Der deutsch-französische Vertrag von Aachen gefährdet die deutsch-französischen Beziehungen

Pressemitteilung der Mouvance France*

Der deutsch-französische Vertrag, den Macron und Merkel am Dienstag, dem 22. Januar, in Aachen unterzeichnet haben, wird das Gegenteil der beabsichtigten Auswirkungen haben, denn er wird die Beziehungen zwischen den beiden Völkern beeinträchtigen.

Dieser heimlich und ohne öffentliche Diskussion vorbereitete Vertrag wurde erst wenige Tage vor seiner Unterzeichnung bekannt. Er wird zwischen zwei Staats- und Regierungs­chefs mit schwerwiegendem Legitimationsdefizit abgeschlossen: Emmanuel Macron ist in die Gelbwesten-Krise verwickelt, und Angela Merkel ist am Ende ihrer Regierungszeit angelangt und kümmert sich nur noch um das Tagesgeschäft. Eine traurige Karikatur des am 22. Januar 1963 zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichneten Elysée-Vertrags, der ein Jahrhundert der Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern beendete.
Die deutsch-französische Partnerschaft war im Geiste ihrer renommierten Unterzeichner sehr ausgewogen. Dies ist nicht mehr der Fall. Der Euro, so wie er gehandhabt wird, ist die Hauptursache: Er stimuliert die deutsche Industrie und verursacht den langsamen Tod der französischen Industrie. Der Handel, einschliesslich des Agrarhandels, weist für Deutschland einen zunehmenden Überschuss und für Frankreich ein Defizit auf.
Als gäbe es einen abgesprochenen Plan zur Schwächung der französischen Macht, wird die Kontrolle über unsere industriellen Flaggschiffe – Produkte der nationalen Ingenieurskunst wie Alstom, Nexter, bald vielleicht Naval-Group und andere – unter dem Vorwand der Zusammenarbeit – über den Rhein oder anderswohin transferiert. Airbus, das aus den Bemühungen von Generationen französischer Ingenieure entstanden ist, ist heute jeglicher französischen Kontrolle entzogen.
Der Vertrag deutet das Projekt einer zukünftigen Fusion der beiden Nationen zu einem einzigen Staat an: ein Parlament, ein Staatshaushalt, eine Armee. Das beinhaltet auch die französische Unterstützung für die Forderung Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Auch wenn dies keine Aussicht auf Erfolg hat, wird diese Unterstützung der ganzen Welt als Zeichen der Ergebenheit erscheinen. Macron hofft, indem er sich auf Frau Merkel abstützt, die anderen Länder in einem letzten Aufbäumen zur supranationalen Integration mitzureissen. Genau das Gegenteil wird der Fall sein: Dieser Vertrag steht offensichtlich nicht mit dem Vertrag von Lissabon im Einklang, da dort eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten von der Zustimmung der anderen Staaten abhängig gemacht wird (Artikel 21), was nur Ressentiments gegenüber unseren zwei Ländern hervorrufen wird.
Die vorgesehene Integration, die der Geschichte zuwiderläuft, die überall die Rückkehr zur Souveränität der Nationen sieht, entspricht weder direkt noch indirekt dem Willen unserer beiden Völker. Die Völker wie die Individuen mögen keine Promiskuität. Zwei Nachbarn, die gut miteinander auskommen, werden sich schnell in die Haare geraten, wenn gewisse Abgrenzungen weggerissen werden. Die deutsch-französische Aussöhnung schien gelungen zu sein. Indem Macron und Merkel uns zwingen, das gleiche Bett zu teilen, wird dies in Frage gestellt.
Der Vertrag gibt der Frage der Sprache nur einen untergeordneten Platz: Sowohl die Deutschen wie die Franzosen praktizieren die Sprache des anderen immer weniger. Macron selbst hat sich nie die Mühe gemacht, ein wenig Deutsch zu lernen. Das Ergebnis ist eine gegenseitige Unwissenheit, wie dies eine deutschsprechende französische Oligarchie vormacht, die alles, was von der anderen Seite des Rheins kommt, nachahmen will, jedoch keine Ahnung hat, was dort geschieht.
Unsere deutschen Freunde sollen sich nicht täuschen lassen: Diese scheinbare Germanophilie der sogenannten französischen Eliten ist weniger ein Zeichen des Interesses für das echte Deutschland als vielmehr ihrer pathologischen Verachtung des französischen Volkes. Die Franzosen, mit denen ihre Regierung im geheimen verhandelt, sind nicht das französische Volk. Sie vertreten das Volk nicht. Sie sollen sich vor den Auswirkungen der Verachtung und des Hasses hüten, die eine Mehrheit der Franzosen für die politische Elite, mit der sie es zu tun haben, empfindet! Dieser Vertrag wird keinesfalls die beiden Völker näher zusammenführen, sondern sie vielmehr entzweien.
Dieser Vertrag ist ein Tiefschlag für die Forderungen der Bürger: Er beinhaltet eine Stärkung des Euro, der die Hauptursache für das Ungleichgewicht zwischen den beiden Ländern und für den Rückgang der Kaufkraft darstellt, über den sich die Gelbwesten zu Recht beschweren; weder fremdenfeindlich noch deutschfeindlich, könnten sie es angesichts dieser Verachtung jedoch noch werden.    •

* Mouvance France ist eine von der Parteienlandschaft unabhängige politische Vereinigung. Sie hat sich im klaren Gegensatz zur Politik der aktuellen Regierung positioniert. Der Vorstand besteht u. a. aus folgenden Personen: Roland Hureaux (Präsident), Dominique Marcilhacy, Elisabeth Faure Viard, Francis Choisel, Tarick Dali, Serge Federbusch, Guy de la Barthe, Michel Leblay, Karim Oouchikh, Guillaume de Thieulloy.

(Übersetzung Zeit-Fragen)