Die Kriegsgefahren wachsen. Trotzdem schwächelt die Friedensbewegung. Ein paar konkrete Beobachtungen und grundsätzliche Überlegungen.
Man muss es wiederholen wie das berühmte «ceterum censeo»: Die Konfrontation zwischen den Nato-Staaten auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite nimmt weiter zu. Die US-Präsidentschaft von Donald Trump hat daran nichts geändert. Manchmal reicht ein Blick auf nur eine Woche, um zu sehen, wie schlecht die Dinge stehen.
Die Regierungen der USA und dann auch Russlands haben den aus dem Jahr 1987 stammenden Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion über die Vernichtung und das Verbot aller landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen (INF) gekündigt.
Die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr- und Nato-Truppen in Litauen besucht. Die Deutschen haben dort das Kommando. Von der Leyen begründete das Vordringen der deutschen und der Nato-Soldaten mit den Worten: «Wir reagieren auf die aggressive Politik Russlands.» Das litauische Rukla, der Standort der deutschen und der Nato-Truppen, ist nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Nato hat ihrem Vorstoss den Namen «Enhanced Forward Presence» gegeben – «verstärkte Nachvorne-Präsenz».
Nach den USA haben auch einige Regierungen von EU-Staaten, darunter die deutsche, einen nicht gewählten venezolanischen Politiker als Übergangspräsidenten des Landes anerkannt und damit weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Ziel ist, den regierenden Präsidenten des Landes zu stürzen. Ganz offensichtlich geht es dabei nicht nur um Venezuelas weitere innere Entwicklung und nicht nur um Rohstoffe, sondern auch um den Versuch, das bisherige Bündnis Venezuelas mit Russland und China zu zerschlagen.
Am 6. Februar haben Vertreter der 29 bisherigen Mitgliedsstaaten in Brüssel das Beitrittsprotokoll für Nordmazedonien als 30. Nato-Mitglied unterzeichnet. Um Russ-lands Einfluss auf dem Balkan weiter zurückzudrängen, wie es ganz offiziell heisst.
Die Bundeswehr, das Magazin des deutschen Bundeswehrverbandes – das ist der Berufsverband der Bundeswehrsoldaten – titelte auf seinem Heft für den Februar 2019: «Sicherheitspolitik. Die Gräben vertiefen sich».
Schliesslich: Der stellvertretende russische Aussenminister Sergei Rjabkow sagte während eines Treffens der fünf Atommächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich am 30. Januar in Peking: «Die Situation im Hinblick auf die internationale Sicherheit hat sich nicht stabilisiert und sogar noch verschlechtert. Die Stufe des Konfliktpotentials hat einen sehr gefährlichen Punkt erreicht.» …
… Aber anders als im Herbst 1962, als die Welt während der Kuba-Krise nur um Haaresbreite an einem Atomkrieg vorbeikam, sind heute nirgendwo in den Nato-Staaten verantwortliche Persönlichkeiten zu erkennen, die den Ernst der Lage erkennen und entschlossen gegensteuern.
Im Gegenteil, täglich wird mehr Öl ins Feuer gegossen. Diejenigen, die noch gegensteuern wollen, werden attackiert und verleumdet. Die von Grossbritannien ausgehende «Integrity Initiative» (vgl. Zeit-Fragen Nr. 3 vom 29. Januar) ist ein Beispiel dafür. Man lese nur einmal den öffentlich gewordenen Zwischenbericht des deutschen «Filialleiters» Hannes Adomeit an seinen britischen «Führungsoffizier» über das «German Cluster» vom 3. Oktober 2018 (https://edoc.site/-interim-report-pdf-free.html) und dessen abschätzige Charakterisierung aller Kräfte in Deutschland, die sich für bessere deutsch-russische Beziehungen einsetzen. In Deutschland, wo der Widerstand gegen das Nato-Feindbild noch am grössten ist, muss in den kommenden Wochen und Monaten mit einigem gerechnet werden.
Eine finstere Rolle spielen die Massenmedien. Sie sind ganz vorne dabei, wenn es um Stimmungsmache geht. So titelte eine Schweizer Tageszeitung am 4. Februar 2019: «Volk hat keine Angst mehr vor Maduro. Das Regime in Venezuela wankt wie noch nie. Guaidó fühlt sich vom Volk geschützt». Im Artikel werden Guaidó und Maduro gegenübergestellt: Guaidó als «Befreiungsheld», der sich «vom Volk nicht bedroht, sondern beschützt» fühlt und nicht nur vom US-Präsidenten unterstützt wird, sondern «von der gesamten freien Welt». Zwar habe auch Maduro versucht, seine Anhängerschaft zu mobilisieren – «jedenfalls das, was davon noch übrig ist», so die Zeitung. Aber: «Um die Feierlichkeiten [zum 20. Jubiläum der Amtsübernahme von Hugo Chávez] nicht gar zu dürftig aussehen zu lassen, mussten die Claqueure in Bussen herbeigekarrt werden.» Was für ein Kontrast – wie im Theater: Hier der strahlende Held der Nato-Staaten, dort der abstürzende Dunkelmann Russlands und Chinas.1
Aber es sind nicht nur private Medien-erzeugnisse, die die Kriegstrommel rühren. Auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten haben sich von einer ausgewogenen Berichterstattung und Kommentierung verabschiedet. In Deutschland zum Beispiel geht der Deutschlandfunk dabei voran.2
Aber die Jugend? War sie nicht einmal die Hoffnung für den Frieden und die Friedensbewegung? Viele junge Leute in ganz Eu-ropa demonstrieren wieder – während der Unterrichtszeit und gegen die Klimapolitik ihrer Regierungen. Merkwürdig ist dabei, dass diese jungen Leute, denen man in der Regel wohl gute Absichten unterstellen muss, ihre Unterrichtszeit missbrauchen und von den Mainstream-Medien ausgiebig und sehr wohlwollend protegiert werden. Selbst das WEF in Davos hatte ein Ohr für sie. Wer hat sich da mit wem ins Bett gelegt?
Und warum demonstrieren diese jungen Menschen nicht auch für den Frieden, gegen die zunehmende Kriegstreiberei der Nato-Staaten, gegen die Macht und die Politik der globalistischen Imperialisten, für den souveränen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat und für die Achtung der Uno-Charta? … Und für eine wirklich gute Bildung?
Haben sie von ihren Lehrern schon einmal gehört, was in der Uno-Charta steht? Zum Beispiel in Artikel 2, Absatz 4: «Alle Mitglieder [der Vereinten Nationen] unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.» Haben die demonstrierenden Schüler gelernt, dass Artikel 2 der Uno-Charta die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates verbietet, dass Artikel 1 der Uno-Charta friedliche und gleichberechtigte Beziehungen innerhalb der Staatengemeinschaft fordert und dass Artikel 1 der beiden rechtsverbindlichen Menschenrechtspakte aus dem Jahr 1966 allen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung garantiert?
Die Schülerinnen und Schüler wären sehr wahrscheinlich leicht für die Sache des Friedens zu gewinnen. Wie für jeden Menschen wäre auch für sie der Wunsch nach Frieden ein ganz natürlicher Wunsch. Der Individualpsychologe Alfred Adler hat vor hundert Jahren, ein Jahr nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, einen Artikel geschrieben, der bis heute lesenswert ist: «Die andere Seite. Eine massenpsychologische Studie über die Schuld des Volkes».3 Adler war einer der wenigen Denker seiner Zeit, der sich gegen die Theorie vom menschlichen Aggressionstrieb wandte und den Krieg nicht in der Natur des Menschen begründet sah. Er schrieb: «Wer dieses geknebelte Volk gesehen und verstanden hat, das zur Schlachtbank getrieben wurde, der wird nicht müde werden, in die Welt hinauszuschreien: Dieses Volk war unmündig und wurde mit allen Mitteln der List und Gewalt in Unmündigkeit gehalten!»
Und weiter unten im Artikel: «Nein! Wer in seiner Mitte geweilt hat, wird dieses Volk von jeder Schuld am Kriege freisprechen. […] Es wurde zur Schlachtbank gezerrt, gestossen, getrieben. Keiner sagte ihm die Wahrheit. Seine Schriftsteller und Zeitungsschreiber standen im Banne oder im Solde der Militärmacht. Aus der Schande seiner Entehrungen versuchte es sich unter die Fahne seines Bedrückers zu retten. Aus Schamgefühl über die frühere und gegenwärtige Entehrung schweigt es noch heute.»
Die Menschheit ist fortgeschritten. Die «Unmündigkeit» der Menschen vor 100 Jahren ist kein Naturgesetz. Mehr als für die Schalmaientöne und Drangsalierungen der Macht ist der Mensch offen für eine freiheitliche und gleichwertige Beziehung, für einen der Wahrheitssuche verpflichteten Austausch von Informationen und Meinungen.
Wer also wird gegensteuern? •
1 Solchen Lobgesägen auf Juan Guaidó widersprechen Recherchen von Autoren wie Dan Cohen und Max Blumenthal. Danach kann man diesen Politiker durchaus als eine Art Politikkriminellen bezeichnen. Nachlesen kann man dies in deutscher Sprache auf den Nachdenkseiten vom 4. Februar 2019 («Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor»; www.nachdenkseiten.de) und im englischen Original mit den Links zu den Quellen auf der Seite Gray Zone vom 29. Januar 2019 («The Making of Juan Guaidó: How the US Regime Change Laboratory Created Venezuela’s Coup Leader»; grayzoneproject.com/2019/01/29/the-making-of-juan-guaido-how-the-us-regime-change-laboratory-created-venezuelas-coup-leader/).
2 So erneut mit einem Kommentar vom 9. Februar 2019. Völlig unbewiesen heisst es da: «Putin eskaliert seit Jahren», Russland schwinge die «Atomkeule», Russland sei «aggressiv», Russlands «bedrohliche Waffen» seien «längst da», Russlands «Regierung führt längst Krieg … Mit Waffen in der Ukraine, mit anderen Mittel in Europa, mit Gift in Salisbury» usw.
3 Der Text ist unter anderem zu finden in: Bruder-Bezzel, Almut (Hrsg.). Adler, Alfred. Gesellschaft und Kultur. Band 7 der Alfred Adler Studienausgabe, herausgegeben von Karl Heinz Witte, 2009, S. 120ff.
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