Hongkong: Westliche Einmischung in flagranti erwischt!

Umwandlung einer innenpolitischen Frage in einen internationalen Konflikt

von Bruno Guigue*, Frankreich

Aber es stimmt, Wischen vor der eigenen Haustüre ist in Washington und Paris nicht sehr beliebt. Und in diesen Hauptstädten der zivilisierten Welt sind wir immer bereit, uns in die Angelegenheiten anderer einzumischen, indem wir uns auf humanitäre Prinzipien berufen, die wir tagtäglich mit Füssen treten.»

In flagranti erwischt! Als die chinesische Presse das Foto von vier Anführern der Hongkonger Protestbewegung in Begleitung der Leiterin der politischen Abteilung des US-Konsulats veröffentlichte, kam für kurze Zeit die Anti-Peking-Rhetorik ins Stocken. Plötzlich war die Einmischung einer fremden Grossmacht in eine Krise, die sie gar nicht betrifft, nicht mehr zu leugnen – insbesondere, da sie 15 000 Kilometer von ihren Grenzen entfernt stattfindet. Der Versuch, Offensichtliches zu verbergen, ist immer eine sehr heikle Übung. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dass die westliche Propaganda diese Akrobatik recht gut beherrscht!
Seit Beginn der jüngsten Ereignisse in Hongkong im Juni 2019 bieten die Berichte darüber durch Agenturen der freien Welt eine Konzentration von Böswilligkeit und Umkehrung der Tatsachen, die die Politikwissenschaftler der Zukunft sicherlich faszinieren werden. Durch die Vervielfachung von Sprachverzerrungen verwandelt sich ein innenpolitisches Problem Chinas in einen internationalen Konflikt, eine Dekolonisierung in eine Kolonisierung und eine ausländische Einmischung in ein humanitäres Anliegen.
Wie bei Taiwan – aber aus anderen Gründen – ist die Hongkong-Frage das historische Erbe einer vergangenen Ära. Die Besonderheit Hongkongs, geerbt vom Wohltäter-Kolonialismus Seiner Majestät, gibt Hongkong heute ein «besonderes Verwaltungsregime» [«Special Administration»], das die Volksrepublik China freundlicherweise bei der Unterzeichnung des chinesisch-britischen Abkommens von 1984 bereit war einzuführen. Auch wenn es bedeutet, Wasser in den Rhein zu tragen, sollten wir uns bewusst machen, dass Hongkong genauso zu China gehört wie Peking oder Shanghai. Denn das bewusste Unterschlagen dieser Tatsache ist die Ursache von Verwirrungen und grenzenloser Manipulation. Die koloniale Eroberung des «parfümierten Hafens» im 19. Jahrhundert erfolgte in drei Etappen. Die Briten annektierten 1842 die Insel Hongkong nach einem «Opiumkrieg», der den Untergang des Qing-Reiches auslöste und China der Gier der kolonialen Raubtiere überliess. Die Halbinsel Kowloon wurde dann 1860 während der französisch-britischen Militär­intervention abgetrennt, die auch den Sommerpalast in Peking verwüstete. Schliess­lich wurden die «neuen Gebiete» 1898 für 99 Jahre nach vielen weiteren Erniedrigungen, die China von ausländischen Invasoren um die Jahrhundertwende erleiden musste, an London abgetreten.
Es ist diese Gebietseinheit – heute bekannt als die Sonderverwaltungsregion Hongkong –, die 1997 im Rahmen der im Abkommen von 1984 festgelegten Vereinbarungen feierlich an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Natürlich hätte Margaret Thatcher sie gerne behalten, aber Hongkong kann nicht mit den Falklandinseln verglichen werden, und China ist nicht Argentinien. Das chinesisch-britische Abkommen von 1984 – ein Kompromiss zwischen einer untergehenden, verfallenden Kolonialmacht und einer aufkommenden Grossmacht, die Verhandlungen bevorzugt – errichtete in Hongkong ein teilautonomes Regime und sah bis 2047 die Anwendung des Grundsatzes «Ein Land, zwei Systeme» vor. Für Peking hat dieser Kompromiss einen doppelten Vorteil. Der erste ist politischer Natur. Mit einem langen Zeithorizont haben sich die chinesischen Führer für einen reibungslosen Übergang entschieden. Die zunehmende Abhängigkeit des Territoriums vom Kontinent wird seine allmähliche Assimilation fördern, ohne seinen zukünftigen Status über das Jahr 2047 hinaus zu beeinträchtigen. Der zweite Vorteil ist die Wirtschaftsordnung. Ausgestattet mit einer Vergütung für die geographische Lage, unterstützt durch die Macht der City, hat sich Hongkong zu einem Zentrum für asiatische Finanzgeschäfte entwickelt. Durch die Beibehaltung eines spezifischen Regimes kann Peking vom Zufluss von Kapitalvermögen aus der chinesischen Diaspora und von ausländischen Investoren nach China profitieren.
Als Eintrittspforte für die durch Wirtschaftsreformen erfassten Finanzströme geniesst dieses winzige Gebiet mit seinen 1106 km² und 7,5 Millionen Einwohnern seit 1997 in der Volksrepublik China weiterhin einen unvergleichlichen, besonderen Status (mit Ausnahme von Macau). Das Territorium hat seine eigene Gesetzgebung, seine eigene Währung, seine eigenen Sportteams. Durch die Kombination von Wahl und Kooptation von Führungskräften ist sein Verwaltungssystem «demokratischer» als das von den Briten hinterlassene. Die Demonstranten fordern die Demokratie durch das Schwenken von britischen Flaggen, aber die ersten allgemeinen Wahlen fanden 1991, das heisst nach den Abkommen von 1984, statt, um das Verwaltungssystem mit den Zielen der für 1997 geplanten Übertragung der Souveränität in Einklang zu bringen. Wenn die gegenwärtige Krise ausarten würde, wären die Hauptverlierer daher die Menschen in Hongkong selbst. Gestützt auf die internationale Finanzwelt würde der Wohlstand des Territoriums schnell zerstört und Hongkong durch die südlichen Megastädte Kanton und Shenzen entthront, die beide viel bevölkerungsreicher und mächtiger sind als die Hafenstadt.

Taschenspielertrick, der ausländische Einmischung als legitim erscheinen lässt

Mit einem zehnmal höheren Pro-Kopf-BIP als auf dem chinesischen Festland sollten die Hongkonger Demonstranten rechtzeitig über die Folgen von gewalttätigen Aktionen für ihre Wohlstandsinsel nachdenken. Anstatt amerikanische und britische Flaggen zu schwenken, sollten sie auch darüber nachdenken, was aus dem Westen importierte Demokratie bedeutet, ganz zu schweigen vom Schicksal derjenigen, die Washington von einem Tag auf den anderen fallen lässt, nachdem man sie in die Konfrontation getrieben hat. Der Sonderstatus Hongkongs wie sein unverschämter Reichtum sind nicht ewig. Seine Sonderregelung ist vorübergehend, auch wenn das Ende seines möglichen Verschwindens noch weit entfernt ist (2047). Es gab keine völkerrechtliche Regel, die China zur Übernahme dieser Regelung verpflichtete. Das Land tat es, weil es seinem nationalen Interesse entsprach. Hongkong wurde China vom ausländischen Kolonisator vor 187 Jahren entrissen und gehört deshalb zu Recht in den Besitz des chinesischen Staates. Die Rückgabe erfolgte auf dem Verhandlungsweg, und das ist gut so. Aber nach dieser Rückgabe geht alles Weitere den Rest der Welt gar nichts an. Deshalb ist die einzige rationale Antwort auf westliche Ermahnungen die, die seit Beginn der Krise in der «Chinesischen Volkszeitung» [«Renmin Ribao»] zu lesen ist: «Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten!»
Die meisten westlichen Führer und ihre Medienvertreter bleiben dabei, ihre Wunschvorstellungen als Realität zu betrachten. Sie sehen den Sonderstatus Hongkongs als eine Art internationales Regime – das nirgends existiert –, obwohl es sich um eine interne Regelung handelt, die ausschliesslich unter chinesischer Souveränität steht. Dieser Taschenspielertrick vermittelt den Anschein von Legitimität ausländischer Einmischung. Auf verlogene Weise verwandelt er eine innenpolitische Frage in einen internationalen Konflikt und scheint gegenüber einer manipulierten öffentlichen Meinung den rechthaberischen Ton der westlichen Führer zu rechtfertigen. Dann hören wir, wie letztere, deren geringe Achtung des Völkerrechts aus Erfahrung bekannt ist, Peking Lehren erteilen, als ob Hongkong ein von China besetztes Gebiet wäre! Sie wiederholen sogar die kindische Rhetorik der Hongkonger Agitatoren, für die Peking «Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Territoriums» praktiziere, und vergessen, dass dieses Gebiet Teil der Volksrepublik China ist. Zum Glück für sie tötet Dummheit nicht. Von China wirtschaftlich überholt und nicht in der Lage, es militärisch zu besiegen – aus offensichtlichen Gründen –, feuern die USA mit allem, was sie haben, um ihre systemischen Rivalen zu destabilisieren. Die «Menschenrechts-Ideologie» ist die einzige Waffe, die ihnen bleibt. Sie benutzen sie in Hongkong wie in Caracas und in Teheran, und niemand lässt sich täuschen.
Wann wird es einen chinesischen Protest dagegen geben, wie die US-Regierung mit den wiederholten Krisen auf ihrem Territorium oder der jahrhundertealten Unterdrückung der Afroamerikaner umgeht? Sind diejenigen, die die unhaltbare Unterdrückung anprangern, die in Hongkong herrschen soll, nicht die gleichen wie diejenigen, die tödliche Embargos gegen Iran, Syrien, Kuba oder Venezuela organisieren, darunter ein liberaler Ökonom, Jeffrey Sachs, der berechnete, dass die seit 2017 gegen dieses Land verhängten Sanktionen zum Tod von 40 000 Menschen geführt hätten, darunter Tausende von Kindern aus Mangel an Medikamenten? Sind die weinerlichen Frauenchöre aus Paris, die unsere Solidarität mit den Hongkonger Demonstranten fordern, weil sie «unerhörter Gewalt» ausgesetzt seien, nicht die gleichen, die, ohne zu mucken, das Vorgehen der französischen Regierung gegenüber der sozialen Bewegung der Gelbwesten mit ihren 10 000 Verhaftungen, 1800 Verurteilungen und 200 Schwerverletzten, darunter 25 Verstümmelungen, akzeptierten? Oder wie diejenigen, die nichts dagegen haben, dass Frankreich an einem Vernichtungskrieg in Jemen teilnimmt, mit seinen 50 000 Toten, einer Million Choleraopfern und 8 Millionen von Hunger bedrohten Zivilisten? Aber es stimmt, Wischen vor der eigenen Haustüre ist in Washington und Paris nicht sehr beliebt. Und in diesen Hauptstädten der zivilisierten Welt sind wir immer bereit, uns in die Angelegenheiten anderer einzumischen, indem wir uns auf humanitäre Prinzipien berufen, die wir tagtäglich mit Füssen treten.    •

* Bruno Guigue wurde 1962 in Toulouse geboren. Er ist ehemaliger hochrangiger französischer Beamter sowie Forscher in politischer Philosophie und Analyst für internationale Beziehungen.

Quelle: https://francais.rt.com/opinions/65016-hong-kong-ingerence-occidentale-main-dans-sac vom 16.8.2019

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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