«Die US-Regierung muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen»
«Die US-Regierung muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen»
Lösungen können nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden
Offener Brief von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas, Greg Grandin, Alfred de Zayas u. a.
zf. Der folgende offene Brief wurde von 70 Persönlichkeiten – die meisten aus den USA – unterzeichnet. Viele von Ihnen sind Wissenschaftler: Lateinamerika-Experten, Politik- und Geschichtswissenschaftler. Hinzu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und anderen Experten. Der Brief wurde am Donnerstag, dem 24. Januar 2019, in New York veröffentlicht. Er richtet sich gegen die laufende Einmischung in Venezuela seitens der Vereinigten Staaten.
Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen, insbesondere um die Regierung des Landes zu stürzen. Handlungen der Administration Trump und ihrer Verbündeten in der Region verschlimmern die Situation in Venezuela aller Voraussicht nach, denn sie führen zu unnötigem menschlichen Leid, Gewalt und Instabilität.
Die politische Polarisierung in Venezuela ist nicht neu; das Land ist seit langem entlang rassischer und sozioökonomischer Linien gespalten. Aber in den letzten Jahren hat sich die Polarisierung vertieft – dies zum Teil auf Grund einer US-Unterstützung für eine Oppositions-Strategie, die auf eine Entfernung der Regierung von Nicolás Maduro durch andere Mittel als Wahlen abzielte. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, gab die Unterstützung durch die USA den harten Kreisen der Opposition Rückendeckung für ihr Ziel, die Regierung Maduro durch häufig gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere Wege zur Umgehung der Wahlurne zu vertreiben.
Unter der Administration Trump hat sich die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung verschärft und ein extremeres und bedrohlicheres Niveau erreicht; so sprechen Beamte der Administration Trump von «Militäraktion» und verurteilen Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil der «Troika der Tyrannei». Probleme, welche sich aus der venezolanischen Regierungspolitik ergaben, sind verschlimmert worden durch die Wirtschaftssanktionen der USA, die sowohl gemäss der Organisation Amerikanischer Staaten als auch gemäss den Vereinten Nationen illegal sind – genauso wie gemäss US-Gesetz und anderen internationalen Verträgen und Konventionen. Diese Sanktionen haben der venezolanischen Regierung die Mittel entzogen, mittels derer sie ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, indem sie einen dramatischen Einbruch bei der Ölproduktion verursachten und die Wirtschaftskrise verschlimmerten und zum Tod vieler Menschen führten, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten hatten. Derweil fahren die US- und andere Regierungen damit fort, die venezolanische Regierung – allein – für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich zu machen, selbst für den durch die US-Sanktionen herbeigeführten.
Nun haben die USA und ihre Verbündeten, einschliesslich dem Sekretär der OAS, General Luis Almagro, und dem rechtsaussen stehenden Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, Venezuela an den Abgrund gedrängt. Indem sie den Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannte – etwas, was gemäss Charta der OAS illegal ist – hat die Administration Trump die politische Krise Venezuelas massiv beschleunigt, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten, die Bevölkerung weiter zu polarisieren und sie zu zwingen, sich auf eine Seite zu stellen. Das offensichtliche und manchmal auch erklärte Ziel ist, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu vertreiben.
Tatsache ist, dass Venezuela trotz Hyperinflation, Unterversorgung und tiefer Depression ein politisch polarisiertes Land bleibt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen aufhören, Gewalt zu fördern, indem sie einem gewaltsamen, ausserhalb des Gesetzes stehenden Regime change Vorschub leisten. Wenn die Administration Trump und ihre Bündnispartner ihren rücksichtslosen Kurs in Venezuela weiterverfolgen, wird die wahrscheinlichste Folge Blutvergiessen, Chaos und Instabilität sein. Die USA sollten aus ihren Regime-change-Unternehmen in Irak, Syrien, Libyen und ihrer langen, gewalttätigen Geschichte der Förderung von Regimewechseln in Lateinamerika etwas gelernt haben.
Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat mindestens 235 000 Frontsoldaten und mindestens 1.6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur auf Grund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weitverbreitet ist – angesichts dessen, was zunehmend als US-geführte Intervention erscheint –, sondern auch, um sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression zu schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen.
In solchen Situationen ist die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah, wenn politisch polarisierte Gesellschaften nicht in der Lage waren, ihre Differenzen durch Wahlen beizulegen. Es gab Bemühungen, wie jene des Vatikan im Herbst 2016, die Potential hatten, aber sie erhielten keine Unterstützung von Washington und seinen Verbündeten, die einen Regime change bevorzugten. Diese Strategie muss sich ändern, wenn es eine tragfähige Lösung für die laufende Krise in Venezuela geben soll.
Im Sinne des Wohles des venezolanischen Volkes und der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten diese internationalen Akteure stattdessen Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen, die es dem Land erlauben werden, seine politische und wirtschaftliche Krise schliesslich hinter sich zu lassen. •
Quelle: <link https: www.commondreams.org>www.commondreams.org (This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License)
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Gezeichnet:
Noam Chomsky, Professor Emeritus, MIT and Laureate Professor, University of Arizona
Laura Carlsen, Director, Americas Program, Center for International Policy
Greg Grandin, Professor of History, New York University
Miguel Tinker Salas, Professor of Latin American History and Chicano/a Latino/a Studies at Pomona College
Sujatha Fernandes, Professor of Political Economy and Sociology, University of Sydney
Steve Ellner, Associate Managing Editor of Latin American Perspectives
Alfred de Zayas, former UN Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order and only UN rapporteur to have visited Venezuela in 21 years
Boots Riley, Writer/Director of Sorry to Bother You, Musician
John Pilger, Journalist & Film-Maker
Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research
Jared Abbott, PhD Candidate, Department of Government, Harvard University Dr. Tim Anderson, Director, Centre for Counter Hegemonic Studies Elisabeth Armstrong, Professor of the Study of Women and Gender, Smith College Alexander Aviña, PhD, Associate Professor of History, Arizona State University Marc Becker, Professor of History, Truman State University Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK Phyllis Bennis, Program Director, New Internationalism, Institute for Policy Studies Dr. Robert E. Birt, Professor of Philosophy, Bowie State University Aviva Chomsky, Professor of History, Salem State University James Cohen, University of Paris 3 Sorbonne Nouvelle Guadalupe Correa-Cabrera, Associate Professor, George Mason University Benjamin Dangl, PhD, Editor of Toward Freedom Dr. Francisco Dominguez, Faculty of Professional and Social Sciences, Middlesex University, UK Alex Dupuy, John E. Andrus Professor of Sociology Emeritus, Wesleyan University Jodie Evans, Cofounder, CODEPINK Vanessa Freije, Assistant Professor of International Studies, University of Washington Gavin Fridell, Canada Research Chair and Associate Professor in International Development Studies, St. Mary’s University Evelyn Gonzalez, Counselor, Montgomery College Jeffrey L. Gould, Rudy Professor of History, Indiana University Bret Gustafson, Associate Professor of Anthropology, Washington University in St. Louis Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University John L. Hammond, Professor of Sociology, CUNY Mark Healey, Associate Professor of History, University of Connecticut Gabriel Hetland, Assistant Professor of Latin American, Caribbean and U.S. Latino Studies, University of Albany Forrest Hylton, Associate Professor of History, Universidad Nacional de Colombia-Medellín Daniel James, Bernardo Mendel Chair of Latin American History Chuck Kaufman, National Co-CoordiNator, Alliance for Global Justice DanielKovalik, Adjunct Professor of Law, University of Pittsburgh Winnie Lem, Professor, International Development Studies, Trent University Dr. Gilberto López y Rivas, Professor-Researcher, National University of Anthropology and History, Morelos, Mexico Mary Ann Mahony, Professor of History, Central Connecticut State University Jorge Mancini, Vice President, Foundation for Latin American Integration (FILA) Luís Martin-Cabrera, Associate Professor of Literature and Latin American Studies, University of California San Diego Teresa A. Meade, Florence B. Sherwood Professor of History and Culture, Union College Frederick Mills, Professor of Philosophy, Bowie State University Stephen Morris, Professor of Political Science and International Relations, Middle Tennessee State University Liisa L. North, Professor Emeritus, York University Paul Ortiz, Associate Professor of History, University of Florida Christian Parenti, Associate Professor, Department of Economics, John Jay College CUNY Nicole Phillips, Law Professor at the Université de la Foundation Dr. Aristide Faculté des Sciences Juridiques et Politiques and Adjunct Law Professor at the University of California Hastings College of the Law Beatrice Pita, Lecturer, Department of Literature, University of California San Diego Margaret Power, Professor of History, Illinois Institute of Technology Vijay Prashad, Editor, The TriContinental Eleanora Quijada Cervoni FHEA, Staff Education Facilitator & EFS Mentor, Centre for Higher Education, Learning & Teaching at The Australian National University Walter Riley, Attorney and Activist William I. Robinson, Professor of Sociology, University of California, Santa Barbara Mary Roldan, Dorothy Epstein Professor of Latin American History, Hunter College/ CUNY Graduate Center Karin Rosemblatt, Professor of History, University of Maryland Emir Sader, Professor of Sociology, University of the State of Rio de Janeiro Rosaura Sanchez, Professor of Latin American Literature and Chicano Literature, University of California, San Diego T.M. Scruggs Jr., Professor Emeritus, University of Iowa Victor Silverman, Professor of History, Pomona College Brad Simpson, Associate Professor of History, University of Connecticut Jeb Sprague, Lecturer, University of Virginia Kent Spriggs, International human rights lawyer Christy Thornton, Assistant Professor of History, Johns Hopkins University Sinclair S. Thomson, Associate Professor of History, New York University Steven Topik, Professor of History, University of California, Irvine Stephen Volk, Professor of History Emeritus, Oberlin College Kirsten Weld, John. L. Loeb Associate Professor of the Social Sciences, Department of History, Harvard University Kevin Young, Assistant Professor of History, University of Massachusetts Amherst Patricio Zamorano, Academic of Latin American Studies; Executive Director, InfoAmericas