Leserbrief

Nicht nur die «Gelbwesten» in Frankreich – auch Deutschland steht vor einer sozialen Frage

Über die Zukunft der Alterssicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung für alle sozialversicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellten in Deutschland wurde vor ein paar Wochen in der Grossen Koalition der deutschen Regierungsparteien heftig debattiert. Hierbei versuchte insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für seine Partei, die SPD, zu punkten. Hierbei wurde jedoch der Bürger getäuscht, und die eigentlichen Fakten wurden verdrängt.
Herr Heil sprach davon, das Rentenniveau in Höhe von 48 % des Durchschnittlohnes bis 2025 oder sogar bis 2040 stabilisieren zu wollen. Dies ist jedoch eine Mogelpackung, da sich dieser Prozentsatz nicht auf den Auszahlungsbetrag bezieht, sondern auf die Brutto­rente. Bei dieser Betrachtung fehlen zum einen die Abzüge für die Kranken- und Pflegeversicherung, die derzeit etwa 11 % ausmachen. Hinzu kommt noch der stetig ansteigende Anteil der Besteuerung von Renten, der schon heute bei 76 % liegt und jährlich um 1 % oder 2 % ansteigt, bis schliess­lich 100 % im Jahre 2040 erreicht sind.
Im Klartext bedeutet dies, dass Renten schon heute bei einer Höhe von monatlich brutto 1200 Euro nach Abzug diverser Pauschalen besteuert werden. Dies haben wir der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung zu verdanken, die das Alters­einkünfte-Gesetz im Jahre 2005 einführte. Zu diesem Zeitpunkt lag der Anteil der Besteuerung bereits bei 50 %. Nimmt man die langsam, aber stetig steigende Preisentwicklung hinzu, der die Rentenanpassungen hinterherhinken, so ist die schleichende Inflation eine zusätzliche, nämlich heimliche Steuer.
Dass die Alterssicherung immer noch an den Faktor Arbeit und den damit einhergehenden demographischen Wandel gekoppelt ist, und nicht an die Leistungsfähigkeit, nämlich die Produktivität unserer Volkswirtschaft, ist anachronistisch. Unsere Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP) in Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren real (preisbereinigt) nahezu verdoppelt, nämlich von rund 1,7 Billionen Euro im Jahre 1992 auf rund 3,3 Billionen Euro im Jahre 2017. So frage ich mich, wo dieser erstaunlich grosse Mehrertrag hingegangen ist. Er ist mitnichten bei den arbeitenden Menschen bzw. den über viele Jahrzehnte ehemals Arbeitenden (Rentnern) angekommen. Man nennt das Bruttoinlandsprodukt landläufig auch Volkseinkommen. Mit der Wirklichkeit hat dieses Wort heute wohl nichts mehr zu tun.
Somit wurde in den letzten Dekaden immer mehr an Gütern und Dienstleistungen produziert und das mit immer weniger Arbeitskräften. Dieser Trend wird sich fortsetzen durch weitere Automatisierung und Digitalisierung (Industrie 4.0). Dank des technischen Fortschritts, der wiederum durch den Forschungs- und Innovationsgeist der arbeitenden Menschen über Generationen vorangetrieben wurde, sollte den Menschen dieser Fortschritt sowohl im aktiven Berufsleben als auch im Alter gleichermassen zugute kommen. Es liegt offensichtlich eine Fehlverteilung vor. Ich denke, das sind Denkanstösse, um die Debatte einmal von einer ganz anderen Seite aufzuziehen. Ich kann das ganze Gerede von demographischer Entwicklung und Rente mit 70 nicht mehr hören.
Ergänzend möchte ich noch anfügen: Wenn ein Arbeitnehmer private Vorsorge, beispielsweise durch eine Direktversicherung, betrieben hat oder eine betriebliche Altersversorgung erhält, so wird bei der Auszahlung dieser beiden Formen eine Doppelverbeitragung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen vorgenommen. So verringert sich der Auszahlungsbetrag um etwa 20 %. Die Beiträge werden in Raten über 120 Monate eingezogen. Dies gilt seit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitswesens aus dem Jahre 2004 unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Übrigens hat sich der Teil der minijobbenden Rentner von 2003 bis 2017 laut Bundesagentur für Arbeit von 587 046 auf 1 074 689 nahezu verdoppelt. Die über 65jährigen stellen den grössten Teil der geringfügig Beschäftigten dar.

Werner Voss, Wiehl (D)