Deutschland ist das Land, in dem der Konflikt militärisch ausgetragen würde

Deutschland ist das Land, in dem der Konflikt militärisch ausgetragen würde

von Sigmar Gabriel, ehemaliger deutscher Aussenminister

Wir erleben derzeit mit dem Mordanschlag auf einen wohl früheren, so lese ich jedenfalls, Doppelagenten in Grossbritannien eine der schlimmsten Eskalationen, die wir in letzter Zeit hatten. Und natürlich verstehe ich jeden britischen Bürger, der bei dem Hinweis darauf, es handele sich um eine in der Sowjetunion entwickelte chemische Kriegswaffe, als erstes an die Frage denkt: Wenn diese da entwickelt wurde und wenn sie in früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion produziert wurde und wenn es sich um einen russischen Doppelagenten handelt, dann gibt es möglicherweise Indizien dafür, dass diese Waffen aus Russland gekommen sind. […]
Ich rate uns als Deutsche und Europäer aber, sich in der Debatte nicht hineintreiben zu lassen in eine immer schriller werdende öffentliche Diskussion. Es gibt in unserem Rechtsstaat eine relativ einfache, aber wirksame Methode, Rechtsstreitigkeiten zu überprüfen. Und die lautet: Jemand ist so lange unschuldig, bis ein Gericht das Gegenteil bewiesen hat. Diese Unschuldsvermutung soll nicht den Skandal, der der Einsatz einer chemischen Kriegswaffe zum Töten eines Menschen natürlich ist, und auch nicht die britische Besorgnis beiseiteschieben. Der Lösungsweg kann nur sein, dass wir die internationalen Gremien damit beauftragen, diesen Fall zu untersuchen und uns dann die Belege vorzulegen, die entweder für die eine oder andere Beurteilung dieses mörderischen Falls herangezogen werden können.
Wir sind Mitglied in einer UN-Organisation zur Kontrolle und zur Vernichtung von chemischen Waffen. Ich glaube, das Klügste kann nur sein, genau diese Institution mit diesen Untersuchungen zu beauftragen, ihnen alle Informationen zu geben und nach der Untersuchung festzustellen, welche politischen Schlüsse wir daraus ziehen – und nicht vorher. Das verhindert auch das vielleicht schlimmste Gift in internationalen Beziehungen: die Spirale gegenseitiger Verdächtigungen und seltsamer Erzählungen, in denen die skurrilsten Vorstellungen entwickelt werden, warum vielleicht die andere Seite dieses oder jenes getan hat und alle den eigenen Verschwörungstheorien nachgehen. Man fühlt sich an ganz schlechte James-Bond Filme erinnert.
Warum plädiere ich für eine so abgewogene deutsche Haltung? Weil wir hier aus unserer eigenen Geschichte wissen, wie schnell nationale Narrative gegeneinander zu missbrauchen sind, weil wir wissen, dass am Ende die Zivilisten und die Bevölkerung die Preise für solche Entwicklungen zahlen, im Zweifel mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben. Und übrigens auch, weil wir wissen, dass Konfrontationen am Ende immer einen Austragungsort haben. Wenn es zur Austragung von Konfrontationen kommt, dann ist das der Boden der Bundesrepublik Deutschland und Europas.    •
Quelle: Rede anlässlich der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums e. V. «25 Jahre Deutsch-Russisches Forum e. V.» am 15. März 2018 im Berliner Hotel Adlon (Auszug)

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