Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert US-Präsident Donald Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus grössere Rolle spielen.
Wir sind besorgt über die jüngsten scharfen öffentlichen Äusserungen wichtiger Mitglieder Ihrer Administration, die Iran in sehr alarmierender Weise beschreiben. Dies könnte den Durchschnittsamerikaner ohne umfassende Geschichtskenntnisse zu der Überzeugung verleiten, dass Iran eine unmittelbare Bedrohung darstellt und dass ein Militärschlag für uns alternativlos ist.
Dieses Territorium ist uns auf unangenehme Weise vertraut. Vor zehn Jahren dachte der damalige Präsident George W. Bush über einen Krieg mit Iran nach, während Geheimdienstmitarbeiter gleichzeitig eine formale Einschätzung (National Intelligence Estimate, NIE) herausgaben, mit der sie die vorherrschende Meinung widerlegten, dass Iran in Kürze über Atomwaffen verfügen wird. Durch die NIE wurde aufgedeckt, dass Iran schon seit 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet.
In seinen Memoiren «Decision Points» schreibt der frühere Präsident Bush über diesen Moment, dass die augenfälligen Ergebnisse der Geheimdienstuntersuchungen ausschlaggebend für sein Nichthandeln waren. Als rhetorische Frage fügte er hinzu: «Wie hätte ich das Militär einsetzen können, um die Nuklearwaffen eines Landes zu zerstören, von dem die Geheimdienste behaupteten, dass es über gar kein Nuklearprogramm verfügt?»
Nach unserer Auffassung sind Sie heute mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Aber statt der falschen Behauptung, dass Iran im Besitz von Atomwaffen ist, lautet die neue Ente zur Rechtfertigung eines Krieges mit Iran, dass dieser weiterhin «der weltweit führende Sponsor des Terrorismus» sei. Dies ist falsch, wie wir unten ausführen werden.
Eine der immer wiederkehrenden grossen Lügen, die mit Unterstützung der geneigten Presse von allen Seiten der Öffentlichkeit aufgedrängt wird, lautet, dass Iran der Hauptsponsor des Terrorismus in der heutigen Welt sei. In der jüngsten Präsentation der Nationalen Sicherheitsstrategie Ihrer Regierung für 2018 wird auf folgendes hingewiesen:
«Iran als der weltweit wichtigste Sponsor des Terrorismus macht sich die Instabilität zunutze, um seinen Einfluss mit Hilfe von Partnern und Stellvertretern, durch Waffenlieferungen und Finanzierung zu erweitern. […] Iran setzt den Kreislauf der Gewalt in der Region fort, mit dem er der Zivilbevölkerung grossen Schaden zufügt.»
Diese Auffassung wird von einigen anderen Ländern im Nahen Osten genauso nachgebetet. So erklärte zum Beispiel der Aussenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, im Oktober 2015: «Iran ist der weltweit grösste Sponsor des Terrorismus, und er arbeitet daran, die Region zu destabilisieren.»
Passenderweise erwähnte der saudische Aussenminister nicht, dass 15 der 19 Terroristen, die am 11. September 2001 die Flugzeuge entführten und Amerika attackierten, Saudis waren und keine Iraner. Und während Iran vor 20 Jahren den Terrorismus noch aktiv unterstützte, steht er heute weltweit nicht mehr an vorderster Front.
Die Beschreibung Irans als «weltweit führender Sponsor des Terrorismus» ist nicht mit Fakten unterlegt. Iran hat sich durchaus der Anwendung terroristischer Methoden schuldig gemacht, aber das war 1981 und nicht 2017. In den Anfängen der Islamischen Republik arbeiteten iranische Agenten durchaus mit Autobomben, Entführung und Ermordung von Dissidenten und amerikanischen Bürgern. Dies ist schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Obwohl offizielle amerikanische Stimmen weiter behaupten, dass Iran im Terrorismus eine Rolle spielt, können wir lediglich feststellen, dass in den Jahresberichten des State Departement kaum ein Terroranschlag auftaucht, der von Iran oder im Namen Irans ausgeführt wurde.
Die Beziehung Irans zur Hizbullah hat sich radikal verändert. In den ersten Jahren der Islamischen Republik war die Hizbullah häufig eine Art Stellvertreter oder Auftragnehmer Irans. Aber in den letzten 20 Jahren wurde sie zu einer eigenständigen Einheit und politischen Kraft. Sie stoppte Israel 2006 in Südlibanon. Dies war ein Wendepunkt, durch den die Hizbullah sich zu einer konventionellen Armee entwickelte. In der Zwischenzeit hat sie sich als Angehörige der libanesischen Regierung von radikaler, religiös motivierter Gewalt distanziert, wie sie das Markenzeichen von sunnitischen Extremisten wie dem IS ist.
Nach dem Beginn der Herrschaft der Ayatollahs 1979 sorgte die Rolle Irans bei herausragenden Terroranschlägen wie der Geiselnahme von US-Bürgern und den Bombenanschlägen auf die US-Botschaft und die Kaserne der Marines in Libanon verständlicherweise für eine feindselige Haltung seitens der USA. Aber die Handlungen Irans waren nicht in erster Linie von blindem Hass oder radikalen religiösen Ansichten getrieben. Für Iran war der Terrorismus eine Möglichkeit, überlegene Feinde zurückzudrängen, vor allem die Vereinigten Staaten, die den benachbarten Irak militärisch und nachrichtendienstlich unterstützten.
Pragmatisch, wie die Iraner waren, führten sie auch direkte Verhandlungen mit Israel. Zu Beginn der iranischen Revolution akzeptierten die Mullahs gerne die verdeckte Unterstützung Israels, obwohl sie das Land öffentlich denunzierten. Israel war ebenso pragmatisch. Die israelischen Führer ignorierten die Mullahs, unterstützten sie aber, um der Bedrohung durch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegenzuwirken. Ein klassischer Fall von «der Feind meines Feindes ist mein Freund».
Das öffentliche Image Irans als Brutstätte des fanatischen Terrorismus verbreitete sich durch die Bombardierungen der US-Botschaften in Ostafrika 1998 durch al-Kaida und andere radikal-sunnitische Einheiten. Die US-Regierung verfügt über eine Liste von Terrorangriffen seit 2001, die zeigt, dass dabei Iran eine immer geringere Rolle spielte bei gleichzeitigem Anstieg von Terrorakten durch radikale Sunniten, die nicht mit Iran in Verbindung stehen. Die letzte Ausgabe des Global Terrorism Index, herausgegeben vom US-Heimatschutzministerium, zeigt, dass vier Gruppen für 74 % der Anschläge von 2015 verantwortlich waren: Boko Haram, al-Kaida, die Taliban und der IS. Von 14 Gruppierungen, die die amerikanischen Geheimdienste als aktive Gegner der USA eingestuft hatten, waren 13 Sunniten und keine Schiiten und wurden nicht von Iran unterstützt:
– IS (sunnitisch)
– al-Nusra-Front (sunnitisch)
– al-Kaida Zentral (sunnitisch)
– al-Kaida Magrheb (sunnitisch)
– al-Kaida Arabische Halbinsel (sunnitisch))
– Boko Haram (sunnitisch)
– Al-Shabbab (sunnitisch)
– Khorassan Gruppe (sunnitisch)
– Muslimbruderschaft (sunnitisch)
– Sayyaf Gruppe Philippinen (sunnitisch)
– Taliban in Pakistan und Afghanistan (sunnitisch)
– Lashgar i Taiba (sunnitisch)
– Jemaa Islamiya (sunnitisch)
– Huthis (schiitisch)
Der letzte grosse Terroranschlag Irans war der Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen im Juli 2012 in Bulgarien. Die Abkehr Irans von der früheren Politik war aus der Sicht des Landes die Vergeltung für die Rolle Israels bei der Ermordung von fünf iranischen Wissenschaftlern, die zwischen 2010 und 2012 am iranischen Nuklearprogramm arbeiteten. (Die Daten und Namen der Opfer befinden sich im Anhang unten.)
Man kann sich leicht vorstellen, was in den USA los wäre, wenn man vermutete, dass ein fremdes Land Agenten in die Vereinigten Staaten schickte, um Wissenschaftler und Ingenieure zu ermorden, die an sensiblen Rüstungsprojekten arbeiten.
Innerhalb Irans gab es weitere terroristische Anschläge, die die Handschrift der USA als Unterstützer trugen. Der Autor Sean Naylor beleuchtet in seinem Buch «Relentless Strike» diese unbequeme Wahrheit, indem er die Geschichte der vom amerikanischen Joint Special Operations Command (JSOC) ausgeführten Operationen in den letzten 30 Jahren dokumentiert.
Das JSOC-Personal arbeitete auch mit den Mudschahedin-e-Khalq (MEK) zusammen, einer militanten iranischen Exilgruppe, die in den Irak emigrierte, nachdem sie sich dem Regime der Ayatollahs in Teheran widersetzt hatte. Das Aussenministerium hatte die MEK in die Liste der designierten terroristischen Organisationen aufgenommen, was das JSOC jedoch nicht daran hinderte, gegenüber der Gruppe die Haltung «der Feind meines Feindes ist mein Freund» einzunehmen. «Es handelte sich um eine Gruppe von Leuten, die die Grenze passieren konnten, und sie waren bereit, uns bei dem zu helfen, was wir in Iran vorhatten», sagte ein Offizier der Spezialeinheit.
Die MEK wurde als terroristische Gruppe eingestuft, bis die Vereinigten Staaten beschlossen, das so lange nicht mehr zu tun, wie die Gruppe dabei hilft, Iraner statt Amerikaner zu töten. Die Terrorgeschichte des MEK ist ziemlich offensichtlich. Zu den mehr als ein Dutzend umfassenden Beispielen aus den letzten Jahrzenten gehören diese vier:
Trotz dieser Vergangenheit unterstützten eine Reihe amerikanischer Politiker beider Parteien und führende Militärs die MEK, und sie wurden dafür reich belohnt.
Ironischerweise stellte der von den USA geführte Irak-Krieg von 2003 die ultimative Wende für den Wiederaufstieg Irans als Regionalmacht dar. Saddam Hussein wurde durch schiitische Muslime ersetzt, die jahrelang Unterschlupf in Iran gefunden hatten, und Institutionen der Baath-Partei sowie die Armee wurden von Iraki, die mit Teheran sympathisierten, übernommen.
Iran hat sich im Irak durchgesetzt, und mit dem Atomabkommen von 2015 haben sich die Handels- und sonstigen Beziehungen zwischen Iran und den wichtigsten Nato-Verbündeten und anderen wichtigen globalen Akteuren, insbesondere Russland und China, verbessert.
Offizielle Stellungnahmen zu kritischen Fragen der nationalen Sicherheit müssen sich auf Fakten stützen. Dabei können Übertreibungen bei der Beschreibung der terroristischen Aktivitäten Irans kontraproduktiv sein. Aus diesem Grund weisen wir auf die jüngste Erklärung von Botschafterin Nikki Haley hin, dass es schwer sei, eine «terroristische Gruppe im Nahen Osten zu finden, die nicht überall iranische Fingerabdrücke hinterlässt». Das entspricht keineswegs der Wahrheit. Die Mehrzahl der terroristischen Gruppen in der Region sind weder Kreaturen noch Marionetten Irans. IS, al-Kaida und al-Nusra sind drei der bekannteren, die einem in den Sinn kommen.
Sie haben sich selbst als jemand präsentiert, der gewillt ist, angesichts des Drucks des Establishments auch harte Wahrheiten auszusprechen und den Status quo nicht zu akzeptieren. Sie haben während Ihres Wahlkampfes die US-Invasion im Irak von 2003 als einen historischen Fehler epischen Ausmasses bezeichnet. Sie haben auch die Stimmung vieler Amerikaner richtig wahrgenommen, die es leid sind, in fernen Ländern Krieg zu führen. Doch die Flut von Warnungen aus Washington über die Gefahren, die angeblich von Iran ausgehen, und die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, werden weithin als Schritte zur Rücknahme Ihres Versprechens gesehen, sich nicht in neue Kriege verstricken zu lassen.
Wir ermutigen Sie, über die Warnung nachzudenken, die wir vor fast 15 Jahren an Präsident George W. Bush richteten, zu einem ähnlich kritischen Zeitpunkt wie heute:
«Nachdem wir heute Minister Powell beobachtet haben, sind wir davon überzeugt, dass Sie gut daran täten, die Diskussion zu erweitern […] über den Kreis jener Berater hinaus, die eindeutig einen Krieg favorisieren, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein werden.» •
Unterzeichner:
Richard Beske, CIA, Operations Officer (i. R.)
William Binney, ehem. NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Mitbegründer des NSA Signals Intelligence Automation Research Center
Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (i. R.), Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research
Bogdan Dzakovic, ehem. Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (i. R.) (associate VIPS)
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (i. R.)
Larry C. Johnson, ehem. CIA and State Department Counter Terrorism officer
Michael S. Kearns, Captain, USAF (i. R.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
John Kiriakou, ehem. CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
Karen Kwiatkowski, ehem. Lt. Col., US Air Force (i. R.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001–2003
Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (i.R.)
David MacMichael, National Intelligence Council (i. R.)
Ray McGovern, ehem. US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)
Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (i.R.)
Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator (GG-12) HQ, Department of the Army
Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)
Coleen Rowley, FBI Special Agent und ehem. Minneapolis Division Legal Counsel (i.R.)
Greg Thielmann, ehem. director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee
Kirk Wiebe, ehem. Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, i.R.), Distinguished Visiting Professor, College of
William and Mary (associate VIPS)
Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (Retired)/DIA, (i.R.)
Robert Wing, former Foreign Service Officer (associate VIPS)
Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (Rücktritt aus Protest gegen den Irak-Krieg)
Quelle: Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews (<link https: consortiumnews.com intel-vets-tell-trump-iran-is-not-top-terror-sponsor external-link seite:>consortiumnews.com/2017/12/21/intel-vets-tell-trump-iran-is-not-top-terror-sponsor/) erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die Nachdenkseiten (<link https: www.nachdenkseiten.de external-link seite:>www.nachdenkseiten.de) ins Deutsche übertragen.
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