Soll die Schweiz in Zukunft automatisch EU-Recht übernehmen müssen?

In einer gross aufgemachten PR-Aktion hat das Schweizer Fernsehen am 7. Juni in den Abendnachrichten das grundsätzliche «Ja» des Bundesrates zum Rahmenvertrag mit der EU verkündet.

ds. Dass die EU ein gravierendes Demokratiedefizit hat, ist bekannt. Dieses betrifft insbesondere auch das Gesetzgebungsverfahren. Nach ordentlichem Gesetzgebungsverfahren hat nämlich das gewählte EU-Parlament kein Initiativrecht, das heisst, die vom Volk gewählten Parlamentarier können keine Gesetzesvorschläge einbringen, sondern lediglich Vorschläge an die Kommission einreichen, die dann autonom darüber entscheidet, ob sie darauf eintreten will. Damit werden die Bürger der Mitgliedsstaaten praktisch entmündigt, denn die EU-Kommission wird ohne Volkswahl von den Regierungen der Mitgliedsstaaten eingesetzt, und sie hat das alleinige Initiativrecht.
Hinzu kommt, dass abweichend vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit ein oder zwei öffentlichen Lesungen im EU-Rat und -Parlament je nach Quelle 80 bis 90 Prozent der Gesetze in sogenannten «informellen Trilogverfahren» hinter verschlossenen Türen verhandelt und anschliessend nur noch durch Rat und Parlament gewinkt werden. Das Trilogverfahren ist nirgendwo gesetzlich geregelt. Es wird von Lobbyisten und Verbändevertretern dazu genützt, ihre Interessen durchzusetzen – im Zweifel für das «Grosse Geld». EU-Gesetze verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer ihre inländische Wirtschaft oder den Service public schützen und lokale und regionale Unternehmen fördern können.
Wer nun bisher der Meinung war, dass es sich bei dieser heutigen EU um eine Fehlentwicklung eines auf Frieden, Freiheit und Demokratie angelegten Projekts handelt, sieht sich nach der Lektüre des Interviews mit Philip de Villiers und der Besprechung seines Buches¹ durch Rita Müller-Hill in Zeit-Fragen Nr. 10 vom 23. April enttäuscht.
Nach Villiers ist es offensichtlich, «dass die ‹Gründerväter› nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen». Es seien Menschen gewesen, die geschwächt und abhängig in der Hand der Amerikaner waren. «Die Amerikaner wollten einen zusätzlichen Markt mit einer Exekutivkommission, das heisst einer technischen, postpolitischen Autorität, von Funktionären geleitet und von der Kontrolle der Staaten unabhängig.» Die «Monnet Methode» war verschwörerisch und gegen das Volk gerichtet. Monnet hat als Präsident des Komitees für die Vereinigten Staaten von Europa «geheime Zahlungen über die ‹Ford Foundation› aus ‹CIA-Kreisen› und über ein Konto bei der Chase Manhattan Bank erhalten.»
Die Europäische Gemeinschaft war für ihn kein Ziel an sich. Wichtig war ihm, «dass die alten Nationen von gestern mit ihrer jeweiligen Souveränität nicht mehr der Rahmen sein sollen, in dem die aktuellen Probleme gelöst werden». In der Gemeinschaft als solcher sah er nur eine «Etappe auf dem Weg zu Organisationsformen der Welt von morgen».
Wenn der Bundesrat bei dieser Faktenlage der Übernahme von EU-Recht – derzeitigem und künftigem – grundsätzlich zustimmt und nur einige Detailänderungen verlangt und wenn wir dieser Machtkonzentration in Brüssel das feine Geflecht der direkten Demokratie, das den Machtmissbrauch verhindern soll, gegenüberstellen, stellt sich da nicht die Frage, ob hiermit nicht der Tatbestand des Landesverrats erfüllt ist?    •

1    de Villiers, Philippe. J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu. Paris Fayard, 2019 (Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen)