Sagenhafte Auswirkungen des EU-Binnenmarktes?

Bertelsmann-Strategiepapier bestätigt: Schere zwischen den EU-Staaten geht immer weiter auseinander

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Kurz vor den EU-Wahlen veröffentlicht die Bertelsmann Stiftung ein Strategiepapier (laut der deutschen Kurzfassung eine «Studie»), das die Auswirkungen des EU-Binnenmarktes auf die Einkommen der Einwohner in den EU- und EWR-Staaten sowie in der Schweiz darstellt und zu erstaunlichen Ergebnissen kommt.¹ In sämtlichen Ländern würden die Pro-Kopf-Einkommen dank des Binnenmarktes jährlich beachtlich steigen – zugegebenermassen nicht überall und für jeden gleich stark, aber immerhin: «Der EU-Binnenmarkt hat nicht nur den Abbau von Grenzkontrollen bewirkt, sondern beschert den Europäern grundsätzlich auch ein Plus im Portemonnaie. Im Durchschnitt steigert der Binnenmarkt die Einkommen der EU-Bürger jährlich um rund 840 Euro pro Person. Für Deutschland beziffern sich die jährlichen Einkommenszuwächse pro Person auf 1 046 Euro».²
Für manchen stellenlosen Spanier, griechischen Rentner oder deutschen Hartz-IV-Bezüger, die mit ihrem kargen Monatsgeld kaum die minimalen Existenzbedürfnisse decken, geschweige denn für ihre Familie sorgen können, sind derlei Aussagen blanker Hohn. Das Bertelsmann-Strategiepapier könnte deshalb auf viele EU-Wähler entgegengesetzt wirken wie erhofft.
Neben der EU-Wählerschaft hat die Studie ganz besonders die Schweizer und die Briten im Visier. Ausgerechnet diese zwei Völker – die der EU gar nicht beitreten beziehungsweise diese wieder verlassen wollen – gehören angeblich zu den grössten Profiteuren des EU-Binnenmarktes. Was für ein raffinierter Köder, mit dem Brüssel uns Schweizer dazu bewegen will, dem institutionellen Rahmenabkommen zuzustimmen! Und die Briten, ihren Austrittsentscheid zurückzunehmen.
Was es mit den finanziellen Segnungen durch die Teilnahme am EU-Binnenmarkt auf sich hat, soll hier aus politischem Blickwinkel unter die Lupe genommen werden.

Die Schweizer Mainstream-Medien jedenfalls haben sich mit Wonne auf diesen Köder gestürzt. So warnt das zur NZZ-Gruppe gehörende «St. Galler Tagblatt» unter dem Titel «Wir Schweizer Profiteure»: «Jene politischen Kräfte, welche unsere Teilnahme am EU-Binnenmarkt […] infrage stellen, müssen wissen: Sie vernichten damit Wohlstand. Das ist der Preis, den wir bezahlen, wenn wir von einer grösseren Unabhängigkeit träumen.»³
Die Briten wiederum werden von Bertelsmann-Projektmanager und Mitautor des Strategiepapiers, Dominic Ponattu, höchstpersönlich gewarnt: «Ein vollständiger Austritt der Briten aus dem Binnenmarkt würde neben dem Grossraum London vor allem industrie- und innovationsstarke Regionen im Süden des Landes hart treffen.»⁴ Mit Fokus auf Grossbritannien wurde als zweiter Autor der britische Ökonom, Professor Dr. Giordano Mion, University of Sussex, beauftragt, der unter anderem auch Mitglied des «Centre for Economic Policy Research (CEPR), UK» ist.⁵
Es ist hier nicht der Rahmen, das für Laien schwer verständliche – oder absichtlich kompliziert formulierte? – ökonomische Modell aufzuschlüsseln, welches Mion und Ponattu anwenden, um die vermuteten, wahrhaft beeindruckenden Einkommensgewinne zu «beweisen», die der EU-Binnenmarkt zur Folge habe. Lassen wir das angewandte «Gravitationsmodell» und die damit verbundenen Simulationsrechnungen sowie die Schätzungen, wie stark sich der EU-Binnenmarkt beziehungsweise dessen Wegfall auf den Handel auswirken könnte, beiseite.⁶

Versuch einer Erklärung des Modells für Laien – und kritische Überlegungen

Eigentlich ist es nicht so schwierig: Die Autoren gehen davon aus, dass der Handel zwischen Unternehmen im Binnenmarkt (zum Beispiel einem italienischen und einem polnischen Betrieb) wegen der geringeren Handelskosten (Wegfall von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen⁷) finanziell günstiger ist. Dies habe eine positive Wirkung auf die Preise und die Produktion (die Konsumenten können sich wegen tieferer Preise mehr leisten = steigende Nachfrage; deshalb kann mehr produziert werden = steigendes Angebot). «Dies wiederum sorgt zum einen für mehr Wettbewerb um die besten Produkte und die niedrigsten Preise; zum anderen erleichtert der Binnenmarkt Investitionen von Unternehmen innerhalb Europas […].» Die Unternehmer auf der Hochpreisinsel Schweiz zum Beispiel sind gezwungen, im Wettbewerb um die besten Produkte mitzuhalten, und sie können dies auch oft, dafür wären sie beim Ringen um tiefe Preise chancenlos. Mehr Wettbewerb wiederum führe zu weiteren Preisabschlägen und als Folge davon zu mehr Wirtschaftswachstum, so die Autoren weiter: «Die stärkeren Handelsverflechtungen durch den Binnenmarkt führen letztlich dazu, dass volkswirtschaftliche Ressourcen (Arbeit und Kapital) von den weniger produktiven zu den produktivsten Firmen verschoben werden und die gesamtwirtschaftliche Produktivität stärker wachsen kann.»⁸
Das heisst im Klartext, dass zum Beispiel die Produktion von Tomaten von den Bauern in den Mittelmeerländern (= weniger produktive Firmen) in niederländische Grosskonzerne (= produktivste Firmen) verlegt wird, weil deren CEOs mehr Übung mit wettbewerbsfördernden Taktiken haben. Von dort werden die Tomaten dann in ein Billig­lohnland im Südosten der EU transportiert, um zu Konserven verarbeitet zu werden, und schliesslich zurück ans Mittelmeer oder anderswohin zum Verkauf. Durch dieses Hin- und Herfahren von Rohstoffen, Einzelteilen, Halbfertig- und Fertigprodukten quer über den Kontinent wird zwar die Luft verpestet und Stau und Lärm produziert, dafür entstehen viele Billiglohnstellen für Lastwagenchauffeure und entsprechend höhere Gewinne für die Logistik-Grosskonzerne (= die gesamtwirtschaftliche Produktivität kann stärker wachsen). Durch dieses ganze Produktionsketten-Geflecht des EU-Binnenmarktes sinken die Preise weiter, «was die Konsumentenwohlfahrt erhöhen kann». Oder eher die Wohlfahrt beziehungsweise die Gewinne der Grossaktionäre und Kader der Multis. Denn die Wohlfahrt der Tomatenbauern und ihrer Familien und der Arbeitslosen, für die in potentiellen Konservenfabriken am Mittelmeer Stellen entstehen könnten, wäre um ein Vielfaches grösser, wenn sie lokal produzieren, verarbeiten und konsumieren dürften (wie es der Weltagrarbericht empfiehlt).
Wohlfahrt meint nämlich nicht unbedingt finanziellen Wohlstand, sondern das Wohlergehen der Menschen in ihrer Familie und im Beruf und das selbstverantwortliche Zusammenleben in der grösseren Gemeinschaft, ihr körperliches und seelisches Wohlbefinden, ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen und was sonst für ein menschenwürdiges Leben nötig ist. Von einem solchen Lebensmodell hat das EU-Binnenmarkt-Konstrukt die Menschen weit weggeführt. In einem Europa der frei und auf Augenhöhe miteinander verkehrenden souveränen Staaten könnte das Zusammenleben und -wirtschaften zum Wohle aller Menschen viel besser eingerichtet werden.

EU-Binnenmarkt trägt nicht zu mehr Gerechtigkeit bei – im Gegenteil

Im Strategiepapier von Bertelsmann geht es nicht um eine so verstandene Wohlfahrt der Menschen in der lokalen Arbeitswelt und im Zusammenleben, hier geht's ums Geld, und dieses ist höchst ungerecht verteilt in der planmässig durchorganisierten Marktwirtschaft des EU-Binnenmarktes. So Aart de Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung: «Der EU-Binnenmarkt ist einer der grössten Treiber für unseren Wohlstand und wirkt ähnlich wie die Marktwirtschaft: Nicht jeder profitiert gleichermassen, aber alle gewinnen.»⁹ Wirklich alle?
Die Studie vergleicht zunächst die «ökonomischen Effekte des Binnenmarktes auf Länderebene» und kommt zum wenig überraschenden Schluss: Innerhalb der Länder bestehen grosse Unterschiede der Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens. Danach «steht die Schweiz mit 2914 Euro pro Einwohner an Einkommensgewinnen an der Spitze, gefolgt von Luxemburg (2834 Euro) und Irland (1894 Euro).» Auch Deutschland und Frankreich mit gut 1000 Euro Einkommensgewinnen pro Kopf befinden sich unter den zehn Spitzenplätzen, während Bulgarien und Rumänien mit 242 beziehungsweise 193 Euro am Schluss der Liste stehen und auch Griechenland und Portugal geringe Zuwächse verzeichnen.
Auf regionaler Ebene liegt Zürich an der Spitze vor Luxemburg, Vorarlberg und Salzburg, angeblich wegen seiner Nähe zu Deutschland (weniger Kosten infolge kurzer Wege zu grossen Handelspartnern) – eine absurde Begründung in einer Zeit der Billigflüge und der Billigstprodukte aus Afrika trotz langer Wege. – Weit vorn liegen auch der Finanzplatz London und andere britische Wirtschaftszentren.
Die Studie zieht daraus zwei keineswegs neue Schlussfolgerungen: «An diesen Ergebnissen zeigt sich, dass kleine, offene Volkswirtschaften mit starker Handelsorientierung und hoher Wettbewerbsfähigkeit vom Binnenmarkt besonders profitieren.» Und: «… dass Länder im geographischen Zentrum Europas stärker profitieren […]»¹⁰.
Nichts Neues unter der Sonne – nur dass im Strategiepapier zunehmende Pro-Kopf-Einkommen als Erfolg des EU-Binnenmarkts verbucht werden. Man könnte auch anders herum ansetzen: Offenbar ist es trotz der Gleichmacherei durch eine alles durchdringende Bürokratie nicht gelungen, zu mehr Gerechtigkeit im «Friedensprojekt Europa» zu gelangen – ist ja auch nicht das Ziel. «Nicht jeder profitiert gleichermassen …».

Zweifelhafte Korrekturen der Ungleichheiten – cui bono?

Die wichtigsten Resultate des Bertelsmann-Strategiepapiers entnehmen wir dem englischen Original (die deutsche Kurzfassung bringt die Sache nicht so klar auf den Punkt): «Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Gewinne aus dem Binnenmarkt vorher bestehende regionale Unterschiede weiter verstärken und auf diese Weise das Kern-Peripherie-Muster und die Ungleichheit ganz allgemein verstärken können.»¹¹ Diese Zerschlagung der einstigen Hoffnungen vieler Menschen, mit dem EU-Beitritt werde es ihnen und ihrem Land besser gehen, haben wir bei Griechenland und anderen Ländern, die unter dem Diktat des Dreigespanns IWF/EZB/Brüssel leben müssen, zur Genüge erlebt.
Die vom Strategiepapier vorgeschlagenen Mittel dagegen: «Produktivitätssteigernde Massnahmen» in den betreffenden Regionen, das heisst «Investitionen in (digitale) Infrastrukturen und Weiterbildungen» im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. Da kommen einem allerhand Gedanken: Welche Grosskonzerne tätigen diese Investitionen, um weitere Gewinne zu generieren? Was bringt es den «beschenkten» Staaten? Weitere Schulden? Würde es ihnen nicht viel mehr bringen, wenn sie selbst entscheiden könnten, welche Mittel sie benötigen, um ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen? Damit sie in Genossenschaftsbetrieben und Familienunternehmen noch so gern selbst tätig sein könnten …
«Darüber hinaus ist die Förderung des Wettbewerbs von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Länder und Regionen sowohl in bezug auf eine höhere Produktivität als auch in bezug auf niedrigere Preise von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren.»¹² Trotz tausendfacher Wiederholung geht dieses Konstrukt nicht auf, jedenfalls nicht für die einkommensschwächeren Regionen: Der Wettbewerb nützt in erster Linie den Grosskonzernen, die ohnehin schon die Nase vorn haben.
Zum Abschluss nimmt das Strategiepapier den Dienstleistungsmarkt ins Visier: «Fast 75 % der EU-weiten Wertschöpfung basieren auf Dienstleistungen, doch nur etwa ein Drittel aller EU-Exporte sind Dienstleistungen. Eine bessere Regulierung des Dienstleistungshandels könnte es daher ermöglichen, dass der wirtschaftliche Kuchen durch den Binnenmarkt noch grösser wird.»¹³
Alle Dienstleistungen dem grenzenlosen EU-Markt überantworten? Bildung, Gesundheit, Energie, Umwelt und zahlreiche weitere Bereiche? Bloss nicht!