km. In den vergangenen Wochen wurden 19 Petitionen zum Uno-Migrationspakt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Normalerweise werden Petitionen veröffentlicht, so dass sich andere im Internet mit ihrer Unterschrift anschliessen können. Bei den Petitionen zum Uno-Migrationspakt ist dies bislang anders. Die «Berliner Zeitung» schrieb am 7. November 2018 dazu:
«[…] keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. […] Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht. Einer der Texte liegt der ‹Berliner Zeitung› vor. ‹Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation›, heisst es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen. Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, ‹den interkulturellen Dialog zu belasten›. Die blosse Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.
Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur. Die AfD hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab. Auch die CDU, obwohl sich in deren Reihen ebenfalls Widerstand gegen den Migrationspakt regt. […]
Der Migrationspakt wurde von den USA boykottiert. Australien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Kroatien und Dänemark sind bereits abgesprungen. Überall wird heftig diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den ‹interkulturellen Dialog› dargestellt und unterbunden.»
Quelle: www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-Uno-migrationspakt vom 7.11.2108
Am 8. November 2018 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion über drei Anträge zum geplanten Uno-Migrationspakt (vgl. Zeit-Fragen Nr. 25 vom 6. November 2018) – einen der AfD-Fraktion, einen der FDP-Fraktion und einen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – eine Stunde lang debattiert. Bei der Lektüre des Parlamentsprotokolls fallen drei Punkte auf:
Inhaltlich wichtig in der Bundestagsdebatte waren folgende Punkte:
km. Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister der Stadt Tübingen am Neckar und immer wieder ein Querdenker in seiner Partei, ist zwar nicht grundsätzlich dagegen, hat mit einem längeren Facebook-Eintrag aber auch kritisch zum geplanten Uno-Migrationspakt Stellung genommen. Kritik an diesem Pakt kommt ebenso aus den Reihen der CDU und CSU.
Boris Palmer schreibt, nach einer Veranstaltung in Baden-Baden habe er sich «doch dazu gezwungen, das Originaldokument zu lesen. Erstmal schien es mir völlig unproblematisch. Die Ziele sind alle nachvollziehbar und richtig. Ich will, dass die internationale Gemeinschaft zusammen Fluchtursachen bekämpft und in Notlagen solidarisch hilft. Als ich aber versucht habe, die in rechten Kreisen vorgetragenen Einwände zu widerlegen, bin ich auf viele Probleme gestossen, auf die es keine Antworten gab. Das Dokument ist nämlich sehr schwer zu verstehen und nicht eindeutig zu interpretieren. Hier hätte ich Hilfe von Fachleuten gebraucht. Im Internet ist dazu nichts zu finden. […]
Nun kann man durch den Ausstieg Österreichs in einem Gutachten für die österreichische Bundesregierung erstmals auf deutsch nachlesen, dass […] viele Zweifel berechtigt [sind]. Das Hauptproblem: Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel. Beispiel: Das Ziel, Menschen auf der Flucht vor einem Krieg einen legalen Weg zu einem sicheren Zufluchtsort zu garantieren, kann nur ein Unmensch für falsch halten. Aber für einen Arbeitsmigranten kann es ein solches Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben.
Auch das zunächst überzeugende Argument, dass der Pakt ohnehin nur fordere, was in Deutschland längst Standard ist, ist leider nicht tragfähig. Das gilt wegen der unklaren Definition von Migration nämlich gar nicht in jedem Fall. Und manche Forderungen sind so dehnbar, dass es sehr wohl sein kann, dass schon bald Debatten beginnen, dass diese oder jede Einschränkung für Asylbewerber wegen des Paktes nicht zulässig sei. Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des ‹soft law›, das heisst, obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte. […]
Eine Unterschrift der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich aus zwei […] Gründen für falsch: Erstens fehlt inhaltliche Klarheit über zu viele Punkte. Die muss zuerst hergestellt werden. Zweitens würde eine Unterschrift jetzt ohne eine klärende Debatte die Zweifel an unserem Staat, unserer Demokratie und unseren Medien in weiten Teilen der Bevölkerung massiv verstärken […].» (Quelle: <link https: www.facebook.com ob.boris.palmer posts external-link seite:>www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2136395966399924)
Der Berliner «Tagesspiegel» berichtete am 13. November 2018, dass sich in der CDU die Gegner der internationalen Migrationsvereinbarung formieren: «So lehnt der sogenannte ‹Berliner Kreis›, eine Gruppe konservativer Abgeordneter, den Uno-Migrationspakt ab, sollten sich daraus Verpflichtungen für Deutschland ergeben. Ihre Zustimmung wollen die Mitglieder des Kreises davon abhängig machen, dass die Bundesregierung dem Pakt eine einseitige Erklärung beifügt, in der Verpflichtungen aus den Inhalten für Deutschland ausgeschlossen werden. […] Dem Berliner Kreis gehören auch der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) und der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), an. […]
Die in enger Verbindung mit dem Berliner Kreis stehende «Werteunion» kündigte jetzt eine ‹bundesweite Unterschriftenkampagne› gegen den Migrationspakt innerhalb der Union an. Aus der Basis heraus will auch die ‹Werteunion› den Druck auf die Unionsfraktion erhöhen, dem Pakt nur dann zuzustimmen, wenn sichergestellt werde, dass keinerlei zusätzliche Verpflichtungen entstehen.» (Quelle: «Der Tagesspiegel» vom 13.11.2018)
Die oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsanwältin Silke Launert setzte sich am 6. November 2018 während einer Fraktionssitzung von CDU/CSU vergeblich für eine Abstimmung über den Uno-Migrationspakt ein. Als ehemalige Staatsanwältin sei sie sich über die Gefahren der Einwanderung sehr bewusst und könne da nicht «naiv» rangehen. Die Risiken wie Kriminalität bis hin zu den Sozialstrukturen würden innerhalb des Uno-Pakts überhaupt nicht thematisiert, so Launert.
«Wenn wir weniger Menschen wollen, die in unser Land kommen, weil wir diese erst mal integrieren müssen, brauchen wir Signale, dass nicht alle kommen können», so die ehemalige Staatsanwältin. «Ich befürchte, dass der Migrationspakt die Migration sogar noch fördert. An allen Stellen der Flucht sollen die Migranten aufgeklärt werden, wie man legal nach Deutschland einreisen kann», so Launert weiter. «Es kann zu einem Sogeffekt kommen. Das ist die Gefahr. Obwohl ich auch sehe, dass da viele gute Ansätze drinnen sind.»
Sie sei enttäuscht, dass ihre Stimme zur Migrationsfrage in den letzten drei Jahren innerhalb der Fraktion nie gehört wurde. Um so mehr läge ihr das beim Migrationspakt am Herzen, der noch grössere negative Konsequenzen nach sich ziehe. «Es ist leider alles eingetreten, was ich gesagt habe, und ich befürchte, dass ich jetzt wieder recht habe», so Launert.
Die Stimmung in der Fraktion sei in der Frage gespalten. Die Hälfte sei wohl dafür, die andere dagegen. In einer Geheimabstimmung wären die Chancen, den Pakt abzulehnen, nochmal grösser, so die Politikerin. «Letztendlich ist jetzt die Diskussion entbrannt. Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Abgeordnete den Uno-Migrationspakt durchlesen und doch nochmal mit Praktikern sprechen», sagt die CSU-Politikerin. (Quelle: <link https: www.epochtimes.de meinung external-link seite:>www.epochtimes.de/meinung/liebeserklaerung-an-migranten-kommentator-steingart-und-csu-politikerin-launert-ueber-die-gefahren-des-un-migrationspakts-a2704429.html vom 11.11.2018)
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