Autorität versus Macht

von Nicole Duprat, Frankreich*

Ich habe den Brexit-Artikel des jungen Politikwissenschaftlers Nicola Ferronato (Zeit-Fragen Nr. 26 vom 20.11.18 [<link https: www.zeit-fragen.ch de ausgaben nr-26-20-november-2018 der-brexit-die-eu-und-die-britische-demokratie.html external-link website:>www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-26-20-november-2018/der-brexit-die-eu-und-die-britische-demokratie.html]) sehr geschätzt. In klaren Worten hat er uns die wirklichen Probleme, um die es beim Brexit geht, dargelegt und auf das Wesentliche – das Demokratiedefizit in der EU – hingewiesen.
Tatsächlich verfälscht die selbsternannte transnationale Elite der Brüsseler Beamten, die sich in den trüben Gewässern wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen bewegt, nur zu oft die Analysen und verzerrt die Realitäten. Wie Benjamin Franklin sagte: «Einen gesunden Menschenverstand braucht jeder, wenige haben ihn, und alle glauben, ihn zu besitzen.»
Verlieren wir nicht aus den Augen, dass die Begriffe Autorität und Macht in zwei verschiedene Register gehören. Die Macht der Brüsseler Bürokraten darf uns nicht vergessen lassen, dass trotz der Schwindeleien mit dem Lissaboner Vertrag in Frankreich1 die Autorität eines Volksentscheids massgebend ist, wenn es um Demokratie und nationale Souveränität geht.
In den Ländern geht es also um das Aufwachen jedes einzelnen Menschen – oder bei den Hellhörigen um das Wachbleiben –, damit die groben Unwahrheiten erkannt werden, die uns tagtäglich entgegenströmen, unsere Würde untergraben und uns hindern, richtig zu handeln. Herzliche Gratulationen allen Ländern, die sich dem widersetzen!
Bürokratismus erstickt Freiheit und Mitwirkung – ein Demokratiedefizit hinterlässt den bitteren Geschmack von Illegalität und Betrug.
Aber bleiben wir zuversichtlich, das Leben ist schön! Europa ist nicht gleich EU. Jede unbefriedigende Situation enthält auch den Samen der Kreativität. Angesichts von Dysfunktionen und Diktatur in der EU sollten wir das Denken, die Innovation, den Frieden und die Solidarität beim Einsatz für eine bessere Welt fördern und das, was unser Gewissen uns vorgibt, in die Tat umsetzen. •

1 Am 29. Mai 2005 verwarf Frankreich in einer landesweiten Volksabstimmung den von der EU präsentierten «Verfassungsvertrag für Europa» mit 55 % der Stimmen. Zwei Tage später geschah das gleiche in den Niederlanden. 2007 wurde von der EU den Mitgliedsländern eine leicht veränderte neue Fassung unter dem Namen «Lissaboner Vertrag» vorgelegt. Darauf änderte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy 2008 mit Unterstützung des Parlaments die Verfassung, um diesen EU-Vertrag drei Tage später – ohne Volksabstimmung – durchzwingen zu können.
(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Nicole Duprat ist Lehrerin und Absolventin des «Institut d’Etudes politiques» von Aix-en-Provence (Spezialgebiete: Recht und Internationale Beziehungen). Sie lebt in der Nähe von Avignon.