gefährden. Offenbar gibt es konkrete Vorbereitungen für den Baubeginn. Beziehungsweise es gab sie, bis Unruhen ausbrachen.

Der Gedanke «Nicaraguakanal» kam mir auch erst heute, und das eben auch, weil der Kanal bisher wenig thematisiert wurde. Dabei hatte ich vor etwa einem Jahr aus historischem Interesse Verschiedenes zum Panamakanal und dann auch zu dessen möglichem Nachfolger beziehungsweise Konkurrenzprojekt Nicaraguakanal gelesen. Wie gar nicht abwegig mein Gedanke ist, dass dieses geopolitisch ausserordentlich wichtige Projekt etwas mit dem aktuellen Konflikt in Nicaragua zumindest zu einem gewissen Teil zu tun hat, zeigte dann aber schon eine kurze Internetrecherche nach «Nicaragua Kanal» in den Google News.10

Die «Südwestpresse» veröffentlichte am 18. Juli 2018 einen Artikel, in dem es heisst:

«Da lautete der Vorwurf der Studentenbewegung, Ortega habe ein Feuer in einem Naturschutzpark nicht schnell genug löschen lassen, um befreundeten Grossgrundbesitzern Grundstücke zukommen zu lassen. Die Gegner des 50-Milliarden-Projektes ‹Nicaraguakanal› wehren sich gegen riesige Enteignungen.»

Ich bitte Sie inständig, diesen Artikel, sollten Sie ihn sich aus dem Netz fischen, erst nach der Lektüre der oben erwähnten und unten aufgeführten Quellen durchzulesen. Der «Südwestpresse»-Artikel enthält so viel Gift und ist praktisch ungeniessbar. Dennoch enthält er eben den Hinweis auf den Nicaraguakanal.

Ein Artikel in Spektrum weist auf den geopolitischen Zusammenhang zu China hin.11 Das entspricht auch meinem Wissensstand beziehungsweise dem, was mir als «veröffentlichte Meinung» zum Nicaraguakanal bekannt ist.

Spektrum: «Es liegt nahe, dass es sich auch um geopolitische Beweggründe handelt, weshalb die Chinesen diese Route öffnen wollen. […] China gehört zu den grössten Abnehmern venezolanischen Erdöls, und beide Staaten sind eng miteinander befreundet. Es erscheint also logisch, dass sich die Volksrepublik sichere Alternativen sucht, auch wenn der Panamakanal heute nicht mehr unter US-amerikanischer Aufsicht steht, sondern Panama gehört.»

Und auch der «Mannheimer Morgen» «weiss» heute etwas zum Nicaraguakanal zu berichten: «‹Wir müssen an die Öffentlichkeit bringen, was in Nicaragua passiert›, begann Cardenal seinen Essay und wetterte, dass Staatschef Ortega das Gesetz zum Bau eines interozeanischen Kanals ‹innerhalb eines einzigen Tages› durch den Nationalkongress schleuste und tags darauf die Konzession ‹mit einer Schwindel erregenden Schnelligkeit› an ein chinesisches Unternehmen und einen Investor namens Wang Jing vergab.»

Es mag sein, dass die Opposition und die USA sowie ihre Verbündeten die aktuelle Regierung Nicaraguas aus verschiedenen Gründen stürzen wollen, aber das Thema Nicaraguakanal sollte man auf jeden Fall dabei nicht aus den Augen verlieren. Insbesondere, da es ja von der westlichen Seite thematisiert wird und unsere Propagandisten die Unruhen, an denen der Westen wieder mal angeblich «völlig unschuldig» ist, mit dem Kanal in einen Zusammenhang bringen.

So billig wie jetzt bekommen die USA dieses geopolitisch enorm wichtige Thema nicht mehr vom Tisch. Auch wenn sich die Regierung Nicaraguas trotz aller Schmutzkampagnen und bewaffneten Angriffe im Land im Amt halten kann, kann man den Kanalbau vielleicht so verhindern. Eventuell wäre sein Bau nie geglückt, aber glauben Sie, dass die USA wirklich ein solches Risiko eingehen und dabei zuschauen, wie das Ding gebaut wird, und dann auf das Pech der Bauherren hoffen? Mit oder ohne Chinesen: Der Bau des Kanals wäre ein schwerer Schlag für die USA, zumindest aus Sicht der dortigen Hardliner.

Die von «Südwestpresse» und Co. angesprochenen Rentenkürzungen in Nicaragua wurden übrigens auf Druck des IWF (Internationaler Währungsfonds) durchgeführt, der bekanntermassen unter massivem Einfluss der USA steht und weltweit Staaten ein neoliberales Regime aufzwingt.

Der nicaraguanische Präsident Ortega widersetzte sich den Anweisungen des IWF und kürzte die Renten weniger als quasi von den USA befohlen. Wenn sich unsere Medien und «Aktivisten» dennoch über Rentenkürzungen durch die nicaraguanische Regierung aufregen und auch diesen die Schuld an den Unruhen geben, zeigt das beispielhaft die atemraubende Hinterlistigkeit unserer Propagandisten. Sie wollen uns für dumm verkaufen.                                                                •

www.rubikon.news/artikel/die-gekaufte-revolution

www.rubikon.news/artikel/contras-2-0

blauerbote.com/2018/07/26/bundesregierung-plant-angriff-auf-nicaragua-staatssekretaer-annen-reagiert-aggressiv-auf-kritik/

www.jungewelt.de/artikel/337135.blaupausen-des-regime-change.html

www.barth-engelbart.de/?p=204056

amerika21.de/blog/2018/07/207732/nicaragua-definitionssache

www.jungewelt.de/artikel/336430.nach-drehbuch.html

amerika21.de/analyse/206829/nicaragua-solidaritaet-konflikt

www.heise.de/tp/news/Akten-zur-Iran-Contra-Affaere-veroeffentlicht-2032783.html

10 www.google.de/search?q=Nicaragua+Kanal&tbm=nws


11 www.spektrum.de/news/nicaraguakanal-jahrhundertwerk-oder-desaster/1240739

12 www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_ artikel,-welt-und-wissen-toedliche-traeume-vonfreiheit-und-demokratie-_arid,1293022.html

13 www.taz.de/!5432544/

Quelle: Rubikon – Magazin für die kritische Masse vom 4.8.2018

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Hinweis: Dieser Text erschien zuerst im Internetma-gazin «Rubikon – Magazin für die kritische Masse». Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt Zeit-Fragen diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass Rubikon auf Spenden angewiesen ist.

Vor mehr als 100 Jahren in Panama …

von J. R. von Salis

zf. In der ihm eigenen Art zu schreiben schilderte der namhafte Schweizer Historiker J. R. von Salis die Aneignung des
Panamakanals durch die damalige US-Regierung.

«Roosevelt hat als Präsident [von 1901 – 1909] zwei aussenpolitische Ziele verfolgt: 1. den Bau des Panamakanals als einer ausschliess-lich von den Vereinigten Staaten durchzuführenden und unter ihrer Souveränität stehenden Unternehmung; 2. die Ausschaltung fremder Einmischung oder Landnahme in irgendeinem Teil der Westlichen Hemisphäre. Beides führte dazu, dass die Union selbst sich in Mittelamerika einmischte, auf dem Isthmus von Panama Land nahm und ihre politische und wirtschaftliche Vorherrschaft im Karibischen Meer aufrichtete.

Drei Hindernisse mussten überwunden werden, ehe man mit dem Bau des Kanals beginnen konnte. Das eine war der Bulwer-Clayton-Vertrag zwischen den USA und England aus dem Jahr 1850, in dem die Gleichberechtigung beider Partner und die Nichtbefestigung des zukünftigen Kanals stipuliert waren; das zweite war die ‹Neue Panamakanal-Gesellschaft›, die ein Prioritätsrecht für den Kanalbau besass; das dritte und grösste war die Souveränität der südamerikanischen Republik Kolumbien über das für den Kanalbau vorgesehene Gebiet, das als Provinz Panama zu diesem Staat gehörte.

Im Jahr 1902 verzichtete die britische Regierung in dem zwischen ihrem Botschafter Pauncefote und Staatssekretär Hay geschlossenen, vom amerikanischen Senat ratifizierten Abkommen auf ihre Rechte aus dem Bulwer-Clayton-Vertrag. England anerkannte das Recht der USA, den Kanal unter ihrer ausschliesslichen Kontrolle zu bauen und ihn zu befestigen, unter dem Vorbehalt der Durchfahrtsrechte für Schiffe aller Nationen zu gleichen Bedingungen. Damit besiegelte die britische Politik ihren teilweisen Rückzug aus Mittelamerika (wo allerdings Jamaica, Britisch-Honduras und einige kleinere Antillen-Inseln, nebst Britisch-Guayana und den Bahamainseln, weiterhin zum Britischen Reich gehörten) und die Anerkennung der besonderen Rechte und Interessen der Vereinigten Staaten im Karibischen Meer. Es war die Zeit, wo England nach seinem Sieg über die Buren seine Vormacht in Ägypten, Ost- und Südafrika konsolidierte, mit Italien ein Neutralitätsabkommen schloss, sich mit Japan verbündete und anschickte, die mannigfachen kolonialen Streitfragen mit Frankreich gütlich zu regeln und dessen Festsetzung in Marokko anzuerkennen. Der britische Verzicht auf wohlerworbene Rechte im karibischen Raum wog nicht allzu schwer neben dieser Aussicht, durch eine Bereinigung der Beziehungen zu Amerika, Japan, Italien (und 1904 auch zu Frankreich) dem deutschen Flottenbau standhalten und durch den Rückzug von Marineeinheiten aus dem Karibischen Meer (später auch aus dem Mittelmeer) eine wirksame Verteidigung der Heimatgewässer in der Nordsee aufbauen zu können.

Die ‹Neue Panamakanal-Gesellschaft› – die Rechtsnachfolgerin der französischen de-Lesseps-Gesellschaft – befand sich im Besitz der von der Republik Kolumbien erteilten Baukonzession; ihren Eigentümern war die Möglichkeit, ihre Rechte an die USA abtreten zu können, erwünscht, und sie machte der Regierung in Washington ein diesbezügliches Angebot. Auch in der Provinz Panama selbst wünschten die massgebenden Kreise, dass die Amerikaner die Erstellung des Kanals in die Hand nähmen. Der Plan scheiterte jedoch im Sommer 1903 am Widerstand des kolumbianischen Parlamentes, das einen zwischen Staatssekretär Hay und dem kolumbianischen Unterhändler Herran vereinbarten Konzessionsvertrag ablehnte. Eine am 3. November in Panama ausbrechende Erhebung gegen die kolumbische Oberherrschaft war von interessierten Kreisen der ‹Neuen Panamakanal-Gesellschaft› angezettelt worden; die Gegenwart amerikanischer Kriegsschiffe verhinderte kolumbische Truppen, an Land zu gehen, um die Aufstandsbewegung niederzuschlagen. Roosevelt wurde für dieses Vergehen, bei dem er zweifellos die Hand im Spiel hatte, scharf kritisiert, ‹und er gestand später ein, dass er Panama einfach ‚nahm‘, um dem endlosen Geschwätz ein Ende zu machen und die Arbeit in Gang zu bringen› (Beard). Jedenfalls anerkannte er die Regierung der neuen Republik Panama bereits drei Tage nach dem Ausbruch des Aufstandes, und schon am 18. November wurden in einem Vertrag zwischen Staatssekretär John Hay und dem Vertreter Panamas, Philipp Bunau-Varilla, die Bedingungen vereinbart, zu denen die USA mit dem Kanaldurchstich beginnen konnten. Die kleine Republik überliess den Vereinigten Staaten die Kanalzone zu treuen Handen sowie das Recht zu ihrer Befestigung und Verteidigung; das Eigentum der ‹Neuen Panamakanal-Gesellschaft› ging auf die USA über, die dafür Panama die gleiche Entschädigung zahlten, die sie der Republik Kolumbien angeboten hatten. Ausserdem erhielten die Vereinigten Staaten in der Republik Panama ähnliche Vorrechte wie in Kuba, indem sie deren Selbständigkeit und die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in ihrem Gebiet gewährleisteten und die Aufsicht über die öffentliche Finanzgebarung ausübten. Panama wurde faktisch ein amerikanisches Protektorat.»

Quelle: von Salis, J. R.. Weltgeschichte der neuesten Zeit, Band II/1, Amerika-Asien-Europa; Orell Füssli Verlag Zürich, Neuauflage 1980, S. 57f.

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