Leserbrief

«Wieder einmal hat die Demokratie gesiegt – der Brexit ist unvermeidlich»

Der interessante Artikel von Nicola Ferronato (Zeit-Fragen Nr. 29/2019) interpretiert ausführlich die Wahlentscheidung der Bürger Grossbritanniens bei der Unterhauswahl vom 12. Dezember 2019. Ergänzend zu dieser und bezugnehmend auf diese Meinung möchte ich hier einige Fragen aufwerfen. Zunächst sollte aber festgestellt werden, dass die Mehrheit der Bürger Grossbritaniens nicht für die Partei Boris Johnsons gestimmt hat, sondern für das Vier-Parteien-Bündnis, das bei dieser Wahl verloren hat, genau genommen 50,4%1. Es ist demnach mutig, die Mehrheit im Unterhaus, die nur durch die fragwürdige Wahlmänner-Demokratie zu erklären ist, als klaren Willens­ausdruck des Volkes zu bezeichnen. Dennoch ist der Sieg Johnsons unstrittig. Im Artikel wird erwähnt, dass sich die Wirtschaftsindikatoren seit dem Sieg Boris Johnsons positiv entwickelt haben, und angedeutet, dass dies dem Brexit geschuldet sei. Dies kann so sein, muss es aber nicht, denn dieser Brexit ist auf Grund der Ankündigung, sehr bald ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln, kein echter Brexit. Wer sich mit den verschiedenen transatlantischen Freihandelsabkommen, die zur Diskussion standen und zum Teil auch schon umgesetzt wurden, beschäftigt hat, wird zustimmen, dass diese immer mit der Aufgabe grosser Teile der nationalen Souveränität einhergehen. Genau aus der Ankündigung des Freihandelsabkommens mit der EU erklärt sich auch, warum diese dem Backstop zugestimmt hat, er ist unter diesen Umständen kein Hindernis mehr für den freien Warenverkehr. Grossbritanien gewinnt aber in einer Hinsicht, das Land kann nun autonom entscheiden, wer in das Land einreist oder sich dort niederlässt. Der Autor des Artikels begrüsst geradezu den Absturz des aufrichtigen und aufrechten Sozialdemokraten und Friedenspolitikers Jeremy Corbyn und auch die Tatsache, dass die vom Autor als verheerend bezeichneten und von Corbyn beabsichtigten Rekommunalisierungen von Gemeingut mit Johnson kein Thema mehr sind. Dabei sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die Privatisierungs-Politik von Margaret Thatcher, die von Anthony Blair fortgesetzt wurde, für Grossbritannien das eigentlich Verheerende war, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, die Serie schrecklicher Bahnunfälle nach der Privatisierung von 1996 bis 19972 eindrücklich zeigt. Nicht vergessen sollte man bei einer Gesamtschau des Brexit nicht, dass eine Abkehr vom trans­atlantischen «Verteidigungsbündnis» nie auch nur in Erwägung gezogen wurde, mit Herrn Johnson wurde ein Hardliner der Nato-Politik im Amt bestätigt.
Peter Erhard, Bremen

1.    www.nachdenkseiten.de/?p=57074
2.    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schienenverkehr_in_Grossbritannien#Historischer_Überblick

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