Hidden Agenda der neuen Provokation in der Kertsch-Strasse

Am 25. November sind drei ukrainische Kriegsschiffe ohne Erlaubnis in russische Territorialgewässer eingedrungen. Die russische Küstenwache ergriff Massnahmen, um sie zur Einhaltung der Regeln zu zwingen. Dem entsprachen sie nicht. Es bestehen kaum Zweifel, dass Kiew diese Schiffe bewusst entsandte, um Russland zu provozieren. Jedes Schiff, das diesen Wasserweg passiert, muss die Behörden des Seehafens Kertsch kontaktieren, Route und Destination bekanntgeben, und es braucht eine Erlaubnis zum Durchfahren. Es ist wirklich so einfach, aber die Gruppe ukrainischer Schiffe hat Russland nicht vorgängig über ihre Pläne verständigt. Warnungen, ihr gefährliches Manövrieren zu beenden, stiessen auf taube Ohren. Die ukrainischen Schiffe ignorierten bewusst die Aufforderungen zum Verlassen der  russischen Territorialgewässer.
Kiew beeilte sich, Moskau der «militärischen Aggression» zu beschuldigen. Der Zwischenfall war sofort in den Schlagzeilen, wobei die westlichen Führer eiligst ihre Stimmen zur Unterstützung der Ukraine erhoben, ohne irgendwelche Einzelheiten darüber vorzulegen, was genau geschehen war oder was diese gefährliche Entwicklung der Ereignisse entzündet hatte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte unverzüglich «die volle Unterstützung [der Nato] für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, einschliesslich ihrer vollen Seefahrtsrechte in ihren Territorialgewässern gemäss internationalem Recht» zum Ausdruck. Neben einigen anderen Ländern schlossen sich Kanada, Polen und Dänemark schnell mit ihren Stimmen dem antirussischen Chor an. Das erfüllt den Zweck, sowohl die Einzelheiten als auch jeden Versuch beiseitezuschieben, Einblick in die wahren Ursachen des Zwischenfalls im besonderen oder der Verschlechterung der Situation im Asowschen Meer im allgemeinen zu erhalten.
Am 26. November unterschrieb der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Vorlage zur Einführung des Kriegsrechts. Sobald sie vom Parlament gutgeheissen wird, bleibt es für mindestens einen Monat in Kraft. Danach kann es verlängert werden. 2014, als die Krim per Referendum den Anschluss an Russland verlangte, hat der ukrainische Präsident die Frage der Verhängung des Kriegsrechts nicht aufgebracht. Auch 2015, in der Hitze des Gefechts im Osten des Landes beim Kampf um Debalsevo Bulge [in Donezk], unternahm er diesen Schritt nicht. Der anhaltende Konflikt mit den selbsternannten Republiken hat ihn nie dazu veranlasst, den Ausnahmezustand in Erwägung zu ziehen. Den jüngsten Zwischenfall auf See hingegen fand er schwerwiegend genug, um vor den Präsidentschaftswahlen – bei denen er gemäss Meinungsumfragen nur eine geringe Chance hat zu gewinnen – die Verhängung des Kriegsrechtes zu rechtfertigen.
Der Schritt begrenzt die bürgerlichen Freiheiten und gewährt den staatlichen Institutionen mehr Macht während der Wahlen, die auf den 31. März 2019 angesetzt sind, falls sie nicht verschoben werden.  Während der Dauer des Kriegsrechtes sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ebenso verboten wie Streiks, Proteste, Kundgebungen und Massendemonstrationen. Der Zwischenfall zur See ist möglicherweise nicht die einzige Provokation, die geplant ist. Die Lage an der Grenze zu den selbsternannten Republiken begann sich zu verschlechtern, sobald die Berichte über den Zwischenfall zur See hereinzuströmen begannen. Im Laufe des Abends vom 26. November wurde heftiger Beschuss von Wohngebieten in der Ostukraine durch die ukrainischen Streitkräfte gemeldet.
Ein weiteres Motiv: Die Provokation wurde inszeniert, um das Verfahren zum Nato-Beitritt zu beschleunigen. Das Abkommen von 2003 zwischen Russland und der Ukraine, das besagt, dass das Asowsche Meer als Hoheitsgewässer beider Staaten gilt, könnte gekündigt werden. Letzten Sommer war im ukrainischen Parlament (Rada) eine Vorlage zur Aufhebung des Vertrages eingebracht worden. Der Vertrag verbietet jedem Kriegsschiff die Einfahrt in das Meer ohne die Erlaubnis beider Staaten. Sollte dieses Abkommen zunichte gemacht werden, würde die Uno-Seerechtskonvention von 1982 zum Tragen kommen. Die Hoheitsgewässer von Russ­land und der Ukraine würden sich über 12 Seemeilen vor ihren jeweiligen Küsten erstrecken. Das Innere des Meeres würde internationales Gewässer, was den Kriegsschiffen der Nato die unbeschränkte Einfahrt ins Asowsche Meer erlauben würde.
Kiew hofft auch auf eine Erhöhung der Militärhilfe der Nato, die ihm ermöglichen würde, eine starke Kriegsflotte und Küstenverteidigung aufzubauen. Es hätte im Asowschen Meer gerne eine internationale Überwachungsmission, wahrscheinlich unter Schirmherrschaft der OSZE und unter Beteiligung von Flotten, die Russland unfreundlich gesinnt sind. Und noch etwas würde der ukrainische Präsident gerne sehen: dass US-Präsident Trump sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin am G-20-Gipfel in Argentinien absagt [wie inzwischen geschehen].
Was gab Anlass für die Aktionen Kiews? Es war die Unterstützung des Westens. Am 25. Oktober nahm das Europäische Parlament eine Resolution zum Asowschen Meer an, um seine Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Am 19. November erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mo­gherini, die EU-Aussenminister hätten darüber gesprochen, auf Grund der Situation im Asowschen Meer relevante «gezielte Mass­nahmen» gegen Russland zu unternehmen. Die USA fahren fort, ihre Militärhilfe für die Ukraine auszuweiten. Die USA haben schon eine Militäreinrichtung in Otschakiv. Sobald die Fregatten der Oliver-Hazard-Perry-Klasse in der Ukraine eintreffen, werden amerikanische Marineinstruktoren folgen. Die US-Präsenz und deren militärische Infrastruktur werden schrittweise erweitert werden. Grossbritannien tut das gleiche.
Der Rückhalt des Westens bedeutet, die Ukraine zur Eskalation der Spannungen zu ermuntern. Das Verfassungsgericht der Ukraine hat soeben eine Gesetzesänderung abgesegnet, um die Nato- und EU-Mitgliedschaft zu offiziellen Zielen der Aussenpolitik zu proklamieren.  Sollte das Parlament dem zustimmen, wären die Abkommen von Minsk null und nichtig, weil Russland deren Befolgung ursprünglich unter der Bedingung zustimmte, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt.
Niemand braucht solche erhöhten Spannungen in einem Gebiet mit derart viel Schiffahrt. Alle seefahrenden Nationen wollen freie und durch das Gesetz geschützte Schiffahrts­linien. Je mehr politische und militärische Unterstützung Kiew erhält, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass ein Funke ein Feuer im Asowschen Meer entzündet, das sich weiter ausbreiten wird. Die Verantwortung lastet auf denjenigen, die Kiew anstacheln und damit die Spannungen aufschaukeln, um politische Ziele zu verfolgen.    •

Quelle: Strategic Culture Foundation on-line journal; <link http: www.strategic-culture.org>www.strategic-culture.org vom 27.11.2018

(Übersetzung Zeit-Fragen)