Syrien – «Es muss unglaublich viel getan werden»
Völkerrechtswidrige Sanktionen des Westens behindern den Wiederaufbau
Interview mit Karin Leukefeld, Damaskus und Bonn
ef. Die freie Journalistin Karin Leukefeld wurde 1954 in Stuttgart geboren und studierte Ethnologie, Islam- und Politikwissenschaften. Seit dem Jahr 2000 berichtet sie aus dem Nahen und Mittleren Osten für Tages- und Wochenzeitungen sowie für den ARD-Hörfunk. 2010 wurde sie in Syrien akkreditiert und informiert seither von vor Ort über den Syrienkonflikt. Seit Beginn des Krieges 2011 pendelt sie zwischen Damaskus, Beirut und anderen Orten in der arabischen Welt und ihrem Wohnort Bonn. Sie hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, u. a.: «Syrien zwischen Schatten und Licht – Geschichte und Geschichten von 1916–2016. Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land» (2016, Rotpunkt Verlag Zürich); «Flächenbrand Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat» (2015, 3. überarbeitete Auflage 2017, PapyRossa Verlag Köln). In Kürze erscheint von ihr «Im Auge des Orkans: Syrien, der Nahe Osten und die Entstehung einer neuen Weltordnung» (2020, PapyRossa Verlag Köln).
Zeit-Fragen: Frau Leukefeld, Sie sind vor einigen Wochen aus Syrien zurückgekehrt. Wie geht es den Menschen in Syrien im Alltag?
Karin Leukefeld: Der Alltag ist sehr schwer, das trifft für das ganze Land zu, egal, ob die Gebiete unter der Kontrolle der Regierung sind, das sind ja mittlerweile 70 %, oder ob das in Idlib ist, wo noch gekämpft wird, oder im Nordosten des Landes unter Kontrolle der Kurden und der US-geführten Allianz, überall ist die Situation schwer, wobei man schon sagen muss, dass die Gebiete, die unter Kontrolle der Regierung sind, gehofft hatten, dass sich nach der Beruhigung von vielen Kämpfen – es gab ja zeitweise 60 Frontlinien im ganzen Land, und jetzt gibt es Kämpfe eigentlich nur noch in Idlib und im Osten – die Lage stabilisieren kann, so dass man nicht mehr Angst vor direkten militärischen Auseinandersetzungen haben muss. Aber es muss natürlich unglaublich viel getan werden, die Strom- und Wasserversorgung muss wieder hergestellt, Strassen und Brücken müssen repariert werden. Es gibt ja sehr viele Gebiete, die stark zerstört sind, die kann man wieder aufbauen, dort muss man den Schrott abtransportieren.
Alle Familien vom Krieg betroffen
Sie haben an anderer Stelle gesagt, dass es praktisch keine Familie gibt, die nicht wenigstens einen Angehörigen in diesem Krieg verloren hat.
Das ist der soziale Aspekt. Den Wiederaufbau, das kann der Staat machen. Aber die Versorgung der Wunden, der Traumatisierungen – wofür es auch an Fachkräften fehlt, was man in vielen Fällen vielleicht auch gar nicht erfährt –, das ist ein ganz grosses Problem, bei den Kindern vor allen Dingen. Es gibt sehr viele Witwen, Frauen, die ihre Männer verloren haben, oder Familien, die ihren Brotverdiener verloren haben, ob das nun der ältere Sohn war oder ein Bruder oder der Ehemann. Die Männer sind im Krieg – auf welcher Seite auch immer – gefallen, viele kämpfen immer noch oder sind im Gefängnis, viele sind natürlich auch ins Ausland gegangen. Gerade junge Männer haben Syrien in grosser Zahl verlassen, eine grosse Last liegt auf den Frauen. Sie versuchen zu arbeiten – man sieht sehr viel mehr Frauen in der Arbeitswelt –, Technikerinnen oder Ingenieurinnen gibt es, die zum Beispiel bei der Stromwiederherstellung helfen, oder Frauen, die kleine Kooperativen aufbauen, um ein bisschen zu produzieren und zu verkaufen.
Aber die Situation ist sehr schwierig, weil sich durch den Krieg und die Sanktionen alles sehr verteuert hat. Es ist heute alles etwa zehnmal so teuer wie vor dem Krieg, das Syrische Pfund hat an Wert verloren, und die Unternehmen, die wiederaufgebaut werden müssen, zum Beispiel Firmen im medizinischen Bereich, die Medikamente herstellen, die haben vor dem Krieg in die benachbarten Länder exportiert. Dann sind diese Firmen zerstört worden, die Anlagen sind zerstört worden, das muss wieder aufgebaut werden, die Anlagen müssen repariert werden, und sie brauchen Rohstoffe für die Herstellung von Medizin. Das aber unterliegt Sanktionen. Die Europäische Union hat Sanktionen verhängt, die USA haben Sanktionen verhängt, das greift ineinander.
Warum werden die Sanktionen gerade von den europäischen Ländern so vorangetrieben?
Die offizielle Begründung ist, dass alle Regierungsmitglieder und Unternehmer, die in Syrien mit der Regierung kooperieren, mit Regierungsstellen, die zum Beispiel im Ölsektor oder auch in der Industrie allgemein tätig sind, alle, die etwas mit der Regierung zu tun haben, sanktioniert werden, weil sie eine Regierung unterstützen, die das eigene Volk ermordet. Das ist die Begründung.
Es gibt noch ausgefeiltere Begründungen, zum Beispiel, dass irgendeinem Unternehmer, der Rohstoffe für die Medikamentenherstellung besorgt hat, unterstellt wird, er würde sich am Chemiewaffenprogramm Syriens beteiligen. Syrien ist der Chemiewaffenkonvention beigetreten, hat alle Bestände – die übrigens uralt waren und die als Abschreckung für Israel gedacht waren – an die Uno abgegeben. Die Chemiewaffenbestände sind vernichtet worden, aber es wird permanent behauptet, Syrien produziere Giftgas und setze es auch ein. Das ist ein wesentlicher Grund, warum die Sanktionen verhängt werden. So wird es jedenfalls begründet.
Sanktionen des Westens als Bestandteil ihrer Aussenpolitik
Aus politischer Sicht denke ich – das ist vielleicht nicht so bekannt, ich kann das aber zumindest für die Bundesregierung in Berlin sagen –, dass Sanktionen in den Nato-Staaten und der westlichen Welt mittlerweile ein fester Bestandteil der Aussenpolitik sind. Denn die Bevölkerung – das ist jedenfalls in Deutschland so – akzeptiert nicht ohne weiteres, dass deutsche Soldaten ins Ausland gehen, um dort stationiert zu werden oder auch in Kampfeinsätze zu gehen wie in Afghanistan beispielsweise. Jeder getötete Soldat ist eine Belastung für die Aussenpolitik der Bundesregierung. Man hat in Untersuchungen festgestellt, dass Sanktionen wirtschaftlich die gleichen Folgen haben können wie ein Kriegseinsatz gegen ein anderes Land, das man unterwerfen will oder in die Gefolgschaft zwingen möchte, dass diese Wirtschaftssanktionen die gleichen zerstörerischen Auswirkungen haben wie ein Militäreinsatz, aber vor der eigenen Bevölkerung besser vertreten werden können.
«Einseitig verhängte Strafmassnahmen»
Das ist also ein fester Bestandteil der Aussenpolitik. Wobei man dazu sagen muss, dass Sanktionen völkerrechtlich nur zulässig sind, wenn der UN-Sicherheitsrat sie verhängt. Die Sanktionen gegen Syrien, gegen Iran und andere Länder sind einseitig verhängte Strafmassnahmen, so nennt man sie auch, einseitig verhängte wirtschaftliche Strafmassnahmen oder Beugemassnahmen, wenn man es übersetzt. Das bedeutet, dass die jeweiligen Staaten, also in diesem Fall Länder der Europäischen Union, ihr nationales Recht zur Grundlage für eine solche kriegerische Massnahme machen, keine unmittelbar militärische, aber wirtschaftliche Kriegsmassnahme gegen ein anderes Land, und es damit rechtfertigen. Das heisst, dass nationales Recht oder europäisches Recht die Grundlage für diese Massnahme ist. Völkerrechtlich jedoch wird das in der Uno anders gesehen. Der Sonderberichterstatter der Uno über die Auswirkungen der Sanktionen, Idris Jazairy, hat gesagt, dass die Mehrheit der Uno-Mitgliedsstaaten gegen diese einseitig verhängten Strafmassnahmen ist. Da diese Sanktionen aber von den wirtschaftlich und politisch starken westlichen Ländern verhängt werden, könnten sie nichts dagegen unternehmen.
Politische Kräfte in Syrien
Welche politischen Kräfte gibt es in Syrien selbst?
In Idlib wird die Kontrolle im wesentlichen von Dschihadisten ausgeübt, von Gotteskriegern, von Islamisten. Für sie ist das ein letztes Rückzugsgebiet, und sie stehen teilweise im Konflikt mit anderen islamistischen Oppositionsgruppen. Es gibt sehr viele innere Kämpfe, und die nehmen immer mehr zu, je kleiner das Gebiet wird. Die syrische Regierung versucht mit Unterstützung der russischen Luftwaffe, diese Gruppen zurückzudrängen.
Es gibt dort eine «Regierung der Erlösung», die wohl in Verbindung mit der syrischen Auslandsopposition steht, der Nationalen Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte. Diese Kräfte haben Pläne für einen eigenen Staat Idlib entwickelt. Aber ich halte nach allem, was man so hören kann, ihren Einfluss gegenüber den bewaffneten Dschihadisten für nicht so gross. Die Nusra-Front, die mehrmals ihren Namen gewechselt hat und al-Kaida nahesteht, das ist im Augenblick die stärkste Organisation, die politischen oppositionellen Strukturen sind schwach und müssen sich häufig den Kampfverbänden unterordnen. Oppositionelle Strukturen in Idlib werden auch aus Europa unterstützt, aus Deutschland, auch aus Grossbritannien und Frankreich, aber weniger als zuvor. Viele Hilfsgelder, die übrigens unter dem Stichwort Stabilisierungshilfe laufen, kommen in Idlib zwar an, nutzen aber tatsächlich den Dschihadisten.
Öffentliche Gelder für die Nusra-Front
Wirklich, offizielle Gelder von Regierungen?
Die BBC hat vor zwei Jahren einen interessanten Bericht veröffentlicht. Es gab das Projekt einer freien syrischen Polizei in Idlib, das von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit offiziellen Hilfsgeldern, Ausbildern und Ausrüstung und allem, was so dazugehört, unterstützt wurde. Das BBC-Team versuchte, die Arbeit dieser freien syrischen Polizei zu dokumentieren, darüber zu berichten, und sie fand einige der Stützpunkte, die in deren Rechenschaftsbericht angegeben waren. Sie sind ja Hilfsempfänger und müssen zeigen, was sie mit dem Geld gemacht haben. Dann haben sie angegeben, hier gebe es einen Stützpunkt und da einen, aber die BBC hat nichts gefunden, sie hat nur leere Gebäude gefunden, und dann hat sie durch weitere Recherchen herausgefunden, dass teilweise Geld, das offiziell an Kandidaten für die freie syrische Polizei vergeben wurde, tatsächlich bei al-Kaida gelandet ist, bei der Nusra-Front.
Das führte dazu, dass die britische Regierung die Zahlung einstellen musste, und infolgedessen hat auch Deutschland seine Geldzahlungen an diese Gruppierung eingestellt. Das hat man in Berlin auf Nachfrage von Bundestagsabgeordneten auch eingeräumt. Selbst die USA haben humanitäre Hilfslieferungen nach Idlib eingestellt, weil sich herausstellte, dass auch die Hilfslieferungen über US-Aid, das US-Entwicklungs- und Hilfsprogramm des Aussenministeriums in Washington, an diese Kampfverbände umgeleitet wurden. Es gibt ein Verfahren gegen bestimmte Leute, die beschuldigt werden, das ermöglicht zu haben. Das heisst, die Hilfsgelder sind enorm zurückgegangen, aber es gibt sie immer noch, zum Beispiel für Schulen oder für Krankenhäuser. Ob das Geld auch tatsächlich da ankommt, ist sehr schwer zu überprüfen, weil das eigentlich Kriegsgebiet ist.
Uneinigkeit unter den Kurden
Im Nord-Osten Syriens haben wir die syrisch-demokratischen Kräfte, das ist eine Verbindung von lokalen arabischen Strukturen, die aber von den syrischen Kurden, von der Partei der Demokratischen Union dominiert und geleitet werden. Es gibt insgesamt zwölf verschiedene kurdische Organisationen in Syrien, und nicht alle nehmen die Position der Partei der Demokratischen Union ein, nicht alle unterstützen deren Projekt der Selbstverwaltung, das man auch «Rojava» nennt. Das heisst «Westkurdistan». Einige dieser kurdischen Organisationen kooperieren mit der Partei der Demokratischen Union im Nord-Irak, die von der Barsani-Familie geführt wird. Andere kooperieren tatsächlich mit der Türkei und mit den islamistischen Oppositionellen, die von der Türkei unterstützt werden. Andere wiederum orientieren sich ganz an Damaskus und sehen sich als Syrer kurdischer Herkunft. Von daher sind sich die Kurden untereinander auch nicht einig. Das Projekt der Selbstverwaltung in Nordsyrien wird von der US-geführten Allianz gegen den IS unterstützt. Dieser Einsatz hat kein völkerrechtliches Mandat.
Zu dieser Allianz gehören offiziell 70 Staaten, also auch die grossen europäischen Staaten, Nato-Staaten vor allen Dingen, auch Deutschland. Sie unterstützen die syrischen Kurden und die syrischen demokratischen Kräfte als Partner am Boden. Das sind praktisch ihre Verbündeten, die den Bodenkampf führen, während sie vor allem aus der Luft mit Bombardierungen oder im Hintergrund logistisch helfen. Das Gebiet ist in grossen Teilen der Kontrolle der syrischen Regierung entzogen, und durch den Einmarsch der Türkei und den Teilabzug der US-Amerikaner gibt es da im Moment grosse Verschiebungen und militärische Konfrontationen.
Russland ist zusammen mit der syrischen Armee in das Gebiet vorgerückt, die syrische Armee kooperiert teilweise mit den syrischen Kurden gegen die Türkei und gegen diese islamistischen Kampfverbände, die von der Türkei unterstützt werden. Es ist also eine sehr unübersichtliche Situation. Die syrischen Kurden, die die Selbstverwaltung und Föderalismus wollen, schwanken zwischen der Kooperation mit der syrischen Regierung und der Kooperation mit den Amerikanern. Es ist noch nicht ausgemacht, in welche Richtung das geht.
Innersyrische säkulare und religiöse Oppositionskräfte
Im Rest des Landes haben wir etliche Oppositionsparteien, die aber weit weniger Einfluss haben und gehört werden als vor dem Krieg. Es gab ja vor dem Krieg intensive Diskussionen über eine neue Verfassung, es gab Gesprächskreise in verschiedenen Städten. Da trafen sich die Leute regelmässig, um über
politische Reformen zu diskutieren, und noch im Sommer 2011 gab es einen sehr grossen Kongress der syrischen Oppositionellen in Damaskus. Aber die Auslandsopposition hat es sozusagen übernommen, für die Oppositionellen in Syrien zu sprechen. Sie hat die Opposition innerhalb des Landes als Marionetten des Regimes diffamiert, und das europäische Ausland und die USA haben sehr stark nur auf die Auslandsopposition gehört und diese finanziell und politisch unterstützt.
Aber es gibt diese innersyrischen Oppositionellen, einige Parteien sind auch im Parlament vertreten. Es gibt verschiedene kommunistische, sozialistische Fraktionen, es gibt Nasseristen, also arabische Nationalisten, und es gibt die Syrische Soziale Nationalistische Partei, die SSNP. Diese Partei wurde schon 1932 gegründet und ist meines Wissens die grösste säkulare Oppositionspartei in Syrien, die lange verboten war, aber seit 2003 wieder aktiv ist, und die während des Krieges sehr viel Zulauf gefunden hat. Sie plädiert für den Zusammenhalt des Landes, deshalb haben sie auch das Ministerium für nationale Versöhnung teilweise geleitet. Jetzt ist es eine Kommission, und sie haben sehr viele junge Leute angezogen, weil sie praktisch geholfen haben, den Inlandsvertriebenen, Menschen, die bedroht waren. Sie haben einen sehr praktischen Ansatz, und diese Partei ist auch im Parlament vertreten.
Es gibt natürlich auch religiöse Oppositionelle, es gibt die Muslim-Bruderschaft, sie ist in Syrien offiziell verboten, spielt aber eine wichtige Rolle in dem bewaffneten Aufstand, in Verbindung mit der Türkei und mit Unterstützung von Katar und zeitweise auch von Saudi-Arabien, das den Aufstand eher strategisch als politisch oder religiös unterstützt hat. Saudi-Arabien ging es um eine Konfrontation mit Iran, nicht um die Stärkung der Muslim-Bruderschaft. Die Bruderschaft wurde auch von der palästinensischen Hamas unterstützt, die Hamas hat ihre Unterstützung aber mittlerweile beendet. Die Muslim-Bruderschaft ist wie gesagt verboten, es gibt aber auch Sympathie für diese Organisation in bestimmten sunnitisch-muslimischen Kreisen, die im Wirtschaftsbereich tätig sind oder auch an den Universitäten.
Es gibt ein Ministerium für religiöse Angelegenheiten, wo es eine starke Sympathie für einen konservativen, durchaus politischen Islam gibt. Obwohl die Bruderschaft verboten ist, gibt es Tendenzen, dass der konservative Islam gesellschaftlich wieder eine grössere Rolle spielen soll. Das sind schwierige innere Diskussionen im Parlament, aber auch in der Bevölkerung, weil dieser Konflikt zwischen einer säkularen Ausrichtung und einer religiösen Ausrichtung in Syrien ganz alt ist, genauso wie im Irak, in Jordanien, in Ägypten. Eigentlich war das seit der Unabhängigkeit in den letzten 100 Jahren immer ein Konflikt. Die Frage: Sind wir ein säkulares Land, oder sind wir, weil mehrheitlich muslimisch, ein Land, das unter die Scharia gestellt werden soll, in dem die Scharia die Verfassung bestimmt? Das ist eine Diskussion, die jetzt wieder neu aufflammt.
Russlands Beitrag zur Lösung des Syrien-Konflikts …
Welche Rolle spielt Russland in dem ganzen Konflikt?
Russland hat seit dem Kalten Krieg, also seit den fünfziger Jahren, Syrien ebenso wie den Irak, Libyen und Ägypten wirtschaftlich und militärisch unterstützt, und als politischer Partner unterstützte Moskau diese Staaten auch in der Bewegung der blockfreien Staaten. Nach dem Ende der Sowjetunion war die Aufmerksamkeit für Syrien nicht mehr so gross, zumal Russland sich selbst umstrukturierte und politisch neu orientieren musste. Syrien selbst hat in dieser Zeit auch versäumt, politische Veränderungen im eigenen Land anzugehen. Seine Schutzmacht Sowjetunion gab es auf einmal nicht mehr, viele neue Einflüsse und westliche Forderungen stürzten auf Syrien ein. Der junge Präsident liberalisierte das Wirtschaftssystem, das und vieles mehr hat sicherlich auch zu enormen politischen Verwerfungen innerhalb Syriens geführt.
… Achtung von territorialer Integrität und nationaler Souveränität
Russland hat sich mittlerweile innenpolitisch wieder sehr stabilisiert, und seit Beginn des jetzigen Konflikts in Syrien hat Russland das Land im UN-Sicherheitsrat immer diplomatisch unterstützt, wenn nötig, auch mit einem Veto. Dabei gilt für Russland die Maxime des Völkerrechts: Territoriale Integrität und nationale Souveränität des Landes müssen geachtet werden. Beides wird durch den gewählten Präsidenten gewährleistet. Wenn man Veränderungen im Land will, muss das in friedlicher Atmosphäre entstehen, nicht durch Krieg oder Einmischung von aussen.
2015, als es militärisch sehr, sehr schwierig für die syrische Regierung war, hat der syrische Präsident Russland um militärische Hilfe gebeten. Die haben sie bekommen, seit September 2015 hat das russische Militär eingegriffen, und damit hat sich die Lage schlagartig verändert. Die US-geführte Allianz hat im September 2014, ein Jahr früher, eingegriffen, das hat aber bei weitem nicht diese Auswirkung gehabt wie das russische Eingreifen. Bei der Anti-IS-Koalition hatte man eher den Eindruck, dass sie vor allem verhindern wollten, dass die syrische Armee im Euphrattal, im Osten an der Grenze zum Irak, wieder die Kontrolle übernehmen konnte. Die Anti-IS-Koalition hat zudem, wie schon gesagt, weder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates noch eine Einladung der syrischen Regierung.
Die Amerikaner haben dann ja auch Militärbasen aufgebaut, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Die Russen dagegen haben alles sehr genau in Abkommen mit Damaskus vereinbart. Sie haben mit Iran, dem Irak und Syrien militärisch kooperiert und in Bagdad ein ständiges militärisches Beratungszentrum aufgebaut, dadurch sind sie militärisch sehr effektiv gewesen. Dann hat Russland mit Syrien über zwei Militärbasen Vereinbarungen getroffen, bei Latakia eine Luftwaffenbasis, bei Tartus einen Marinestützpunkt für 49 Jahre. Das bedeutet, dass die Präsenz der Russen in Syrien festgeschrieben ist.
Russland als neue Ordnungsmacht …
In der ganzen Region spielt Russland zunehmend die Rolle einer neuen Ordnungsmacht. Die Russen reden mit allen, von Anfang an, sie haben immer auch mit der Opposition geredet, sie haben auch mit allen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren geredet. Und sie haben in Syrien ein russisches Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten aufgebaut, und dieses Zentrum arbeitet jenseits aller medialen Berichterstattung. Sie geben regelmässig ein Bulletin heraus, in dem sie beschreiben, was sie getan haben. Ihre Hauptaufgabe – und da waren sie erfolgreich – war es, Kampftruppen dazu zu bewegen, mit ihnen zu verhandeln und ihre Waffen niederzulegen. Dafür mussten zum Beispiel lokale Kampftruppen von ausländischen islamistischen Kampftruppen getrennt werden, weil sie unterschiedliche Interessen hatten. In einer ganz hartnäckigen und langwierigen Arbeit ist es ihnen gelungen, die Kämpfe einzudämmen oder zu beenden.
… und der Astana-Friedensprozess
Aus dieser Arbeit ist auch der Astana-Friedensprozess hervorgegangen. Die russischen Bemühungen um Kampfeinstellungen waren quasi eine Vorarbeit und lieferten auch wichtige Daten. Die Kontakte, die da vor Ort zustande gekommen sind, konnten auf eine nächste Ebene im Rahmen dieser Astana-Verhandlungen übertragen werden.
Russland hat natürlich auch wirtschaftliche Interessen. Die Russen planen, Syrien zu einer Art Umschlagplatz für Weizen zu machen, den sie in die arabischen Länder exportieren. Es ist geplant, dass man ein solches Umschlagzentrum in Syrien aufbaut, wovon Syrien ja auch profitieren würde. Der Flughafen von Damaskus soll zu einem grossen regionalen Flughafen ausgebaut werden, der als Hub, als Verteilerflughafen zwischen Europa, Asien und Afrika dienen soll. Es gibt Vereinbarungen, dass Russland die syrischen Ölanlagen und die Erdgasförderung wieder aufbauen soll. Es ist ja ungeheuer viel zerstört worden – von den USA, der Anti-IS-Allianz, aber auch von den Kämpfern. Im Osten des Landes sind weite Gebiete ölverseucht. Da kommt also viel auf Syrien zu, und Russland soll technisches Know-how liefern. Und last but not least gibt es vor der Küste Syriens im östlichen Mittelmeer grosse Gasvorkommen. Die Exploration und Förderung wird vermutlich auch von Russland unterstützt werden. Das sind Dinge, die sich abzeichnen, die aber noch nicht umgesetzt sind.
(Bild Karin Leukefeld)
Frieden ist möglich, wenn der Westen aus seiner Geschichte lernt
Welche Hoffnung gibt es für Syrien?
Ein Krieg wird beendet, wenn ein Akteur oder ein Bündnis kapituliert. Das wäre in Syrien möglich, wenn nur die Syrer an dem Konflikt beteiligt wären. Dann könnte – unter Vermittlung – mit den Islamisten, mit den syrischen Kurden, die mehr Rechte wollen, verhandelt werden. Es könnten Gefangene amnestiert und freigelassen werden. Man könnte innergesellschaftlich wieder aufeinander zugehen, sich versöhnen, Menschen könnten zurückkehren und das Land wieder aufbauen.
Aber so ist es nicht. Es gibt so viele regionale und internationale Akteure in diesem Krieg, die alle ihre Ziele noch nicht erreicht haben. Nehmen wir nur die drei europäischen Mächte Grossbritannien, Frankreich und Deutschland. Sie konkurrieren darüber, wer wo in der Region welchen Einfluss nehmen soll, und mit den einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien zwingen sie die gesamte EU unter ihre machtpolitischen Ambitionen. Die EU sieht Syrien nur als einen Schritt hin zu der grossen Konfrontation im Mittleren Osten, gegen Iran. Ungelöst ist die Frage, welche Rolle die Türkei in Zukunft spielen wird, wenn es einen Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn und Iran gibt.
Syrien und der Irak sind historisch der «Fruchtbare Halbmond» in der Region. Hier gibt es Wasser, die ethnische und religiöse Vielfalt der Menschen hat eine besondere Kultur der Toleranz entstehen lassen, die Jahrhunderte – auch wenn es Konflikte gab – Bestand hatte. Beide Länder bilden die Verbindungsbrücke zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf, sie sind integraler Bestandteil der historischen und auch der neu von China geplanten Seidenstrasse. Das alles birgt grosse Chancen auf eine politische, kulturelle und wirtschaftliche Kooperation in der Region. Die Länder könnten mit ihren noch immer reichen Naturressourcen, ihrer historischen Erfahrung, ihren handwerklichen Fähigkeiten aufblühen.
Doch weder die Politik in Deutschland noch in Frankreich, Grossbritannien oder den USA weist in diese Richtung. Die alten kolonialen Reflexe sind noch lebendig, sie wollen die Region, sie wollen Syrien aufteilen und kontrollieren. Das westliche Militärbündnis, die Nato, hat gerade Russland und China – die eine multipolare Weltordnung auch in Kooperation mit den Ländern des Mittleren Ostens anstreben – als Gegner und Kontrahenten markiert. Der Westen fördert nicht die Kooperation mit und in der Region des Mittleren Ostens, sondern die Konfrontation. Vor etwas mehr als 100 Jahren führte das zum Ersten Weltkrieg, der in Europa, im Mittleren Osten, Afrika und Ostasien Millionen Menschen das Leben kostete und ihre Länder verwüstete. Es sieht aus, als habe der Westen nichts aus seiner Geschichte gelernt. •