Eine Chronologie

Eine Chronologie

ef. Oktober 2006: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks.org, deren Initiator und Gründer Julian Assange ist, wird registriert.

  • Anfang 2010: WikiLeaks erhält einen grossen Bestand an klassifizierten US-Dokumenten.
  • April 2010: WikiLeaks veröffentlicht ein geheimes US-Militärvideo («Collateral Murder»-Video), das das wahllose Töten von über einem Dutzend Menschen im irakischen Vorort von New Bagdad zeigt – darunter zwei Mitarbeiter von Reuters News.
  • Mai 2010: US-Army Intelligence Analyst Bradley Manning (heute Chelsea Manning) wird im Irak wegen der Veröffentlichung von WikiLeaks verhaftet.
  • Juli 2010: Veröffentlichung des «Afghan War Diary» (Kriegstagebuch des Afghanistan‑Krieges) mit 91 000 klassifizierten Dokumenten, die ein ungefiltertes Bild des Krieges dokumentieren.
  • Oktober 2010: «Iraq War Logs» (Kriegstagebuch des Irak-Krieges, 2004–2009): 391 832 geheime Dokumente werden freigegeben; denen zufolge waren unter den 109 032 Opfern 66 081 Zivilisten.
  • November 2010: Das schwedische Gericht ordnet die Inhaftierung von Assange im Zusammenhang mit der Untersuchung von Vorwürfen wegen Vergewaltigung und sexueller Gewalt an.
    «Cablegate» (Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks): WikiLeaks beginnt, eine Sammlung von 251 287 internen Berichten und Lagebeurteilungen der US-Botschaften in aller Welt an das US-Aussenministerium aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 zu veröffentlichen. Das Material wird vorab von WikiLeaks ausgewählten internationalen Medien wie der «New York Times», dem «Guardian», «Le Monde», «El Pais» und Der Spiegel zu Verfügung gestellt und von diesen in Zusammenarbeit redigiert und kontextualisiert. Die Depeschen zeigen vor allem, wie die USA die Welt sehen und wie sie versuchen, sie zu beeinflussen.
    US-Generalstaatsanwalt Eric Holder sagt, dass das Justizministerium und das Pentagon eine «aktive laufende Strafuntersuchung» darüber durchführen, ob Assange gegen das Strafrecht, einschliesslich des Spionagegesetzes, verstossen hat.
  • Dezember 2010: Die britische Polizei verhaftet Assange wegen eines von Schweden ausgestellten europäischen Haftbefehls. Assange wird nach einer Woche gegen Kaution freigelassen.
  • Februar 2011: Der britische High Court ordnet die Auslieferung von Assange an Schweden an – ohne Anklage. Assange legt Berufung gegen die Entscheidung ein, da er eine Auslieferung an die USA befürchtet.
  • April 2011: Veröffentlichung der «Gitmo Files» (Guantánamo-Akten): 779 Dokumente über die Gefangenen aus Guantánamo enthalten schockierende Informationen über jeden einzelnen der zum Teil noch immer auf kubanischem Boden festgehaltenen «unlawful enemy combatants» aus George W. Bushs «Krieg gegen den Terror».
  • Mai 2011: Berichten zufolge eröffnet die US-Regierung eine Anhörung der Grand Jury (Geheimgericht), um festzustellen, ob WikiLeaks und Assange wegen möglicher Verbrechen einschliesslich Spionage verfolgt werden sollen.
  • September 2011: WikiLeaks veröffentlicht den vollständigen Satz unveränderter diplomatischer Depeschen, nachdem ein Journalist, der mit WikiLeaks zusammenarbeitet, das Passwort zur Entschlüsselung eines Backups veröffentlicht hat.
  • November 2011: Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden soll – dieser legt erneut Berufung ein und bleibt unter Hausarrest.
  • Februar 2012: Veröffentlichung von 5 Millionen E-Mails der texanischen «Sicherheitsfirma« Stratfor, eines privaten Geheimdienstes, der eng mit US-amerikanischen und israelischen Diensten zusammenarbeitet. In einer E-Mail behauptet Stratfor-Vizepräsident Fred Burton: «Wir haben eine ‹geheime Anklage› [sealed complaint, eine geheime, ‹unter Siegel› stehende Anklage] gegen Assange.»
  • Mai 2012: Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs entscheidet, dass die Auslieferung von Assange an Schweden rechtmässig ist und stattfinden sollte.
  • Juni 2012: Assange flieht in die Londoner Botschaft Ecuadors und beantragt politisches Asyl. Der Westminster Magistrates Court stellt einen Haftbefehl wegen eines Verstosses gegen die Kautionsauflagen aus, weil Assange sich vom Hausarrest in die ecuadorianische Botschaft begeben hatte.
  • August 2012: Ecuador gewährt Assange ­politisches Asyl.
  • August 2013: Bradley Manning wird zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen Spionage.
  • März 2015: Ein Richter am US-Bezirksgericht sagt, dass das FBI und das US-Justizministerium immer noch eine «aktive und laufende» strafrechtliche Untersuchung von WikiLeaks und Assange wegen der Leaks bei Manning verfolgen.
  • August 2015: Schwedische Staatsanwälte stellen ihre Ermittlungen wegen Vorwürfen wegen sexueller Gewalt ein, da die Zeit für die Anklageerhebung abläuft. Die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen werden fortgesetzt.
  • Februar 2016: Die Uno-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen entscheidet, dass Assanges Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft einer «willkürlichen Inhaftierung» gleichkommt und er dafür entschädigt werden müsse. Das Vereinigte Königreich und Schweden lehnen diese Entscheidung ab.
  • Juli 2016: WikiLeaks veröffentlicht 19 000 E-Mails des US-amerikanischen Democratic National Committee (DNC, die nationale Organisation der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten) und von Hillary Clintons Wahlkampfberater John Podesta. Es wird später behauptet, dass sie von russischen Hackern an WikiLeaks weitergegeben wurden, obwohl Assange dies bestreitet.
  • November 2016: Der schwedische Staatsanwalt verhört Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London wegen Vergewaltigungsvorwürfen.
  • März 2017: US-Staatsanwälte sollen ihre Ermittlungen der Grand Jury gegen ­WikiLeaks und Assange erweitert haben.
    Unter dem Namen «Vault 7» veröffentlicht WikiLeaks CIA-Dokumente, die detailliert die Aktivitäten und Fähigkeiten der CIA zur Durchführung von elektronischer Überwachung und Cyber-Kriegsführung beschreiben.
  • April 2017: CIA-Direktor Mike Pompeo (heute US-Aussenminister) bezeichnet WikiLeaks als «einen nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird».
    US-Generalstaatsanwalt Jeff sagt, dass die Verhaftung von Assange eine «Priorität» ist, und CNN berichtet, dass die Behörden Anklage gegen ihn erhoben haben.
  • Mai 2017: Chelsea Manning wird vom damaligen US-Präsidenten Obama begnadigt.
    Schwedische Staatsanwälte stellen ihre Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange ein und sagen, dass sie die Ermittlungen nur dann fortsetzen können, wenn Assange in Schweden präsent ist. Sein Haftbefehl wird aufgehoben.
  • Dezember 2017: Ecuador verleiht Assange die Staatsbürgerschaft.
  • Februar 2018: Der Westminster Magistrates Court lehnt einen Antrag von Assanges Anwälten ab, den Haftbefehl aufzuheben.
  • März 2018: Ecuador kappt Assanges Internet- und Telefonzugang und erlaubt nur Besuche seiner Anwälte, mit der Begründung, er habe sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt.
  • Juni 2018: Australische Konsularbeamte besuchen Assange zum ersten Mal in der Botschaft Ecuadors; der Grund dafür wird nicht bekanntgegeben.
  • Juli 2018: Der britische Aussenminister Jeremy Hunt sagt, Assange sei mit «schweren Anschuldigungen» konfrontiert. Es wird später behauptet, dass Hunt sich auf den Haftbefehl wegen Verletzung der Kautionsauflagen bezog.
  • November 2018: Es wird bekannt, dass die US-Justiz im geheimen eine Anklage gegen Assange zumindest vorbereitet hat.
  • März 2019: Chelsea Manning wird erneut verhaftet, weil sie sich weigert, im Verfahren gegen Julian Assange vor der Grand Jury auszusagen.
  • April 2019: Präsident Lenín Moreno (Ecuador) erklärt, Assange werde seinen Asylstatus verlieren, weil er gegen seine Asylbedingungen verstossen habe. Kurz zuvor hatte WikiLeaks über Korruptionsermittlungen gegen Moreno berichtet.
    Ein unabhängiger Menschenrechtsexperte soll Assange am 25. April besuchen und einschätzen, ob die Vorwürfe gegen ihn eine Untersuchung notwendig machen.
  • Am 11. April wird Assange nach fast 7 Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Gegen Assange liegt ein Auslieferungsgesuch der USA vor. Die US-Justiz wirft ihm «Verschwörung zum Eindringen in Computer» vor.
  • Mai 2019: Laut der spanischen Zeitung «El Pais» hat der Generalstaatsanwalt von Ecuador auf Bitten der Justiz der USA angeordnet, dass die ehemalige Unterkunft von Assange durchsucht und sämtliche seiner Unterlagen den US-Behörden übergeben werden, darunter alle Mobiltelefone, digitale Archive, Ordner und Speichermedien (CDs, USB-Sticks).
  • Mai 2019: Chelsea Manning wird am 16. Mai erneut inhaftiert. Manning sei wegen Missachtung des Gerichts in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher ihres Anwaltteams. Die Whistleblowerin hatte sich zuvor erneut geweigert, zum Fall von Julian Assange auszusagen.

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