Lehren aus jüngster Vergangenheit

Serbien, Albanien und Nordmazedonien planen engere Zusammenarbeit

von Willy Wimmer

km. Als wohl einzige deutschsprachige Zeitung berichtete der Berliner «Tagesspiegel» am 14. Oktober über ein Treffen von Albaniens Regierungs­chef Rama, Serbiens Präsident Vučić und Nordmazedoniens Premierminister Zaev. Die drei Politiker haben beschlossen, ihre regionale Zusammenarbeit durch die Bildung einer «Mini-Schengenzone» voranzutreiben. Ab 2021 soll es einen freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen den drei Ländern geben. Die Initiative stehe auch den übrigen Westbalkanstaaten offen. Unterschiedliche Meinungen zum Kosovo sollen kein Hinderungsgrund für mehr Zusammenarbeit sein. Es sei höchste Zeit, dass die Bal­kanländer auch «etwas im eigenen Interesse» tun. Albaniens Regierungschef Rama wies darauf hin, dass die Initiative ohne Einfluss aus Brüssel durchgeführt worden sei. Aber es sei in der gesamten Region notwendig, «das Tempo und die Dynamik der Entwicklung» zu beschleunigen. Rama fügte hinzu: «Wir sind nicht die Priorität der EU. Deswegen müssen wir selbst Prioritäten setzen.» Das nächste Treffen der drei Staaten ist für den 10. November am nordmazedonischen Ohrid-See geplant, bei dem die konkreteren Massnahmen zur Realisierung des «Mini-Schengenraums» vorgestellt werden sollen. Der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer hat den Vorgang wie folgt kommentiert:

Natürlich blieb die geradezu sensationelle Nachricht vom 8. Oktober aus der serbischen Stadt Novisad in Rest-Europa unbeachtet. Warum sollte man auch dorthin blicken, wenn man mit seinem eigenen Versagen voll und ganz beschäftigt ist? In dem gemeinhin verfeindeten Gebiet des Zentralbalkans trafen sich drei Staatspräsidenten. Der serbische, der albanische und der mazedonische Präsident gaben sich die Ehre, und sie redeten Tacheles: Wie bringen wir nach Jahrzehnten des Elends unsere Menschen endlich weiter? Nicht auf der Ebene von «kleinen Vorgärten», sondern eines beachtlichen Wirtschaftsraumes von gut 20 Millionen Menschen, die darauf warten, in ihrer Heimat bleiben zu können, statt in Sindelfingen oder Bottrop ihre Zukunft zu verbringen. Man bündelte in Novisad seine Interessen. Das ist mehr als verständlich, denn es gibt durchaus Lehren aus den letzten Jahrzehnten. Wer hat schon an die Menschen zwischen Tirana, Belgrad und Skopje gedacht, wenn er mit steuerfreien Doppelgehältern seine Teams auf die Leute losgelassen hat?
Es zieht sich wie ein roter Faden durch alles durch. Die Ansätze der Westeuropäer hatten eines vor Augen: Auf dem Balkan sollten keine Lösungen gefunden werden, die dem Elend ein Ende bereiten konnten. Musterbeispiel ist dabei Grossbritannien. Peinlich genau wurde darauf geachtet, dass nur Regelungen gefunden werden durften, die zu Hause für die offenkundigen Probleme auf der Insel keine Sprengwirkung entfalten sollten. Die Kontrolle Londons über Edinburgh, Cardiff und Belfast wurde in Priština verteidigt. Die Verbindung der deutschen Wirtschaft zu den Balkanstaaten wurde über die Sanktionsverhandlungen gekappt. Nicht, dass man nicht weiss, was auf dem Balkan eine Rolle gespielt hat und immer noch spielt. Das gilt natürlich auch für die Amerikaner, deren Interesse am Balkan durch das Verdrängen Russlands von demselben bestimmt gewesen ist.
Der Umstand, dass der amerikanische Botschafter in Berlin, Herr Grenell, zu einem Sonderbotschafter für den Balkan ernannt worden ist, spricht jetzt Bände. Der hochgerüstete amerikanische Verwaltungsapparat scheint Bodenhaftung zu benötigen, weil man jetzt auf dem Balkan nicht mehr auf fromme Sprüche wartet. Man nimmt die Dinge in die eigenen Hände, endlich. Die Launen und Notwendigkeiten in Brüssel, Paris, London und Berlin, von Washington gar nicht zu reden, bestimmen nicht mehr alleine die Wirklichkeit auf dem Balkan. Auch nicht, weil Tirana und Belgrad miteinander reden. Es ist doch offenkundig, dass Priština und Belgrad wegen der Entwicklung der letzten Jahrzehnte sich ineinander verbissen haben oder verbeissen mussten. Warum die Beziehungen zwischen den Albanern und den Serben von den Mafia-Strukturen in Priština abhängig machen? Man kann es doch direkt miteinander.
Vor Ort sind derzeit ohnehin nur europäische Merkwürdigkeiten zu bestaunen. Da redet man in Belgrad über Regeln, die es bei Wahlen geben soll. Dabei sitzen westeuropäische Abgeordnete und Beamte mit serbischen Kräften zusammen und reden über «Pressefreiheit». Den Serben dämmert dabei, dass in den letzten dreissig Jahren die Freiheit und Vielfalt der Presse in Westeuropa längst den Bach heruntergegangen sind. Die Europäer preisen in Belgrad etwas an, das sie zu Hause kampflos den Oligarchen überlassen haben. Was soll man mit solchen Ratgebern anfangen?    •

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