«Priorität muss sein, jetzt Leben zu retten – die weltweite Verurteilung von Sanktionen muss folgen»

Zeit-Fragen: Seit vielen Jahren wenden Sie sich gegen die Anwendung von Sanktionen. Nun wird behauptet, die Sanktionen würden auch die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den von Sanktionen betroffenen Ländern enorm erschweren. Was sagen Sie zu dieser Behauptung?
Alfred de Zayas: Natürlich verstossen der herrschende Wirtschaftskrieg gegen Kuba, Nicaragua, Venezuela, Syrien, Iran, Nordkorea sowie die finanzielle Blockade und die erstickenden Wirtschaftssanktionen gegen die Uno-Charta, zahlreiche internationale Verträge, insbesondere Menschenrechtsverträge wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Kinderrechtskonvention. Sie verstossen auch gegen das völkerrechtliche Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und gegen das Interventionsverbot (das nicht nur für militärische Interventionen, sondern auch für nichtkonventionelle, hybride Kriegsführung gilt).
Es ist erwiesen, dass Sanktionen töten – nicht nur unilaterale Zwangsmassnahmen, sondern sogar unkluge Uno-Sanktionen wie die gegen den Irak 1991 – 2003, die zum Tod von über einer Million Irakern, zum Tod durch Unterernährung, zu mangelndem Zugang zu sauberem Wasser, Medikamenten, medizinischer Ausrüstung usw. führten. Bereits 1995 schätzte Unicef, dass die Sanktionen den Tod von etwa 500 000 irakischen Kindern verursacht hatten – aber die Warnung blieb ungehört. Oder schlimmer noch – sie wurde von den allmächtigen Vereinigten Staaten verworfen. Auf die Frage, ob es sich lohne, die Sanktionen gegen den Irak trotz des Todes so vieler Kinder aufrechtzuerhalten, antwortete die damalige US-Aussenministerin Madeleine Albright mit «ja» – wie jeder auf YouTube feststellen kann. Der humanitäre UN-Koordinator für den Irak 1996 – 1998, Denis Halliday, trat jedoch aus Protest zurück und nannte die UN-Sanktionen «eine Form des Völkermords». Auch sein Nachfolger Hans Christof Graf von Sponeck (1998 – 2000) trat aus Protest zurück und schrieb darüber ein Buch mit dem Titel «Ein anderer Krieg».
Die Generalversammlung hat 27 Resolutionen verabschiedet, in denen die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba gefordert wird, nicht nur, weil es gegen das Völkerrecht verstösst, sondern auch, weil es die kubanischen Gesundheitsinfrastrukturen erheblich geschwächt und die Beschaffung von Ersatzteilen für medizinische Geräte wie Scans und Dialysegeräte fast unmöglich gemacht hat. Die Professoren Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot schätzten in einem Bericht aus dem Jahr 2019, dass die Sanktionen gegen Venezuela für den Tod von 40 000 Venezolanern im Jahr 2018 verantwortlich sind. Seitdem hat sich die Situation immer weiter verschlechtert. Im Laufe der Jahre wurden die Gesundheitsinfrastrukturen vieler Länder, gegen die die Sanktionen gerichtet waren, geschwächt, wodurch sie weniger auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorbereitet sind.
Am 31. März 2020 forderte die Uno-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Professor Hilal Elver, angesichts der Pandemie die sofortige Aufhebung der Sanktionen. Andere Berichterstatter wie der verstorbene Idriss Jazairy hatten bereits den Zusammenhang zwischen Sanktionen und Tod dokumentiert. Der neu ernannte Berichterstatter über die negativen Auswirkungen unilateraler Zwangsmassnahmen hat am 2. April für die Aufhebung der Sanktionen plädiert und wird wahrscheinlich bald einen Bericht zu diesem Thema herausgeben. Aber die Zeit drängt!
Am 1. April 2020 protestierte die kubanische Regierung gegen die «kriminelle Blockade» der USA, nachdem das US-Embargo die Lieferung von Covid-19-Testkits und Beatmungsgeräten blockiert hatte, die vom chinesischen E-Commerce-Magnaten Jack Ma, dem Eigentümer von Alibaba, gespendet worden waren. Der kubanische Präsident Diaz-Canel twitterte: «Die kriminelle Blockade der imperialen Regierung verletzt die Menschenrechte des kubanischen Volkes.» Kubas Gesandter in Peking, Carlos Miguel Pereira, erklärte, dass eine private amerikanische Firma beauftragt worden war, medizinische Güter zu liefern, die für den Kampf gegen Covid-19 notwendig sind. Die Firma weigerte sich jedoch «in letzter Minute», die Lieferung durchzuführen. Nach Angaben der Xinhua News Agency hatte sich das Unternehmen ausdrücklich auf die Gefahr berufen, vom UN-Finanzministerium wegen Verstosses gegen das US-Helms-Burton-Gesetz von 1995 bestraft zu werden.
Noch einmal, und das muss wiederholt werden: Sanktionen töten. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung liegt nicht nur bei den USA, sondern auch bei allen Staaten, die Sanktionen verhängt oder umgesetzt haben, und sogar bei privaten Konzernen, die Profit über Menschenleben stellen.

Inwiefern setzt sich die Uno dafür ein, dass die Sanktionen aufgehoben werden?
Was die Sanktionen gegen Kuba betrifft, so hat die Generalversammlung wiederholt deren Aufhebung gefordert, aber die Vereinigten Staaten betrachten sich selbst als über dem Völkerrecht stehend und haben sechs Jahrzehnte lang illegale Sanktionen gegen Kuba verhängt. Solange es keine Konsequenzen für die amerikanische Wirtschaft gibt, wird sich daran wahrscheinlich nichts ändern. Aber natürlich verhängen auch andere Länder wie Kanada, das Vereinigte Königreich usw. Sanktionen oder setzen die US-Sanktionen gegen Kuba, Venezuela, Iran usw. um, mit Blick auf die extraterritoriale Anwendung des US-Rechts und der Verhängung von Strafen für «Verstösse gegen die Sanktionen».
Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Verhängung oder Umsetzung von Sanktionen liegt in erster Linie bei den USA, aber auch bei allen Staaten, die Sanktionen verhängt oder umgesetzt haben.

Wie positioniert sich in dieser Frage die internationale Gemeinschaft? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Internationalen Solidaritätsbericht?
Die «internationale Gemeinschaft» handelt nicht in einer Weise, die mit der Uno-Charta und der Verpflichtung zur Ausübung internationaler Solidarität vereinbar ist. Bereits 2017 gab die Unabhängige UN-Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität, Virginia Dandan, einen Entwurf für eine Erklärung über das Recht auf internationale Solidarität heraus, den die Generalversammlung jedoch nie annahm. Es ist an der Zeit, dass der Generalsekretär den Sicherheitsrat, die Generalversammlung und den Wirtschafts- und Sozialrat an ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten erinnert und sich für die formelle Annahme der Erklärung – und ihre konkrete Umsetzung – einsetzt.

Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat in der vergangenen Woche gefordert, dass die Sanktionen gelockert werden müssten, um die Pandemie bekämpfen und damit eine weltweite Verbreitung einschränken zu können. Wie erfolgversprechend sind ihre Forderungen?
Die Hohe Kommissarin hätte die Sanktionen wegen ihrer direkten Verletzung der zivilen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte der betroffenen Bevölkerung verurteilen müssen. Bereits Bachelets Vorgängerin, die Hochkommissarin Navi Pillay verurteilte in ihrem Bericht A/19/33 von 2012 unilaterale Zwangsmassnahmen und forderte deren Beendigung. Eine Lockerung der Sanktionen reicht nicht aus. Sie müssen als Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt werden. Hier gibt es keinen möglichen rechtlichen oder moralischen Kompromiss. Sanktionen verletzen die Menschenrechte. Sanktionen töten. Bachelet hätte die vollständige Aufhebung der Sanktionen und die Zahlung von Reparationen und Entschädigungen an die Opfer fordern sollen. Wenn sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen den Forderungen Bachelets anschliessen und die Generalversammlung als dringende Angelegenheit damit befassen würde, könnte den Forderungen vielleicht entsprochen werden.
Natürlich gibt es das «Image-Problem» – die Angst vor einem «Gesichtsverlust». Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Union verlieren nicht gern ihr Gesicht. Sie definieren sich automatisch als «die Guten». Wie können sie durch die Verhängung von Sanktionen im Unrecht sein? Dies erfordert einen Paradigmenwechsel, die Anerkennung der Tatsache, dass auch «die Guten» Verbrechen gegen die Menschheit wie Sklaverei, Sklavenhandel, Kolonialismus, Apartheid usw. begangen haben und noch begehen. Hier liegt ein grosses Hindernis für die Aufhebung der Sanktionen – eine Kultur des «Exzeptionalismus». Gleichzeitig lässt sich nicht leugnen, dass viele in den USA, Kanada und der EU anerkennen, dass Sanktionen illegal und kriminell sind, aber sie wissen auch, dass es schwierig ist, einen fahrenden Zug zu stoppen, und so haben die Regierungschefs der USA, Grossbritanniens und der Staaten EU-Europas eine Art interne Solidarität entwickelt – die gleiche Art von Solidarität, die kriminelle Kartelle wie die Mafia untereinander an den Tag legen. Und dennoch ist es unerlässlich, anzuerkennen, dass in der modernen Welt «Unilateralismus» nicht länger akzeptabel ist. Dass angesichts der Pandemie nur internationale Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Staaten den gemeinsamen Feind bremsen und schliesslich besiegen können.

Mit Blick auf die Pandemie: Wäre die Aufhebung der Sanktionen für Medikamente und medizinische Ausrüstung als erster Schritt ausreichend? Welche Bedeutung haben die Sanktionen insgesamt für ein Land, das von der Pandemie betroffen ist?
Es ist ein notwendiger erster Schritt. Aber die internationale Solidarität erfordert auch, dass Länder, deren Gesundheitsinfrastrukturen durch Sanktionen sabotiert wurden, externe Hilfe erhalten. Echte humanitäre Hilfe muss jedoch unpolitisch sein, darf nicht an Bedingungen geknüpft sein und darf nicht Teil von hintergründigen geopolitischen Strategien des «Regime change» sein. Vorrang muss die Verhinderung einer weiteren Ansteckung und die unverzügliche medizinische Hilfe haben, auch mit Atemschutzgeräten, für diejenigen, die sich mit der Krankheit angesteckt haben. Priorität muss sein, jetzt Leben zu retten – die weltweite Verurteilung von Sanktionen und derjenigen Länder, die sie verhängen, muss folgen.

Welche Rolle kann die Schweiz bei der Aufhebung der Sanktionen spielen?
«Calamitas virtutis occasio.» (Seneca. «De Providentia», 4,6) (Unglück ist eine Gelegenheit, Mut zu beweisen.) Eine Katastrophe bietet die Gelegenheit, Tugend, Solidarität und Ethik zu zeigen.
Die Schweiz hat eine Tradition der Neutralität und eine grosse Erfahrung in der Vermittlungsarbeit. Sicherlich könnte die Schweiz die Führung übernehmen, wenn sie öffentlich eine Aufhebung der Sanktionen fordert und ihre Guten Dienste anbietet, um friedliche Lösungen zwischen Ländern, die Sanktionen verhängen, und Ländern, die darunter leiden, zu erreichen. Die Schweiz hat einen guten Ruf als ehrliche Vermittlerin und sollte diskret an die Regierung der Vereinigten Staaten herantreten und versuchen, mit den Regierungen von Kuba, Nicaragua, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea usw. zu verhandeln – ein Abkommen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu vermitteln.

Worauf kommt es Ihrer Meinung nach jetzt vor allem an?
Die Welt nach der Pandemie sollte eine Welt der internationalen Solidarität sein – ohne unilaterale Zwangsmassnahmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die internationale Gemeinschaft, die in der Uno-Charta enthaltenen Prinzipien des Multilateralismus zu bekräftigen und zu fordern, dass unilaterale Zwangsmassnahmen, die Tod und Leid verursachen, vom Internationalen Strafgerichtshof als Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt werden. Derzeit wird eine Untersuchung vor dem IStGH durchgeführt, nachdem der Aussenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, den venezolanischen Fall am 13. Februar 2020 gemäss Artikel 14 des IStGH-Statuts der IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda vorgelegt hat. Arreaza kündigte dies in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat am 24. Februar 2020 an. Ich war dabei, als Arreaza auch auf meinen Uno-Bericht A/HRC/39/47/Add.1 hinwies. Ich bin überzeugt, dass die US-Sanktionen gegen Venezuela ein «Verbrechen gegen die Menschheit» gemäss Artikel 7 des IStGH-Statuts darstellen.
In der Zwischenzeit wäre es wichtig, genaue empirische Beweise für den Zusammenhang zwischen Sanktionen und Todesfällen, zwischen Sanktionen und Covid-19 zu erhalten. Die Weltgesundheitsorganisation könnte eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Angelegenheit untersucht und unverzüglich einen Bericht darüber herausgibt. Unicef könnte eine Schätzung der Anzahl der Kinder vornehmen, die infolge von Sanktionen gestorben sind, und der Anzahl der Personen, die wahrscheinlich infolge der Unfähigkeit der Staaten, mit der Pandemie fertig zu werden, sterben werden. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sollte in ähnlicher Weise eine Untersuchung über die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Landwirtschaft und die Ernährung der Zielländer erstellen.
Es ist an der Zeit, dass die Generalversammlung eine Resolution gemäss Artikel 96 der Uno-Charta verabschiedet, in der die Rechtsfragen an den Internationalen Gerichtshof weitergeleitet werden und in der dringend ein Gutachten verlangt wird über:

1. die Illegalität von unilateralen Zwangsmassnahmen,
2. die Verletzungen des internationalen Menschenrechtsvertragsregimes, einschliess-lich ICCPR, ICESCR und CRC,
3. die Folgen der Aufrechterhaltung von Sanktionsregimen,
4. die zivil- und strafrechtliche Haftung von Staaten und Politikern, die direkt an der Verhängung und Umsetzung der Sanktionen beteiligt sind.

Es ist ganz klar, dass die Bevölkerung leiden wird, wenn Sanktionen gegen ein Land verhängt werden. Es ist lächerlich, so zu tun, als würden die Sanktionen nur die Regierungselite betreffen. Tatsächlich leben die Regierungseliten in der Regel weiterhin recht gut. Es sind die Schwächsten – Frauen, Kinder –, die für die Folgen dieser illegalen Sanktionen bezahlen müssen.

Herr Professor de Zayas, herzlichen Dank für das Interview.    •

* Alfred de Zayas (Vereinigte Staaten von Amerika, seit 2017 Schweizer Staatsbürger) ist Schriftsteller, Historiker und führender Experte auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Völkerrechts. 2012 wurde er vom UN-Menschenrechtsrat zum ersten Unabhängigen Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten Internationalen Ordnung ernannt; dieses Amt hatte er bis 2018 inne.