Wirtschaftshegemonie statt kriegerische Zerstörungspolitik?

^{Bald neue US-Strategie in Syrien?}

Nach zweieinhalb Jahren an der Macht steht Präsident ­Donald Trump kurz davor, dem Pentagon seine Vorstellungen aufzuzwingen. Jener, der dem «Sunnistan»-Projekt des IS ein Ende gesetzt hat, will nun der Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin – der Zerstörung der staatlichen Strukturen des erweiterten Nahen Ostens – ein Ende setzen. Wenn ihm dies gelingt, wird der Frieden in diese Region und im Karibischen Becken zurückkehren. Die Völker, die den militärischen Imperialismus überlebt haben, werden noch um ihre wirtschaftliche Souveränität kämpfen müssen.
Seit zweieinhalb Jahren verfolgen die USA zwei widersprüchliche und unvereinbare Strategien:¹

• einerseits die Zerstörung staatlicher Strukturen grosser Regionen – im erweiterten Nahen Osten seit 2001 sowie im Karibischen Becken seit 2018 – unterstützt vom Verteidigungsministerium (Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin)²
• andererseits die Kontrolle des globalen Energiemarktes (Trump/Pompeo-Doktrin), unterstützt vom Weissen Haus, der CIA und dem Aussenministerium.³

Es scheint, dass Präsident Donald Trump gerade im Begriff ist, der Verwaltung – die immer noch von Beamten und Militärs aus der Bush-jr.- und Obama-Ära dominiert wird – seine Vorstellungen aufzuzwingen. Die Auswirkungen davon plant er am 19. September auf der 73. UN-Generalversammlung anzukündigen: Frieden in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien, Jemen, Venezuela und Nicaragua.
Der während seines Wahlkampfes 2016 angekündigte Übergang von einer kriegerischen Eroberungslogik zu einer friedlichen Wirtschaftshegemonie ist noch immer nicht offiziell beschlossen.
Selbst wenn dies einmal geschehen ist, wird eine solche Trendwende nicht von heute auf morgen stattfinden – und sie wird auch ihren Preis haben.
Im Hinblick auf den heutigen Hauptkonflikt Syrien wurden die Grundlagen für ein solches Abkommen zwischen den USA, Iran, Russ­land und der Türkei bereits ausgehandelt.

• Die Grenzen des Landes werden nicht verändert, und es wird kein neuer Staat gebildet (weder ein «Sunnistan» des IS⁴, noch ein «Kurdistan» der PKK). Das Land wird jedoch neutralisiert: Russlands legale Militärstützpunkte an der Mittelmeerküste werden mit fest eingerichteten – zurzeit illegalen – US-Stützpunkten im Nordosten des Landes aufgewogen.
• Es werden keine Pipelines durch das Land gebaut, weder katarische noch iranische. Russland wird das Erdöl im Land fördern, wobei die USA daran beteiligt sein müssen.⁵
• Die syrische Aussöhnung wird in Genf genehmigt werden, anlässlich der Erarbeitung einer neuen Verfassung durch ein repräsentatives Komitee bestehend aus den verschiedenen am Konflikt beteiligten Kräften.
• Die US-Unternehmen werden direkt oder indirekt am Wiederaufbau Syriens beteiligt sein.

Die Vorbereitungen für dieses Abkommen haben erst begonnen. Seit zwei Monaten hat die syrische Armee die Erlaubnis erhalten, die von al-Kaida besetzte Provinz Idlib zurückerobern.⁶ Und die USA haben ihr mit der Bombardierung des Hauptquartiers der Terrororganisation geholfen.⁷ Dann haben die Vereinigten Staaten auch begonnen, die Befestigungen des Pseudo-Kurdistans («Rojava»)⁸ zu schleifen, während sie ihre eigenen, illegalen Militärstützpunkte, insbesondere in Hassakeh, weiteraufbauten. Zurzeit hat die wirtschaftliche Komponente des Plans aber noch nicht begonnen. Die USA belagern Syrien seit Herbst 2017 und haben die ausländischen Unternehmen bestraft – mit Ausnahme derjenigen aus den Vereinigten Emiraten –, die es gewagt hatten, an der 61. Internationalen Messe in Damaskus (28. August bis 6. September) teilzunehmen.⁹ Der Wiederaufbau des Landes bleibt unmöglich.
Gleichzeitig haben im Juni im Karibischen Becken diskret Verhandlungen zwischen den USA und Venezuela begonnen.¹⁰ Obwohl Washington immer noch behauptet, dass Nicolas Maduros Wiederwahl von Mai 2018 null und nichtig sei, ist unter den Diplomaten keine Rede mehr davon, den Chavismus zu verunglimpfen oder den «Diktator zu verurteilen», sondern man ist bereit, dem «verfassungsmässigen Präsidenten» einen Ausweg zu bieten.¹¹ Die USA sind bereit, ihren Plan zur Zerstörung der staatlichen Strukturen Venezuelas aufzugeben, wenn sie dafür an Förderung und Handel des Erdöls beteiligt werden.
Für Pseudointellektuelle ist es leicht zu erklären, dass die USA die Destabilisierungs- und Kriegsstrategie ausschliesslich wegen des Erdöls geführt hätten. Diese Theorie berücksichtigt jedoch nicht, was in den letzten 18 Jahren geschehen ist. Das Pentagon hatte sich zur Aufgabe gemacht, die staatlichen Strukturen dieser Regionen zu zerstören. Es gelang ihm in Afghanistan, Libyen und Jemen, teilweise im Irak, aber überhaupt nicht in Syrien. Das Thema Erdöl erscheint erst jetzt wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
Die Trump/Pompeo-Strategie ist ein neues Unheil für die Ölregionen, aber sie ist unendlich weniger schädlich als diejenige von Rumsfeld/Cebrowski, die den Grossraum Mittlerer Osten seit zwei Jahrzehnten mit ihren Zehntausenden Folterungen und Hunderttausenden Morden heimgesucht hat.    •

(Übersetzung Horst Frohlich; Korrekturlesen Werner Leuthäusser und Zeit-Fragen)

1    «Die neue Grosse Strategie der Vereinigten Staaten» von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 26. März
2    Barnett, Thomas P. M. The Pentagon’s New Map, Putnam Publishing Group, 2004; «Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt» von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 22. August 2017
3    «Mike Pompeo Address at CERAWeek» by Mike Pompeo, Voltaire Network, 12 March; «Geopolitik des Erdöls in der Trump-Ära» von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 10. April
4    «Imagining a Remapped Middle East» by Robin Wright, The New York Times Sunday Review, 28. September 2013. «Die Koalition über ihre Ziele uneinig» von Thierry Meyssan, Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 10. November 2014
5    «USA und Israel werden das Erdöl des besetzten Syrien plündern», Voltaire Netzwerk, 18. Juli
6    «Unvollständige Befreiung des Gouvernorats von Idlib», Voltaire Netzwerk, 21. August
7    «USA bombardieren al-Kaida in Idlib», Voltaire Netzwerk, 1. September
8    «Kurden zerstören ihre Befestigungsanlagen in ‹Rojava›», Voltaire Netzwerk, 25. August
9    «Parameters and Principles of UN assistance in Syria» by Jeffrey D. Feltman, Voltaire Network, 15 October 2017; «Russland prangert die Doppelherrschaft in der Uno und den USA an» von Thierry Meyssan, Al-Watan (Syrien), 28. August 2018; «Russischer Kommentar zu US-Versuchen, Damascus International Fair zu besiegen», Voltaire Netzwerk, 27. August
10    «Geheime Kontakte USA-Venezuela», Voltaire Netzwerk, 21. August
11    «U.S. Offers Amnesty to Venezuelan Leader, if He Leaves Power», Lara Jakes & Anatoly Kurmanaev, The New York Times, 28. August

Quelle : voltairenet.org vom 3. September