Crypto-Affäre: Neutralität in Gefahr?
Alt Botschafter Paul Widmer ordnet die Geschehnisse aus neutralitätspolitischer Sicht ein
mw. Die Zuger Unternehmung Crypto AG ist plötzlich in allen Medien. Ausländische Geheimdienste (CIA, BND) hätten über die Schweizer Firma manipulierte Chiffriergeräte verkauft, ja, die Crypto AG sei sogar zeitweise im Besitz von Geheimdiensten gewesen. So berichtete die Rundschau des Schweizer Fernsehens SRF am 12. Februar 2020. Für die neutrale Schweiz ist es von Bedeutung, ob und welche Schweizer Politiker etwas von der Spionageaktion wuss-ten. Verschiedene Medien überbieten sich gegenseitig mit Spekulationen über diese und andere Fragen zur Crypto-Affäre. Der Bundesrat war laut seiner Medienmitteilung vom 14. Februar bereits im November über den Fall informiert worden und hat vor kurzem eine Untersuchung lanciert, um die teilweise weit zurückliegenden Fakten zu klären. Die Ergebnisse sind im Juni zu erwarten.1
Im «Tagesgespräch» vom 14. Februar in Radio SRF 4 News ordnet der langjährige Botschafter Paul Widmer die Angelegenheit aus dem Blickwinkel der Neutralitätspolitik ein und äussert sich auch zur Frage des sinnvollen weiteren Vorgehens. Einige Kernaussagen aus diesem Gespräch seien hier wiedergegeben.
«Wir sollten die Sache kühn, kühl, nüchtern analysieren»
Paul Widmer: «Die Neutralität ist die bedeutendste aussenpolitische Leitlinie der Schweiz und wird von der überwältigenden Mehrheit der Schweizer mitgetragen. Deshalb ist es natürlich, dass man beunruhigt ist, wenn man solche Nachrichten erfährt. Andererseits teile ich die Ansicht nicht, die Schweizer Neutralität sei ‹wahnsinnig beschädigt› worden. Wir sollten die Sache kühn, kühl, nüchtern analysieren.» – «So etwas muss untersucht werden, weil es mit dem Herzstück unserer Neutralität zu tun hat.»
Schon am Wiener Kongress war das Brechen von Codes alltäglich
In der Schweiz ist der Fall Crypto AG eine grosse Sache, so Paul Widmer, im Ausland aber kaum ein Thema. «In der ‹International New York Times› steht bisher kein einziger Satz dazu, in der ‹Washington Post› – die zusammen mit ZDF und SRF die Angelegenheit aufgebracht hat – steht im Haupttitel, dass die CIA Dutzende von Codes mithören konnte, das ist die grosse Mitteilung. Dass es sich um eine Schweizer Firma handelt, kommt erst an zweiter Stelle.» Die Schweizer Regierung werde nur insofern in einer kleinen Notiz erwähnt, als sie eine Untersuchung angeordnet habe. Dass Regierungen sich auf allen möglichen Wegen Informationen beschaffen, sei im übrigen nichts Neues. Schon der österreichische Staatsmann Metternich rühmte sich am Wiener Kongress, dass er achtzig Geheimdienstcodes geknackt habe.
Als Botschafter habe Widmer einmal einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gefragt, ob er damit rechnen müsse, dass seine Gespräche in der Schweizer Botschaft abgehört werden. Paul Widmer: «Die Antwort war: mit hundertprozentiger Sicherheit.»
Auf die Frage des Interviewers, ob Paul Widmer als Botschafter auch verschlüsselt kommuniziert habe, erklärt dieser, es sei ab und zu vorgekommen, dass man einen Chiffriertelex benutzte, aber sehr selten. Heute werde vor allem mit E-Mails kommuniziert, teilweise auch verschlüsselt, oder traditionellerweise mit Briefen, die in einem Kuriersack von Land zu Land gebracht werden.
Fragen zur Untersuchung
Verschiedene Optionen zur Untersuchung des Falles wurden bereits genannt. Der Bundesrat hat alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer damit beauftragt. Welches Instrument wäre am besten geeignet? «Am besten ist sicher, wenn wir nicht zu viele Doppelspurigkeiten haben. Logischerweise sollte sich die Geschäftsprüfungsdelegation damit befassen.» [Die Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments überwacht die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste.2] Denn die Gefahr bestehe, so Paul Widmer, dass mehrere Untersuchungsgremien nicht zu genau denselben Ergebnissen kommen werden. «Dies wäre für die Abklärung der Situation nicht dienlich, wenn man zu einem guten Resultat kommen will.» Zur Frage von Marc Lehmann, SRF, ob der Bundesrat seine Schritte gegenüber der Öffentlichkeit nicht kommunizieren müsse, statt nur auf den Bericht hinzuweisen, der im Juni erwartet wird: «Wäre das wirklich eine gute Idee? Geben wir doch den Gremien, welche damit beauftragt sind, die Zeit und die Möglichkeit, ihre Arbeit richtig machen zu können. Wenn dann die Resultate vorliegen, sollte der Bundesrat an die Öffentlichkeit treten und mitteilen, welche Konsequenzen die Schweiz daraus ziehen muss.»
Lehmann: «Ziel der aktuellen Aufklärungen müsste es sein, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin auszuräumen. Die Schweiz ist konkret Teil verschiedener diplomatischer Aktionen, zum Beispiel mit Briefträgerdiensten zwischen Washington und Teheran, die keine diplomatischen Beziehungen miteinander haben. Wenn nun Iran, der die chiffrierten Maschinen der Crypto AG auch eingesetzt hat, zum Schluss käme, dass man der Schweiz nun nicht mehr vertrauen könne – könnte das Konsequenzen haben?»
Widmer: «Wir müssen sicher schauen, dass so etwas nicht mehr vorkommt, aber wir dürfen nicht vergessen: Die Crypto ist keine Firma des Schweizer Staates, sondern eine private Firma mit Sitz in der Schweiz. […] [Hervorhebung mw]» Lehmann: «Aber mit dem ‹Made in Switzerland› profitiert man doch schon von der Idee der Neutralität.» Widmer: «Ja, und das ist ein Missbrauch, der hier eindeutig betrieben wurde, deshalb müssen wir ihn aufklären.» – «Am besten ist es, eine Politik zu betreiben, zu der man stehen kann.»
Kein Aktivismus nach aussen
Auf die Frage des Interviewers, ob die Schweiz auf die Regierungen zugehen sollte, die sich betroffen fühlen könnten, zum Beispiel in Gesprächen unter vier Augen im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München, antwortet Paul Widmer: «An der Sicherheitskonferenz in München muss man sicher nicht aktiv werden. Dort treffen sich Professionelle, die nicht überrascht sind über das, was geschehen ist. Was wir hingegen tun müssen, sind innenpolitische Schritte: Wir wollen nicht, dass in unserem Land so etwas passiert. Gegen aussen würde ich zur Ruhe raten, nicht zum Aktivismus. Nach meinem Wissen hat bisher auch noch kein einziger Staat protestiert.»
Und weiter: «Wir wollen, dass unsere Neutralität einen guten Ruf hat. Das Wichtigste ist nicht, dass der Geheimdienst gut funktioniert, das Wichtigste ist, dass die Reputation unseres Landes, die aussenpolitische Reputation, gut ist. Deshalb kann dies nichts anderes sein als ein Schaden, aber wie gesagt: Übertreiben wir nicht, sondern sehen wir uns im Gesamtkonzept der internationalen Beziehungen, dort liegen die Prioritäten zurzeit anders.»
Hat ein Bundesrat oder der Gesamtbundesrat etwas gewusst? Ein grosser Unterschied
Wer hat was gewusst? Im Zentrum steht alt Bundesrat Kaspar Villiger, Verteidigungsminister in den neunziger Jahren. Er soll über die Eigentumsverhältnisse der Crypto AG, welche ihre Chiffriergeräte in alle Welt geliefert hat, Bescheid gewusst haben, so der Interviewer. Darüber zu spekulieren, mache keinen Sinn, meint Paul Widmer. Viel wichtiger sei eine andere Frage: «Wir müssen genau unterscheiden, ob ein Bundesrat etwas gewusst hat oder ob die Schweizer Regierung etwas gewusst hat. Denn unsere Regierung besteht aus sieben Bundesräten, nicht aus einem. Wenn einer im Bild war, er aber den Bundesrat als Ganzes, als Kollegium, nicht informiert hat, dann ist das etwas ganz anderes.»
An einem Beispiel aus dem Ersten Weltkrieg erklärt Botschafter Widmer, dass der Gesamtbundesrat, also die Eidgenossenschaft, an das Neutralitätsprinzip gebunden ist. So musste ein einzelner Bundesrat (damals Aussenminister Arthur Hoffmann) Hals über Kopf zurücktreten, weil er im geheimen und ohne Wissen des Gesamtbundesrates einen Separatfrieden zwischen Deutschland und Russ-land (das mit Frankreich und Grossbritannien verbündet war) vermitteln wollte. Als dies rauskam, protestierten die beiden Westmächte, das verstosse gegen die Neutralität. Daraufhin distanzierte sich der Bundesrat von Hoffmann, dieser musste sofort zurücktreten. «Interessant die Reaktion. Der britische Aussenminister, Sir Balfour, teilte dem Schweizer Gesandten mit: Die Schweiz hat mit dem Rücktritt von Hoffmann und mit der Distanzierung des Bundesrates das getan, was sie tun musste; für uns ist der Fall erledigt.»
Uns wieder mehr darauf besinnen, was unsere Neutralität ist und sein sollte
«Ich wünsche mir sehr, dass diese ganze Affäre dazu führt, dass wir uns wieder mehr darauf besinnen, was unsere Neutralität ist und sein sollte. Wir haben eine international anerkannte Neutralität, als eines der ganz wenigen Länder der Welt. Wir konnten dank dem eine erfolgreiche Aussenpolitik führen. Ich glaube, wir sollten uns darauf zurückbesinnen, dass dies für uns eine gewisse Verpflichtung bedeutet, das gilt von links bis rechts.
Nach rechts gilt: Auch wenn es neutralitätsrechtlich erlaubt ist, überallhin Waffen auszuführen, solange dies nicht der Staat tut, können wir es uns trotzdem nicht erlauben, zum Beispiel in kriegführende Länder im Nahen Osten Waffen zu exportieren, weil ein Zuviel neutralitätspolitisch nicht gut ist. Nach links gilt: Wir können nicht der ganzen Welt Lektionen erteilen. Ich glaube, wir müssen uns darauf besinnen, dass wir eine andere Aufgabe haben, nämlich die internationalen Beziehungen in schwierigen Situationen möglichst fliessend aufrechterhalten zu können. Zum Beispiel ist die Schliessung der Schweizer Botschaft in Syrien, nur weil wir mit der dortigen Politik nicht einverstanden sind, eine Fehlleistung. Auch wenn wir zu Recht nicht einverstanden sind, müssen wir die Botschaft aufrechterhalten, weil wir ein neutrales Land sind. So können wir unsere Dienste besser leisten, auch für das IKRK und die anderen Hilfsorganisationen vor Ort, die eine Infrastruktur brauchen.» •
1 Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar 2020. Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.2.2020
2 www.parlament.ch/de/organe/delegationen/geschaeftspruefungsdelegation
Quelle: Lehmann, Marc. Die Crypto-Affäre und der Ruf der Schweiz: Paul Widmer ordnet ein. Tagesgespräch vom 14.2.2020 mit alt Botschafter Paul Widmer, Radio SRF 4 News
Dr. phil. Paul Widmer ist Historiker, Philosoph und Politologe. Er war seit 1977 im diplomatischen Dienst der Schweiz tätig, unter anderem als Botschafter in Berlin, Kroatien, New York und beim Heiligen Stuhl. Von 2007 bis 2011 war er ständiger Vertreter der Schweiz beim Europarat in Strassburg. Seit 2011 ist er Dozent für internationale Beziehungen an der School of Economics and Political Science der Universität St. Gallen.
Crypto-Affäre: Medien-Hype um Peter Regli läuft ins Leere
mw. Peter Regli leitete den Schweizer Nachrichtendienst von 1991 bis 1999. Dann wurde er hinausgemobbt – wie sich später herausstellte, ohne sachliche Grundlage.
Logisch, dass sich die Schweizer Medien heute auf Regli stürzen: Wusste er vom Geheimdiensthintergrund der Crypto AG? Das klingt zum Beispiel so: «Der ehemalige Geheimdienst-Chef Peter Regli bricht sein Schweigen»1 oder so: «Crypto-Affäre und kein Ende. Jetzt will der ehemalige Geheimdienstchef auspacken.»2
Was hat Peter Regli wirklich gesagt? «Wenn ich von der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) aufgeboten werde, bin ich bereit zu kooperieren. Ich habe grosses Vertrauen in die Arbeit der GPDel.»3 Damit macht Regli vor, wie derartige Fälle in der Schweiz gehandhabt werden: nach den Regeln des Rechtsstaates. Oder wie alt Botschafter Paul Widmer sagt: «Kühn, kühl, nüchtern.»
1 Honegger, Lorenz. CH Media online vom 21.2.2020
2 Raaflaub, Christian. «Heute in der Schweiz». Swissinfo.ch vom 21.2.2020
3 Honegger, Lorenz. CH Media online vom 21.2.2020