Mazedonien: Gescheitertes Referendum wird von «euro-amerikanischer Führungselite» übergangen

Stellungnahme der Redaktion der französischen EU-kritischen Monatszeitschrift «Ruptures», Paris

Angela Merkel, ihr Aussenminister sowie mehrere weitere Mitglieder der Bundesregierung, Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler, James Mattis, US-Verteidigungsminister, Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, sowie zahlreiche prominente Brüsseler Persönlichkeiten, darunter Federica Mogherini, EU-Aussenbeauftragte, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftpolitik und Erweiterungsverhandlungen: Sie alle sind in den letzten Wochen nach Skopje gereist. Andere haben Ferngespräche geführt, so der französische Präsident. Mit einem einzigen Ziel: die mazedonischen Bürger aufzufordern, am 30. September zur Wahl zu gehen.
Skopje, das noch nie so viele Staatsoberhäupter gesehen hat, ist die Hauptstadt Mazedoniens, genauer gesagt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, dem offiziellen Namen dieses kleinen Balkanstaates (2 Millionen Einwohner), entstanden nach dem Zerfall Jugoslawiens – eine provisorische Bezeichnung seit 27 Jahren. Griechenland hat sich aus Nationalstolz und Angst vor Irredentismus immer gegen die Idee ausgesprochen, dass sein nördlicher Nachbar den gleichen Namen wie seine nördliche Provinz hat.

Die Ausbreitung der Nato von 1990 bis 2018. (Grafik zf)

Aber nach den mazedonischen Wahlen im Dezember 2016 kam eine sozialdemokratische Regierung an die Macht, angeführt von Zoran Zaev. Letzterer steht den atlantischen Kreisen sehr nahe und hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Namenskonflikt mit Athen zu lösen, um zu ermöglichen, dass sein Land zuerst in die Nato und dann in die Europäische Union aufgenommen wird – eine Doppelmitgliedschaft, gegen die Athen sein Veto eingelegt hatte, solange der Konflikt andauert. Am 17. Juni dieses Jahres haben Zaev und sein griechischer Kollege Alexis Tsipras einen Kompromiss erzielt: Das Land könnte Nordmazedonien heissen und so die Tür zum euro-atlantischen Paradies öffnen.

Die Abstimmung ignorieren

Dies erfordert jedoch, dass beide Parteien dieses Abkommen ratifizieren. Dies war der Grund des Referendums vom 30. September. Die Freunde von Zaev forderten natürlich ein Ja, unterstützt von der Partei, die von sich behauptet, zur albanischen Minderheit zu gehören. Die eine gegensätzliche Meinung vertretende rechtsnationale Partei VRMO-DPMNE vertrat – auf Grund westlicher Pressionen – keine Nein-Parole. Aber ihre Führer forderten die Bürger auf, die Abstimmung zu ignorieren. Dies war auch die Position des Präsidenten der Republik, Gjorje Ivanov, der selber der nationalen Bewegung entstammt.
Die mazedonische Verfassung verlangt jedoch, dass ein Referendum mindestens die Hälfte der registrierten Wähler mobilisieren muss, um gültig zu sein. Daher der Aufruf der Gegner des Abkommens zu einem Boykott. Daher auch die Aufregung und der Druck der amerikanischen und europäischen Führer. Gemäss ihnen läuft Mazedonien Gefahr, in einen falschen Einflussbereich zu geraten, wenn es nicht bald in den EU- und Nato-Raum integriert wird. Die Russen (die Mehrheit der Bevölkerung ist slawischer Abstammung), aber auch die Chinesen (die auf dem Balkan grosse Investitionen tätigen) werden beschuldigt, auf eine solche Gelegenheit zu lauern oder sie gar schaffen zu wollen.
Die den Wählern gestellte Frage war jedenfalls eindeutig: «Sind Sie mit einer EU- und Nato-Mitgliedschaft einverstanden, indem Sie das Abkommen zwischen den beiden Ländern akzeptieren?» Mit dem impliziten Versprechen, dass europäische Gelder in diesen besonders armen Staat fliessen werden, sollten die Wähler verführt werden. Ein EU-Diplomat wagte sogar zu sagen: «Sie haben die Wahl zwischen Nordmazedonien oder Nordkorea» und stigmatisierte damit letzteres als Symbol der internationalen Isolation …

Kalte Dusche

Das Ergebnis der Abstimmung war eine kalte Dusche für die Befürworter des Prozesses: Es ist zwar richtig, dass 91 % der Wählenden mit Ja stimmten – dies wurde auch erwartet, da keine politische Kraft das Nein postulierte. Was aber von den Befürwortern wie auch von den Gegnern gespannt erwartet wurde, war natürlich die Teilnehmerquote. Mit rund 36 % Wahlbeteiligung hat diese Abstimmung jedoch ein noch deutlich niedrigeres Niveau erreicht, als von den europäischen Staats- und Regierungschefs befürchtet.
Während weniger als ein Drittel der Mazedonier ein Ja einlegte, reagierte die euro-amerikanische Führungselite mit der Methode der «alternativen Wahrheit», für die in letzter Zeit vor allem Donald Trump kritisiert wird. Zoran Zaev zeigte sich erfreut, dass «die überwiegende Mehrheit der Bürger sich für ein europäisches Mazedonien entschieden hat». Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar hat die «breite Unterstützung» für das Abkommen begrüsst. Und sogar der portugiesische UN-Generalsekretär Antonio Guterres zögerte nicht zu behaupten: «Die Tatsache, dass eine erdrückende Mehrheit der Wähler das Abkommen unterstützt hat, ist wichtig».
Der Nato-Generalsekretär unterzeichnete mit seiner EU-Kollegin eine gemeinsame Erklärung, in der er die politischen Führer Skopjes aufforderte, «die Entscheidungen zu treffen, die das Schicksal ihres Landes und ihres Volkes für viele Generationen bestimmen werden». Es ist schwer, sich vorzustellen, wie man einen noch expliziteren Druck ausüben könnte.
Nur der Präsident des benachbarten Montenegro hat die Bürokratensprache etwas nuanciert: «Ich habe den Eindruck, dass die proeuropäische Begeisterung, die nach dem Fall der Berliner Mauer vorherrschte, zurzeit eher etwas in Frage gestellt wird.» Wenn es einen Euphemismus-Wettbewerb gäbe, würde Milo Djukanovic definitiv die Weltmeisterschaft gewinnen.
Darauf beeilte sich Zoran Zaev, darauf hinzuweisen, dass die 50 %-Beteiligungsregel in diesem Fall nicht anwendbar sei, da das Referendum nur eine konsultative Bedeutung hatte. «Und überhaupt», sagte er im harten Brüssel-Thatcher-Stil, «es gibt keine Alternative».
Institutionell liegt die endgültige Entscheidung nun bei den Abgeordneten: Sie müssen das Abkommen mit einer Zweidrittelmehrheit ratifizieren – und diesmal ist die Abstimmung nicht «konsultativ». Den Sozialdemokraten und ihren Verbündeten fehlen jedoch zehn Sitze, um diese Hürde zu überspringen. Und ihre Gegner des VRMO-DPMNE werden sich natürlich durch das von der Bevölkerung bestimmte Ergebnis ermutigt fühlen, das Anliegen abzulehnen.
Zaev drohte, im Falle eines Scheiterns, das zurzeit recht wahrscheinlich ist, bis Ende des Jahres vorgezogene Wahlen einzuberufen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des griechischen Parlaments

Es ist jedoch zu bedenken, dass das Inkrafttreten des Abkommens auch der Zustimmung des griechischen Parlaments bedarf. In diesem Land gibt es zahlreiche Kräfte – vom rechten Flügel, aber auch vieler Bürger des linken Flügels –, die der Ansicht sind, dass das von Tsipras ausgehandelte Abkommen einen Verrat an den griechischen Interessen darstellt. Und auch der Regierungspartner von Syriza, der Partei der Unabhängigen Griechen, ist gegen den Kompromiss. Alle diese Gegner fühlen sich durch die mazedonische Abstimmung bestärkt.
Sobald die Ergebnisse bekannt waren, rief der griechische Regierungschef seinen Amtskollegen und Nachbarn an, um ihm mitzuteilen, dass er «die Vereinbarung weiterhin umsetzen sollte».
Im Juli 2015 hatte Alexis Tsipras selber zu einem Anti-Armut-Referendum aufgerufen, das er deutlich gewann. Nur wenige Wochen später kapitulierte er jedoch auf denkwürdige Art und Weise, als er alle von der EU auferlegten Austeritätsbedingungen annahm. •

Quelle: <link https: ruptures-presse.fr actu macedoine-referendum-zaev-tsipras-otan external-link seite:>ruptures-presse.fr/actu/macedoine-referendum-zaev-tsipras-otan vom 3.10.18

(Übersetzung Zeit-Fragen)