Unsere Demokratie gegen falsche Argumente schützen!

Unsere Demokratie gegen falsche Argumente schützen!

von Christian Fischer, Köln

In Deutschland gibt es einerseits ein lebendigeres demokratisches Leben: Eine zunehmende Zahl von Menschen nutzt unsere Möglichkeiten zu direkter Demokratie und hat eine differenziertere Parteienlandschaft als in vielen anderen Ländern geschaffen. Auf der anderen Seite schreitet die Zentralisierung auf europäischer Ebene im Interesse grosser Wirtschaftsakteure voran und erzeugt auf wichtigen Gebieten politischen Gleichschritt trotz verschiedener Parteifahnen. Zugleich gibt es Denkmuster in den Köpfen von Theoretikern und Akteuren, die eine Geringschätzung unserer Demokratie erkennen lassen.
Bei dem seit vielen Jahren stattfindenden Aufbau der EU zum «europäischen Haus», früher mit dem Argument der Friedenssicherung, heute mit dem Argument der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit, machen viele Bürger sich nicht klar, dass sie damit auch von einer gewaltenteiligen souveränen Demokratie Abschied nehmen. Die Abgabe von Souveränitätsrechten von unten nach oben ist die Abgabe von Freiheit und Selbstbestimmung an ferne Instanzen. Das haben 90 % unserer Abgeordneten schon vor fast drei Jahrzehnten so gewollt, als sie folgenden Passus aus der Präambel des Grundgesetzes strichen: «das Deutsche Volk […] vom Willen beseelt, […] seine nationale und staatliche Einheit zu wahren […]». Seit 1990 ist das Deutsche Volk angeblich nur noch von dem Willen beseelt, «als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen». Die präambelgerechte Auflösung der legislativen Souveränität Deutschlands wird seitdem im neu gefassten und ganz auf die EU zugeschnittenen Art. 23 geregelt.1 Das war eine Salamischeibe von vielen – nicht nur auf dem Papier.

«Es geht um den Erhalt der Demokratie. Demokratie muss national und föderal organisiert sein, weil wir Bürger es sind, die unser Zusammenleben im jeweiligen Lebensraum, in der gewachsenen Kultur bestimmen wollen. Demokratie wünschen wir auch allen anderen Kulturen in ihren Territorien und in Kontinuität mit ihrer Geschichte. Natürlich tauschen wir uns gerne aus mit anderen Nationen, Kulturen, Menschen. Aber ohne dabei Souveränität, also Freiheit zur Selbstbestimmung aufzugeben – weder bei uns, noch bei anderen.»

Politische Zentralisierung folgt Minderheiteninteressen

Manche sagen nun: Vereintes Europa, Frieden in der Welt, was spricht dagegen? Nicht nur dieses: Friedensnobelpreisträger EU und Exportweltmeister Deutschland forcieren ihre wirtschaftliche Stärke vor allem mit der Rüstungsindustrie und beschäftigen so viele Soldaten in den Krisengebieten der Welt wie nie zuvor in den Noch-nicht-EU-Jahrzehnten. Sondern auch dieses: Der «Rückbau» unserer nationalen Demokratie wird keineswegs vom Aufbau einer europäischen Demokratie kompensiert.
Denn unsere Gesetze werden seit Jahrzehnten überwiegend von einer Exekutive in Brüssel per Verordnung vorgegeben. Welches Parlament von Lissabon bis Tallin das nicht national umsetzt oder dem Widersprechendes beschliesst, wird per EU-Gerichtsbarkeit zur Änderung bewegt2 – soweit nicht bereits vorher die Schere im Kopf tätig war. Ist das eine neue Art der «Gewaltenteilung»? Gewählte Abgeordnete haben dieser Struktur zugestimmt und beschimpfen nun Anhänger des «alten» Grundgesetzes, also der souveränen Demokratie, als antidemokratische Nationalisten. «Haltet den Dieb!» rufen die Diebe.
Die Interessengruppen hinter dem europäischen Zentralisierungsprozess sind bekanntlich Lobbyisten aus Grosskonzernen und Grossbanken. Sie wollen keine innereuropäischen Grenzen mehr haben, weil ihre Geschäfte schon lange supranational geschehen. Was kümmert sie dieses folkloristische Treiben der kleinen Leute? Warum soll man sich als Global player ständig mit verschiedenen nationalen Bestimmungen befassen, das ist doch lästig. Besser, die Umgebung wäre überall kulturell oder zumindest juristisch die gleiche …
Die aus «beruflichen» Gründen so denken (müssen?), bilden zwar keine demokratische Mehrheit, aber sie haben überproportionalen Einfluss auf Entscheidungsträger und auf Medienkonzerne, die die antinationale Propaganda lancieren.3

Antidemokratisches von links …

Darüber hinaus verfügen sie über politische Unterstützer, die gegen den veralteten Nationalismus Argumente liefern: die veralteten Linken! Die waren schon immer der Meinung, dass der Fortschritt irgendwie international sein muss; sie haben die reale bürgerliche Demokratie allenfalls «strategisch» genutzt, grundsätzlich aber als Überbau-Phänomen des zu bekämpfenden Kapitalismus abgelehnt. Die Denkweise dieser linken Fahnenträger der Globalisierung nistet heute in vielen Hinterköpfen von «antifaschistischen» Demonstranten, wenn auch im theoretisch weniger ausgereiften Unbewussten.
Auch manche Beiträge über den «Tiefen Staat» zeigen eine erstaunliche Affinität zu diesem Denken, obwohl von dieser Seite zugleich scharfe Analysen zur Umnutzung demokratischer Institutionen im Sinne einer Maskerade für die Legitimation der wirtschaftlich Mächtigen vorgelegt werden.4 Das wird aber nicht als Missbrauch entlarvt, sondern als eigentlicher Sinn der ganzen Veranstaltung «repräsentative Demokratie» behauptet. Demokratie und Kapitalismus schlössen sich nämlich aus, weil unsere «Fassadendemokratie» schliess­lich nicht die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse antaste. Schon seit der Antike und auch in der Neuzeit seit 250 Jahren seien «partizipatorische Demokratiekonzeptionen» von den Besitzenden immer nur bekämpft worden. Mit «partizipatorisch» ist die «Demokratisierung» der Eigentumsverhältnisse gemeint, oder weniger verschleiernd und im Sinne der marxistischen Pateneltern formuliert: die Enteignung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln. Erst als man im 19. Jahrhundert entdeckt habe, dass man mit «repräsentativer Demokratie» zugleich diese Eigentumsverhältnisse sichern und mit einer Demokratiefassade dafür sogar breite Zustimmung gewinnen konnte, sei «Demokratie» als Herrschaftsform im Kapitalismus salonfähig geworden. Echte Demokratie könne es ohne «Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse» aber nicht geben.
In Zeiten der neoliberalen Ausbeutung der Welt durch wenige Mächtige nähmen die Herrschenden inzwischen sogar wieder Abschied vom Anschein demokratischer Organisation und gingen zu neuen Formen totalitärer Herrschaft über. Das könnten sie sich leisten, weil die antiaufklärerische Demokratie-Propaganda nicht nur das Volk, sondern auch die Intellektuellen so blind gemacht hätte, dass die Menschen sich nun weder selbst noch wichtige Sachen ernst nähmen. Die «Demokratie» habe aus Sicht der Herrschenden ihre historische Schuldigkeit getan, sie kann gehen; die Menschen sind so weit gegenaufgeklärt, dass sie nicht widersprechen. Wer diese Thesen zur Demokratiegeschichte – sie beziehen sich übrigens nicht nur auf Deutschland, sondern auf die ganze westliche Welt – nicht einsieht, ist wohl bereits ein Opfer der gegenaufklärerischen Propaganda, denn wahre Aufklärung könne ja nur zeigen, dass unsere Demokratien keine sind und nie welche waren.
So bestechend einleuchtend manche Beschreibungen von dieser Seite auch sind: Diese Kritik hält historischen und psychologischen Tatsachen nur bei selektiver Wahrnehmung stand. Sie bleibt strukturell perspektivlos, weil der Kapitalismus samt seinem politischen Überbau «Demokratie» bis hin zum falschen Denken der Menschen als ein nahezu hermetisch geschlossenes System vorgestellt wird. Adorno fasste diese Haltung in den berühmten Satz: «Es gibt kein richtiges Leben im falschen.» Die Bürger, inklusive den Intellektuellen, bleiben als Propagandaopfer ausdrücklich unfähig zu richtigen Einsichten. Als politische Perspektive wird der magere Hinweis gegeben, dass die notwendige emanzipatorische Aufklärungsarbeit «nur auf ausserparlamentarischen Wegen geleistet werden kann».4 Was damit offenbar gemeint ist, liest man an anderer Stelle, wo Sympathie mit den Gesetzesbrechern beim G-20-Gipfel und im Hambacher Forst geäussert wird.4 Ein Aufruf zur Bewahrung, Rückeroberung, Weiterentwicklung unserer demokratischen Errungenschaften ist das nicht, obwohl zugleich eingeräumt wird,4 dass es eine einzige globalisierte weltumspannende Demokratie nicht geben könne. Die neoliberale Weltordnung strebe diese ja auch nicht an – aber die linke Kritik daran zieht keine Konsequenzen, was diese Erkenntnis für die «real existierenden» Demokratien mit ihren Errungenschaften bedeuten muss: ihre Verteidigung! Und ihre bessere Nutzung. Nicht ihre «Entlarvung» als immer schon undemokratisch.

… und von grün

Manche Grüne haben Teile dieser Denkweise geerbt. Sie passt gut zu dem weniger theoretisch inspirierten Hochmut des gut situierten Bürgers gegenüber dem «einfachen Volk» und erzeugt immer wieder Vorschläge zur Volksbevormundung, siehe Tagespresse. Diese Denk­richtung hat zwar andere politische Motive, unterstützt aber ebenfalls eine gedankliche Geringschätzung unserer Demokratie, diesmal mit Betonung auf deren nationaler Organisationsform. Positive Bezüge auf Nationales werden zunehmend mit Faschismus identifiziert und mit dem alternativlosen Aufbau des europäischen Hauses konfrontiert. Als könnte da eine Demokratie entstehen. Da die EU allerdings bei vielen Bürgern ebenfalls keinen guten Ruf hat, werden auch andere antinationale Zugpferde gesucht. Und gefunden.
 Zurzeit werden Migrationsbewegungen missbraucht, um Staatsbürgerrechte zu schleifen. Der bekannte «Wir schaffen das»- Alleingang der deutschen Kanzlerin, der damals schon von vielen als erwünschte Ablösung von Recht und Gesetz durch Humanität und Menschenwürde missverstanden wurde, wird heute von einer grünen Nachwuchs­poli­tikerin so untermauert: «Der erste Artikel des Grundgesetzes lautet ja nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Sondern: Die Würde des Menschen ist unantastbar.»5 Als reiche das Wort Menschenwürde aus, um Staatsbürgerschaften zu ignorieren. Und solche Leute werfen den «Populisten» vor, auf «einfache Lösungen» hereinzufallen! Sollen mit beliebig interpretierbaren Menschenrechtsfloskeln nun die Staatsbürgerrechte oder die nationale Souveränität ins historische Kuriositätenkabinett gestellt werden? Offenbar sollen sie das.

Menschenrechte und Klimawandel im Dienst der Globalisierer

Interessant und erhellend ist die weitere Argumentation. Im selben Interview behauptet die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: «Der Klimawandel ist mittlerweile eine Fluchtursache. Die EU muss hier als eine Hauptverursacherin der Klimakrise vorangehen.» Und die jüngere Kollegin bringt es auf den politischen Punkt: «Hilfreich wäre ein Klimapass – das Angebot der Staatsbürgerschaft durch Staaten, die in besonderem Masse zum Klimawandel beitragen.»5 Bald heisst es dann wohl in Anlehnung an einen anderen Anti-Demokraten: Ich kenne keine Staatsbürger mehr, ich kenne nur noch Menschen.
Das ist ernst gemeint. Völlig übersehen wird, dass die Migrationsbewegungen nach Europa keine spontanen oder klimabedingten Fluchtbewegungen sind, sondern – neben der westlichen Kriegsführung – vor allem Folge einer menschenverachtenden Wirtschafts­poli­tik von Multimilliardären6 und ihrer Nichtregierungsorganisationen. Diese leiten die Menschen auf den Weg nach Norden und unterstützen den Treck logistisch. Aktuell soll dieses souveränitätzersetzende Projekt mit einem weltweiten Migrationspakt7 zur Steuerung für unseren Arbeitsmarkt «legalisiert» werden – ein weiterer Schritt zur Entwertung nationaler Gesetzgebung zugunsten globaler Steuerung. Menschenwürde?
Muss man wirklich daran erinnern, dass der Mensch ein Individuum ist, aber zugleich ein soziales und kulturelles, und ja, im 21. Jahrhundert auch ein politisches Wesen ist? Er ist immer Teil einer bestimmten Kultur, die sich entwickeln und verändern kann – aber doch nicht nach den Bedürfnissen der globalen Wirtschaftsakteure, sondern nach ihren eigenen Regeln! Die gegenwärtige Migrationsdebatte und -bewegung führt zur Zerstörung von Kulturen – nicht nur bei uns, sondern dort, wo die Menschen entwurzelt werden. Dieser Menschenraub ist eine neue Art des Kolonialismus. Er raubt den Menschen den Boden, buchstäblich und im übertragenen Sinne.
Natürlich kann sich ein Mensch an andere Kulturen anpassen, was zu gegenseitiger Bereicherung führen kann. Aber was hat diese menschliche Selbstverständlichkeit mit einer politischen Agenda zu tun, die demokratische Nationen durch eine undemokratisch organisierte supranationale Bürokratie ersetzen will, um dann in einer multikulturellen Einheitsgesellschaft die Menschen dorthin zu schieben, wo die grossen Wirtschaftsakteure sie gerne hätten? Das sind von Interessen geleitete Ideologien mit dem Ziel des ersatzlosen Abschmelzens (noch) existierender demokratischer Souveränitäten in Europa.
Der Klimaschutz erweist sich übrigens als hilfreiches Argument in diesem Kontext. Seit etwa 30 Jahren, ungefähr zeitgleich mit dem Aufbau der EU zu einem Überstaat, wird der menschengemachte Treibhauseffekt auf die politische Agenda gesetzt. Die zuständige Partei präsentiert sich seit 20 Jahren pro­atlantisch und durchaus nicht mehr pazifistisch. Wer will denn noch an Grenzen festhalten, wenn die globale Erwärmung zunimmt und dies mit allen Mitteln zu verhindern vorrangige Menschheitsaufgabe sei?
Sachliche Diskussionen sind bei diesem Thema kaum noch möglich; dass der Temperaturanstieg seit dem 19. Jahrhundert menschengemacht ist, sei bewiesen. Punktum. Hinweise auf erstaunliche Korrelationen zwischen Schwankungen der Temperaturen und der Sonnenaktivität seit Beginn der Beobachtungen von der frühen Neuzeit bis ins 21. Jahrhundert hinein8 sind nur etwas für unbelehrbare Nationalisten, die sich aus Angst vor allem Fremden (eine gern benutzte poli­tische Pathologisierung!) an ihre Grenzen klammern. Unabhängig vom tatsächlichen Ausmass des menschlichen Einflusses auf die Erwärmung ist das eine wunderbar passende Propaganda-Nummer für das politische Projekt des Nation destroying: Das Klima schert sich doch auch nicht um Grenzen!

Demokratische Besinnung

Es geht um den Erhalt der Demokratie. Demokratie muss national und föderal organisiert sein, weil wir Bürger es sind, die unser Zusammenleben im jeweiligen Lebensraum, in der gewachsenen Kultur bestimmen wollen. Demokratie wünschen wir auch allen anderen Kulturen in ihren Territorien und in Kontinuität mit ihrer Geschichte. Natürlich tauschen wir uns gerne aus mit anderen Nationen, Kulturen, Menschen. Aber ohne dabei Souveränität, also Freiheit zur Selbstbestimmung aufzugeben – weder bei uns, noch bei anderen. Vor allem sollten wir froh sein, dass die Geschichte uns demokratische Institutionen hinterlassen hat, die wir weiterentwickeln, aber eben auch nutzen und mit Leben füllen müssen.
Tiefe Betrachtungen über die Unmöglichkeit von Demokratie im Kapitalismus wirken dabei trotz scharfsinniger, aber eben ideologisch versalzener Beschreibungen wie ein Bremsklotz. Und flache Instrumentalisierungen von Menschenrecht und Klimawandel sind gezielte Angriffe gegen unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit. Hoffnung machen uns dagegen viele Bürgeraktivitäten, die, ja, natürlich auch ausserparlamentarisch wirken müssen, aber dabei nicht «aufklärend» eine seit jeher betrügerische «Fassadendemokratie» ablehnen, sondern unsere demokratischen Möglichkeiten konstruktiv und gewaltfrei und möglichst auch parlamentarisch praktizieren. Lassen wir uns nicht von neoliberal gesteuerten Migrationsbewegungen, von übertriebener Klimahysterie und anderen Propagandahypes oder vom «Nachweis», dass unsere Demokratie keine ist, irremachen. Bewahren und entwickeln wir unsere Demokratie! Mit Argumenten und mit Taten.    •

1    https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/nachdenkliches-und-schoengeistiges/1040-demokratie-braucht-nation.html
2    https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/08/07/artikel/die-selbstermaechtigung-des-europaeischen-gerichtshofs-1.html; https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/07/03/artikel/die-selbstermaechtigung-des-europaeischen-gerichtshofs.html; https://www.unzensuriert.at/content/0023067-EU-uebt-sich-voelliger-Intransparenz-Oeffentlichkeit-wird-ueber-Gesetze-nicht
3    https://swprs.org/die-propaganda-matrix/
4    https://www.rubikon.news/artikel/gezielte-zersetzung; Mausfeld, Rainer. Phänomene eines «Tiefen Staates» als Erscheinungsbild des autoritären Kapitalismus, in: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.). Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017; https://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html?seite=all
5    Kölner Stadt-Anzeiger vom 9.11.2018, S. 7
6    Beck, Friderike. Die geheime Migrationsagenda. Rottenburg 2016
7    http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen; http://norberthaering.de/de/27-german/news/1049-migrationsabkommen-sargnagel; http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
8    https://www.youtube.com/watch?v=wCnUUGilH5Y

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