Was bleibt: eigenständig denken, mitmenschlich handeln, Grundlagen für mehr direkte Demokratie legen

Ein Kommentar nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

von Karl Müller

Am 1. September haben die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen einen neuen Landtag gewählt. Wie erwartet und in den Umfragen vorausgesagt, konnte die Alternative für Deutschland (AfD) sehr starke Gewinne verbuchen. In beiden Bundesländern erhielt sie mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist nun in beiden Bundesländern die zweitstärkste Partei im Landtag. Die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU mussten deutliche Stimmenverluste hinnehmen und bleiben nur in dem Bundesland, in dem sie bislang den Ministerpräsidenten stellen – die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen –, mit knappem Vorsprung stärkste Partei. Starke Stimmenverluste musste auch die Partei Die Linke hinnehmen. Bündnis 90/Die Grünen blieben mit ihren Stimmengewinnen hinter ihren hohen Erwartungen zurück.

Kein Signal der Stabilität und des inneren Friedens

In den Tagen nach den Wahlen gab es viele Analysen und Kommentare. Hier soll nur ein Aspekt näher beleuchtet werden, nämlich die Tatsache, dass auch von diesen deutschen Wahlen kein Signal der Stabilität und des inneren Friedens ausgegangen ist. Im Gegenteil, Deutschland gerät immer mehr in ein politisches Dilemma. Dass immer weniger Bürger Vertrauen in die Parteien haben, die bislang die deutschen Regierungsgeschäfte führen, hat sehr reale Gründe und ist sehr gut nachvollziehbar. Es ist keineswegs das Resultat diffuser Stimmungen und Stimmungsmache. Entgegen vielen Vorurteilen hat der Verfasser dieser Zeilen die Erfahrung gemacht, dass viele Deutsche im Osten des Landes politisch sehr wach sind, eigenwillig im Denken und Handeln und allergisch auf totalitäre Bestrebungen reagieren. Dass sie sich stärker als im Westen von den Regierungsparteien abwenden, ist deshalb keine Überraschung. Eher muss man sich fragen, warum sich die Westdeutschen soviel von der Politik gefallen lassen. Und dass es Menschen im Osten Deutschlands gibt, die sich eine andere Politik der Regierungsparteien erhoffen, wenn sie mit ihrer Stimme für die AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen, ist auch verstehbar. Ob aber die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland ist oder zumindest die Tür dafür öffnen kann, ist doch sehr fraglich.

Welche Parteien können in Deutschland Bedeutung erlangen?

Es gibt einige Hinweise dafür¹, dass es gegen den Willen der USA² in der Bundesrepublik Deutschland keine neue Partei von Bedeutung gegeben hat oder gibt. Man kann es auch anders formulieren: Welches politische Schauspiel, in dem die Bürger nicht nur Zuschauer, sondern – unwissentlich – Teil des Ensembles sind, wird eigentlich gespielt?
In Zeit-Fragen Nr. 19 vom 27. August hat der Verfasser dieser Zeilen auf ein Buch zweier schottischer Autoren zur Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs und dabei insbesondere auf die Machtmechanismen einer «geheimen Elite» und deren Einfluss auf die Aussenpolitik Grossbritanniens und anderer mit dem Land verbündeter Staaten hingewiesen.
Nicht weniger wurde und wird von aussen auf die Innenpolitik der Staaten Einfluss genommen, und das nicht nur mit Hilfe staatlicher Geheimdienste. Dass von aussen gesteuerte Medien und NGO eine grosse Rolle dabei spielen, ist mittlerweile vielen bekannt. Nicht weniger gilt dies für politische Parteien – zumal in einem Land wie Deutschland, das seit mehr als 100 Jahren nicht mehr wirklich politisch souverän sein durfte.
Mächtige Interessen gegen Deutschland?
Ein angemessenes Nachdenken über Wahlergebnisse im heutigen Deutschland sollte deshalb auch die Weltpolitik und die Deutschland dabei zugedachte Rolle ins Blickfeld rücken. Da kann man tatsächlich zum Ergebnis kommen, dass es mächtige auswärtige Interessen gibt, die sich kein stabiles und im Inneren befriedetes Deutschland mehr wünschen. Hier können nur ein paar Punkte angedacht werden.

Ein wirtschaftlich prosperierendes Deutschland, das nicht bereit ist, seinen Wohlstand in EU-Europa umzuverteilen, wird nicht in allen Ländern Europas gutgeheissen. Und schon gar nicht ein souveränes Deutschland. Statt dessen werden Bilder aus der Geschichtsschreibung wachgerufen … und es gibt auch ein erneutes «Feindbild Deutschland». Mit ihren Grossmachtallüren und ihrem Grossmachtstreben haben deutsche Politiker mit dazu beigetragen, dass dieses Feindbild greifen konnte. Das reichte von der Aussage, nun werde in Europa Deutsch gesprochen (so der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder), über die Drohung gegen die Schweiz mit der Kavallerie (so der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück) und die deutsche Euro-Politik bis hin zum massiven Druck auf die anderen EU-Länder, der von der widerrechtlichen Migrationspolitik Angela Merkels ausgeht.
Auch nicht jeder in den USA hat ein Interesse an einem prosperierenden und politisch stabilen Deutschland. Bis heute gibt es einflussreiche US-amerikanische Kreise, die der vor dem Ersten Weltkrieg formulierten Theorie des Engländers Halford Mackinder anhängen und glauben, sie müssten zur Sicherung der Vorherrschaft der angelsächsischen Seemächte eine grosse eurasische Landmacht verhindern, konkret ein Zusammengehen eines technologisch und wirtschaftlich starken Deutschlands (oder/und Chinas) mit einem rohstoffreichen Russland. George Friedmans Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs Anfang Februar 2015 war keine Eintagsfliege. Friedman sagte dort, es sei das Bestreben der USA seit 1871 gewesen, ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands zu verhindern, und dass Deutschland bis heute ein Unsicherheitsfaktor in der US-Weltpolitik ist. Für diese Kreise wäre es das beste, wenn Deutschland ein Vasall der USA bleibt und gegen Russland militärisch in Stellung gebracht werden könnte. Ein Zusammengehen der beiden Länder könnte so erneut verhindert und beide Länder könnten so geschwächt werden. Hierzu würde es passen, ein Deutschland, das sich gegen eine solche Rolle sträubt, unter Druck zu setzen.
Russlands Verhältnis gegenüber Deutschland wird ambivalent sein. Als Partner wünscht sich Russland ein politisch stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Deutschland. Aber an einem starken Feind Deutschland kann Russland kein Interesse haben.

Aber kein Grund zur Resignation

Ist all dies ein Grund zur Resignation? Nein! Es ist zwar eher unwahrscheinlich, dass sich die politischen Verhältnisse in Deutschland in absehbarer Zeit durch Wahlen verbessern werden. Die geschaffenen Machtstrukturen und Einflussnahmen und die dazugehörigen Netzwerke werden sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen. Aber wenn man weiss, wie die Lage ist, dann kann man auch überlegen, wo wirklich Fortschritte möglich sind.
Ganz wichtig dabei ist der schrittweise Aufbau einer wirklichen Machtkontrolle, die vom mündigen Bürger ausgeht, also Schritte in Richtung mehr direkter Demokratie.³ Direkte Demokratie kann aber nur dann Machtkontrolle bedeuten, wenn die Bürger ihrer Würde gemäss leben. Das setzt ein Gefühl für Gleichwertigkeit, ein gewisses Mass an Identifikation mit dem und Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen voraus, dem man angehört. Sie zu vermitteln ist wesentlicher Auftrag von Erziehung und Bildung. Die Bedeutung von Erziehung und Bildung für das Leben einer Demokratie kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das aber bedeutet, dass die Schulreformen der letzten Jahrzehnte auf den Prüfstand müssen, dass die Ökonomisierung des Schul- und Hochschulwesens auf den Prüfstand muss, dass die kulturelle Hegemonie falscher Theorien und Menschenbilder überwunden werden muss und so weiter und so fort.

Direkte Demokratie und Herzensbildung

Zur Bildung gehört die Herzensbildung. Wissen ohne Menschlichkeit gerät nur allzu oft auf die schiefe Ebene des Machtstrebens. Was ist das Gegengift? Die grossen Weltreligionen sprechen von Nächstenliebe und den daraus resultierenden Geboten des Miteinanders. All das hat nichts an Bedeutung verloren. Die Humanwissenschaften haben solche Glaubensbotschaften wissenschaftlich fundiert und konkretisiert.
Nicht zuletzt: Es geht auch darum, nicht in die Manipulationsfalle zu treten. Wahrheitsgemässe, von Mitmenschlichkeit getragene Informationsaufbereitung und -verbreitung sind ein gutes weiteres Gegengift. Deshalb benötigen die Bürger Medien, die unabhängig sind. Medien, die zu einem Sprachrohr der tonangebenden Kreise geworden sind, helfen nicht weiter
Es ist ein Mahnmal für den Zustand der deutschen Demokratie, dass die Bürger mit einer Stimme für eine Partei oder einen Parteikandidaten auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nur wenig Konstruktives erreichen können. Wäre es erfolgversprechender, wenn sich viel mehr parteiunabhängige Bürger als Wahlkreiskandidaten aufstellen liessen? Wohl nur, wenn diese mehr Unterstützung ihrer Mitbürger erhielten. Auch dies könnte ein Beitrag zu mehr direkter Demokratie sein. •

1   Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war dies offensichtlich. Jede Partei musste von der zuständigen Besatzungsmacht zugelassen werden. Aber auch für die späteren Parteigründungen gibt es deutliche Hinweise auf eine Abhängigkeit von den USA. Jutta Ditfurth hat dies für die westdeutschen Grünen in ihrem Buch «Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen» geschildert, Willy Wimmer für die neuen «rechten» Parteien in seinen beiden Büchern «Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt» und «Und immer wieder Versailles. Ein Jahrhundert im Brennglas».
2   Mit «USA» ist nicht die Bürgerschaft des Landes und auch nicht nur die jeweilige Regierung gemeint. Viel mehr geht es hier um die Kräfte und Kreise im Land, die von einigen auch als Tiefer Staat bezeichnet werden. Sie haben in vielen Bereichen langfristig grösseren Einfluss auf die Politik des Landes als die sich immer wieder neu zusammensetzenden Regierungen. Man kann zum Beispiel Geheimdienste, transatlantische Netzwerke und den militärisch-industriellen Komplex dazu rechnen.
3   Ein Beispiel für Machtkontrolle durch direkte Demokratie ist die Möglichkeit, gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz das Referendum ergreifen zu können, um so eine Volksabstimmung über das Gesetz zu erreichen. Allein schon die Möglichkeit eines erfolgreichen Referendums mit sich anschliessendem Volksentscheid ist eine Vorbeugung gegen eine Gesetzgebung, die sich immer mehr vom Volkswillen entfernt.