Wie Putin und Trump dem Krieg gegen Syrien ein Ende setzen

Bedachtsam und entschlossen setzen die Russische Föderation und Präsident Trump der weltweiten Vorherrschaft der transnationalen Interessen für immer ein Ende.

Da Präsident Putin überzeugt war, dass das Gleichgewicht der Kräfte nicht von ihrem wirtschaftlichen Potential, sondern von den militärischen Kapazitäten abhängt, hat er wohl den Lebensstandard seiner Mitbürger wiederhergestellt, aber zuvor die Rote Armee weiterentwickelt. Am 1. März stellte er der Welt die wichtigsten Waffen seines Arsenals und sein neues Programm für die wirtschaftliche Entwicklung vor.

In den Tagen danach konzentrierte sich der Krieg auf Ost-Ghuta. Der Chef des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, rief seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford, an. Er teilte ihm mit, dass im Falle einer militärischen Intervention der USA die russischen Truppen die 53 US-Schiffe im Mittelmeer und im Golf, einschliesslich ihrer drei Flugzeugträger mit Nuklearantrieb, ins Visier nehmen würden. Ausserdem riet er ihm, Präsident Trump über die neuen militärischen Fähigkeiten seines Landes zu informieren.

Am Ende liessen die Vereinigten Staaten es zu, dass die syrisch-arabische Armee und ein paar russische Infanteristen Ghuta von den Dschihadisten, die sie besetzt hatten, befreiten. Nur das Vereinigte Königreich versuchte, dies zu verhindern, indem es die «Skripal-Affäre» organisierte: Wenn die aktuelle Weltordnung zusammenbricht, muss man die Rhetorik des Kalten Krieges – die guten Cowboys gegen den bösen russischen Bären – wiederherstellen.

Als die von der russischen Luftwaffe unterstützte syrisch-arabische Armee im Juni in den Süden des Landes vordrang, informierte die US-Botschaft in Jordanien die Dschihadisten, dass sie von nun an auf sich selbst gestellt seien, ohne Hilfe oder Unterstützung durch das Pentagon und die CIA.

Erfolg des Gipfeltreffens in Helsinki übertrifft alle Erwartungen

Am 16. Juli in Helsinki gingen die Präsidenten Putin und Trump weit darüber hinaus. Sie packten die Frage des Wiederaufbaus, das heisst der Kriegsreparationen, an. Donald Trump – wir haben es hier seit zwei Jahren oft geschrieben – stellt sich gegen die puritanische Ideologie, den Finanz-Kapitalismus und den daraus resultierenden Imperialismus. Er ist zu Recht der Ansicht, dass sein Land nicht für die Folgen der Verbrechen seiner Vorgänger, denen auch sein Volk zum Opfer gefallen war, geradestehen muss. Er betont, dass diese Verbrechen auf Veranlassung und zum Profit der transnationalen Finanzeliten begangen worden sind. Deshalb kommt er zum Schluss, dass es an diesen ist zu bezahlen, selbst wenn niemand genau weiss, wie man sie dazu zwingen kann.

Die beiden Präsidenten haben auch vereinbart, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erleichtern. Damit stiess Donald Trump die Rhetorik seines Vorgängers um, wonach sie wegen der «Unterdrückung durch die Diktatur» geflohen seien, und nicht wegen der Invasion der Dschihadisten.

Während im Süden des Landes die Dschihadisten ihrerseits vor den syrischen und russischen Truppen flohen und einige hoffnungslose Da’esh-Einheiten unvorstellbare Grausamkeiten begingen, unternahmen der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Sergej Lawrow, und der russische Stabschef, Valeri Gerassimow, eine Tournee durch Europa und den Nahen Osten.

Sie wurden in der Europäischen Union so diskret wie möglich empfangen. Denn gemäss dem westlichen Diskurs ist General Gerassimow ein Eroberer, der die Krim überfallen und annektiert hat. Deshalb ist ihm die Einreise in die Union, die selbsternannte Verteidigerin des «Rechtsstaates», verboten. Da es unglücklicherweise zu spät war, um seinen Namen aus der Liste der Sanktionen zu entfernen, beschloss die Union, ihre hehren Grundsätze zu ignorieren und den Helden der Wiedervereinigung der Krim mit Russ-land ausnahmsweise einreisen zu lassen. Die Scham, die die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs angesichts ihrer Heuchelei erfasste, erklärt das Fehlen offizieller Fotos von den Gesprächen, die der russischen Delegation gewährt wurden.

Russland baut an einer Friedensordnung für Syrien – Merkel und Macron stören

Jedem ihrer Gesprächspartner teilte die russische Delegation einige Beschlüsse des Helsinki-Gipfels mit. Sie bewies ihre Weisheit, indem sie darauf verzichtete, von den einzelnen Staaten Rechenschaft über ihre Rolle während des Krieges zu verlangen. Statt dessen rief sie diese zur Hilfe auf, um den Krieg zu beenden: Abzug der Sondereinheiten, Ende des geheimen Krieges, Streichung der Hilfen für die Dschihadisten, Rückkehr der Flüchtlinge, Wiedereröffnung der Botschaften. Die Delegation betonte insbesondere, dass jeder ohne Ausnahme beim Wiederaufbau werde teilnehmen können.

Kaum war die Delegation abgereist, liessen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron ganz unschuldig im Pentagon anfragen, ob es wahr sei, dass Präsident Donald Trump einige transnationale Unternehmen (KKR, Lafarge usw.) zahlen lassen wolle – einfach nur, um Unruhe jenseits des Atlantik zu stiften. Diese Haltung des Präsidenten Macron, eines ehemaligen Bankers mit Führungsposition, ist um so bedauerlicher, als er zuvor seinen guten Willen mit 44 Tonnen humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Syrien demonstriert hatte, die durch die russische Armee geliefert werden sollten.

Vorbereitungen für die Rückkehr der Flüchtlinge im Nahen Osten

Im Nahen Osten wurde die Reise der russischen Delegation durch die Medien besser abgedeckt. Lawrow und Gerassimow konnten die Schaffung von fünf Kommissionen für die Rückkehr der Flüchtlinge bekanntgeben. Jede Kommission, in Ägypten, in Libanon, in der Türkei, im Irak und in Jordanien, besteht aus Vertretern des Gaststaates sowie russischen und syrischen Delegierten. Niemand hat es gewagt, die provokative Frage zu stellen: Warum wurde eine solche Kommission nicht mit der Europäischen Union gebildet?

Was die Wiedereröffnung der Botschaften betrifft, haben die Vereinigten Arabischen Emirate die Westmächte und ihre Verbündeten überrundet, indem sie die Wiedereröffnung ihrer eigenen Botschaft aushandelten.

Schliesslich stand noch das vordringlichste Anliegen der Israeli an, den Abzug der iranischen Militärberater und der pro-iranischen Milizen, einschliesslich der Hizbullah, aus Syrien zu erreichen. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte die Häufigkeit seiner Reisen nach Moskau und Sotschi intensiviert, um seine Sache vorzubringen. Wir erinnern uns, wie Gerassimow sich über die Dreistigkeit der besiegten Israeli lustig machte, als sie den Abzug des iranischen Siegers forderten. Lawrow dagegen zog sich diplomatisch auf den prinzipiellen Standpunkt zurück, sich nicht in die syrische Souveränität einmischen zu wollen.

Sogar Israel lenkt ein

Russland hat das Problem gelöst: Die russische Militärpolizei hat die UN-Truppen entlang der israelisch-syrischen Demarkationslinie, von der sie vor vier Jahren vertrieben worden waren, neu eingesetzt. Während der ganzen Zeit wurden sie durch al-Kaida ersetzt, die von Tsahal (der israelischen Armee IDF) unterstützt wurde. Russland hat ausserdem auf der anderen Seite der Demarkationslinie, auf syrischem Gebiet, acht militärische Beobachtungsposten eingerichtet. Somit kann Moskau gleichzeitig den Vereinten Nationen und Syrien garantieren, dass die Dschihadisten nicht zurückkommen werden, und Israel, dass Iran es nicht von Syrien aus angreifen wird.

Israel, das bisher auf die Niederlage der Arabischen Republik Syrien setzte und deren Präsidenten als «Schlächter» bezeichnete, hat plötzlich durch die Stimme seines Verteidigungsministers Avigdor Liberman zugegeben, dass Syrien als Sieger aus dem Konflikt hervorgeht und dass Präsident al-Assad sein rechtmässiger Führer ist. Um seinen guten Willen zu demonstrieren, hat Liberman eine Gruppe von Da’esh, die er bisher heimlich unterstützt hatte, bombardieren lassen.

Schritt für Schritt zum Frieden

Schritt für Schritt bringen die Russische Föderation und das Weisse Haus Ordnung in die internationalen Beziehungen und überzeugen verschiedene Protagonisten, sich aus dem Krieg zurückzuziehen oder sich sogar für den Wiederaufbau bereit zu erklären. Die syrische Armee ihrerseits setzt die Befreiung ihres Territoriums fort. Es bleibt Präsident Trump vorbehalten, seine Truppen aus dem Süden (Al-Tanf) und dem Norden des Landes (östlich des Euphrat) abzuziehen, und Präsident Erdogan, die in den Nordwesten (Idlib) geflohenen Dschihadisten ihrem Schicksal zu überlassen.                          •

(Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen: Werner Leuthäusser und Zeit-Fragen)

Quelle: Voltaire Netzwerk vom 7.8.2018