Die «Schweizer Lösung»

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

General Henri Guisan hat im Zweiten Weltkrieg die Schweizer Armee geführt. Vor 75 Jahren, am 19. August 1945, hat er in seinem Hauptquartier in Jegenstorf seinen letzten Tagesbefehl verlesen und seine Offiziere verabschiedet. Seine Rede enthält die eindrücklichen Worte: «[…] wie weltumspannend die Probleme auch sein mögen, es wird, um sie zu lösen, immer eine Schweizer Lösung geben». Guisan war bis in die neuere Zeit die populärste Persönlichkeit in der Schweiz (vgl. Zeit-Fragen Nr. 18 vom 13. August). Er hat wie kaum ein anderer verstanden, das Land in gefährlicher Zeit zu einen. Er schätzte das über Jahrhunderte gewachsene Gemeinschaftsgefühl, das fruchtbare Zusammenwirken von Militär und Zivilleben und auch von Politik und Wirtschaft. Seine eindrücklichen Worte sollen im folgenden Ausgangspunkt sein für die Beurteilung offener Fragen zur Bewältigung der Konflikte von heute.

Im kriegsgeschüttelten Jugoslawien und in seinen Nachfolgestaaten herrscht zwar kein Krieg mehr – viele Fragen sind aber nach wie vor nicht gelöst. Im Kosovo zum Beispiel stehen auch 20 Jahre nach Kriegsende noch ausländische Soldaten als Friedenstruppe. In der Ukraine wird der Vertrag von Minsk aus dem Jahr 2015 nicht umgesetzt, der den beiden Ostprovinzen ein Autonomiestatut und Selbstverwaltung hätte bringen sollen.
Wenn es den Mächtigen dieser Welt darum ginge, Konflikte wirklich zu lösen, gäbe es andere Mittel und Wege, als Kriege anzuzetteln – ganz im Sinne der «Schweizer Lösung». Dazu ein Beispiel: Bundesrat Adolf Ogi hat im Vorfeld der Jugoslawien-Kriege am Anfang der neunziger Jahre in Helsinki im Rahmen der KSZE öffentlich einen solchen Vorschlag eingebracht: Wenn man Jugoslawien schon unbedingt aufteilen wolle, könne man es wie im Jura machen – nämlich die verschiedenen Volksgruppen darüber abstimmen lassen, wo und wie sie ihre Staatswesen einrichten wollen. Ogi wurde wegen seines Vorschlags heftig kritisiert und ist bald verstummt. Aber seine «Schweizer Lösung» steht noch heute im Raum. Was hat er damit gemeint?
Katholische Teile des Jura wollten sich seit dem 19. Jahrhundert vom protestantischen Kanton Bern abspalten. Nach langen Debatten in neuerer Zeit haben in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts mehrere Volksabstimmungen stattgefunden – in den einzelnen Bezirken, im Kanton Bern und in der ganzen Schweiz. Drei der sechs Bezirke stimmten für den neuen Kanton Jura. Die anderen wollten bei Bern bleiben.
Am wichtigsten war in der Schweiz die hohe Zustimmung der Stimmbürger im Kanton Bern, welche den Jurassiern – nachdem das Procedere einmal ausgehandelt war – die Freiheit liessen, sich von Bern zu trennen und den neuen Kanton Jura zu gründen. Das Schweizervolk musste darüber abstimmen, weil die Gründung eines neuen Kantons eine Änderung der Bundesverfassung erforderte. Entsprechend einer langen Schweizer Tradition war es eine Selbstverständlichkeit, dass die grosse Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem neuen Kanton Jura ihren Segen gab, nachdem die Beteiligten ihren Weg gefunden hatten.
In der 700jährigen Geschichte der Eidgenossenschaft waren interne Konflikte oder gar kriegerische Auseinandersetzungen gar nicht so selten. Aber es haben sich Konfliktlösungen herausgebildet, die sich meist bewährt haben. Dazu gehörte der Grundsatz, dass bei einem internen Konflikt die Nichtbeteiligten nicht Partei ergreifen, sondern vermitteln. Dies stand bereits im Bundesbrief von 1291: «Entsteht Streit unter Eidgenossen, so sollen die Einsichtigen unter ihnen vermitteln und dem Teil entgegentreten, der den Spruch zurückweist.» (Übersetzung aus dem lateinischen Originaltext) Nur so hat die Eidgenossenschaft mehr als 700 Jahre überlebt! Beispiele gibt es viele. Wir finden auf der
Homepage von Appenzell Innerrhoden folgenden bedeutungsvollen Text über die Teilung des Kantons im Jahr 1597, die sich als Folge der Reformation aufdrängte:
«Der Graben zwischen den im Glauben und in der Aussenpolitik zerstrittenen Rhoden war nun so tief, dass alle Vermittlungsversuche scheiterten. Im Juni 1597 stimmten Inner- und Ausserrhoder auf separaten Landsgemeinden der Trennung des Landes in zwei Halbkantone zu. Darauf schickten die eidgenössischen Orte sechs Schiedsrichter nach Appenzell, mit dem Auftrag, die genauen Formalitäten in Verhandlungen mit den beiden Streitparteien festzulegen. Am 8. September 1597 legten die Vermittler einen Landteilungsbrief vor, der die endgültige Trennung in zwei Staatswesen besiegelte. Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden erhielten fortan den Status von Halbkantonen und nahmen in Kauf, dass ihr Einfluss in der Eidgenossenschaft geschwächt wurde.» (ai.ch)

Keine einzige Volksabstimmung in Jugoslawien!

In Jugoslawien haben die Verantwortlichen der Staatengemeinschaft (EU und Nato) die Bevölkerung wenig im Auge gehabt. Sie haben die politischen Abläufe von oben diktiert und versucht, sie nach ihren Vorstellungen zu steuern, ohne auch nur ein einziges Mal eine Volksabstimmung ins Auge zu fassen – obwohl dies wiederholt verlangt wurde. Dafür kam es zu zahlreichen Kriegen, viel Gewalt und Vertreibungen und zu einem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der Nato, der in der Geschichte einmalig ist. Es wurden von oben Staaten gebildet, ohne die Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Flüchtlingsströme haben sich in Bewegung gesetzt, die die Bevölkerungsstrukturen in manchen europäischen Ländern verändert haben. Die Kriege haben zudem neue Wunden geschlagen, die nicht so schnell verheilen, und manche der Gruppierungen, die zuvor friedlich zusammengelebt hatten, haben sich bis heute noch nicht wirklich angenähert.
Manche der neu gebildeten Staaten haben nach wie vor kein tragfähiges Fundament. So stehen Kontingente von fremden Soldaten auch aus der Schweiz zwanzig Jahre nach dem Krieg immer noch im Kosovo. Bosnien steht nach wie vor unter «Vormundschaft» und ist nicht wirklich ein «Staat». In Kroatien lebte früher eine Minderheit von 30 Prozent Serben. Die Provinz Krajina war mehrheitlich von Serben bewohnt. Als das Gebiet erobert wurde, sind die meisten geflohen oder wurden vertrieben. Volksabstimmungen wie im Jura hätten sich hier und an vielen anderen Orten aufgedrängt. Eine vollständige Trennung wäre oft auch gar nicht notwendig gewesen. Ein Autonomiestatut, verbunden mit weitgehender Selbstverwaltung, wie es zum Beispiel die Basken in Spanien haben, hätte wahrscheinlich oft genügt.
Etwas fiel mir damals auf: Als Berufsschullehrer hatte ich in diesen Jahren immer Schüler aus allen betroffenen Bevölkerungsgruppen in meinen Klassen. Sie sassen Seite an Seite im Klassenzimmer und haben friedlich miteinander verkehrt – selbst in den Jahren der Kriege. Auf mein Nachfragen hin erklärten sie jeweils, dass nicht die Bevölkerung den Krieg wollte, sondern die Politiker.

Politblockade in der Ukraine – wie lange noch?

Warum haben in der Ukraine und in den beiden Ostprovinzen, die sich mit den Folgen des Maidan-Putsches nicht abfinden können, nicht schon längst Abstimmungen über ein Autonomiestatut mit weitgehender Selbstverwaltung stattgefunden, wie es 2015 der Vertrag von Minsk vorsieht? Warum hat sich die Ukraine nicht schon längst eine Verfassung mit föderalen Strukturen gegeben? Was sind das für Politiker, die militärisch den Krieg vorbereiten und ihn wirtschaftlich mit Sanktionen bereits führen? Die Bevölkerung der Krim konnte ihr Selbstbestimmungsrecht an der Urne ausüben. Das Referendum fiel eindeutig aus. Aber die Abstimmung wird in der hohen Politik einfach nicht zur Kenntnis genommen. Und immer wieder wird die Krim als Grund angegeben, um Russland wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Es lohnt, dieses Argument oder diesen Vorwand etwas genauer zu betrachten.

Eine lange Geschichte verbindet Russland mit der Krim

Die Krim ist ein sehr geschichtsträchtiges Gebiet am Schwarzen Meer. Einige markante Punkte müssen hier genügen:
Im Altertum kolonisierten und beherrschten die Griechen das Gebiet des Schwarzen Meeres. Sie gründeten im 6. Jahrhundert v. Chr. Byzantion (Byzanz, das spätere Konstantinopel und heute Istanbul) und im 5. Jahrhundert die Stadt Cheronesos auf der Krim – nahe dem heutigen Sewastopol.
Im frühen Mittelalter besiedelten skandinavische und slawische Stämme den Rus, den Raum zwischen der nordöstlichen Ostsee und dem Schwarzen Meer. Das Jahr 988 markiert die Hinwendung Russlands zum Christentum. Der russische Grossfürst Wladimir liess sich in Cheronesos auf der Krim taufen und begründete damit die russisch-orthodoxe Kirche – heute mit je einem Patriarchat in Moskau und in Kiew. Sie richtete sich nach der griechisch-orthodoxen Lehre aus und hat heute etwa 150 Millionen Mitglieder.
Mitte des 13. Jahrhunderts eroberten die Mongolen unter Dschingis Khan die Krim. 1399 besetzten islamische Tataren (die zu den Turkvölkern gehören) die Halbinsel und gründeten ein Khanat. Nach dem Fall von Konstantinopel im Jahr 1453 wurde die Krim dem Osmanischen Reich angegliedert. 1783 eroberte die aus Deutschland stammende Katharina die Grosse die Krim für Russland zurück und lud als Gegengewicht zum tatarischen Bevölkerungsteil russische Siedler und Einwanderer aus befreundeten europäischen Ländern ein, sich hier niederzulassen. Die Krim sollte «für alle Zeiten» russisch sein. Eine erste grössere Gruppe von Neusiedlern kam aus der Schweiz und gründete 1804 die Kolonie Zürichtal, heute Solotoe Pole. Weitere Gruppen folgten aus Deutschland und bildeten mehrere grössere Kolonien wie Heilbrunn, Friedental, Hoffnungstal und Herzberge. Katharina befahl auch, die von den Tataren zerstörte Stadt Cheronesos wieder aufzubauen – mit dem neuen Namen Sewastopol. Die Stadt wurde zur Festung ausgebaut und sollte die künftige russische Schwarzmeerflotte beheimaten.

Die Krim im Visier der Mächtigen

Wer die Krim beherrscht, der kontrolliert das Schwarze Meer – heute die Öl- und Gasvorräte und die vorhandenen und noch zu bauenden Pipelines. Im Krim-Krieg (1853–1856) wollten britische, französische und osmanische Truppen Russlands Drang nach Süden eindämmen. Sie belagerten Sewastopol fast ein ganzes Jahr und eroberten es nach einem dreitägigen Dauerbeschuss aus über siebenhundert Kanonen. Kurz vor dem Ende des Ersten Weltkrieges – im Frühjahr 1918 – haben deutsche Truppen die Krim besetzt. Im nachfolgenden Bürgerkrieg wurde Sewastopol vom zaristischen General Wrangel im Verbund mit französischen und britischen Interventionstruppen erneut belagert und erobert. Im Zweiten Weltkrieg belagerte die deutsche Wehrmacht Sewastopol und nahm es nach 250 Tagen nach schweren Kämpfen ein. Zwei Jahre später eroberten die Russen die Stadt wieder zurück.

Die Krim liegt an einer Schnittstelle imperialer Machtpolitik von Ost und West und ist oft angegriffen worden – von den Mongolen, Tataren, Osmanen, Franzosen, Briten und Deutschen. Sewastopol ist heute eine Stadt mit 400 000 Einwohnern. Sie gilt im russischen Selbst- und Staatsverständnis als Heldenstadt und ist wohl der am meisten umkämpfte Ort in der Weltgeschichte. So erstaunt es nicht, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Krim 2014 bei einer hohen Stimmbeteiligung von 80 Prozent zu 95 Prozent für den Verbleib bei Russ­land entschieden haben, das sie immer wieder gegen Angriffe und Übergriffe von aussen verteidigt hat. Merkwürdig ist nur, dass manche westlichen Politiker dies nicht

Aktuelles und Ausblick

1990 haben der deutsche Kanzler Helmut Kohl und der amerikanische Präsident George Bush bei den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung dem Präsidenten der UdSSR Michail Gorbatschow verschiedene Versprechungen und Zugeständnisse gemacht, so dass dieser der Wiedervereinigung zustimmte. Vor allem versprachen sie, dass die Nato nicht in Richtung Osten expandieren werde: Als die UdSSR und Gorbatschow Geschichte waren, geschah genau das Gegenteil. Die Schwarzmeer-Region rückte ins Zentrum der strategischen Planung der Nato. Am 13. Dezember 2013 brüstete sich Victoria Nuland vor der Open Ukraine Foundation (des späteren Präsidenten Arsenij Jazenzjuk), dass die US-Regierung seit 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar in ihre Ukraine-Politik investiert habe – weit weg von den USA im Gebiet der früheren Grossmacht und des einstigen Rivalen Sowjetunion. Nuland war unter Obama im US-Aussenministerium zuständig für Europa und Eurasien. Dazu kamen zahlreiche Aktivitäten westlicher Stiftungen und NGO (vgl. Rudolph, Ralf; Markus, Uwe. Die Rettung der Krim. 2017. S. 16).
Wenige Wochen später – im Februar 2014 – kam es zum gewalttätigen Putsch auf dem Maidan, zum Regime change und zur Westausrichtung der Politik – verbunden mit dem Wunsch der neuen Regierung, der Nato beizutreten. Als Reaktion hat die Krim nach einer Volksabstimmung das Gesuch gestellt, der Russischen Föderation beizutreten. Die beiden Ostprovinzen gingen auf Distanz zum Maidan und machten sich ein Stück weit selbständig. Krieg und Sanktionen der USA und der EU folgten. Donezk und Lugansk werden heute von Russland gestützt und geschützt. 2015 haben in der weissrussischen Hauptstadt Minsk Gespräche stattgefunden. Die Ukraine hat zusammen mit Russland, Deutschland und Frankreich eine Vereinbarung unterschrieben, die den beiden Ostprovinzen ein Autonomiestatut mit weitgehender Selbstbestimmung hätte bringen sollen. Wahlen und Abstimmungen sollten folgen. «Im modernen Völkerrecht ist das Recht auf Selbstbestimmung das Kernstück, das die Wurzel von Demokratie und Legitimität jedes politischen Systems bildet», führte Staatsrechtsprofessor und Völkerrechtler Hans Köchler am 12. Februar 2015 in seiner Stellungnahme zum Abkommen von Minsk aus (Köchler, 2019, S. 71).
Damit schliesst sich der Kreis, und wir gelangen wieder zur «Schweizer Lösung», wie sie General Henri Guisan nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert und Bundesrat Adolf Ogi im Vorfeld der Jugoslawien-Kriege in Helsinki auch vorgeschlagen hat: Gewalt und Krieg vermeiden – und den Konflikt wie im Jura lösen. Das Minsker Abkommen wurde bisher nicht umgesetzt.

Völkerrechtskonformer Beitritt

Die sogenannte Annexion der Krim wird bis heute immer wieder als Grund genannt, Russ­land zu isolieren und Sanktionen zu rechtfertigen. Nur – Russland hat die Krim nicht annektiert, wie tatsachenwidrig behauptet wird. Sondern die Halbinsel hat – nach einer Volksabstimmung – ein Gesuch um Beitritt zur Russischen Föderation gestellt, was aus ihrer Geschichte heraus nur allzu verständlich ist. Der Beitritt verstösst nicht gegen das Völkerrecht – allenfalls gegen die Verfassung der Ukraine, die zuvor schon auf dem Maidan gebrochen wurde.
Weiter wird das Prinzip der «Unversehrtheit der Grenzen» als Argument gegen Russ­land vorgebracht. Die Ukraine war, abgesehen von wenigen Monaten am Ende des Ersten Weltkrieges, nie ein selbständiger Staat. Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 aus verwaltungstechnischen Gründen an die Sowjetrepublik Ukraine verschoben. Dies war letztlich eine interne Angelegenheit in der zentralistisch-autoritären Sowjet­union. Die Bevölkerung der Krim hat sich dazu nie äussern können. Sie hat sich 2014 auf das Selbstbestimmungsrecht des modernen Völkerrechts berufen und den Entscheid auf demokratische Art korrigiert. Die Slowakei hat sich 1993, in der nachkommunistischen Zeit, ebenfalls auf diesen völkerrechtlichen Grundsatz berufen und sich friedlich von Tschechien getrennt. Der Unterschied besteht wohl darin, dass sich die Krim an einem strategisch wichtigen Ort befindet und wie schon so oft von den «Mächtigen» ins Visier genommen wird.

Neutralität und Föderalismus als Weg zum Frieden

Die Ukraine und Russland gehören zum Kultur- und Siedlungsraum der Rus, wie das grosse Gebiet zwischen der nordöstlichen Ostsee und dem Schwarzen Meer historisch bezeichnet wird. Gemeinsame Kulturgüter und manche Traditionen verbinden auch heute die beiden Länder. Aber es gibt Trennlinien – auch innerhalb der Ukraine: Der westliche Teil gehörte noch bis zum Zweiten Weltkrieg zu Polen und ist stärker nach dem Westen ausgerichtet, der östliche Teil ist stärker mit Russland verbunden, und es wird Russisch gesprochen. Ungewöhnlich ist das nicht. Auch in der Schweiz mit ihren vier Sprachregionen und Kulturen gibt es neben vielen Gemeinsamkeiten manche Trennlinien, die einer friedlichen Konfliktbewältigung jedoch nicht im Wege stehen. Aber Trennlinien verlangen föderale Strukturen und eine neutrale Politik des Gesamtstaates.
Es ist für den Westen wenig erfolgversprechend, eine Politik zu verfolgen oder zu unterstützen, die die Trennlinien in der Ukraine vertieft. Vielmehr müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Ukraine eine neutrale Politik betreibt und den Weg zu einem föderalen Staatsaufbau findet, der den einzelnen Regionen möglichst viel Autonomie belässt und der Bevölkerung Mitspracherechte einräumt. Diktate von oben, die Verteufelung von Politikern (die sich nicht danach richten), Sanktionen, Aufrüstung oder gar militärische Aktionen sind dagegen Gift und führen ins Verderben, wie die Geschichte von Jugoslawien zeigt. Es ist ein Lichtblick, dass der Europarat Russ­land nicht ausgeschlossen und das Land sein Stimmrecht nach einem Unterbruch wieder erhalten hat.

Gelebte Demokratie und Freiheit als Vorbild

Heutige Kriege und manchmal auch «bunte Revolutionen» wurden meist mit der Behauptung inszeniert, damit Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu schützen. Dies wäre glaubhafter, wenn diejenigen, die das vorschieben, ihre eigene demokratische Kultur pflegen und in der Staatengemeinschaft als Vorbild wirken würden. Zu dieser Kultur gehört ein würdiger und respektvoller Umgang mit dem politischen Gegner und mit abweichenden Meinungen. Dazu gehört, dass man sich inhaltlich mit ihm auseinandersetzt – ohne ihn persönlich zu beleidigen, zu diffamieren oder gar auszugrenzen. Und dazu gehört es, auch Wahlen und Volksabstimmungen zu respektieren. – Eine solche Politik würde auch Länder mit einer eher autoritären Ordnung verlocken, Schritte in Richtung westlicher Demokratie und Freiheit ins Auge zu fassen. Dieser Weg wäre erfolgversprechender, als militärisch und wirtschaftlich neue Fronten zu eröffnen, eine gigantische Hochrüstung zu betreiben und Kriege vorzubereiten. Diese konfrontative Politik schreckt ab und schadet der Demokratie, der Freiheit und den Menschenrechten weit mehr als sie nützt. Auch inszenierte bunte Revolutionen führen kaum zu nachhaltigen Lösungen.    •

Quellen:
Schmid, Hans Rudolf. Der General. Zofingen 1974; vgl. auch Zeit-Fragen vom 13. August und die Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 06/2019
Rudolph, Ralf; Markus, Uwe. Die Rettung der Krim. Berlin 2017
Köchler, Hans. Schweizer Vorträge – Texte zu Völkerrecht und Weltordnung, Zürich 2019
Bundesbrief der Eidgenossenschaft von 1291
Landteilungsbrief von Appenzell von 1597