Militärische Situation in Osteuropa wird eskaliert

Politik der Entspannung wird immer notwendiger

rt. Ohne auf die mediale Rhetorik zu achten, kann heute festgehalten werden: Die USA haben seit dem Amtsantritt von Donald Trump keine neuen Kriege begonnen – ganz im Gegensatz zu den Amtsvorgängern (Barak Obama: Syrien, Libyen, Fortsetzung in Irak und Afghanistan; Bush jr.: Irak, Afghanistan). Im Gegenteil, die US-Truppen ziehen aus Syrien ab, in Afghanistan wird um einen Abzug gerungen, und offensichtlich kommt es zu einer Beruhigung in der Konfliktzone in der Ostukraine (wegen des guten Verhältnisses zwischen Trump und dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenskij?).

Schleichender Aufmarsch im Osten

Doch was die Menschen in vielen europäischen Staaten zunehmend beunruhigt, ist seit 2014 die Aufrüstung und die systematische Massierung militärischer Kräfte an den Grenzen zur Russischen Föderation. Insbesondere:

die Aufrüstung einiger osteuropäischer Staaten durch die USA (baltische Staaten, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Moldawien, Bulgarien),
der Ausbau von US-Militärstützpunkten für Heer, Marine und Luftwaffe,
die beginnende Aufrüstung der Nato-Staaten (2 % des Bruttoinlandproduktes* für Rüstung),
beispielsweise der stillschweigende Wiederaufbau deutscher Panzerverbände (wahrscheinlich nicht für Fahrten in der Lüneburger Heide),
die immer grösser werdenden Nato-Manöver an der Grenze zu Russland (Defender 2020 mit 34 000 Soldaten) zur Übung schneller Truppenverlegungen aus den USA,
seit 2014 systematischer Aufbau des Feindbildes «Russland»,
Kampfrhetorik im politischen Raum, wie die Reden der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer oder der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen,
fehlende Bemühung um friedensstiftende Massnahmen von seiten der EU- und der Nato-Staaten,
Sistieren von bestehenden Abrüstungsverträgen mit Russland,
Fortführung der Boykottmassnahmen gegen Russland usw.

Schlachtfeld Europa

Dass die russische Armee inzwischen ihre Waffen modernisiert hat und in der Lage wäre, bei einem Konflikt die militärische Konfliktzone ohne Probleme 1500 Kilometer in westliche Richtung zu verlagern, das heisst in das Herz Westeuropas, wurde nach ihrem Einsatz in Syrien offensichtlich.
Während man der US-amerikanischen Rüstungsindustrie und ihrer weitreichenden Lobby ein gewisses Interesse an militärischer Eskalation unterstellen kann, um den Export ihrer Produkte zu erhöhen, und dabei der US-Politik ein Interesse an der Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze unterstellen darf, bleibt es jedoch unverständlich, warum der Widerstand gegen eine Politik der Eskalation in den Regierungen der meisten europäischen Staaten so schwach ausfällt.

Aus der Erfahrung lernen

Nach vielen verheerenden Kriegen, wie sie die europäischen Staaten in den vergangenen 100 Jahren erlebt haben, ist allgemein bekannt und wissenschaftlich erforscht, dass Kriege langfristig und systematisch vorbereitet werden und dass sie von bestimmten Personengruppen «gewollt» bzw. planmässig vorangetrieben werden. Solch ein Prozess kann sich auch über mehrere Staaten, zum Beispiel in einem Bündnis, erstrecken:

Es werden gesellschaftliche und politische Kräfte im Land eingebunden, die sich Vorteile von einem Krieg versprechen oder für solche Ziele erpressbar sind.
Über Medien wird ein Feindbild in der Bevölkerung massenpsychologisch (PR) auf- und ausgebaut, das jederzeit abrufbar ist.
«Störende» Gesetze oder Verfassungsartikel, die eine aggressive Kriegspolitik einschränken würden, werden sukzessive geändert (zum Beispiel Parlamentsvorbehalte oder Neutralitätsgebote).
Eine geplante und systematische militärische Aufrüstung,
asymmetrische und niedrigschwellige Massnahmen gegen eine «feindliche» Macht (Boykott, Sanktionen, Wirtschaftskrieg oder «juristische» Verfolgung einzelner politischer Exponenten),
Hochspielen einzelner «Vorkommnisse» durch Medien,
mediale und verbale politische Kriegsrhetorik, Drohungen,
Abbruch diplomatischer Beziehungen,
Kriegshandlungen.

Heute ist es eine Binsenwahrheit, dass bei einem militärischen Konflikt zwischen den USA und Russland Europa das Schlachtfeld sein wird. Sowohl die USA als auch Russland werden eine militärische Kampfzone von ihren eigenen Ländern fernhalten wollen.

Jeder Schritt zur Völkerverständigung zählt

Deshalb zählt heute jeder Schritt, der unternommen wird, um eine Deeskalation herbeizuführen. Jedes Bemühen um friedensbildende Massnahmen oder um Völkerverständigung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedes politische Bemühen um gegenseitige Verständigung und gegenseitigen Respekt ist wichtig. Die Achtung des Völkerrechts und der Anliegen, die mit der Gründung der Uno verknüpft waren, müssen dringend wieder in den Mittelpunkt politischen Engagements aller Staaten gerückt werden.
Die Staaten Europas können angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden sozialen Schere und der drohenden Wirtschafts- und Finanzkrise eine Friedensdividende mehr denn je brauchen. Sie ergibt sich aus einer friedlichen Aussen- und Wirtschaftspolitik mit allen Staaten, wenn nicht immer mehr Geld für unproduktive Rüstungsgüter ausgegeben würde. •

* Man darf sich durch die Angabe von 2 % des BIP nicht täuschen lassen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst die Produktion aller Waren und Dienstleistungen im Inland nach Abzug aller Vorleistungen. Für Deutschland wurden 2018 ein BIP von 3,344 Billionen Euro errechnet. Das heisst 2 % entsprechen etwa 66,88 Milliarden Euro für Militärausgaben (jetziger Stand sind 2018 38,9 Milliarden). Das ist eine enorme Steigerung des Militäretats.