Kann Frankreich seinen Aufgaben als souveräne und soziale Republik noch gerecht werden?
von Rita Müller-Hill, Köln
Buchbesprechung
Der Titel des im Mai 2019 in Französisch erschienen Buches von Pierre Vermeren gibt bereits einen Einblick auf wesentliche Ergebnisse dieser informativen Analyse: «Soziale Herabstufungen in Frankreich – Die Gelbwesten, ein Art Volksaufstand im 21. Jahrhundert. Der Blick eines Historikers auf 40 Jahre Schlamassel».1
Wenn in dieser Buchvorstellung ausführlich auf das Vorwort eingegangen wird, so deswegen, weil es einen ausgesprochen informativen Überblick über die jüngste Geschichte und aktuelle Lage Frankreichs gibt und für die Leserschaft, die das Buch in Französisch nicht lesen kann, eine gute Zusammenfassung darstellt.
Pierre Vermeren stellt seinem Buch ein Zitat von Honoré de Balzac voran: «Es gibt zwei Arten von Geschichte, einmal die offizielle, verlogene, für den Schulunterricht bestimmte; die andere ist die geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt.» («Illusions perdues», S. 709, Classiques Garnier, Paris 1956)
Im Vorwort kommt der Autor indirekt auf das Zitat zurück: Die mediale Berichterstattung, also die «offizielle Version» über den Aufstand der Gelbwesten, verfälscht die Realität. Die Bewegung der Gelbwesten sei «keineswegs das auf Paris oder Bordeaux konzentrierte Ereignis, wie die französischen Massenmedien es dargestellt haben. Die Krise betrifft praktisch das ganze Land, die Städte und die Regionen».
Im weiteren Sinn ist das Buch eine Darstellung der «wahren» Ursachen der Krise. Pierre Vermeren sieht in der jüngeren Geschichte kein vergleichbares Ereignis, so dass der Historiker an längst vergangene Zeiten zurückdenken muss. Im 20. Jahrhundert ist nichts Vergleichbares geschehen, und die vier politischen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts (1789/99, 1830, 1848, 1870/71) hatten alle ihr Epizentrum in Paris.
Gilets jaunes: ein neues und einzigartiges Phänomen
Die aktuelle Volksbewegung erhob sich in den kleinen und mittleren Städten der Provinz. Dieser moderne Aufstand wurde über die elektronischen Medien (Smartphone, Soziale Netzwerke) verbreitet. Es war zunächst eine grundsätzlich friedliche Bewegung. Als es vor allem auch in Paris zu – von wem auch immer inszenierten – gewalttätigen Aktionen kam, wurden diese von den Fernsehsendern und weiteren Medien ausführlich präsentiert, so dass der Eindruck einer insgesamt gewalttätigen Bewegung entstand.
Der Autor findet den Streit darüber, ob es sich um einen Aufstand, eine Revolte, ja, sogar einen abgewürgten revolutionären Prozess handelt, müssig. Darum geht es seiner Meinung nach nicht. An der Gelbwesten-Bewegung ist das Neue und Einzigartige das Entscheidende – daran soll sie gemessen werden. Denn die Fragen und Probleme, die sie aufgeworfen hat, sind wichtig: Es geht letztlich darum, ob Frankreich im Zeitalter der Globalisierung seinen staatlichen Aufgaben als souveräne und soziale Republik noch gerecht wird.
Die Wahl eines jungen Technokraten aus der Welt der «Enarchen» (von ENA «Ecole nationale d’administration», der zentralen Kaderschmiede Frankreichs), der Finanzinspektion und der Banken zum Präsidenten der Republik hat das alte Parteiengefüge auseinanderbrechen lassen. Aber dieser «Sieg des alten Weins in neuen Schläuchen» konnte das Aufbegehren gegen die Elite nicht mehr aufhalten.
Pierre Vermeren gibt in seiner Einleitung einen Überblick über die Problemkomplexe, die er detailliert analysiert. Als den ersten, seit Jahren bestehenden Skandal bezeichnet er die eng mit der Deindustrialisierung des Landes verbundene Massenarbeitslosigkeit. Als weiteren Skandal sieht er das Weltrekordhoch des Steuersystems, verbunden mit einer hohen öffentlichen Verschuldung. In der sozialen Situation verortet er den dritten grossen Skandal: eine hohe Delinquenz-Rate, Gewalt in den Städten und einen ungebremsten militanten Islamismus (Djihadismus) vor dem Hintergrund offener, nicht kontrollierter Grenzen. Hinzu kommen seiner Ansicht nach die nicht gehaltenen Wahlversprechen, die sich ständig ändernden Reformen in den Schulen und die mangelnde Kaufkraft für die einfache Bevölkerung.
Vertrauenskrise
So hat sich im Laufe der Jahrzehnte eine Vertrauenskrise gebildet, die dazu geführt hat, dass seit 1978 keine Partei mehr die parlamentarische Mehrheit erhalten hat. Der mit der Fünften Republik (1958 von Charles de Gaulle durch eine neue Verfassung begründet) geschaffene Gesellschaftsvertrag, wurde nach und nach durch vielfältige Verfassungsreformen abgebaut. Die Rolle des Präsidenten gegenüber dem Parlament ist heute so stark wie nie zuvor – nur: Die meisten und wichtigsten Entscheidungen werden von der EU in Brüssel und von der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen. Der Präsident hat eigentlich nur noch ein wirkliches Machtinstrument in der Hand: die Besetzung der höchsten politischen Ämter. Da diese Angelegenheit von je her nur die Elite unter sich ausmacht, berührte dies die Bevölkerung wenig, solange sie im Sinne des Gesellschaftsvertrages den Schutz des Staates erhielt. Nun ist dies aber nicht mehr der Fall.
Der Aufstand der Gelbwesten muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Es ist ein Zusammenspiel von einzelnen Entscheidungen und historischen Fakten, die nie offen im politischen Raum diskutiert wurden und den Veränderungswünschen der Bevölkerung nie Rechnung trugen. Alle Probleme gehen auf das 20. Jahrhundert zurück. So kamen zum Beispiel zum ersten Staatsdefizit von 1975, das sich immer weiter vertiefte, weitere hinzu: die Defizite des Sozialhaushaltes und des Handels.
Deindustrialisierung
In den siebziger Jahren wurde mit dem Ende der Arbeitsmigration eine ambivalente Entscheidung getroffen, die auf Familienzusammenführungen hinauslief. Dies bewirkte einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 0,5 Millionen 1975 auf 6,5 Millionen im Jahr 2018. Ebenfalls hat sich die Situation der Schulen seit der Reform Haby (Schulminister von 1974–1978) konstant verschlechtert. Die nach dem ersten Öl-Schock 1973 einsetzende Rezession wurde nicht durch zusätzliche Investitionen in die produzierende Industrie bekämpft, sondern in Frankreich setzte man auf den Ausbau des tertiären Sektors (Dienstleistungen). Die Folge davon war eine immer stärker zunehmende Deindustrialisierung in Form von Verkäufen an ausländische Investoren, die dann die einst produktiven Firmen zerlegten und die Reste ins Ausland verlagerten. Alstom ist ein beredtes Beispiel dafür.
Pierre Vermeren ist Historiker und Professor an der Pariser Universität Sorbonne. Er ist spezialisiert in zeitgenössischer Geschichte des Maghreb und der arabischen Staaten. Er hat in Marokko unterrichtet und ist Autor einer Geschichte Marokkos. Pierre Vermeren wurde in «Le Figaro» und bei «France Culture» verschiedentlich zur Geschichte der Gilets jaunes interviewt.
Die Wahl des Sozialisten François Mitterrand stellte 1981 eine grosse Hoffnung dar, da die Alternative der Liberale Valéry Giscard d’Estaing gewesen wäre. Aber 1983 überzeugten die Berater Jacques Attali und Jacques Delors Mitterrand davon, seine «sozialistische» Politik der Verstaatlichungen zugunsten einer «europäischen» Politik aufzugeben.
Jacques Chirac wurde 1995 mit dem Versprechen Präsident, den Bruch in der Gesellschaft zu überwinden und aus der europäischen monetären Zwangsjacke auszusteigen, die durch den Vertrag von Maastricht durchgesetzt worden war. Aber Alain Minc und Alain Juppé brachten ihn dazu, seinen «utopischen souveränistischen» Weg zu verlassen, denn das hätte den Marsch in Richtung Euro, der ja schon festgelegt war, gestört.
Nach diesen Entscheidungen waren, politisch gesehen, die Linke und Rechte kaum mehr zu unterscheiden.
Soziale Frage versus gesellschaftliche Fragen
Die politische Debatte drehte sich von nun an nicht mehr um die «soziale Frage», sondern um «gesellschaftliche» Themen: Immigration und Islam, Delinquenz in den Vorstädten, Reform der Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht für Immigranten, der PACS (zivilrechtliche Partnerschaft, seit 1999) und die Homosexuellenehe, Fragen der künstlichen Befruchtung und der Schwangerschaft, Antirassismus und Neofeminismus. Dieser Prozess hat das Erkennen der Verarmung der französischen Mittelklasse und der tiefgehenden Veränderung, die dies mit sich brachte, überdeckt. Aber wenn auch die «gesellschaftlichen Fragen» die «soziale Frage» in der Öffentlichkeit verdrängt haben, so war sie doch latent da und zeigte sich immer wieder: so 1995 im grossen Streik gegen den Juppé-Plan zu Rentenreform und Sozialversicherung, der in der Auflösung der Nationalversammlung gipfelte.
2005: nein zur geplanten EU-Verfassung
2002 kommt Jean-Marie Le Pen in den 2. Wahlgang der Präsidentenwahl, und 2005 weisen die Franzosen in einer nationalen Abstimmung mit 55 % «Nein»-Stimmen die geplante EU-Verfassung zurück. Nachdem Nicolas Sarkozy sein 2007 gegebenes Versprechen gebrochen hat (und mit Hilfe des Parlaments dem Verfassungsvertrag trotzdem zustimmt), wird 2012 sein Gegner, der Sozialist François Hollande, gewählt.
Im November 2018, rund 18 Monate nach der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten, beginnt die Krise der Gelbwesten: Die Erhöhung der Dieselsteuer bringt das Fass zum Überlaufen. Entgegen der Berichterstattung in den grossen Medien haben die Gelbwesten 75 % der Bevölkerung hinter sich.
Soweit die Bestandsaufnahme Pierre Vermerens. Sie gibt dem Leser einen Überblick über die Entwicklung der Entscheidungen und Probleme, zu denen das französische Volk nicht befragt wurde bzw. seine Entscheidungen übergangen wurden.
Eingehende Analyse in neun Kapiteln
Die eingehende Analyse der Problemkomplexe ist in neun Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel wird die Frage aufgeworfen, ob es sich beim Aufstand der Gelbwesten um ein beispielloses Phänomen der französischen Geschichte handelt. Als Historiker wirft Vermeren seinen Blick nicht nur auf das aktuelle Phänomen, sondern auch auf die Zeit davor, auf die Entwicklung, die zu diesem Ereignis geführt hat.
In den folgenden Kapiteln untersucht er die Deindustrialisierung und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit, die er als eine sich über 50 Jahre hin entwickelnde Spirale bezeichnet. Mit der Deindustrialisierung verbunden ist die Entscheidung der französischen Eliten, auf eine Art neuer Wirtschaft – den tertiären Sektor – zu setzen und gleichzeitig nicht mehr in die produzierende Industrie zu investieren. In einem weiteren Kapitel untersucht er die Auswirkungen der Schulreformen mit ihren negativen Folgen für den sozialen Aufstieg. Dem «Unter-sich-Bleiben» der französischen Eliten in den Metropolen widmet er am Beispiel der Stadt Bordeaux (einem der Schwerpunkte des Aufstandes) ein weiteres Kapitel. Folgerichtig betrachtet er das Frankreich der Peripherie und die Bedeutung der grossen Krise von 2008. Davon hat sich die französische Wirtschaft nicht erholt, die Kaufkraft stagniert, und das gesamte kulturelle Leben im Umland der Metropolen wird dadurch massiv beeinträchtigt.
Das Versprechen und das langjährige Selbstverständnis Frankreichs, eine sozial gerechte, egalitäre Gesellschaft zu sein, wurde in sein Gegenteil verkehrt. Als Symbol dafür könnte die wieder eingerichtete dritte Klasse des TGV (die es zuvor nur in den Zügen des 19. Jahrhunderts gab) angesehen werden.
Der TGV verbindet die Metropolen. Das Schienennetz, das früher dazu diente, alle Regionen miteinander zu verbinden, ist weitgehend stillgelegt. Jede Gesellschaftsgruppe bleibt unter sich. Das gilt für das gesamte kulturelle und gesellschaftliche Leben.
Zum Schluss macht der Autor konkrete Vorschläge, wie die Situation der «Globalisierungsverlierer» verbessert werden kann. Diese sind es durchaus wert, in Diskussionen vertieft zu werden.
Wer einen profunden und sachlichen Einblick in die Situation Frankreichs gewinnen möchte, dem sei dieses Buch wärmstens empfohlen. •
1 Originaltitel: «La France qui déclasse – les Gilets jaunes, une jacquerie au XXIe siècle. Un regard d’historien sur 40 ans de gâchis»