VIPS: Die Auslieferung von Julian Assange gefährdet uns alle

Die Vergeltungsmassnahmen gegen Julian Assange in den letzten zehn Jahren und darüber hinaus wiederholen ein Muster rücksichtsloser politischer Gegenmassnahmen gegen Hinweisgeber, insbesondere solche, die Wahrheiten enthüllen, die durch illegale Geheimhaltung verborgen bleiben, sagen die VIPS.

Am 11. April holte die Londoner Polizei WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft, nachdem der Präsident des Landes, Lenin Moreno, die Asylgewährung seines Vorgängers abrupt widerrufen hatte. Die Regierung der Vereinigten Staaten beantragte sofort die Auslieferung Assanges zur Strafverfolgung unter der Anklage der «Verschwörung zum Eindringen in Computer» gemäss dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA)1. Ehemalige US-Regierungsbeamte erschienen prompt in den Massenmedien und gaben beruhigende Zusicherungen ab, dass die Verhaftung von Assange weder die verfassungsmässigen Rechte noch die Praxis des Journalismus bedroht, und grosse Zeitungen wie die «New York Times» und die «Washington Post» schlossen sich an.

Nicht so schnell

Andere fanden in den Einzelheiten der Anklage Anlass zur Besorgnis. Carie DeCel, eine Anwältin des Knight First Amendment Institute, stellte fest, dass die Anschuldigungen über die reine Feststellung der Anklage wegen Eindringens in Computer hinausgehen und «viele weitere Anschuldigungen enthalten, die weitaus mehr in typische journalistische Praktiken eingreifen, einschliesslich der Kommunikation mit einer Quelle, der Ermutigung einer Quelle, Informationen zu teilen, und dem Schutz einer Quelle».
In einer Analyse der Tragweite der Anklage stellte das Project on Government Oversight (POGO) fest, dass sie eine Behauptung beinhaltet, dass «Assange und Manning Massnahmen ergriffen haben, um Manning als Quelle der Offenlegung zu verbergen […]einschliesslich der Entfernung von Benutzernamen aus den veröffentlichten Informationen und dem Löschen von Chat-Protokollen zwischen Assange und Manning», und dass sie «einen speziellen Ordner auf einer Cloud-Dropbox von WikiLeaks verwendet haben, um geheime Datensätze zu übertragen».
«Dies sind nicht nur legitime, sondern auch von Fachleuten empfohlene journalistische Praktiken zum Quellenschutz», so POGO. Es ist erwähnenswert, dass Manning über eine Zugangsberechtigung für strenggeheime Daten (Top Secret clearance) verfügte und die Hilfe von Assange nicht benötigte, um Zugang zu Datenbanken zu erhalten, sondern nur, um ihre Identität zu verbergen.
Die implizierte Drohung der Anklage geht damit über Assange und überhaupt über Journalisten hinaus. Die Bedrohung für Journalisten und andere verschwindet nicht, wenn sie später die in der Anklageschrift der Regierung genannten Praktiken vermeiden. Die umfangreiche Sammlung (big bag) der NSA für zurückliegende Kommunikationen bietet reichlich Material, aus dem man Jahre später eine Anklage drehen kann, und selbst Indizienbeweise können zu einer Verurteilung führen. Darüber hinaus wächst die «geheime Welt» (secret landscape) – eine neue und willkürliche Entwicklung – kontinuierlich, in der sich die Regierung immer mehr ausserhalb der öffentlichen Wahrnehmung bewegt.
Als der Politiker und US-Aussenminister Mike Pompeo WikiLeaks als «nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst» bezeichnete, meinte er damit die häufig genannte Pflicht der Zeitungen, «die Verstörten zu beruhigen und die Beruhigten zu verstören».

Der Teufel im Gesamtbild

Man kann sich in den Details der Anklage so verlieren, dass man das Gesamtbild und damit die entscheidenden Wahrheiten aus dem Auge verliert. Wenn man sich um eine breitere Perspektive bemüht, wird eine lang andauernde Kampagne der Belästigung durch US-Behörden und ehemalige Beamte sichtbar, die sich auf  die Veröffentlichung unangenehmer Geheimnisse durch WikiLeaks konzentrierte. Das Project on Government Oversight stellt fest:
«Selbst wenn die Motive für Assanges Anklage völlig legitim zu sein scheinen, hat die Litanei hochrangiger Regierungsbeamter, die gefordert haben, dass Assange wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente strafrechtlich verfolgt wird, wahrscheinlich bereits die Pressefreiheit unwiederbringlich geschädigt. Es wird praktisch unmöglich sein, den Wunsch der Regierung, Assange für seine publizistischen Aktivitäten zu belangen, vollständig von der derzeitigen Strafverfolgung durch die Regierung zu trennen, und die Folge davon wird zwangsläufig eine abschreckende Wirkung sein, die sich aus seiner Strafverfolgung ergibt.»
Wenn man noch weiter tatenlos zusieht, kommt eine Menge ähnlicher Fälle in Sicht: andere, die die Wahrheit sagen («truth tellers»), sind der gleichen Verfolgung ausgesetzt. Das sind keine Journalisten, sondern eine andere Art von Wahrheitssammlern – die Whistleblower der Staatssicherheit –, die seit Jahren davor warnen, dass dieser Tag kommen werde.

Ein Muster der Repression

Die Meinungen über Julian Assanges Charakter und Methoden variieren stark, aber was für die Freiheiten des First Amendment2  relevant ist, ist, wie die US-Regierung ihn interpretiert. Das Gesamtbild zeigt, dass Assange, ein Herausgeber von Whistleblower-Enthüllungen, genauso beurteilt wird wie die Whistleblower selbst: unerwünschte Scheinwerfer, die auf amtliches Fehlverhalten hinweisen, müssen gedimmt, umgeleitet und ausgeschaltet werden. Was Regierungsstellen mit Assange machen, haben sie routinemässig mit Whistleblowern getan – Thomas Drake, Jeffrey Sterling, John Kiriakou, Thomas Tamm, William Binney, Daniel Ellsberg, Chelsea Manning und andere –, die zum Wohle der Allgemeinheit Informationen offengelegt haben, welche die Regierung ­politisch problematisch findet.
Sobald die Regierung Feindseligkeiten gegenüber einem «truth teller» entwickelt hat, wird sie solange nach einem Mittel suchen, bis sie sich unter irgendeinem Vorwand rächen und diese Person bestrafen kann. Ein Muster von Vergeltungsmassnahmen gegen hochrangige Informanten der Staatssicherheit beinhaltet die folgenden Methoden:

1. unerbittliche Rufmordkampagnen und Falschinformationen über den Sachverhalt;
2. feindselige, langwierige behördliche Ermittlungen, oft wegen geringfügiger, nie nachgewiesener Vergehen oder Indizienvergehen;
3. Terrorisierung des Whistleblowers und der Mitstreiter mit Drohungen, Einzelhaft und bewaffneten Hausdurchsuchungen wegen nicht gewalttätiger, angeblicher Straftaten;
4. vorprozessuale Schuldigsprechung durch einflussreiche Beamte, zum Beispiel durch Barack Obamas Bemerkung (als Oberbefehlshaber der Armee), dass der Soldat Bradley (jetzt Chelsea) Manning «das Gesetz gebrochen hat». Mit seiner Äusserung hat er möglicherweise das Militärgericht beeinflusst, das ihren Fall behandelte;
5. ein balkanisiertes Gerichtsverfahren, das die meisten dieser Fälle auf einen Gerichtsort beschränkt; dieser wird von den Staatsanwälten ausgewählt, um die Verfahren auf Wunsch der Regierung schneller abwickeln zu können. Ein Ort wird gewählt, der von der öffentlichen Kontrolle und, wie einige sagen, von der Gerechtigkeit abgeschnitten ist;
6. Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz, einem «schwammigen» und «drakonischen» Gesetz, ähnlich dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA);
7. anhaltende Verfolgung – Isolierung, Marginalisierung, schwarze Listen und mehr –, nachdem die Haftstrafe abgelaufen ist oder nachdem die Anklage fallengelassen wurde.

Wie berichtet wird, verhören britische und US-amerikanische Geheimdienste Assange, möglicherweise unter Anwendung von Folter, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand, in einem Gefängnis, das für Terroristen vorgesehen ist. US-Beamte haben Assange offenbar als «Terroristen» angeklagt, um das Problem der Verjährung von Verschwörungen oder Computereinbrüchen zu umgehen, mit dem Ziel, die normale Verjährungsfrist von 5 auf 8 Jahre zu verlängern (über den Patriot Act und/oder andere Terrorgesetze).

Nicht für Insider

Selbst wenn die Anklage gegen einen Whistle­blower später fallengelassen wird, bleiben die Regierungen dennoch die Gewinner, weil er durch die angewandten Methoden beruflich, finanziell, sozial und psychisch geschädigt wird; andere Whistle­blower werden dadurch vorhersehbar kaltgestellt.
Wichtig ist, dass praktisch alle der oben beschriebenen Vergeltungsmassnahmen von der politischen Elite durchgeführt oder veranlasst werden: von aktuellen und ehemaligen politischen Beauftragten und gewählten Amtsträgern. Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass Methoden gegen Whistle­blower selten oder gar nicht auf politische Insider angewendet werden, die geheime Informationen nicht schützen. Selbst echte Spione, die Geheimnisse direkt an ausländische Regierungen weitergeben oder verkaufen, sind besser dran als einige wohlgesinnte Whistle­blower. Im Gegensatz zu Whistle­blowern werden ­politische Insider, die Regierungsgeheimnisse missbrauchen, vom Establishment öffentlich gelobt, mit kleineren Anklagen konfrontiert (falls vorhanden), von Ermittlern mit Würde behandelt, erhalten Begnadigungen des Präsidenten und werden in angesehene und hochdotierte Positionen versetzt …

Fazit

Der Rachefeldzug gegen Julian Assange in den letzten zehn Jahren und mehr wiederholt ein Muster rücksichtsloser politischer Vergeltungsmassnahmen gegen Whistleblower, insbesondere gegen solche, die illegal geheimgehaltene Wahrheiten offenlegen. Das US-Recht verbietet die Geheimhaltung von Informationen, «um Ineffizienz, Gesetzesverstösse oder Fehler der Verwaltung zu verbergen; um die Blamage für eine Person, Organisation oder Agentur zu verhindern».
Ob die US-Behörden Assange erfolgreich vor Gericht bringen, ein Gnadengesuch akzeptieren oder ihn mit endlosen Rechtsstreitigkeiten in die Zange nehmen – es wird ihnen gelingen, allen Journalisten die gleiche abschreckende Botschaft zu übermitteln, die sie an potentielle Whistleblower senden: Bringt uns nicht in Verlegenheit, sonst werden wir euch bestrafen – irgendwie, irgendwann, egal wie lange es dauert. In dieser Hinsicht könnte man sagen, dass dem Journalismus bereits Schaden zugefügt wurde, aber der Kampf ist noch nicht vorbei.
Diese Ausweitung eines Vergeltungsregimes für Whistleblower auf einen Herausgeber von Enthüllungen stellt eine existentielle Bedrohung für alle Journalisten und das Recht aller Menschen dar, wichtige Wahrheiten zu äussern und zu erfahren. Die Anklage gegen Julian Assange in den USA stellt unsere Fähigkeit auf die Probe, eine direkte Bedrohung der freien Meinungsäusserung zu erkennen, und ist ein Test für unseren Willen, dieser Bedrohung zu begegnen: Ohne Pressefreiheit und das Recht und die Bereitschaft zur Veröffentlichung werden Whistle­blower, die sogar Probleme der öffentlichen Sicherheit in bezug auf Gewalt, Leben und Tod aufdecken, wie ein Baum sein, der in den Wald fällt und von niemandem gehört wird. Der grosse amerikanische Schriftsteller Henry David Thoreau schrieb: «Es braucht zwei, um die Wahrheit zu sagen – einen, um zu sprechen, und einen, um zu hören.» Heute braucht es drei, um die Wahrheit zu sagen – einen, um zu sprechen, einen, um zu hören, und einen, um die ersten beiden vor Gericht zu verteidigen. Wenn es nach dem Willen der US-Regierung geht, wird es keine Verteidigung und keine Wahrheit geben.    •

1    Der Computer Fraud and Abuse Act ist ein US-amerikanisches Cybersicherheitsgesetz. Das Gesetz verbietet den unbefugten oder über die Autorisierung hinausgehenden Zugriff auf einen Computer. [Anmerkung der Übersetzer]
2    Der Originaltext des 1. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika lautet: «Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt». [Anmerkung der Übersetzer]

Quelle: www.consortiumnews.com vom 30.4.2019

(Übersetzung Zeit-Fragen)