«Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Demokratie»

Zur Anhörung im Deutschen Bundestag «Medien unter Beschuss»

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte

Am 27. November 2019 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung der Partei «Die Linke» zum Thema «Medien unter Beschuss» statt. Rund 250 Teilnehmer verfolgten die dreistündige Veranstaltung. Es ging um die Angriffe auf den investigativen Journalismus, auf Whistleblower, zunehmend auch in westlichen Ländern, und die Frage, wie diese Angriffe abgewehrt werden können.1
Insbesondere ging es um den australischen Journalisten und Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, der seit dem 11. Mai im britischen Belmarsh Hochsicherheitsgefängnis sitzt, und seine drohende Auslieferung aus Grossbritannien an die USA.  Das muss verhindert werden. Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von Wiki­Leaks, bezeichnete die 18 Anklagepunkte der USA gegen Assange als «schwersten Angriff auf die Pressefreiheit». Betont wurden aber auch die zunehmenden Angriffe auf weitere Journalisten aus anderen Ländern. So verfolge die Regierung von Frankreich die Journalisten Geoffrey Livolsi, Mathias Destal und Benoît Colombat die den Einsatz französischer Waffen im Krieg gegen die Zivilbevölkerung Jemens aufgedeckt haben.
Nach zahlreichen Berichten über den lebensbedrohlichen Gesundheitszustand von Julian Assange haben sich vor kurzem über 60 Ärzte aus verschiedenen Ländern in einem offenen Brief an die britische Innenministerin Priti Patel gewandt und eine dringende fachliche Begutachtung seines körperlichen und seelischen Gesundheitszustandes gefordert: «Sollte eine so dringende Begutachtung und Behandlung nicht stattfinden, haben wir angesichts der derzeit verfügbaren Anzeichen ernste Bedenken, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte. Die medizinische Situation ist daher dringend. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.»2
Angehört wurden bei der Veranstaltung der Vater von Julian Assange, John Shipton, Kristinn Hrafnsson, Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, Renata Avila aus dem Anwaltsteam von Julian Assange sowie verschiedene Journalisten und Vertreter von Presseorganisationen. Unter ihnen war auch der Investigativjournalist John Goetz vom NDR, der inzwischen Strafanzeige gegen die Sicherheitsfirma UC Global gestellt hat, da der Verdacht naheliege, dass Gespräche, die Goetz mit Julian Assange hatte, überwacht bzw. ausgespäht wurden. Von Edward Snowden wurde eine schriftliche Botschaft aus dem russischen Exil vorgelesen, in der er den Fall als «Kriegserklärung gegen den Journalismus» bezeichnete. Mit deutlichen Worten wies er auf die möglichen Folgen hin: «Und nirgendwo – nirgendwo – in der Welt von heute gibt es ein deutlicheres Beispiel dafür, dass die Institutionen der gefestigten Demokratien das zentrale Bekenntnis zu diesem elementaren Recht, der Pressefreiheit, preisgeben, als die Anklage gegen Julian Assange, die von der Regierung der Vereinigten Staaten unter Berufung auf das Spionagegesetz gegen ihn erhoben werden, und seine aus diesem Grund erfolgte fortwährende Inhaftierung und die Miss­handlungen von seiten des Vereinigten Königreichs. […] Dies ist der Startschuss zu einem neuen Krieg gegen den Journalismus, und wenn wir ihm nicht vor dem nächsten Schuss Einhalt gebieten, wird dieser Krieg nicht länger nur im Ausland geführt werden. Wenn ein Mann, der noch nie in den Vereinigten Staaten gelebt hat, gewaltsam in ein amerikanisches Gefängnis überstellt werden kann, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat, werden ihm bald weitere Journalistinnen und Journalisten folgen. Und das wird die weniger liberalen Staaten dieser Welt ermuntern, noch härter gegen die dünne Linie vorzugehen, die Wahrheit und Lüge trennt. Die Linie, die Diktatur von Demokratie trennt.»
Die Angehörten sprachen sich einhellig und deutlich gegen die Auslieferung Julian Assanges an die USA aus und warnten vor den Auswirkungen der strafrechtlichen Verfolgung gegen Assange auf den freien und investigativen Journalismus. Es würde zunehmend versucht, Whistleblower zu kriminalisieren.
Ruhig und sachkompetent legte der UN-Sonderbericht­erstatter Nils Melzer die erschütternden Abläufe und Fakten im Zusammenhang mit der lebensbedrohenden Situation von Julian Assange dar. Das sprachlich leicht angepasste Transkript seiner Ausführungen veröffentlicht Zeit-Fragen im folgenden in voller Länge.

Eva-Maria Föllmer-Müller

1    Die Anhörung ist dokumentiert unter: www.youtube.com/embed/1-ig55rbaSY?rel=0&autoplay=1&autoplay=1&modestbranding=1
2    www.theguardian.com/media/2019/nov/25/julian-assanges-health-is-so-bad-he-could-die-in-prison-say-60-doctors

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